Das Taj Mahal in Agra ist das Wahrzeichen Indiens.

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9.8.2012 | Von:
Stefan Mentschel

Parteisoldat erobert Staatsspitze

Politikveteran Pranab Mukherjee ist Indiens 13. Präsident

Nach mehr als 40 Jahren als Parlamentarier, Minister und einflussreicher Parteifunktionär hat Pranab Mukherjee seine politische Karriere mit der Übernahme des höchsten Staatsamtes der Republik Indien gekrönt. Nominiert von der regierenden Kongresspartei, wurde der Bengale Ende Juli 2012 mit großer Mehrheit zum Präsidenten gewählt.

120725) -- NEW DELHI, July 25, 2012 () -- India's new President Pranab Mukherjee (front) inspects a guard of honor at the Presidential Palace after taking the oath in New Delhi, India, July 25, 2012. India's former Finance Minister Pranab Mukherjee was sworn in as the country's new president Wednesday. (/Partha Sarkar) (cl)Nach mehr als 40 Jahren als Parlamentarier, Minister und einflussreicher Parteifunktionär hat Pranab Mukherjee seine politische Karriere mit der Übernahme des höchsten Staatsamtes der Republik Indien gekrönt. (© picture alliance / Photoshot )

Der Sieg Pranab Mukherjees schien schon Wochen vor der Präsidentschaftswahl beschlossene Sache zu sein. Kurz nachdem die regierende Kongresspartei und ihre Koalitionspartner bekannt gegeben hatten, den damaligen Finanzminister und einflussreichen Politikveteranen ins Rennen um das höchste Staatsamt zu schicken, signalisierten auch mehrere Links- und Regionalparteien ihre Unterstützung für den 76-Jährigen. Die Opposition verzichtete vor diesem Hintergrund auf einen eigenen Bewerber und versammelte sich eher halbherzig hinter dem früheren Parlamentspräsidenten Purno Agitok Sangma, der als unabhängiger Kandidat antrat.

Die Entscheidung fiel Mitte Juli. Zur Wahl aufgerufen waren 776 Abgeordnete des Ober- und Unterhauses in Neu Delhi sowie 4120 Volksvertreter der Landesparlamente. Drei Tage nach der Abstimmung stand das Ergebnis fest: Das Wahlgremium hatte Pranab Mukherjee mit deutlichen 69 Prozent der abgegeben Stimmen zum 13. Präsidenten der Republik Indien gewählt. Damit steht nach dem beliebten Wissenschaftler Abdul Kalam und der glücklos agierenden Ex-Gouverneurin Pratibha Patil wieder ein echter Vollblutpolitiker an der Spitze des Staates.

Der im Volk verehrte und über Parteigrenzen hinweg anerkannte Kalam hatte vor fünf Jahre seinen Posten aufgrund der veränderten politischen Machverhältnisse im Land verloren. Pratibha Patil hingegen war von der eigenen Kongresspartei nicht wieder nominiert worden. Das erste weibliche Staatsoberhaupt Indiens habe die in sie gesetzten hohen Erwartungen nicht im Ansatz erfüllen können, glauben Beobachter. Während ihrer gesamten fünfjährigen Amtszeit sei sie blass und unnahbar geblieben.

Der indische Präsident nimmt wie in Deutschland vor allem repräsentative Aufgaben wahr. Gleichwohl hat er die Möglichkeit, politische Akzente zu setzen. Pranab Mukherjee machte davon gleich in seiner Antrittsrede Gebrauch und nannte den Kampf gegen die Armut als eine seiner wichtigsten Aufgaben. Ein Drittel der rund 1,2 Milliarden Inder lebt unterhalb der Armutsgrenze. "Es gibt keine schlimmere Demütigung als den Hunger", sagte er. Alle Menschen müssten am wirtschaftlichen Aufschwung des Landes teilhaben können, so dass "Armut aus dem Wörterbuch des modernen Indien gestrichen werden kann". Dieses Vorhaben müsse zu einer "nationalen Mission" werden.


Aus Westbengalen ins Zentrum der Macht

Pranab Kumar Mukherjee, so sein vollständiger Name, wurde am 11. Dezember 1935 in einem kleinen Dorf in der Region Birbhum im heutigen Bundesstaat Westbengalen geboren. Sein Vater engagierte sich um Unabhängigkeitskampf gegen die britischen Kolonialmachthaber, was den Sohn später inspirieren sollte, selbst in die Politik zu gehen. Nach der Schule studierte Mukherjee in Kolkata (Kalkutta) Politische Wissenschaften, Geschichte und Jura. Dann arbeitete er als Dozent, Anwalt und Journalist in der Millionenmetropole, bevor er sich Mitte der 60er Jahre zunehmend politisch engagierte.

Den Schritt auf die große Bühne wagte Mukherjee im Juli 1969, als er für eine bengalische Regionalpartei erstmals ins indische Oberhaus gewählt wurde. "Vor meiner Wahl in die Rajya Sabha (Oberhaus) war ich nie in Delhi gewesen", bekannte er unlängst in einem Beitrag für "India Today". Die Reise zu seiner ersten Parlamentssitzung sei daher auch die erste Reise in die Hauptstadt und ins Zentrum der Macht gewesen.

Regiert wurde Indien damals von Premierministerin Indira Gandhi, die mit ihrer Kongresspartei die politischen Geschicke des Landes bestimmte. Schon in den ersten Wochen nach seinem Eintritt ins Oberhaus sei die mächtige Regierungschefin auf ihn aufmerksam, erinnert sich Mukherjee in "India Today". Im persönlichen Gespräch habe sie seine Reden gelobt und ihn immer wieder dazu ermuntert, sich der Kongresspartei anzuschließen. 1971 folgte der junge Parlamentarier dem Ruf. Zwei Jahre später berief Indira Gandhi ihn erstmals als Industrieminister in ihre Regierung.


Enger Vertrauter an Indira Gandhis Seite

Mitte der 70er Jahre geriet die Premierministerin innenpolitisch immer stärker unter Druck. Doch anstatt zurückzutreten, wie von vielen Seiten gefordert, verhängte Indira Gandhi Mitte 1975 den Ausnahmezustand über das Land. Während des zweijährigen nationalen Notstands – der sogenannten Emergency – ließ sie Oppositionspolitiker ins Gefängnis werfen und Grundrechte der indischen Bürger außer Kraft setzen. Als Ausweg aus der Krise wurden im Frühjahr 1977 kurzfristig Neuwahlen angesetzt, die die äußerst unpopulär gewordene Kongresspartei und ihre Chefin haushoch verlor.

Nach der verheerenden Niederlage sagten sich viele Parteigrößen von Indira Gandhi los. Mukherjee blieb an ihrer Seite. Als einer ihrer engsten Mitarbeiter organisierte er das politische Comeback, das im deutlichen Wahlsieg der Kongresspartei im Jahr 1980 mündete. In der neuen Regierung war Mukherjee zunächst Handels- später Finanzminister. In dieser Funktion wurde er auch Vorsitzender der Gruppe der 24, die sich für die Interessen der Entwicklungsländer beim Internationalen Währungsfonds und bei der Weltbank einsetzte.

Für Kritik sorgt in Indien allerdings bis heute Mukherjees Weigerung, sich selbstkritisch mit der Zeit des Ausnahmezustands auseinanderzusetzen. So weigerte sich der Parteisoldat einer Untersuchungskommission Rede und Antwort zu stehen, die die Geschehnisse zwischen 1975 und 1977 aufarbeiten sollte. In Publikationen zeigte er zudem immer wieder Verständnis für die damaligen Entscheidungen Indira Gandhis.

Die Ermordung der Regierungschefin im Jahr 1984 stellte auch für Mukherjee eine politische Zäsur dar. Gandhis Sohn und Nachfolger Rajiv hatte ihn zunächst als Finanzminister bestätigt, sich aber Ende 1984 nach Unstimmigkeiten von ihm getrennt. Zwar blieb Mukherjee Abgeordneter, aber sieben Jahre lang hatte er kein Regierungsamt inne. Erst 1991 – nach dem tödlichen Attentat auf Rajiv Gandhi – kehrte er als stellvertretender Chef der Planungskommission in den Machtapparat zurück. 1993 übernahm er erneut das Handelsministerium, 1995 wurde er Außenminister.


Einzug in die Parteiführung und einflussreicher Minister

Nach der Wahlniederlage gegen die Hindunationalistische Volkspartei (BJP) eine Jahr später stieg Mukherjee ins Führungsgremium der Kongresspartei auf. Dort machte er sich als ausgewiesener Fachmann für wirtschaftspolitische Fragen einen Namen und formulierte das neue Wirtschaftsprogramm seiner Partei maßgeblich mit.

Die Wahlen im Mai 2004 brachten die Kongresspartei unter Führung von Rajiv Gandhis Witwe Sonia erneut in Regierungsverantwortung. Sonia Gandhi ernannte Manmohan Singh zum Premierminister, der Mukherjee zunächst zum Verteidigungsminister machte. Nach einer Kabinettsumbildung 2006 übernahm er das Außenministerium. Unabhängig von seinen Posten galt Mukherjee als wichtigstes Regierungsmitglied hinter dem Premier. So war es vor allem sein Verhandlungsgeschick, das in diesen Jahren den Zusammenhalt der fragilen Koalition der Vereinigten Progressiven Allianz (United Progressive Alliance, UPA) sicherte.

Nach dem neuerlichen Wahlerfolg der UPA im Jahr 2009 und bis zu seiner Nominierung für das Präsidentenamt führte Mukherjee das Finanzministerium. In dieser Funktion fiel ihm die Aufgabe zu, die ins Stocken geratenen Wirtschaftsreformen zu forcieren.

Neben anhaltenden innenpolitischen Widerständen gegen eine weitere Öffnung der indischen Wirtschaft machten ihm dabei jedoch vor allem die Folgen der internationalen Finanzkrise zu schaffen. Zwar blieb Indien von allzu massiven Erschütterungen verschont, doch ein wachsendes Haushaltsdefizit, eine hohe Inflation und ein insgesamt abgeschwächtes Wirtschaftswachstum sorgten auch für Kritik an Finanzminister Mukherjee. Die Deutsch-Indischen Handelskammer urteilte über die Wirtschafts- und Finanzpolitik im Frühjahr 2012 in ihrem Business-Monitor (PDF) vernichtend: Das Land werde von einer Regierung geführt, "die immer mehr vor Reformen zurückschreckt".

Mit seiner Wahl zum Staatsoberhaupt und dem Einzug in Neu Delhis imposanten Präsidentenpalast Rashtrapati Bhawan hat sich Pranab Mukherjee vorerst aus der aktuellen Tagespolitik verabschiedet. Gleichwohl sind die Erwartungen an ihn weiterhin hoch, nicht zuletzt weil mit einem so deutlichen Mandat ins Amt gewählt wurde.

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