Das Taj Mahal in Agra ist das Wahrzeichen Indiens.

Die unabhängige Republik Indien

Historische Eckpunkte und politische Entwicklungen von 1947 bis zur Gegenwart


7.4.2014
Die politische Entwicklung Indiens wurde in den ersten Jahrzehnten nach der Unabhängigkeit maßgeblich von der Kongresspartei und ihren charismatischen Führungspersönlichkeiten Jawaharlal Nehru und Indira Gandhi geprägt. Erst seit Mitte der 70er Jahre gelingt es auch anderen Akteuren, Einfluss auf die Geschicke des Landes zu nehmen. Ungeachtet dessen bleibt die Kongresspartei eine dominierende Kraft.

Jawaharlal Nehru und Mahatma Gandhi auf dem "All-India Congress" in Mumbay, 1946.Jawaharlal Nehru und Mahatma Gandhi auf dem "All-India Congress" in Mumbay, 1946. (© AP)

Indien war ein Kulturraum mit einer langen Geschichte,ehe es zu einer modernen Nation wurde. Sie umfasst mehr als doppelt so viele Menschen wie die gesamte Europäische Union und ist wesentlich vielfältiger. Dennoch hat Indien einerseits aufgrund des kolonialen Erbes und andererseits infolge eines langen und intensiven Freiheitskampfes eine politische Einheit erreicht, wie sie Europa noch nicht hat. Die Briten führten die Elemente der parlamentarischen Demokratie im Rahmen der britisch-indischen Verfassungsreformen ein, mussten aber den Indern den vollendeten Parlamentarismus vorenthalten, weil dieser nicht mit der Erhaltung der Herrschaft des britischen Vizekönigs vereinbar gewesen wäre. Gerade dies aber motivierte die Führer des Freiheitskampfes dazu, den ungeschmälerten Parlamentarismus anzustreben und an keine Alternativen zu denken.

Die Briten hinterließen Indien auch eine besondere Art des Föderalismus. Er sollte einer graduellen Übertragung der Macht dienen, bei der die zentrale Stellung des Vizekönigs erhalten blieb und den Indern eine politische Arena auf der Provinzebene eröffnet wurde. So erklärt sich der unitarische Charakter des indischen Föderalismus, der auch im unabhängigen Indien erhalten blieb.

Die Verfassung der Republik Indien, die 1950 in Kraft trat, basierte im wesentlichen auf dem Government of India Act von 1935, der durch den Independence of India Act von 1947 nur leicht modifiziert wurde. Die Verfassunggebende Versammlung Indiens tagte drei Jahre, doch ihr eigentlicher Beitrag zur Revision der britischen Verfassungsgesetzgebung war lediglich die Einfügung eines Katalogs von Grundrechten, die die Briten nicht in ihren Gesetzen verankert hatten. Im Rahmen des Freiheitskampfes hatte der Indische Nationalkongress (Indian National Congress, INC bereits 1931 eine Resolution verabschiedet, die einen solchen Katalog enthielt, in dem auch soziale Rechte wie etwa das Recht auf Arbeit enthalten waren.

Im Freiheitskampf konnte man solche Forderungen stellen, die Republik Indien aber konnte sich nicht verpflichten, solche Rechte zu garantieren, weil sie damit überfordert gewesen wäre. So wurden diese Rechte in Richtlinien der Politik (Directive Principles of State Policy) umgewandelt, die im Unterschied zu den Grundrechten nicht einklagbar sind. Doch kann sich der Oberste Gerichtshof (Supreme Court) in seinen Urteilsbegründungen auf sie berufen. Dies ist bereits wiederholt geschehen. Der Oberste Gerichtshof gehört zu den geachteten Institutionen Indiens und hat sich in vielen sozialen Fragen zu einem Gewissen der Nation entwickelt.

"Nehru war mit Leib und Seele Parlamentarier"

Kongresspartei-Präsidentin Sonia Gandhi, ihr Sohn Rahul Gandhi und Indiens Premier Manmohan Singh (v.l.n.r.) während einer Gedenkveranstaltung anlässlich des 60. Geburtstages von Rajiv Gandhi im August 2004.  Foto: APKongresspartei-Präsidentin Sonia Gandhi, ihr Sohn Rahul Gandhi und Indiens Premier Manmohan Singh (v.l.n.r.) während einer Gedenkveranstaltung anlässlich des 60. Geburtstages von Rajiv Gandhi im August 2004.
Foto: AP


Der Independence of India Act von 1947 war das längste Gesetz, dass das britische Parlament je verabschiedet hat, und dementsprechend ist auch die indische Verfassung sehr umfangreich. Doch in den für die Regierungsform besonders wesentlichen Fragen ist der Verfassungstext geradezu lakonisch. So wird das Amt des Premierministers lediglich kurz erwähnt, aber über die Machtbefugnisse des Regierungschefs nichts gesagt. Es wurde vorausgesetzt, dass sie denen des britischen Premierministers entsprechen sollten.

Da es aber keine britische Verfassung gibt und die Macht des Premierministers nicht explizit definiert sondern nur durch Konventionen bestimmt ist, kam es nun auch in Indien darauf an, diese Konventionen einzuführen. Dabei spielte Jawaharlal Nehru, der erste Premierminister Indiens, eine bedeutende Rolle. Nehru war mit Leib und Seele Parlamentarier. Während seiner Amtszeit hatte das indische Parlament mindestens 120 Sitzungen im Jahr, während es heute oft nur noch 80 sind. Nehru war bei den meisten Sitzungen anwesend und engagierte sich temperamentvoll in vielen Debatten.

Wie bedeutsam Nehrus Verdienst war, zeigt das Gegenbeispiel Pakistans. Dieser Staat hatte dieselbe Verfassungsstruktur geerbt wie Indien, doch konnte dort die parlamentarische Demokratie nie zum Zuge kommen. Der Staatsgründer Mohammed Ali Jinnah hatte nicht für das Amt des Premierministers, sondern für das des Generalgouverneurs optiert. Er übernahm das Erbe des Vizekönigs – man könnte auch sagen, er interpretierte die Verfassung im gaullistischen Sinn, was der Verfassungstext durchaus zuließ.

Obwohl Nehru zur Zeit des Freiheitskampfes kein Föderalist war, weil er in der von den Briten geschaffenen föderalen Struktur ein Instrument der Erhaltung der Kolonialherrschaft sah, behielt er den Föderalismus im unabhängigen Indien bei. Das war freilich umso leichter, als in seiner Amtszeit sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierungen vom INC gestellt wurden. Fast alle Landesministerpräsidenten waren Vertraute Nehrus aus den Zeiten des Freiheitskampfes. Seine Briefe an diese Ministerpräsidenten sind ein eindrucksvolles Zeugnis für Nehrus Führungsstil.

Seine unangefochtene Machtposition kam jedoch ins Wanken,als der Grenzkrieg mit China 1962 seine Außenpolitik ad absurdum führte. Er hatte das Amt des Außenministers mit dem des Premierministers verbunden. China hatte er aus der Sichtweise des Freiheitskampfes als anti-imperialistische Macht eingeschätzt, die Indien niemals angreifen würde. Die Niederlage von 1962 raubte ihm das Vertrauen auf seine politischen Prinzipien. Er war danach ein gebrochener Mann und starb im Mai 1964.

Unter seinem vermeintlich schwachen Nachfolger Lal Bahadur Shastri hielt es dann Pakistan für opportun, Indien 1965 einen Krieg aufzuzwingen, wurde aber besiegt, zumal es von seinen chinesischen Bundesgenossen in Stich gelassen wurde. Shastri starb während der von der Sowjetunion einberufenen Friedenskonferenz in Taschkent im Januar 1966, wo Pakistan eine Gewaltverzichtserklärung unterschreiben musste.

Der Aufstieg Indira Gandhis



Shastri hätte vielleicht das "Kongress-System" erhalten können, bei dem eine dominante Partei immer wieder als unangefochtene Siegerin aus freien Wahlen hervorging. Aber seine Nachfolgerin Indira Gandhi, die als Kompromisskandidatin von den Kongresspolitikern gekürt wurde, die sich gegenseitig nicht das Amt des Premierministers gönnten, musste sich schon 1967 einer Wahl stellen, bei der es ihr nur knapp gelang, die Position ihrer Partei im Bundestag zu halten, während ihr mehrere Landesregierungen verloren gingen. Bis zu diesem Zeitpunkt waren Bundes- und Landtagswahlen in Indien stets simultan abgehalten worden. Die Landtagskandidaten, die allein schon aufgrund ihrer kleineren Wahlkreise volksnäher waren, trugen den jeweiligen Bundestagskandidaten sozusagen auf ihren Schultern zum Sieg. Doch das wurde von Indira Gandhi grundlegend geändert.

Indira Gandhi zeigte bald, dass man sie gründlich unterschätzt hatte. Sie spaltete die Kongresspartei, entledigte sich so der alten Garde und ließ 1971 vorgezogene Bundesparlamentswahlen abhalten, die sie als persönliches Plebiszit gestaltete. Die Landtagswahlen wurden dadurch für immer von der Bundestagswahl abgetrennt. Indira Gandhi errang im März 1971 einen überwältigenden Wahlsieg und stand auf dem Höhepunkt ihrer Macht, als sie am Jahresende zur Geburtshelferin Bangladeschs wurde.

Der Ölpreisschock von 1972, der in Indien zu einer importierten Inflation führte, schuf innenpolitische Probleme. Ihr Macht ging zurück. Nicht zuletzt deshalb ging sie auf die Pläne indischer Atomphysiker ein, 1974 eine Testexplosion durchzuführen, die nicht als die einer Bombe, sondern nur als eine zu friedlichen Zwecken durchgeführtes Experiment mit einem Sprengkörper (nuclear device) bezeichnet wurde.

Machtpolitikerin zwischen Ausnahmezustand, Wahlniederlage und Comeback



Im Jahr darauf, als aus verschiedenen innenpolitischen Gründen ihr Rücktritt gefordert wurde, trat Indira Gandhi die Flucht nach vorn an und ließ einen nationalen Notstand – Emergency – ausrufen. Sie verschob die Parlamentswahlen, die 1976 anstanden, und ließ die meisten Oppositionsführer verhaften. Dann beraumte sie für März 1977 plötzlich Neuwahlen an, entließ aber die Oppositionsführer erst zwei Wochen vor dem Wahltermin.

Diese hatten nun durch leidvolle Erfahrung gelernt. Sie stifteten eine Wahlallianz, bei der jeweils nur ein Kandidat gegen den Kongresskandidaten jedes Wahlkreises aufgestellt wurde. Dadurch entstand zum ersten und bisher einzigen Mal ein Zweiparteiensystem, das nach der Lehrmeinung der Politikwissenschaftler die zwangsläufige Folge des Mehrheitswahlrechts sein sollte. Die Rechnung ging auf. Indira Gandhi wurde geschlagen. Ihr langjähriger Rivale Morarji Desai wurde Premierminister.

Desai war für kurze Zeit stellvertretender Premierminister unter Indira Gandhi gewesen, die ihn jedoch 1969 entließ, als sie sich anschickte, die Partei zu spalten. Desai war ein guter Verwaltungsmann aber ein ungeschickter Politiker. Zunächst war er sehr stolz darauf, dass sich alle Parteien, die seine Regierung trugen, zu einer neuen Partei, der Janata Party, zusammengeschlossen hatten. Auch die "rechts außen" beheimatete Bharatiya Jan Sangh (BJS) schloss sich der neuen Partei an.

Die inneren Widersprüche der Janata Party waren jedoch so groß, dass sie daran scheitern musste. Desai trat 1979 zurück. Bei Neuwahlen 1980 erlebte Indira Gandhi ein überraschendes Comeback, das ihrem unermüdlichen Einsatz in einem harten Wahlkampf zu verdanken war. Wieder hatte sie ein persönliches Plebiszit gewonnen. Die Janata Party spaltete sich. Die hindunationalistische Indische Volkspartei (Bharatiya Janata Party, BJP) ging nun wieder ihren eigenen Weg, ließ aber ihren alten Namen BJS nicht wieder aufleben, weil sie nun von "rechts außen" in die Mitte des politischen Spektrums strebte.

In ihrer zweiten Amtsperiode stieß Indira Gandhi auf den Widerstand der Sikhs im Punjab. Radikale Sikhs strebten einen eigenen Staat "Khalistan" an. Indira Gandhi hatte versucht, nach dem Prinzip "Teile und Herrsche" Zwietracht unter ihnen zu stiften. Doch letztlich sah sie sich dazu gezwungen, die Armee gegen die Sezessionisten einzusetzen. Zwar wurden diese geschlagen, aber Indira Gandhi im Oktober 1984 von ihren Sikh-Leibwächtern ermordet.

Wechselnde Allianzen nach Indira Gandhis Tod



Nach dem Tod Indira Gandhis handelte der Staatspräsident, selbst ein Sikh, rasch und ließ Indiras Sohn Rajiv Gandhi zum Premierminister küren. Der stellte sich bald darauf einer Wahl, die er aufgrund eines Sympathiebonus gewann. Er wollte Indien ins 21. Jahrhundert führen und hatte zunächst einige politische Erfolge, doch 1989 erlitt er eine Wahlniederlage. Ein früherer Minister in seinem Kabinett, V.P. Singh, mit dem er sich überworfen hatte, organisierte die Kampagne gegen ihn und räumte dabei der BJP im Rahmen einer Wahlabsprache viele Sitze ein. V.P. Singh bildete eine Minderheitsregierung, die von der BJP "von außen" unterstützt wurde.

Wahlkampf-Bus der BJP in Jaipur (Rajasthan) im April 2004Foto:Stefan MentschelWahlkampf-Bus der BJP in Jaipur (Rajasthan) im April 2004
Foto:Stefan Mentschel
Die BJP setzte auf die Hindu-Karte und organisierte eine Kampagne zur "Befreiung" von Ramjanmabhumi, der Geburtsstätte des Gottkönigs Ram in der nordindischen Stadt Ayodhya. Der Großmogul Baber hatte an dieser Stelle eine Moschee errichten lassen. 1990 erregte der BJP-Führer Lal Krishna Advani mit einer Prozession quer durch Indien nach Ayodhya großes Aufsehen. V.P. Singh ließ ihn verhaften, kurz bevor die Prozession ihr Ziel erreichte. Damit entfiel die Unterstützung der BJP für V.P. Singhs Regierung.

Sie wurde durch eine weitere Minderheitsregierung unter Premierminister Chandrashekar abgelöst, die nun vom INC "von außen" unterstützt wurde. Dieser kündigte die Unterstützung im Frühjahr 1991 auf, weil er hoffte, nun selbst wieder einen Wahlsieg erringen zu können. Während des Wahlkampfs wurde Rajiv Gandhi im Mai 1991 von einer Anhängerin der sezessionistischen Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) aus Sri Lanka ermordet. Die Kongresspartei errang keine Mehrheit, konnte nun aber unter Premierminister P.V. Narasimha Rao eine Minderheitsregierung bilden – und im Laufe von dessen Amtszeit durch "Überläufer" eine Mehrheit gewinnen.

Als Anfang Dezember 1992 die Moschee von Ayodhya von Hindu-Fanatikern abgerissen wurde, bedeutete das zunächst einen Rückschlag für die BJP. Sie holte aber bald wieder auf. Narasimha Rao verlor die Wahlen von 1996. Der INC blieb aber die stärkste Partei und hätte sich an die Spitze einer Koalitionsregierung stellen können. Noch aber war der INC als "Zentrumspartei" nicht zu Koalitionen geneigt, weil er sich weder auf den linken noch den rechten Rand festlegen wollte. Die BJP hatte solche Bedenken nicht, doch es gelang ihr noch nicht, eine Koalition zu schmieden. Daher trat nun eine dritte Kraft hervor, die von den Regionalparteien der Bundesländer gebildet wurde.

Die Regionalparteien hatten bisher unter den Auswirkungen des Mehrheitswahlrechts gelitten. Sie errangen mehrfach nahezu ein Drittel der Stimmen aber nicht eine entsprechende Anzahl von Sitzen. Dies hatte sich 1996 geändert. Der Ministerpräsident von Karnataka, H.D. Deve Gowda, wurde Premierminister einer "Nationalen Front". Auch dies war wieder eine Minderheitsregierung, die vom INC "von außen" gestützt wurde. Als Deve Gowda dem INC nicht mehr genehm war, zwang diese die "Nationale Front" einen anderen Premierminister zu präsentieren. Es war dies der bisherige Außenminister Inder Kumar Gujral. Doch auch seine Tage waren gezählt.

Indiens Hindunationalisten stellen die Regierung



Nach Neuwahlen im Jahr 1998 errangen Indiens Hindunationalisten die Macht im Land. Unter Atal Behari Vajpayee bildete die BJP eine Koalitionsregierung, die aber ein Jahr später durch den Austritt eines Koalitionspartners schon wieder gestürzt wurde. Nun hätte die neue Präsidentin des INC, Sonia Gandhi , die Witwe Rajivs, die Chance gehabt, eine Koalitionsregierung zu bilden, doch sie versäumte es, dies zu tun. Vajpayee amtierte bis zu den Neuwahlen im November 1999, die er gewann. Es kam ihm dabei zugute, dass er im Sommer 1999 einen Krieg in Kaschmir gewonnen hatte, den Pakistan ihm aufgezwungen hatte.

Die BJP-Regierung hatte im Mai 1998 Atombombentests durchgeführt. Pakistan hatte wenige Wochen später nachgezogen. Nun standen sich zwei benachbarte Atommächte gegenüber und der damalige pakistanische Armeechef Pervez Musharraf, der sich wenig später an die Macht putschte, vollbrachte das Kunststück, den ersten konventionellen Krieg unter Atommächten vom Zaun zu brechen, weil er annahm, dass Indien eine nukleare Eskalation vermeiden würde. Diese Rechnung ging auf, aber Musharraf verlor den konventionellen Krieg und Vajpayee, der Entschlusskraft und Besonnenheit gezeigt hatte, wurde zum Sieger.

Vajpayee war von 1999 bis 2004 eine volle Amtszeit als Premierminister vergönnt. Sie wurde freilich getrübt durch ein Attentat, bei dem es Terroristen im Dezember 2001 beinahe gelungen wäre, in das indische Parlament einzudringen, wo sie viele Parlamentarier und Regierungsmitglieder hätten töten können. Musharraf hatte diesen Anschlag nicht angeordnet. Vielmehr beklagte er, die Terroristen wollten die "Allianz gegen den Terror" torpedieren, der Indien und Pakistan angehörten.

Dennoch sah sich Vajpayee gezwungen, Truppen an der Grenze Pakistans aufmarschieren zu lassen. Die "Krieg-in-Sicht"-Krise des Jahres 2002 wurde dann durch intensive US-amerikanische Vermittlung überwunden. Im Oktober 2002 wurden Wahlen in Kaschmir abgehalten, die es ermöglichten, dort wieder eine demokratische Regierung zu bilden.

India Shining? Wahlniederlage der BJP und Renaissance der Kongresspartei



Im Jahr 2002 gab im Bundesland Gujarat ein Pogrom, dem mehr als 2000 Muslime zum Opfer fielen. Gujarats BJP-Ministerpräsident Narendra Modi hatte offenbar nichts getan, um dem Morden Einhalt zu gebieten und führte bald danach auch noch einen Landtagswahlkampf, in dem er den "Stolz Gujarats" verkündete. Die BJP-Führung in Delhi schwieg zu Modis Erfolg betreten.

Im Jahr 2004 gingen die Hindunationalisten mit dem Motto India Shining (Indien strahlt) in den Wahlkampf zum Bundesparlament, um damit auf ihre wirtschaftlichen Erfolge hinzuweisen. Sie hatte dabei jedoch nicht bedacht, dass das Wirtschaftswachstum der großen Masse der armen Bevölkerung auf dem Lande kaum zugute gekommen war. Hier führte der INC einen intensiven Wahlkampf, der schließlich zum Erfolg führte. Es waren nicht so sehr die Verluste der BJP und die Gewinne des INC, die zu diesem Resultat führten, sondern vielmehr die Verluste etlicher Koalitionspartner der BJP. Der Vormarsch der meisten Regionalparteien hatte sich weiter fortgesetzt, die nahezu die Hälfte der Stimmen und eine entsprechende Zahl von Sitzen errangen.

Koalitionspolitik war nun geradezu unvermeidlich – und der INC zeigte sich diesmal sehr geschickt darin. Sonia Gandhi, die als Präsidentin der Kongresspartei Anspruch auf das Amt des Premierministers gehabt hätte, war von der BJP heftig angegriffen worden, weil sie als gebürtige Italienerin in diesem Amt fehl am Platz sei. Nach ihrem Sieg nahm sie der Opposition den Wind aus den Segeln, indem sie das Amt Manmohan Singh überließ, der als Finanzminister unter Narasimha Rao zum Vater der indischen Wirtschaftsreform geworden war.

Erste Amtszeit der United Progressive Alliance



Die vom INC geführte Koalitionsregierung der Vereinigten Progressiven Allianz (United Progressive Alliance, UPA) kam 2004 an die Macht und war in ihrer ersten fünfjährigen Amtsperiode vom Glück begünstigt. Die wirtschaftspolitischen Weichenstellungen von 1991 und die positive Entwicklung der Weltwirtschaft verhalfen Indien zu einem rasanten Aufschwung mit jährlichen Wachstumsraten um 8 bis 9 Prozent.

Indiens Leistungsbilanz war positiv, hohe Devisenreserven wurden erzielt. Beim Export war es vor allem die Erstellung von Software, die Indien große Vorteile brachte. Es ging dabei um die sehr lohnintensiven Programme für die industrielle Produktion (Computer Aided Manufacturing) und für die Verwaltung der Banken. Mit einer großen Zahl von gut ausgebildeten Experten auf diesem Gebiet, die noch keine hohen Gehälter verlangten, konnte Indien weltweit eine führende Stellung erringen.

Außenpolitisch kam es zu einer Annäherung Indiens an die USA, eine Abkehr von der alten Politik des Non-Alignment, die nach dem Ende des Kalten Kriegs ohnehin nicht mehr dem "Zeitgeist" entsprach. US-Präsident George W. Bush sah in Indien ein Gegengewicht zu China und bot einen "Nuklearpakt" an, der Indien, obwohl es weiterhin den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnete, Zugang zu amerikanischer Technologie ermöglichte.

Neue Macht der Regionalparteien



Premierminister Manmohan Singh setzte sich entschieden für diesen Pakt ein, der jedoch von den Kommunisten, auf deren Unterstützung er im Parlament angewiesen war, abgelehnt wurde. Dennoch wagte Singh es, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Eine nordindische Regionalpartei – die Samajwadi Party – rettete ihn, indem sie ihn von nun an "von außen" unterstützte.

Die Samajwadi Party (SP) hatte ihre eigenen Gründe, die Nähe zur UPA zu suchen. Sie vertritt die Interessen der sogenannten mittleren Kasten Other Backward Classes (OBC), die etwa 40 Prozent der indischen Bevölkerung ausmachen. Im bevölkerungsreichen Bundesland Uttar Pradesh (etwa 200 Millionen Einwohner) hatte die SP viele Jahre lang die Landesregierung gestellt, bei den Landtagswahlen 2007 war sie jedoch von der Bahujan Samaj Party (BSP) unter Führung der charismatischen Politikerin Mayawati besiegt worden.

Die BSP vertritt die Interessen der niedrigsten Kasten bzw. der sogenannten Kastenlosen, die sich heute selbst als Dalits (Unterdrückte) bezeichnen. Parteichefin Mayawati wird von vielen von ihnen verehrt, auch wenn sie politische Bündnisse schmiedet, die man nicht erwartet hätte. So gelang es Mayawati, die Unterstützung der Brahmanen zu gewinnen, die aus religiöser Sicht an der Spitze des Kastensystems stehen und die in Uttar Pradesh etwa 10 Prozent der Bevölkerung stellen. Auch die Muslime konnte sie an Bord holen, deren Anteil an der Bevölkerung in diesem Bundesland mit 17 Prozent besonders hoch ist. Auch die Dalits stellen dort etwa 17 Prozent der Einwohner, so dass es der BSP bei den Wahlen 2007 durch ihre geschickte Politik gelang, die absolute Mehrheit zu erringen. Bei den Landtagswahlen 2012 schlug das Pendel freilich zurück und die SP kam wieder an die Macht.

Zweite Amtszeit der United Progressive Alliance



Inzwischen hatten die Bundestagwahlen von 2009 der UPA wieder einen Erfolg beschieden und Manmohan Singh konnte seine zweite Amtsperiode antreten. Der INC hatte 206, die BJP nur 116 Sitze errungen. Die UPA allein hatte keine absolute Mehrheit und die Kommunisten, die die Regierung in der vorigen Amtszeit "von außen" unterstützten, hatten große Verluste erlitten. Die Gesamtzahl der Bundestagsmandate beider kommunistischen Parteien (CPM und CPI) war von 57 auf 18 zusammengeschmolzen. Nachdem sie den Premierminister 2008 fast gestürzt hätten, konnte der auch gern auf ihre Unterstützung verzichten. Dafür sagten sowohl die SP als auch die BSP der UPA eine solche Unterstützung zu und Premier Singh konnte daher mit einer großen Mehrheit im Parlament rechnen.

Man hätte nun erwartet, dass er seinen Reformkurs, bei dem ihn die Kommunisten in der vorigen Amtszeit behindert hatten, energisch weiterverfolgen würde. Doch das geschah nicht. Auch war seine zweite Amtszeit nicht vom Glück begünstigt. Korruptionsskandal häuften sich. Er selbst gilt zwar als unbestechlich, aber er griff bei diesen Skandalen nicht konsequent durch und musste sie so wider Willen mitverantworten.

Zudem schlug die Krise der Weltwirtschaft, die 2008 begonnen und Indien zunächst nicht in Mitleidenschaft gezogen hatte, auf Indien durch. Die Exporte verminderten sich. Ausländische Investoren hielten sich zurück. Die Rupie verlor an Wert. Das Wirtschaftswachstum betrug nur noch rund 5 Prozent. Die Chancen der UPA bei den 2014 anstehenden Bundestagswahlen stehen daher schlecht.

Ausblick



In Krisenzeiten würde man einen Zuwachs der linken Opposition erwarten, aber die Kommunisten haben seit der drastischen Niederlage von 2009 nicht wieder an Boden gewonnen. Sie verloren sogar 2011 die Herrschaft über den Bundesstaat Westbengalen, in dem über drei Jahrzehnte eine "Linke Front" an der Regierung war. Dort errang der Trinamool Congress unter der Führung der Populistin Mamata Banerjee eine überwältigende Mehrheit (226 Sitze gegenüber nur noch 63 der "Linken Front").

Die BJP hofft nun auf einen Sieg bei den Parlamentswahlen und hat den Ministerpräsidenten von Gujarat, Narendra Modi, als Kandidaten für das Amt des Premierministers aufgestellt. Er ist ein dezidierter Vertreter des Hindunationalismus und die Erinnerung an das Muslim-Pogrom zu Beginn seiner Amtszeit ist noch lebendig. Zwar konnte ihm keine aktive Begünstigung des Pogroms nachgewiesen werden, aber als Ministerpräsident hätte er wohl energischer eingreifen können, um es einzudämmen. Seine Kandidatur polarisiert die nationale Wählerschaft. Jüngste Erfolge der BJP in drei Landtagswahlen von 2013 scheinen für einen Sieg bei den Bundestagswahlen zu sprechen.

Doch die indische Demokratie hält immer wieder Überraschungen bereit. So errang Ende 2013 im Hauptstadtterritorium Delhi, das einen eigenen Landtag hat, die neue Aam Aadmi Party (Partei der einfachen Leute, AAP) aus dem Stand einen unerwarteten Erfolg. Zuvor hatte dort die Kongresspolitikerin Sheila Dixit in drei Amtsperioden die Regierung geführt. Nun gewann die Kongresspartei nur noch 8 Sitze, die BJP 32 und die AAP 28. Da die BJP keine Unterstützung von anderen Parteien erhoffen konnte, zog sie es vor, in der Opposition zu bleiben. Die AAP bildete mit der Unterstützung des INC ("von außen") eine Regierung, die jedoch schon nach wenigen Wochen am Widerstand der anderen Parteien scheiterte. Trotzdem könnte die AAP auch nach den Bundestagswahlen von 2014 eine wichtige Rolle spielen, wenn es ihr gelingt, landesweit Fuß zu fassen.

Die außenpolitische Lage Indiens hat sich im jüngsten Jahrzehnt nicht wesentlich geändert. Pakistan bleibt weiterhin ein problematischer Nachbar. Immer wenn die Regierungen Fortschritte beim Streben nach Entspannung erzielen, gibt es unerwartete Rückschläge. Dazu gehört der Anschlag auf Mumbai im November 2008 durch Terroristen aus Pakistan, bei dem mehr als 170 Menschen ums Leben kamen. Indien ließ es bei Protesten bewenden und bemüht sich inzwischen wieder um gute Beziehungen zur pakistanischen Regierung.

Indiens Verhältnis zu China blieb trotz höflicher Staatsbesuche weiterhin gespannt, da die Grenzfrage weiterhin ungeklärt ist. China erhob sogar Anspruch auf das indische Bundesland Arunachal Pradesh, das zu Tibet gehört haben soll. Mit Russland verbindet Indien weiterhin eine politische Freundschaft, während sich die Beziehungen zu den USA unter Präsident Barack Obama weniger gut entwickelt haben als in den Jahren zuvor. Afghanistan wird von Indien mit Sorge betrachtet. Es hat dort viel in den Aufbau der Infrastruktur und die Ausbildung der Armee investiert und ist daher den Taliban ein Dorn im Auge, mit deren Erstarken nach dem Abzug der Nato-Truppen Ende 2014 gerechnet werden muss.

Sowohl innen- als außenpolitisch erwarten Indien in naher Zukunft Probleme, die es jedoch wohl aufgrund seiner inneren Stärke bewältigen wird.


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Autor: Dietmar Rothermund für bpb.de
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