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Indiens politisches System

Seit der Unabhängigkeit haben sich gefestigte demokratische Strukturen entwickelt

Die Indische Union ist die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt. Vor dem Hintergrund weit verbreiteter Armut, ethnischer, religiöser und sprachlicher Vielfalt ist es in Indien seit der Unabhängigkeit am 15. August 1947 gelungen, ein gefestigtes demokratisches System aufzubauen.


Die Indische Union ist die größte Demokratie der Welt mit regelmäßigen Wahlen, Parteienwettbewerb und verfassungsrechtlich verankerten Grundrechten. Vor dem Hintergrund weit verbreiteter Armut, ethnischer, religiöser und linguistischer Vielfalt sowie tief greifender Kasten- und Klassengegensätze ist es in Indien seit der Unabhängigkeit am 15. August 1947 gelungen, ein gefestigtes demokratisches System aufzubauen.

Am 26. Januar 1950 trat nach über dreijähriger Beratungszeit die neue Verfassung in Kraft, mit der Indien als parlamentarische Demokratie und Unionsstaat gegründet wurde. Die ersten Wahlen folgten im Dezember/Januar 1950/51. Sie brachten einen klaren Sieg der Kongresspartei unter der Führung von Jawaharlal Nehru, der zum ersten Premierminister der Indischen Union gewählt wurde.

Die Exekutive

An der Spitze des Landes steht der Präsident, der als Staatsoberhaupt die Einheit und Vielfalt der indischen Nation symbolisieren soll. Von den bislang elf Präsidenten seit 1950 waren sieben Hindus, drei Muslime und einer Angehöriger der Sikhs. Mit Präsident K.R. Narayanan nahm 1997 erstmals ein Unberührbarer das höchste Staatsamt ein. Seit Juli 2002 ist mit A.P.J. Abdul Kalam ein Muslim erster Mann im Staat. Der Präsident wird von einem Wahlkollegium gewählt, dass sich aus Abgeordneten der beiden Kammern des Parlaments sowie der Länderparlamente zusammensetzt. Seine Amtsdauer beträgt fünf Jahre, eine Wiederwahl ist möglich.

Der Präsident ist mit umfassenden Vollmachten ausgestattet. Er ernennt unter anderem den Premierminister, entscheidet über die Verhängung des Ausnahmezustands und kann Landesregierungen entlassen. In Anlehnung an die britische Demokratie ist jedoch nicht der Präsident, sondern der Premierminister und der Ministerrat das eigentliche Machtzentrum des Landes. Die Kompetenzverteilung mit dem Präsidenten wurde durch Verfassungszusätze eindeutig zugunsten des Premierministers geregelt.

Als Premierminister wird normalerweise der Spitzenkandidat der stärksten Parteien bzw. der Mehrheitsfraktion in der Lok Sabha, dem indischen Unterhaus, berufen, wie es bei Nehru, Indira Gandhi oder Atal Behari Vajpayee der Fall war. 2004 gab es heftige Proteste gegen die designierte Premierministerin Sonia Gandhi aufgrund ihrer italienischen Herkunft. Sie verzichtete nach dem Wahlsieg der von der Kongresspartei geführten United Progressive Alliance (UPA) schließlich auf das Amt zugunsten von Manmohan Singh. Der Premierminister wird formal von der Lok Sabha für fünf Jahre gewählt und kann ebenfalls wieder gewählt werden. Die längste Amtsperiode hatte Jawaharlal Nehru, der fast 17 Jahre lang Premierminister war. Seine Tochter Indira Gandhi übte das Amt in zwei Amtsperioden fast vierzehn Jahre lang aus, gefolgt von A.B. Vajpayee von der Indischen Volkspartei (Bharatiya Janata Party, BJP), der sechs Jahre lang Premierminister war.

Der Premierminister, der zumeist selbst eines oder mehrere Ministerien innehat, und der Ministerrat führen die Regierungsgeschäfte. Aufgrund der dynastischen Traditionen werden wichtige Entscheidungen oft vom Premierminister und seinen Beraterstäben ohne Abstimmung und Rücksprache mit den jeweiligen Ministerien getroffen, wie z.B. der Indisch-sowjetische Freundschaftsvertrag 1971 oder die Atomtests 1974 und 1998. Durch die Zunahme der Koalitionsregierungen in den 90er Jahren müssen auch die kleineren Parteien bei der Vergabe von Ministerämtern berücksichtigt werden. Verliert die Regierung durch eine Abstimmungsniederlage ihre Mehrheit in der Lok Sabha, kann der Premierminister die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen beim Präsident beantragen.

Armee und Polizei als wichtigste Organe des Staates für die Sicherheit nach außen und die Durchsetzung des Gewaltmonopols nach innen haben ein sehr unterschiedliches Ansehen. Die Armee gilt als unpolitisch und hat, im Unterschied zu Ländern wie Pakistan, nie eine politische Rolle angestrebt, obwohl sie zunehmend für die Bekämpfung innerer Aufstandsbewegungen eingesetzt wird. Demgegenüber gilt die Polizei, die in den Zuständigkeitsbereich der Bundesstaaten fällt, als politisiert, korrupt und wenig effizient. So gibt es immer wieder Klagen, dass sich Polizisten an Ausschreitungen gegen Religionsgemeinschaften beteiligen.

Die Legislative

Laut Verfassung besteht das indische Parlament aus dem Abgeordnetenhaus (Lok Sabha, Unterhaus), der Länderkammer (Rajya Sabha, Oberhaus) und dem Präsidenten. Die Lok Sabha entspricht dem deutschen Bundestag und besteht gegenwärtig aus 545 Abgeordneten. Die Legislaturperiode beträgt fünf Jahre. Die 28 Bundesstaaten entsenden 530 Abgeordnete, 13 Abgeordnete kommen aus den insgesamt sieben Unionsterritorien, die direkt von Neu-Delhi aus verwaltet werden. Der Präsident kann zudem zwei Vertreter der anglo-indischen Gemeinschaft für die Lok Sabha ernennen. Die Zahl der Abgeordneten aus den Bundesstaaten richtet sich nach deren Bevölkerungsgröße. Die benachteiligten Stammesgruppen (Scheduled Tribes, ST) und die unteren Kastengruppen (Scheduled Castes, SC) erhalten eine Anzahl reservierter Sitze gemäß ihres Bevölkerungsanteils in den Bundesstaaten.

Die wichtigste Funktion der Lok Sabha liegt in der Bewilligung des Haushalts. Sie kontrolliert durch Anfragen die Regierung und kann auch einen Misstrauensantrag stellen, doch gilt ihre Kontrollfunktion allgemein als gering. Eine Ursache hierfür ist die jahrzehntelange Dominanz der Kongresspartei, die 1971 zwei Drittel, 1984 sogar vier Fünftel der Sitze inne hatte und von der Nehru-Gandhi-Dynastie geführt wurde. Weiterhin verfügen vor allem die kleineren Parteien kaum über die personellen Kapazitäten, um die Exekutive zu kontrollieren.

Die Abgeordneten spielen in den Wahlkreisen eine zentrale Rolle, da sie als Ansprechpartner für die Probleme der Bürger gesehen werden und nicht die oft ineffiziente Verwaltung. Zudem verfügen sie über umfangreiche eigene finanzielle Mittel zur Entwicklung ihrer Wahlkreise, die aber wiederholt auch für politische Patronage zweckentfremdet wurden. Der soziale Wandel der indischen Gesellschaft schlägt sich in der veränderten sozialen Zusammensetzung des Parlaments nieder. Im ersten Parlament stellte die oberste Kaste der Brahmanen die größte Gruppe, heute sind es die mittleren Kasten der Other Backward Classes (OBC).

Die Rajya Sabha besteht gegenwärtig aus 245 Mitgliedern, von denen 233 von den Bundesstaaten und 12 vom Präsidenten ernannt werden. Die Zahl der Abgeordneten richtet sich ebenfalls nach der Größe der Bundesstaaten. Von den Unionsterritorien entsenden hingegen nur Pondicherry und Delhi eigene Abgeordnete in das Oberhaus. Im Unterschied zur Lok Sabha kann die Rajya Sabha nicht aufgelöst werden. Die Amtsdauer der Abgeordneten beträgt sechs Jahre. Alle zwei Jahre wird jeweils ein Drittel der Abgeordneten wieder gewählt. Die Rajya Sabha ist am Gesetzgebungsprozess beteiligt, hat jedoch geringere Kompetenzen als die Lok Sabha und kann z.B. keinen Misstrauensantrag gegen die Regierung stellen.