Das Taj Mahal in Agra ist das Wahrzeichen Indiens.
1 | 2 Pfeil rechts

"Neues globales Gleichgewicht der Kräfte"

Außenpolitik und indisch-amerikanisches Nuklearabkommen


24.1.2007
Seit einigen Jahren sind Indien und die USA dabei, ihre historisch schwierigen Beziehungen nachhaltig zu verbessern. Vorläufiger Höhepunkt der Annäherung ist dabei ein Abkommen über die Zusammenarbeit bei der zivilen Nutzung der Atomenergie, dass Premier Singh und Präsident Bush im März 2006 unterzeichnet haben.

Indische Brahmos-Raketen können nukleare Sprengköpfe transportieren.Indische Brahmos-Raketen können nukleare Sprengköpfe transportieren. (© AP)

Als US-Präsident George W. Bush und Indiens Premierminister Manmohan Singh am 18. Juli 2005 ankündigten, ein bilaterales Nuklearabkommen abschließen zu wollen, sorgte das weltweit für Aufregung. Vor allem für Abrüstungsbefürworter kam es einer politischen Katastrophe gleich, dass die Vereinigten Staaten Indien eine Sonderstellung innerhalb des für die Nutzung von Atomenergie etablierten internationalen Kontrollregimes einräumen wollten. Gleichwohl waren die Gegner des Abkommens davon überzeugt, des weder der US-amerikanische Kongress noch die Nuclear Suppliers Group – eine Vereinigung von 45 Staaten zur Umsetzung gemeinsamer Richtlinien für den Export nuklearen Brennmaterials – dem Ansinnen zustimmen würden, geltendes US-Recht zur Nichtverbreitung von Kernwaffen bzw. das internationale Nichtverbreitungsregime zu Gunsten eines einzigen Landes zu verändern. Hinzu kam, dass die auf dem Atomwaffensperrvertrag von 1970 aufbauende nukleare Weltordnung durch die Entwicklungen in Nordkorea und Iran bereits unter heftigen Druck geraten war.




Doch trotz aller Kritik, stimmte der US-Kongress eineinhalb Jahre später, im Dezember 2006, einer Änderung der nationalen Gesetzgebung zu und ebnete so den Weg für die Zusammenarbeit mit Indien bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie. Und nachdem diese Hürde genommen wurde, scheint es unabwendbar, dass sich auch die Nuclear Suppliers Group der Bush-Initiative anschließt und Indien als vollwertiger Partner anerkennt.

Skepsis und Kritik, mit denen das indisch-amerikanischen Nuklearabkommen weltweit – aber auch in Washington und Neu Delhi selbst – aufgenommen wurde, haben jedoch die politische Essenz der Vereinbarung völlig außer Acht gelassen. Während es in die Mehrzahl der Diskussionen um technische Einzelheiten des Vertrages ging, erkannten nur wenige (im Weißen Haus, in den kommunistischen Parteien Indiens, in der Volksrepublik China die Bedeutung dieses Abkommens als Grundlage für eine zukünftige strategische Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Indien.

Auf den ersten Blick geht es um die Zusammenarbeit im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie und um die Nichtverbreitung von Atomwaffen. Doch in Wirklichkeit steht die Übereinkunft zwischen der einzig verbliebenen Supermacht und einer im Aufstieg begriffenen Nation für ein neues globales Gleichgewicht der Kräfte. Das erklärt auch, weshalb Bush und Singh trotz massiver Kritik im In- und Ausland gewillt waren, ihr ganzes persönliches und politisches Gewicht in die Waagschale zu werfen, um das Abkommen zum Erfolg zu führen.

Fragezeichen, Kritik und eine intensive Debatte



Die getroffenen Vereinbarungen sind dabei recht einfach. Indien wird sein Atomprogramm in einen zivilen und einen militärischen Teil trennen, wobei die zivilen Anlagen Kontrolleuren der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA zugänglich gemacht werden. Zudem erklärte sich Neu Delhi bereit, formale Schritte einzuleiten, um das globale Nichtverbreitungsregime zu unterstützen. Im Gegenzug sichern die Vereinigten Staaten zu, ihr eigenes, dreieinhalb Jahrzehnte altes Gesetz zur Nichtverbreitung von Atomwaffen zu ändern und die Nuclear Suppliers Group davon zu überzeugen, ihre Regeln für den Handel mit Brennmaterial und Nukleartechnik zu Gunsten Indiens anzupassen.

Doch bevor das Abkommen von US-Kongress, Indischem Parlament und internationaler Gemeinschaft gebilligt werden konnte, mussten beide Regierungen zahlreiche Fragen beantworten. International und in den USA selbst standen vor allem die möglichen negativen Folgen der Sonderbehandlung Indiens im Mittelpunkt der Debatte. Man fürchtete, dass der Deal internationale Sicherheitsstandards aushöhlt wenn quasi durch die Hintertür Indiens Atomwaffenprogramm anerkannt und gleichzeitig der Boden für den möglichen Ausbau des nuklearen Arsenals bereitet wird. Und die Glaubwürdigkeit der indischen Zusicherung in Sachen Nichtverbreitung wurde ebenso hinterfragt, wie Indiens Rolle im Konflikt um das iranische Atomprogramm.

In Indien wurde nach möglichen Einschränkungen für das nationale Kernwaffenprogramm gefragt. Auch Notwendigkeit und Kosten der Trennung des seit jeher eng vernetzten zivilen und militärischen Atomprogramms wurden diskutiert. Gleichzeitig befürchtete man, dass die internationalen Kontrollen einen zu starken Eingriff in die Souveränität darstellen könnten, vor allem im Bereich der zivilen Forschung und Entwicklung sowie bei der Entscheidung, wie der nukleare Brennstoff eingesetzt wird. In diesem Zusammenhang wurde auch die Verlässlichkeit Washingtons als Partner hinterfragt. Besonders wichtig waren den Kritikern jedoch die bedingungslose Gleichbehandlung Indiens im Konzert der Atommächte und die Frage nach den Auswirkungen des Abkommens auf die "Unabhängigkeit" der zukünftigen indischen Außenpolitik.

Die vielen Fragezeichen auf beiden Seiten waren die Grundlage einer intensiven Debatte, in der nicht nur unterschiedliche politische Meinungen aufeinander prallten, sondern auch einzelne Regierungsorganisationen und Ministerien verbal aufeinander losgingen. Am Ende allerdings drängten in beiden Hauptstädten politische Argumente die technischen Streitpunkte in den Hintergrund. In Washington wurde Präsident Bush nicht müde, auf die Bedeutung einer strategischen Partnerschaft mit Indien hinzuweisen. Als das verstanden wurde, war es kein Problem mehr, in den entscheidenden Abstimmungen über 80 Prozent der Abgeordneten von Republikanern wie Demokraten in beiden Häusern des Kongresses für das Nuklearabkommen und die Neuausrichtung der Beziehungen zu Indien zu gewinnen. Auch in Neu Delhi verteidigte Premier Singh den mit Bush geschlossenen Vertrag erfolgreich gegen die Kritik linker und rechter Oppositionsparteien und den offenen Widerstand einflussreicher Wissenschaftler.



 

Publikation zum Thema

Indien

Indien

Indien ist heute eine aufstrebende Wirtschaftsnation von immenser gesellschaftlicher Vielfalt. Doch steht die größte Demokratie der Welt auch vor gewaltigen Herausforderungen. Das Heft bietet einen Überblick über die aktuelle gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Situation Indiens. Weiter...

Zum Shop

Mediathek

Indien: Das Gleichgewicht der Gegensätze

Diese Sendung analysiert die Wirtschaft des Schwellenlandes Indien, das bis heute von großer Ungleichheit geprägt ist. Weiter... 

Konfliktporträts

Kaschmir

Nach einer Entspannung in den Jahren 2011-2014 hat sich die Lage in Kaschmir seit 2014 wieder verschlechtert. Die Eskalation resultiert insbesondere aus den Spannungen zwischen Indien und Pakistan. Aber auch auf lokaler Ebene erhalten Unruhen und Proteste immer wieder neue Nahrung. Weiter... 

Mediathek

Die Naxaliten

Die Naxaliten sind eine maoistische Gruppierung in Indien, die mittlerweile auf ca. 20-30 Prozent des Staatsgebietes aktiv ist. Weiter...