Das Taj Mahal in Agra ist das Wahrzeichen Indiens.

4.6.2013

Indien

Innenpolitik

Verwaltungsstruktur Tabelle Karte

Antikorruptionsgesetz
Außerparlamentarische Proteste gegen die Korruption zwangen die Regierung, die seit mehr als vier Jahrzehnten diskutierte Einrichtung eines unabhängigen Ombudsmanns auf die politische Agenda zu setzen. Ihr am 4.8.2011 vorgelegter Gesetzentwurf traf jedoch auf Ablehnung des populären Sozialaktivisten Anna Hazare. Hazare, der sich in die Tradition Mahatma Gandhis stellte und durch Protestaktionen eine erhebliche Anhängerschaft gewann, verlangte, dem Ombudsmann die nationale Antikorruptionsbehörde CBI zu unterstellen und diesem die Befugnis zu geben, auch gegen Regierungsmitglieder und hohe Richter zu ermitteln. Der Ankündigung Hazares, in einen Hungerstreik zu treten, folgte am 16.8. seine Verhaftung, was ihm weitere Sympathien eintrug. Als die Behörden seine Freilassung verfügten, setzte er seinen im Gefängnis begonnenen Hungerstreik am 19.8. an einem öffentlichen Platz in der Hauptstadt fort. Er brach seine medienwirksame und von Demonstrationen seiner Anhänger begleitete Protestaktion erst am 28.8. ab, nachdem das Parlament die Regierung aufgerufen hatte, Hazares Einwänden gegen den Gesetzentwurf Rechnung zu tragen. Das schließlich am 22.12. von der Regierung vorgelegte Lokpal- und Lokayukta-Gesetz nahm einige von Hazares Forderungen auf und sah vor, dass auch der Premierminister und sein Kabinett grundsätzlich der Kontrolle des nationalen Ombudsmanns (Lokpal) unterstehen sollten, der dem Parlament gegenüber verantwortlich sein sollte. Außerdem sah der Entwurf vor, für alle Bundesstaaten Ombudsgremien (Lokayukta) verbindlich vorzuschreiben; 50% der Posten der Gremien sollten von Dalit ("Unberührbare"), Mitgliedern anderer benachteiligter Gruppen und Minderheiten sowie von Frauen besetzt werden. Dieser Eingriff in die Verfassung der Einzelstaaten traf auf erhebliche politische Widerstände. Antikorruptions-Aktivisten kritisierten hingegen vor allem den Einfluss der Exekutive auf die Auswahl der Ombudsleute und auf die nationale Antikorruptionsbehörde CBI, die nicht dem nationalen Ombudsmann unterstellt werden sollte, so dass diesem ein Ermittlungsapparat fehlte. Anna Hazare begann erneut einen Hungerstreik, der jedoch nicht mehr so viele Anhänger zu mobilisieren vermochte wie im August. Das Gesetz bekam bei der Abstimmung im Unterhaus (Haus des Volkes) am 28.12. eine Mehrheit; zugleich wurde ein Gesetz zum Schutz von Informanten verabschiedet. Ein Verfassungszusatz, mit dem die Institution des Ombudsmanns in der Unionsverfassung verankert werden sollte, verfehlte allerdings die notwendige Zweidrittelmehrheit. Insgesamt handelte es sich um einen Pyrrhussieg der Regierung: Am 29.12.2011 scheiterte das Lokpal- und Lokayukta-Gesetz ohne Abstimmung im Oberhaus (Haus der Staaten), weil eine Vielzahl von Änderungsanträgen die zur Verfügung stehende Debattenzeit sprengte. Regierung und Opposition warfen sich gegenseitig vor, das Scheitern des Gesetzes bewusst eingefädelt zu haben. Beobachter wiesen darauf hin, dass viele der Zusatzanträge vom All India Trinamool Congress gestellt worden waren, der sich auch bei anderen wichtigen Reformvorhaben der Regierung als unzuverlässiger Koalitionspartner erwies. Der Versuch von Premierminister Manmohan Singh (Biografie), das Gesetz erneut auf die Tagesordnung des Oberhauses zu setzen, scheiterte am 23.3.2012 - auch Senatoren der Regierungsparteien forderten, die Eingriffe in die Autonomie der Einzelstaaten aus dem Gesetz zu streichen.

Reform des Einzelhandels
Am 24.11.2011 kündigte Ernährungsminister K.V. Thomas an, ausländische Direktinvestitionen im Einzelhandelssektor zu erleichtern: Die Obergrenze für ausländische Beteiligungen an Marken-Outlets von 51% sollte entfallen; für Discounter, Supermärkte und Einzelhandelsgeschäfte, an denen Ausländern eine Beteiligung bislang verboten ist, wollte die Regierung eine maximale Beteiligung von 51% zulassen. Dies hätte einen grundlegenden Strukturwandel im indischen Einzelhandel bewirkt, der von kleinen Läden (kiranas) geprägt ist, die gerade für die Versorgung der ärmeren Bevölkerungskreise nicht zuletzt wegen der kreditähnlichen Praxis des Anschreibens von großer Bedeutung sind. Der nationale Verband der Einzelhändler rief für den 1.12. einen Proteststreik aus, die oppositionelle Bharatiya Janata Party (BJP) drohte mit einer Obstruktion der Parlamentsarbeit. Am 7.12. zog die Regierung das Vorhaben zurück und beließ es bei der Liberalisierung des Einzelmarkenverkaufs, der im Wesentlichen auf die Mode- und Autobranche beschränkt ist. Diese am 11.1.2012 verkündete Liberalisierung war aber mit einigen protektionistischen Bestimmungen zugunsten der indischen Baumwollproduzenten verbunden worden.

Föderalismus
Der Streit um die geplante Schaffung eines neuen Bundesstaates Telangana schwächte weiterhin die Unionsregierung. Am 4.7.2011 legten 81 Abgeordnete des Parlaments von Andhra Pradesh, darunter 42 von der regierenden Kongresspartei (INC), ihr Mandat nieder, um die Herauslösung von Telangana aus dem Bundesstaat zu forcieren. Der gleichzeitige Rücktritt von 10 INC-Abgeordneten im Bundesparlament verringerte die parlamentarische Basis der Regierung Singh weiter; wochenlange Streiks legten das öffentliche Leben in der Region zeitweise lahm. Autonomiebestrebungen machten sich auch in anderen Bundesstaaten bemerkbar: In Uttar Pradesh legte Chefministerin Mayawati Kumari am 16.11.2011 einen Vorschlag vor, den bevölkerungsreichen Bundesstaat in vier Staaten aufzuteilen. Ein anderer Weg zur Dezentralisierung wurde in Westbengalen (West-Bengal) beschritten: Hier unterzeichneten die Regierung, die Unionsregierung und Vertreter der Gurkha, die seit Jahrzehnten für eine Unabhängigkeit von Westbengalen eingetreten waren, am 19.7. eine Vereinbarung über eine größere Autonomie der Gurkha im Distrikt Darjeeling.

Zwischenwahlen
Am 6.3.2012 fanden in fünf Bundesstaaten Parlamentswahlen statt, die als nationaler Stimmungstest in der Mitte der Legislaturperiode galten. Im bevölkerungsreichsten Bundesstaat Uttar Pradesh, wo der designierte INC-Parteivorsitzende Rahul Gandhi eine intensive Wahlkampagne geführt hatte, errang der INC nur 28 von 403 Sitzen - ein ähnlich desaströses Ergebnis wie bei den Wahlen von 2007; dass es dennoch zum Regierungswechsel und zur Ablösung der nicht zuletzt wegen eines monströsen Personenkults umstrittenen Chefministerin Mayawati kam, deren Bahujan Samaj Party (BSP) nur noch 80 Mandate erhielt, lag am Erdrutschsieg der sozialistischen Samajwadi Party (SP) unter dem jungen Akhilesh Singh Yadav. Auch in Punjab war der INC klarer Wahlverlierer. Nur in den weniger bedeutenden Randstaaten Uttarakhand und Manipur gelang es der Partei, an der Regierung zu bleiben. In Manipur errang der dort erstmals antretende All India Trinamool Congress, der in Westbengalen die Regierung führt, einige Sitze, was den in Neu-Delhi unbequemen Koalitionspartner weiter stärkte. Die neben dem INC einzige Partei mit nationaler Verbreitung, die hindu-nationalistische BJP, war die zweite Verliererin der Regionalwahlen: Abgesehen vom Zwergstaat Goa, wo sie aufgrund der Unterstützung der Katholiken die Regierung stellen konnte, verlor die BJP in Uttar Pradesh, in Uttarakhand und in Punjab Stimmen; in Manipur erhielt sie wiederum keinen Sitz. Ein Kennzeichen der Regionalwahlen war die markant gestiegene Wahlbeteiligung, die auf die Mobilisierung weiter Kreise durch die Korruptionsskandale zurückgeführt wurde.

Korruptionsskandale
Der Skandal um die Duldung illegalen Erzbergbaus in Karnataka erreichte seinen Höhepunkt, als der Ombudsmann des Bundesstaates, Santosh Hegde, am 27.7.2011 seinen Untersuchungsbericht vorlegte. Der Bericht beschrieb die Praktiken von Bergbauunternehmen, die ohne ordnungsgemäße Genehmigung, ohne Abführung von Steuern und unter Missachtung von Sozial- und Umweltstandards über Jahre hinweg Erz, in erster Linie für den chinesischen Markt, abgebaut hatten. Die dafür nötige Protektion höchster Stellen wurde durch enorme Schmiergeldzahlungen sichergestellt, mit denen sich einige Bergbaubarone zugleich Ministerposten erkauften. Die Symbiose zwischen Politik und Minenbesitzern war erst im April 2011 durch einen vom Supreme Court verhängten Förderstopp beendet worden. Zu den über 500 im Bericht namentlich genannten Begünstigten der Korruption zählten Politiker der in Karnataka regierenden BJP ebenso wie der Kongresspartei. Chefminister B.S. Yeddyurappa erklärte am 31.7. auf Geheiß seiner Partei seinen Rücktritt. Der fiskalische Schaden für den Staat Karnataka für die Jahre 2006-10 wurde auf mindestens 3,6 Mrd. US-$ beziffert. Die Ablösung Yeddyurappas, der am 4.8.2011 durch Sadananda Gowda ersetzt wurde, bewirkte aber keineswegs den von der BJP erhofften Befreiungsschlag. Vielmehr startete der ausgebootete und zwischenzeitlich inhaftierte Politiker, nachdem ihn der High Court von Karnataka im März 2012 von Korruptionsvorwürfen freisprach, eine Kampagne zur Rückkehr in sein Amt, die allerdings durch ein Votum des Supreme Courts vom 29.3., der eine Untersuchung der Landvergaben an Familienangehörige Yeddyurappas anordnete, einen Rückschlag erlitt.

Korruptionsvorwürfe gegen den ebenfalls der BJP angehörenden Chefminister von Uttarakhand, Ramesh Pokhriyal Nishank, führten am 11.9.2011 zu dessen von seiner Partei erzwungenen Rücktritt. In Tamil Nadu geriet Chefministerin Jayalalitha Jayaram von der All India Anna Dravida Munnetra Kazhagam (AIADMK), die im April 2011 nach einem Antikorruptionswahlkampf einen Erdrutschsieg über den Amtsinhaber von der Dravida Munnetra Kazhagam (DMK) errungen hatte, selbst ins Visier der Ermittlungen, weil persönliche Einnahmen von etwa 15 Mio. US-$ während ihrer ersten Amtszeit (1991-96) auf Vorteilsnahme im Amt hinwiesen.

Der Skandal um die Vergabe von Mobilfunklizenzen, der zur Entlassung und Anklage des verantwortlichen Unionsministers geführt und die Regierung erschüttert hatte, war der Auslöser einer von Singh am 12.7.2011 angekündigten Kabinettsumbildung. Am 11.11. begann in Neu-Delhi der Prozess gegen 14 Politiker wegen korrupter Praktiken bei der Vergabe von Mobilfunklizenzen, durch die der Staat um Einnahmen von etwa 39 Mrd. US-$ betrogen wurde. Zu den Beschuldigten zählen der frühere Technologieminister A. Raja und eine einflussreiche Oberhausabgeordnete. Beide sind Mitglieder der tamilischen Regionalpartei DMK und waren im Vorjahr inhaftiert worden. Aus Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner hatte Ministerpräsident Singh die Aufklärung des Telekomskandals zunächst verschleppt und damit eine breite Antikorruptionskampagne der Opposition provoziert. Politiker des INC und mit ihm verbundener Parteien waren weiterhin wegen der versuchten Bestechung oppositioneller Abgeordneter im Fokus der Strafverfolger: Im Juli und September 2011 wurden mehrere Abgeordnete wegen passiver oder aktiver Bestechung im Zusammenhang mit einem Misstrauensvotums gegen Singh im Jahr 2008 inhaftiert.

Strafverfolgung
Am 9.11.2011 wurden erstmals Beteiligte an den antimuslimischen Pogromen in Gujarat verurteilt, bei denen 2002 mehr als 1000 Menschen ums Leben gekommen waren. Ein Sondergericht in Mehsana sprach 31 Hindus schuldig, an der Ermordung von 33 Muslimen durch Brandstiftung beteiligt gewesen zu sein; 42 Angeklagte wurden freigesprochen. Bislang sind noch keine Polizisten und Politiker, die die Pogrome zumindest durch Untätigkeit oder sogar willentlich begünstigt hatten, verurteilt worden. Der in diesem Zusammenhang schweren Beschuldigungen ausgesetzte Chefminister Narendra Modi, ein Aspirant der hindu-nationalistischen BJP für das Amt des Premierministers, wurde durch einen im Februar 2012 übergebenen Untersuchungsbericht einer vom Supreme Court eingesetzten Sonderkommission im Fall des sogenannten Gulbarg Society Massakers, bei dem am 28.2.2002 in Ahmedabad 69 Menschen ermordet worden waren, vom Vorwurf der Anstiftung entlastet.

Naxaliten
Die Auseinandersetzung mit der maoistischen Untergrundorganisation forderte 2011 deutlich weniger Todesopfer als im Vorjahr, doch blieb der Guerillakrieg mit 626 Toten weiterhin das größte Sicherheitsproblem. Am schwersten betroffen war neben Jharkhand der Bundesstaat Chhattisgarh, wo Sicherheitskräfte und paramilitärische Hilfsverbände Gegenoffensiven führten. Der Supreme Court bezeichnete in einem Urteil vom 5.7.2011 die paramilitärischen Hilfspolizeien, darunter die wegen Menschenrechtsverletzungen berüchtigte Miliz Salwa Judum, als illegal und ordnete ihre Auflösung an. In Westbengalen versuchte die neue Chefministerin Mamata Banerjee (All India Trinamool Congress/TC), den Rebellen die soziale Basis zu entziehen, indem die umstrittenen Landenteignungen, für die die industriefreundliche kommunistische Vorgängerregierung verantwortlich war, rückgängig gemacht wurden. Am 28.9.2011 wies der High Court in Kalkutta eine Klage des Tata-Konzerns gegen die Rückgabe enteigneten Landes an die Bauern ab und ordnete die Räumung des Landes binnen zweier Monate an. Doch die Verständigungspolitik Banerjees erfuhr einen Rückschlag: Die Naxaliten kündigten bereits am 15.11. einen am 3.10. vereinbarten Waffenstillstand auf; zugleich ermordeten sie einen Abgeordneten der Regierungspartei TC. Am 24.11. töteten die Sicherheitskräfte in Westbengalen den dritthöchsten Funktionär der Naxaliten.

Separatismus im Nordosten
Der über drei Jahrzehnte währende Guerillakrieg in Assam näherte sich dem Ende: Nach den Rückschlägen der letzten Jahre, die in erster Linie auf der besseren Kooperation Indiens mit den Nachbarstaaten Bangladesch, Bhutan und Myanmar zurückzuführen waren, wuchs die Verhandlungsbereitschaft der dezimierten United Liberation Front of Assam (ULFA). Am 3.9.2011 unterzeichnete die ULFA in Neu-Delhi ein unbefristetes Waffenstillstandsabkommen, das die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit der Unionsregierung und der Staatsregierung von Assam vorsah. Insgesamt nahm die Zahl der Opfer im von gewaltsamen separatistischen und ethnischen Konflikten betroffenen Nordosten Indiens, die 2008 ihren Höhepunkt erreicht hatte, weiter ab: 2011 wurden dort 247 Menschen Opfer ethnisch-politischer Gewalt.

Islamistischer Terror
Am 7.9.2011 wurden bei einem Bombenanschlag vor dem High Court in Neu-Delhi 13 Menschen getötet; eine islamistische Gruppe, die Harakat-ul-Jihad ul-Islami (HUJI), reklamierte die Urheberschaft für sich und forderte die Aussetzung der Todesstrafe gegen einen verurteilten Islamisten, der im Dezember 2001 am Anschlag auf das Parlament in Neu-Delhi beteiligt gewesen war; drei Mitglieder der HUJI konnten von der Polizei in Jammu und Kashmir verhaftet werden. Eine Anschlagserie in Mumbai am 13.7.2011, bei der 25 Menschen starben und über 100 verletzt wurden, wurde ebenfalls islamistischen Tätern zugeschrieben.

Kashmir
In einem im August 2011 veröffentlichten Bericht der Menschenrechtskommission von Jammu und Kashmir wurde der Verdacht geäußert, dass 2156 angeblich von der Armee im Kampf getötete und in Massengräbern bestattete militante Separatisten tatsächlich wehrlose Zivilisten gewesen sein könnten. Durch DNA-Analysen konnten im September etwa 500 als vermisst geltende Zivilisten identifiziert werden. Die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen der Sicherheitskräfte war ein Schritt zur Beendigung des Klimas der Straflosigkeit. Wegen der verbesserten Sicherheitslage hob Chefminister Omar Abdullah am 21.10.2011 die Notstandsgesetze in Teilen des Staates auf und entzog so der Gesetzlosigkeit von Teilen des Sicherheitsapparats die legale Grundlage.


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