Das Taj Mahal in Agra ist das Wahrzeichen Indiens.
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4.6.2013

Indien

Inhalt: Das Land in Daten/ Jahresüberblick/ Innenpolitik/ Wirtschaft/ Katastrophen und Unglücke/ Kashmir-Konflikt/ ...

Das Land in Daten

Fläche
3.287.263 km2 (Weltrang: 7)

Einwohner
1.241.492.000 = 378 je km2 (Stand 2011, Weltrang: 2)

Hauptstadt
New Delhi (Neu-Delhi)

Amtssprachen
Hindi, Englisch, 22 weitere Regionalsprachen

Bruttoinlandsprodukt
1676 Mrd. US-$; realer Zuwachs: 7,2%

Bruttosozialprodukt (BSP, pro Einwohner und Jahr)
1410 US-$

Währung
1 Indische Rupie (iR) = 100 Paise

Botschaft
Tiergartenstr. 17, 10785 Berlin
Telefon 030 257950,
Fax 030 25795102
www.indianembassy.de

Regierung
Staatsoberhaupt: Pranab Mukherjee, Regierungschef: Manmohan Singh, Äußeres: S(omaahalli) M(allaiah) Krishna

Nationalfeiertag
26.1. (Tag der Republik) und 15.8. (Unabhängigkeitstag)

Verwaltungsgliederung
28 States (Bundesstaaten) und 7 Union Territories

Staats- und Regierungsform
Verfassung von 1950
Laizistische Bundesrepublik (im Commonwealth)
Parlament: Haus des Volkes (Lok Sabha) mit 545 Mitgliedern (543 gewählt, 2 vom Staatsoberh. ernannte Mitgl. der anglo-indischen Gemeinschaft), Wahl alle 5 J.; Haus der Staaten (Rajya Sabha) mit 245 Mitgl. (233 für 6 J. indirekt gewählt, 12 vom Staatsoberh. ernannt), Teilwahl alle 2 J.
Wahl des Staatsoberhaupts durch Wahlmännerkollegium alle 5 J.
Wahlrecht ab 18 J.

Bevölkerung
Inder
letzte Zählung 2011 (vorl.): 1.210.193.422 Einw.
fast ausschließlich Inder; Minderheiten von Tibetern, Chinesen, Europäern

Städte (mit Einwohnerzahl)
(Stand 2011) Mumbai (Bombay) 12.478.447 Einw. (A 18,4 Mio.), Delhi 11.007.835 (A 16,3 Mio.), Bengaluru (Bangalore) 8.425.970, Hyderabad 6.809.970, Ahmadabad 5.570.585, Chennai (Madras) 4.681.087, Kolkata (Kalkutta) 4.486.679 (A 14,1 Mio.), Surat 4.462.002, Pune 3.115.431, Jaipur 3.073.350, Lucknow 2.815.601, Kanpur 2.767.031, Nagpur 2.405.421, Indore 1.960.631, Thane 1.818.872, Bhopal 1.795.648, Visakhapatnam 1.730.320, Pimpri-Chinchwad 1.729.359, Patna 1.683.200, Vadodara 1.666.703, Ghaziabad 1.636.068, Ludhiana 1.613.878, Agra 1.574.542

Religionen
81% Hindus, 13% Muslime, 2% Christen, 2% Sikhs, 1% Buddhisten; Dschainas, Bahai, Parsen u.a. (Stand: 2006)

Sprachen
41% Hindi, 8% Bengali, 7% Telugu, 7% Marathi, 6% Tamil, 5% Urdu, 5% Gujarati, 4% Kannada, 3% Malayalam, 3% Oriya, 3% Pandschabi, 1% Asamiya, 1% Maithili, 1% Santali, 1% Kashmiri; außerdem Konkani, Dogri, Nepali, Sindhi, Manipuri, Bodo, Sanskrit; Englisch

Erwerbstätige nach Wirtschaftssektor
Landwirtsch. 51%, Industrie 22%, Dienstl. 27% (2010)

Arbeitslosigkeit (in % aller Erwerbspersonen)
Ø 2011: 9,8% (offiziell)

Inflationsrate (in %)
Ø 2011: 8,6%

Wichtigste Importgüter (Anteil am Gesamtimport in %)
26% Erdol u. -produkte, 10% chem. Erzeugnisse, 8% Maschinen, 7% Elektronik, 6% Baustoffe, Glas, Keramik, 5% Metallerzeugnisse, 4% Rohstoffe, 3% Schienen-, Wasser- u. Luftfahrzeuge, 3% Elektrotechnik

Wichtigste Exportgüter (Anteil am Gesamtexport in %)
14% Erdol u. -produkte, 12% Textilien u. Bekleidung, 11% chem. Erzeugnisse, 6% Nahrungsmittel, 4% Maschinen, 4% Eisen u. Stahl, 3% Kfz u. -Teile, 2% Elektrotechnik

Jahresrückblick

Korruptionsskandale belasteten weiterhin die politische Klasse und schwächten die Regierung in Neu-Delhi. Diese brachte einige grundlegende Reformvorhaben auf den Weg, doch blieben diese Initiativen allesamt stecken. Auch auf dem Feld der Außenpolitik wurde die angestrebte engere Kooperation mit Bangladesch von der Uneinigkeit im Regierungslager gebremst. Immerhin konnten die Verhandlungen mit Pakistan fortgeführt werden, was sich auch in der leichten Entspannung der Situation in Kashmir ausdrückte. Das Wirtschaftswachstum schwächte sich deutlich ab. Bei Wahlen in wichtigen Bundesstaaten erlitt die Kongresspartei schwere Niederlagen, ohne dass die oppositionelle BJP davon profitieren konnte.

Innenpolitik

Verwaltungsstruktur Tabelle Karte

Antikorruptionsgesetz
Außerparlamentarische Proteste gegen die Korruption zwangen die Regierung, die seit mehr als vier Jahrzehnten diskutierte Einrichtung eines unabhängigen Ombudsmanns auf die politische Agenda zu setzen. Ihr am 4.8.2011 vorgelegter Gesetzentwurf traf jedoch auf Ablehnung des populären Sozialaktivisten Anna Hazare. Hazare, der sich in die Tradition Mahatma Gandhis stellte und durch Protestaktionen eine erhebliche Anhängerschaft gewann, verlangte, dem Ombudsmann die nationale Antikorruptionsbehörde CBI zu unterstellen und diesem die Befugnis zu geben, auch gegen Regierungsmitglieder und hohe Richter zu ermitteln. Der Ankündigung Hazares, in einen Hungerstreik zu treten, folgte am 16.8. seine Verhaftung, was ihm weitere Sympathien eintrug. Als die Behörden seine Freilassung verfügten, setzte er seinen im Gefängnis begonnenen Hungerstreik am 19.8. an einem öffentlichen Platz in der Hauptstadt fort. Er brach seine medienwirksame und von Demonstrationen seiner Anhänger begleitete Protestaktion erst am 28.8. ab, nachdem das Parlament die Regierung aufgerufen hatte, Hazares Einwänden gegen den Gesetzentwurf Rechnung zu tragen. Das schließlich am 22.12. von der Regierung vorgelegte Lokpal- und Lokayukta-Gesetz nahm einige von Hazares Forderungen auf und sah vor, dass auch der Premierminister und sein Kabinett grundsätzlich der Kontrolle des nationalen Ombudsmanns (Lokpal) unterstehen sollten, der dem Parlament gegenüber verantwortlich sein sollte. Außerdem sah der Entwurf vor, für alle Bundesstaaten Ombudsgremien (Lokayukta) verbindlich vorzuschreiben; 50% der Posten der Gremien sollten von Dalit ("Unberührbare"), Mitgliedern anderer benachteiligter Gruppen und Minderheiten sowie von Frauen besetzt werden. Dieser Eingriff in die Verfassung der Einzelstaaten traf auf erhebliche politische Widerstände. Antikorruptions-Aktivisten kritisierten hingegen vor allem den Einfluss der Exekutive auf die Auswahl der Ombudsleute und auf die nationale Antikorruptionsbehörde CBI, die nicht dem nationalen Ombudsmann unterstellt werden sollte, so dass diesem ein Ermittlungsapparat fehlte. Anna Hazare begann erneut einen Hungerstreik, der jedoch nicht mehr so viele Anhänger zu mobilisieren vermochte wie im August. Das Gesetz bekam bei der Abstimmung im Unterhaus (Haus des Volkes) am 28.12. eine Mehrheit; zugleich wurde ein Gesetz zum Schutz von Informanten verabschiedet. Ein Verfassungszusatz, mit dem die Institution des Ombudsmanns in der Unionsverfassung verankert werden sollte, verfehlte allerdings die notwendige Zweidrittelmehrheit. Insgesamt handelte es sich um einen Pyrrhussieg der Regierung: Am 29.12.2011 scheiterte das Lokpal- und Lokayukta-Gesetz ohne Abstimmung im Oberhaus (Haus der Staaten), weil eine Vielzahl von Änderungsanträgen die zur Verfügung stehende Debattenzeit sprengte. Regierung und Opposition warfen sich gegenseitig vor, das Scheitern des Gesetzes bewusst eingefädelt zu haben. Beobachter wiesen darauf hin, dass viele der Zusatzanträge vom All India Trinamool Congress gestellt worden waren, der sich auch bei anderen wichtigen Reformvorhaben der Regierung als unzuverlässiger Koalitionspartner erwies. Der Versuch von Premierminister Manmohan Singh (Biografie), das Gesetz erneut auf die Tagesordnung des Oberhauses zu setzen, scheiterte am 23.3.2012 - auch Senatoren der Regierungsparteien forderten, die Eingriffe in die Autonomie der Einzelstaaten aus dem Gesetz zu streichen.

Reform des Einzelhandels
Am 24.11.2011 kündigte Ernährungsminister K.V. Thomas an, ausländische Direktinvestitionen im Einzelhandelssektor zu erleichtern: Die Obergrenze für ausländische Beteiligungen an Marken-Outlets von 51% sollte entfallen; für Discounter, Supermärkte und Einzelhandelsgeschäfte, an denen Ausländern eine Beteiligung bislang verboten ist, wollte die Regierung eine maximale Beteiligung von 51% zulassen. Dies hätte einen grundlegenden Strukturwandel im indischen Einzelhandel bewirkt, der von kleinen Läden (kiranas) geprägt ist, die gerade für die Versorgung der ärmeren Bevölkerungskreise nicht zuletzt wegen der kreditähnlichen Praxis des Anschreibens von großer Bedeutung sind. Der nationale Verband der Einzelhändler rief für den 1.12. einen Proteststreik aus, die oppositionelle Bharatiya Janata Party (BJP) drohte mit einer Obstruktion der Parlamentsarbeit. Am 7.12. zog die Regierung das Vorhaben zurück und beließ es bei der Liberalisierung des Einzelmarkenverkaufs, der im Wesentlichen auf die Mode- und Autobranche beschränkt ist. Diese am 11.1.2012 verkündete Liberalisierung war aber mit einigen protektionistischen Bestimmungen zugunsten der indischen Baumwollproduzenten verbunden worden.

Föderalismus
Der Streit um die geplante Schaffung eines neuen Bundesstaates Telangana schwächte weiterhin die Unionsregierung. Am 4.7.2011 legten 81 Abgeordnete des Parlaments von Andhra Pradesh, darunter 42 von der regierenden Kongresspartei (INC), ihr Mandat nieder, um die Herauslösung von Telangana aus dem Bundesstaat zu forcieren. Der gleichzeitige Rücktritt von 10 INC-Abgeordneten im Bundesparlament verringerte die parlamentarische Basis der Regierung Singh weiter; wochenlange Streiks legten das öffentliche Leben in der Region zeitweise lahm. Autonomiebestrebungen machten sich auch in anderen Bundesstaaten bemerkbar: In Uttar Pradesh legte Chefministerin Mayawati Kumari am 16.11.2011 einen Vorschlag vor, den bevölkerungsreichen Bundesstaat in vier Staaten aufzuteilen. Ein anderer Weg zur Dezentralisierung wurde in Westbengalen (West-Bengal) beschritten: Hier unterzeichneten die Regierung, die Unionsregierung und Vertreter der Gurkha, die seit Jahrzehnten für eine Unabhängigkeit von Westbengalen eingetreten waren, am 19.7. eine Vereinbarung über eine größere Autonomie der Gurkha im Distrikt Darjeeling.

Zwischenwahlen
Am 6.3.2012 fanden in fünf Bundesstaaten Parlamentswahlen statt, die als nationaler Stimmungstest in der Mitte der Legislaturperiode galten. Im bevölkerungsreichsten Bundesstaat Uttar Pradesh, wo der designierte INC-Parteivorsitzende Rahul Gandhi eine intensive Wahlkampagne geführt hatte, errang der INC nur 28 von 403 Sitzen - ein ähnlich desaströses Ergebnis wie bei den Wahlen von 2007; dass es dennoch zum Regierungswechsel und zur Ablösung der nicht zuletzt wegen eines monströsen Personenkults umstrittenen Chefministerin Mayawati kam, deren Bahujan Samaj Party (BSP) nur noch 80 Mandate erhielt, lag am Erdrutschsieg der sozialistischen Samajwadi Party (SP) unter dem jungen Akhilesh Singh Yadav. Auch in Punjab war der INC klarer Wahlverlierer. Nur in den weniger bedeutenden Randstaaten Uttarakhand und Manipur gelang es der Partei, an der Regierung zu bleiben. In Manipur errang der dort erstmals antretende All India Trinamool Congress, der in Westbengalen die Regierung führt, einige Sitze, was den in Neu-Delhi unbequemen Koalitionspartner weiter stärkte. Die neben dem INC einzige Partei mit nationaler Verbreitung, die hindu-nationalistische BJP, war die zweite Verliererin der Regionalwahlen: Abgesehen vom Zwergstaat Goa, wo sie aufgrund der Unterstützung der Katholiken die Regierung stellen konnte, verlor die BJP in Uttar Pradesh, in Uttarakhand und in Punjab Stimmen; in Manipur erhielt sie wiederum keinen Sitz. Ein Kennzeichen der Regionalwahlen war die markant gestiegene Wahlbeteiligung, die auf die Mobilisierung weiter Kreise durch die Korruptionsskandale zurückgeführt wurde.

Korruptionsskandale
Der Skandal um die Duldung illegalen Erzbergbaus in Karnataka erreichte seinen Höhepunkt, als der Ombudsmann des Bundesstaates, Santosh Hegde, am 27.7.2011 seinen Untersuchungsbericht vorlegte. Der Bericht beschrieb die Praktiken von Bergbauunternehmen, die ohne ordnungsgemäße Genehmigung, ohne Abführung von Steuern und unter Missachtung von Sozial- und Umweltstandards über Jahre hinweg Erz, in erster Linie für den chinesischen Markt, abgebaut hatten. Die dafür nötige Protektion höchster Stellen wurde durch enorme Schmiergeldzahlungen sichergestellt, mit denen sich einige Bergbaubarone zugleich Ministerposten erkauften. Die Symbiose zwischen Politik und Minenbesitzern war erst im April 2011 durch einen vom Supreme Court verhängten Förderstopp beendet worden. Zu den über 500 im Bericht namentlich genannten Begünstigten der Korruption zählten Politiker der in Karnataka regierenden BJP ebenso wie der Kongresspartei. Chefminister B.S. Yeddyurappa erklärte am 31.7. auf Geheiß seiner Partei seinen Rücktritt. Der fiskalische Schaden für den Staat Karnataka für die Jahre 2006-10 wurde auf mindestens 3,6 Mrd. US-$ beziffert. Die Ablösung Yeddyurappas, der am 4.8.2011 durch Sadananda Gowda ersetzt wurde, bewirkte aber keineswegs den von der BJP erhofften Befreiungsschlag. Vielmehr startete der ausgebootete und zwischenzeitlich inhaftierte Politiker, nachdem ihn der High Court von Karnataka im März 2012 von Korruptionsvorwürfen freisprach, eine Kampagne zur Rückkehr in sein Amt, die allerdings durch ein Votum des Supreme Courts vom 29.3., der eine Untersuchung der Landvergaben an Familienangehörige Yeddyurappas anordnete, einen Rückschlag erlitt.

Korruptionsvorwürfe gegen den ebenfalls der BJP angehörenden Chefminister von Uttarakhand, Ramesh Pokhriyal Nishank, führten am 11.9.2011 zu dessen von seiner Partei erzwungenen Rücktritt. In Tamil Nadu geriet Chefministerin Jayalalitha Jayaram von der All India Anna Dravida Munnetra Kazhagam (AIADMK), die im April 2011 nach einem Antikorruptionswahlkampf einen Erdrutschsieg über den Amtsinhaber von der Dravida Munnetra Kazhagam (DMK) errungen hatte, selbst ins Visier der Ermittlungen, weil persönliche Einnahmen von etwa 15 Mio. US-$ während ihrer ersten Amtszeit (1991-96) auf Vorteilsnahme im Amt hinwiesen.

Der Skandal um die Vergabe von Mobilfunklizenzen, der zur Entlassung und Anklage des verantwortlichen Unionsministers geführt und die Regierung erschüttert hatte, war der Auslöser einer von Singh am 12.7.2011 angekündigten Kabinettsumbildung. Am 11.11. begann in Neu-Delhi der Prozess gegen 14 Politiker wegen korrupter Praktiken bei der Vergabe von Mobilfunklizenzen, durch die der Staat um Einnahmen von etwa 39 Mrd. US-$ betrogen wurde. Zu den Beschuldigten zählen der frühere Technologieminister A. Raja und eine einflussreiche Oberhausabgeordnete. Beide sind Mitglieder der tamilischen Regionalpartei DMK und waren im Vorjahr inhaftiert worden. Aus Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner hatte Ministerpräsident Singh die Aufklärung des Telekomskandals zunächst verschleppt und damit eine breite Antikorruptionskampagne der Opposition provoziert. Politiker des INC und mit ihm verbundener Parteien waren weiterhin wegen der versuchten Bestechung oppositioneller Abgeordneter im Fokus der Strafverfolger: Im Juli und September 2011 wurden mehrere Abgeordnete wegen passiver oder aktiver Bestechung im Zusammenhang mit einem Misstrauensvotums gegen Singh im Jahr 2008 inhaftiert.

Strafverfolgung
Am 9.11.2011 wurden erstmals Beteiligte an den antimuslimischen Pogromen in Gujarat verurteilt, bei denen 2002 mehr als 1000 Menschen ums Leben gekommen waren. Ein Sondergericht in Mehsana sprach 31 Hindus schuldig, an der Ermordung von 33 Muslimen durch Brandstiftung beteiligt gewesen zu sein; 42 Angeklagte wurden freigesprochen. Bislang sind noch keine Polizisten und Politiker, die die Pogrome zumindest durch Untätigkeit oder sogar willentlich begünstigt hatten, verurteilt worden. Der in diesem Zusammenhang schweren Beschuldigungen ausgesetzte Chefminister Narendra Modi, ein Aspirant der hindu-nationalistischen BJP für das Amt des Premierministers, wurde durch einen im Februar 2012 übergebenen Untersuchungsbericht einer vom Supreme Court eingesetzten Sonderkommission im Fall des sogenannten Gulbarg Society Massakers, bei dem am 28.2.2002 in Ahmedabad 69 Menschen ermordet worden waren, vom Vorwurf der Anstiftung entlastet.

Naxaliten
Die Auseinandersetzung mit der maoistischen Untergrundorganisation forderte 2011 deutlich weniger Todesopfer als im Vorjahr, doch blieb der Guerillakrieg mit 626 Toten weiterhin das größte Sicherheitsproblem. Am schwersten betroffen war neben Jharkhand der Bundesstaat Chhattisgarh, wo Sicherheitskräfte und paramilitärische Hilfsverbände Gegenoffensiven führten. Der Supreme Court bezeichnete in einem Urteil vom 5.7.2011 die paramilitärischen Hilfspolizeien, darunter die wegen Menschenrechtsverletzungen berüchtigte Miliz Salwa Judum, als illegal und ordnete ihre Auflösung an. In Westbengalen versuchte die neue Chefministerin Mamata Banerjee (All India Trinamool Congress/TC), den Rebellen die soziale Basis zu entziehen, indem die umstrittenen Landenteignungen, für die die industriefreundliche kommunistische Vorgängerregierung verantwortlich war, rückgängig gemacht wurden. Am 28.9.2011 wies der High Court in Kalkutta eine Klage des Tata-Konzerns gegen die Rückgabe enteigneten Landes an die Bauern ab und ordnete die Räumung des Landes binnen zweier Monate an. Doch die Verständigungspolitik Banerjees erfuhr einen Rückschlag: Die Naxaliten kündigten bereits am 15.11. einen am 3.10. vereinbarten Waffenstillstand auf; zugleich ermordeten sie einen Abgeordneten der Regierungspartei TC. Am 24.11. töteten die Sicherheitskräfte in Westbengalen den dritthöchsten Funktionär der Naxaliten.

Separatismus im Nordosten
Der über drei Jahrzehnte währende Guerillakrieg in Assam näherte sich dem Ende: Nach den Rückschlägen der letzten Jahre, die in erster Linie auf der besseren Kooperation Indiens mit den Nachbarstaaten Bangladesch, Bhutan und Myanmar zurückzuführen waren, wuchs die Verhandlungsbereitschaft der dezimierten United Liberation Front of Assam (ULFA). Am 3.9.2011 unterzeichnete die ULFA in Neu-Delhi ein unbefristetes Waffenstillstandsabkommen, das die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit der Unionsregierung und der Staatsregierung von Assam vorsah. Insgesamt nahm die Zahl der Opfer im von gewaltsamen separatistischen und ethnischen Konflikten betroffenen Nordosten Indiens, die 2008 ihren Höhepunkt erreicht hatte, weiter ab: 2011 wurden dort 247 Menschen Opfer ethnisch-politischer Gewalt.

Islamistischer Terror
Am 7.9.2011 wurden bei einem Bombenanschlag vor dem High Court in Neu-Delhi 13 Menschen getötet; eine islamistische Gruppe, die Harakat-ul-Jihad ul-Islami (HUJI), reklamierte die Urheberschaft für sich und forderte die Aussetzung der Todesstrafe gegen einen verurteilten Islamisten, der im Dezember 2001 am Anschlag auf das Parlament in Neu-Delhi beteiligt gewesen war; drei Mitglieder der HUJI konnten von der Polizei in Jammu und Kashmir verhaftet werden. Eine Anschlagserie in Mumbai am 13.7.2011, bei der 25 Menschen starben und über 100 verletzt wurden, wurde ebenfalls islamistischen Tätern zugeschrieben.

Kashmir
In einem im August 2011 veröffentlichten Bericht der Menschenrechtskommission von Jammu und Kashmir wurde der Verdacht geäußert, dass 2156 angeblich von der Armee im Kampf getötete und in Massengräbern bestattete militante Separatisten tatsächlich wehrlose Zivilisten gewesen sein könnten. Durch DNA-Analysen konnten im September etwa 500 als vermisst geltende Zivilisten identifiziert werden. Die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen der Sicherheitskräfte war ein Schritt zur Beendigung des Klimas der Straflosigkeit. Wegen der verbesserten Sicherheitslage hob Chefminister Omar Abdullah am 21.10.2011 die Notstandsgesetze in Teilen des Staates auf und entzog so der Gesetzlosigkeit von Teilen des Sicherheitsapparats die legale Grundlage.

Wirtschaft

Flaute
Das Wirtschaftswachstum schwächte sich 2011 deutlich ab; im Fiskaljahr 2011/12 lag es bei weiter abnehmender Tendenz nur noch bei 6,9%. Trotz der nachlassenden wirtschaftlichen Dynamik blieb die Inflation hoch, so dass die Notenbank ihre im April 2010 eingeleitete restriktive Geldpolitik fortsetzte: Am 25.10.2011 erhöhte sie den Leitzins zum dreizehnten Mal in Folge auf einen Satz von 8,5%; erst am 17.4.2012 reduzierte Notenbankpräsident Duvvuri Subbarao auf Drängen der Wirtschaft und Politik den Leitzins auf 8%. Die Hochzinspolitik konnte den Anstieg der Konsumentenpreise aber nicht wesentlich dämpfen, was auch am rapiden Verfall des Außenwerts der Rupie lag, die im Berichtsjahr fast ein Viertel ihres Wertes gegenüber dem US-Dollar einbüßte. Dadurch verschärfte sich das Problem steigender Energiepreise, die auch die Produzenten vor Probleme stellten - insbesondere die hohe Abhängigkeit von Importkohle und Erdöl führte zu steigenden Kosten bei Industrie und Haushalten. Trotz der für die Branche hilfreichen Abwertung der Währung und sinkender Weltmarktpreise für Baumwolle gelang es der schwächelnden Textilindustrie, das Außenhandelsministerium zu einem am 5.3.2012 verkündeten Ausfuhrverbot für Baumwolle zu veranlassen, das aber bereits am 12.3. von der Regierung im Interesse der Bauern wesentlich gelockert wurde.

Verkehr
Von der allgemeinen Flaute waren auch Wachstumsbranchen wie die Autoindustrie betroffen, die - nicht zuletzt wegen steigender Benzinpreise und langer Streiks - deutlich weniger Fahrzeuge verkaufen konnte als 2010. Die unter Überkapazitäten leidende Luftfahrtbranche geriet durch die hohen Treibstoffpreise in eine akute Krise: So musste die staatliche Fluggesellschaft Air India im April 2012 mit einer staatlichen Finanzhilfe in Höhe von etwa 6 Mrd. US-$, davon fast ein Viertel als Soforthilfe, gestützt werden. Luftfahrtminister Ajit Singh drohte im Streit mit der Europäischen Union wegen der Emissionsabgabe für ausländische Fluggesellschaften mit Vergeltungsmaßnahmen. Kapitalmangel verhinderte bislang auch die Modernisierung des Eisenbahnwesens, das im Juli 2011 von einer Reihe schwerer Unglücke betroffen war. Eine Regierungskommission empfahl im Februar 2012, in den Bau von Bahnübergängen zu investieren - jährlich kommen beim Überqueren von Gleisen etwa 15.000 Menschen ums Leben. Doch der Versuch von Eisenbahnminister Dinesh Trivedi (TC), durch eine Erhöhung der seit fast einem Jahrzehnt stabilen Fahrpreise die finanzielle Situation der Bahn zu verbessern und so Investitionen zu ermöglichen, endete trotz der Zustimmung der Gewerkschaften am 18.3. mit der Entlassung des Eisenbahnministers, die von seiner Parteivorsitzenden Mamata Banerjee gefordert worden war. Auch die Investitionen in den Straßenbau blieben hinter den Ankündigungen der Regierung zurück.

Finanzsystem
Das stark regulierte Finanzsystem wurde durch einige Maßnahmen geöffnet: So wurde den Banken im Oktober 2011 erlaubt, die Zinsen für Spareinlagen selbst festzulegen, eine Maßnahme, durch welche die private Sparbereitschaft gefördert und zugleich die Wettbewerbsposition privater Geldinstitute gestärkt werden soll. Die Deregulierung des Kapitalmarkts wurde vorangebracht: Seit dem 15.1.2012 ist ausländischen Anlegern aus mehr als 80 Ländern der Direkterwerb indischer Aktien gestattet - bis dahin konnte dies nur mittelbar über Fonds geschehen. Bis zu 10% des Unternehmenskapitals dürfen nun in ausländischer Hand liegen, ausländische Einzelinvestoren dürfen bis zu 5% einer Gesellschaft besitzen.

Arzneimittelmarkt
Auf dem wachsenden indischen Pharmamarkt musste der deutsche Hersteller Bayer in einem Patentstreit eine schwere Niederlage hinnehmen: Ein Gericht hob im März 2012 den Patentschutz für ein von Bayer entwickeltes Krebsmedikament vor Ablauf der gesetzlichen Frist auf und sprach dem Unternehmen im Streit mit einem einheimischen Nachahmer nur geringe Lizenzgebühren zu. Als Begründung für die Entscheidung diente das öffentliche Interesse am Zugang zu modernen Therapien, der auch ärmeren Patienten ermöglicht werden soll.

Haushaltspolitik
Der am 16.3.2012 von Finanzminister Pranab Mukherjee vorgelegte Haushalt der Union im Etatjahr 2012/13 sah Einschnitte bei den staatlichen Subventionen für Lebensmittel, Treibstoff und Düngemittel und eine Erhöhung der Verbrauchssteuern vor.

Außen- und Sicherheitspolitik

Rüstung
Durch eine Indiskretion wurde im März 2012 ein Brief des scheidenden Armeechefs, General Vijay Kumar Singh, an Premierminister Singh bekannt, in dem die mangelnde Verteidigungsbereitschaft der Streitkräfte beschrieben wurde: Es fehle an moderner Technologie, Munition und Waffen. Zu einem ähnlichen Befund war eine Regierungskommission bereits 2002 gelangt; dass sich daran trotz der seither kräftig gestiegenen Rüstungsimporte nichts grundlegendes geändert hat, wird weithin auf die unfähige Militärbürokratie und die grassierende Korruption im Beschaffungswesen zurückgeführt. Die realen Probleme der Streitkräfte standen im Gegensatz zu den indischen Großmachtambitionen, die am 19.4.2012 mit dem Test einer Langstreckenrakete vom Typ Agni-V, die über eine Reichweite von 5000 km verfügt, unterstrichen wurden.

Pakistan
Die Regierung setzte ihre Bemühungen um eine Entspannung der Beziehungen zu Pakistan fort: Am 26./27.7.2011 empfing Außenminister S.M. Krishna seine pakistanische Amtskollegin Hina Rabbani Khar zu Gesprächen in Neu-Delhi , am 28.9. folgte ein Besuch des pakistanischen Handelsministers Anand Sharma - in beiden Fällen hatten vorherige Bombenanschläge in Neu-Delhi bzw. Mumbai, mutmaßlich von muslimischen Terroristen, nicht zur Absage der Treffen geführt. Der Gegenbesuch einer indischen Handelsdelegation im Februar 20.112 bahnte den Weg zu engeren Handelsbeziehungen - bereits am 2.11.2011 hatte das pakistanische Kabinett die Meistbegünstigung indischer Waren beschlossen, zuvor hatte Indien das Notstandsrecht in Jammu und Kashmir gelockert. Am 8.4.2012 kam der pakistanische Staatspräsident Zardari zu einem privaten Besuch nach Neu-Delhi und traf bei dieser Gelegenheit Singh zu einem Mittagessen.

Bangladesch
Beim Besuch von Premierminister Singh in Dhaka am 6./7.9.2011 sollten die seit dem Machtwechsel im Nachbarland verbesserten Beziehungen weiter vertieft werden. Die Visite wurde durch die Schwäche der Regierungskoalition in Neu-Delhi um den größten Erfolg gebracht: Die Führerin des Trinamool Congress, Mamata Banerjee, hatte am 4.9. einem bereits ausgehandelten Abkommen über die Wasserteilung am Teesta die Unterstützung versagt, weshalb auch ein für Indien wichtiges Transitabkommen auf Eis gelegt wurde (Bangladesch).
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