Teheran: Eine Frau betet vor einem Plakat des Ayatolla Ali Khamenei.

14.5.2009 | Von:
Wilfried Buchta

Die Islamische Republik Iran

Die "Zweite Islamische Republik"

Nach Khomeinis Tod teilten sich der Revolutionsführer Khamenei und der als Pragmatiker bekannte Ex-Parlamentspräsident Rafsanjani die Macht. Rafsanjani war im Juli 1989 in das Präsidentenamt gewählt worden, das nach einer Verfassungsänderung, welche die Abschaffung des bis dato mächtigen Premierministeramtes einschloss, mit erweiterten Kompetenzen ausgestattet worden war. Der umtriebige und bis zur Unkenntlichkeit seiner wahren Positionen pragmatische Parlamentspräsident Rafsanjani war seit 1982 sukzessive zum starken Mann nach Khomeini selbst aufgestiegen. Rafsanjani, um den sich eine kleine, doch einflussreiche Gruppe von moderat-islamischen Technokraten in Irans Führungselite scharte, die so genannten Rechtsmodernisten, galt als Architekt der Verfassungsreform. Bei seinem Amtsantritt fand Rafsanjani eine durch Krieg und Revolutionswirren erschöpfte Bevölkerung und eine zusammengebrochene Kriegswirtschaft vor. Zudem war der Iran durch eine fast zehn Jahre lang von radikalen ideologischen Dogmen angetriebene Außenpolitik international weitgehend isoliert.

Während seiner zwei Amtsperioden als Präsident (1989 - 1997) unterstützte Rafsanjani einen Prozess der partiellen Entideologisierung der iranischen Innen-, Außen- und Wirtschaftspolitik. So steuerte er außenpolitisch einen moderaten, auf Integration des Iran in die internationale Gemeinschaft, auf vorsichtige Annäherung an den Westen und auf Normalisierung der Beziehungen zu den regionalen Nachbarn abgestellten Kurs mit dem Ziel, Irans kostspielige und seiner Entwicklung abträgliche Isolation zu beenden. Zugleich setzte er auf eine wirtschaftspolitische Liberalisierung, um die im Krieg stark zerstörte technisch-industrielle Infrastruktur des Landes wieder aufzubauen, und erlaubte eine, wenngleich nur behutsame und eingeschränkte Liberalisierung der Gesellschaft, wobei Letzterem nur nachrangige Bedeutung zukam. Doch weder in der Wirtschaftspolitik noch bei der Absicherung und Erweiterung von sozialen Freiheiten und Rechten wurden während Rafsanjanis Amtszeit nennenswerte Fortschritte erzielt. Die Ursache dafür liegt in einem Bündel von Faktoren begründet, die kurz angerissen werden sollen.

Um seine Ziele zu erreichen, bemühte sich Rafsanjani, wirtschaftliche und politische Macht in seiner Hand zu zentralisieren. Voraussetzung dafür war aber eine Entmachtung der - dank der zeitweilig massiven Unterstützung Khomeinis - bis 1989 in Exekutive und Legislative sowie großen Bereichen der Staatswirtschaft tonangebenden Machtelitefraktion der Linksislamisten. Sie waren Rafsanjani wegen ihres Festhaltens an einem radikal-revolutionären Kurs in der Außenpolitik und einer auf sozialistischen Staatsdirigismus ausgerichteten Wirtschaftspolitik ein Dorn im Auge. Zu Lebzeiten Khomeinis kam es zu permanenten schweren Konflikten zwischen den sozialpolitisch Konservativen und den Linksislamisten, die zu einer teilweisen Lähmung der Regierung führten und deren Politik oft inkonsistent und widersprüchlich machten. Zumeist als Schiedsrichter angerufen, nahm Khomeini für keine der beiden Elitenfraktionen dauerhaft Partei, sondern vermochte, teils durch geschicktes Taktieren, teils durch energische Machtworte, die widerstreitenden Tendenzen immer wieder vorübergehend auszubalancieren.

Das Bündnis zwischen Rafsanjani und Khamenei gründete in dem gemeinsamen Wunsch nach Entmachtung der Linksislamisten. In der Tat vermochte Rafsanjani die Linksislamisten zwischen 1989 und 1990 sowohl aus der Regierung als auch aus den meisten anderen wichtigen Staatsinstitutionen zu vertreiben und durch effiziente nichtideologische Technokraten zu ersetzen. Das Zusammenspiel zwischen Pragmatikern und Konservativen bei den Wahlen für den Expertenrat im Oktober 1990 führte dazu, dass die große Mehrheit der linksislamischen Kandidaten disqualifiziert wurde. Da der Expertenrat laut Verfassung die Vollmacht zur Absetzung eines von ihm als amtsuntauglich erachteten Revolutionsführers hat, wurde damit jede potentielle Gefahr für Khamenei dauerhaft gebannt.

Ein erneutes Zusammenspiel von Regierung und dem von Konservativen beherrschten Wächterrat, der die Regimeloyalität aller Kandidaten zu prüfen hat, führte vor den Parlamentswahlen vom Mai 1992 zu einer Disqualifizierung der meisten linksislamischen Mandatsbewerber. Infolgedessen fiel in den Wahlen von 1992 die große Mehrheit der 270 Sitze an die Konservativen, während die Linksislamisten zu einer kleinen Minderheit im Parlament zusammenschrumpften. In Randbereiche des Machtapparats abgedrängt, zogen sie sich trotz gelegentlicher, in ihren Zeitungen an der Regierungspolitik geübter harter Kritik aus der Tagespolitik zurück und hofften auf bessere Tage.

Mit der Schwächung der Linksislamisten wurde die Bühne für die problemlose Implementierung der Wiederaufbaustrategie bereitet, doch bedeuteten die Kosten durch die Kriegsschäden, die Rafsanjani im August 1994 auf 1 000 Mrd. US-Dollar schätzte, von Anfang an eine erhebliche Last. Zugleich war Rafsanjani mit enormen materiellen Erwartungen der Bevölkerung konfrontiert, der das Regime während des Kriegs mit dem Irak noch das Ausbleiben des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts durch Verweis auf den Krieg erklären konnte - eine Entschuldigung, die nach Kriegsende wegfiel. Beim Wiederaufbau räumte die Regierung der Wiederherstellung der devisenträchtigen Öl- und petrochemischen Industrie oberste Priorität ein, zumal Öl traditionell Irans Haupteinnahmequelle war.

Der Wirtschaftsliberalismus der Technokraten und Konservativen bedeutete einen klaren Bruch mit der von den Linksislamisten verfolgten Wirtschaftspolitik des rigiden Staatsdirigismus. Die Technokraten befürworteten die Privatisierung ineffizienter Staatsbetriebe, die Abschaffung des Subventionssystems, die Vereinheitlichung des anarchischen Systems der gespaltenen Wechselkurse, die Rückkehr von emigrierten iranischen Experten und die Aufnahme von Krediten aus dem Ausland. Im Allgemeinen unterstützte Khamenei in den ersten drei Jahren diesen Kurs, den Rafsanjani als Wiederaufbauprogramm im ersten Fünfjahresplan von 1990 bis 1995 festschreiben ließ. Rafsanjani setzte ferner 1990 die bis dahin aus Gründen der Ideologie und der Wahrung der Unabhängigkeit gegenüber dem westlichen Ausland verpönte Aufnahme von Auslandskrediten durch. Befreit von allen Beschränkungen, begann die Regierung, die noch während des Krieges strikte Konsumdisziplin gewahrt hatte, mit dem fast ungehemmten Import von Konsumgütern, der schließlich so gigantische Ausmaße annahm, dass Teheran bis 1993 fast zahlungsunfähig geworden war. Iran, der aus dem Iran-Irak-Krieg praktisch schuldenfrei hervorgegangen war, hatte bis Ende 1993 einen Schuldenstand von 28 Mrd. US-Dollar erreicht. Obwohl Teheran daraufhin gegensteuerte und bis Ende 1994 seine jährlichen Importe stark drosselte sowie Umschuldungen mit seinen westlichen Schuldnerstaaten aushandeln konnte, trug es doch schwer an der Bürde seines vorangegangenen Konsumrauschs. Denn seit Frühjahr 1992 stieg die Inflationsrate so stark an, dass immer häufiger die mittleren und unteren Einkommensschichten empfindlich betroffen wurden. Die sich ausbreitende Irritation und Unzufriedenheit schlug im Frühjahr 1992 in soziale Unruhen und gewaltsame Proteste um, die eine Reihe iranischer Großstädte wie Mashhad, Schiraz und Tabriz erfassten und mit Härte niedergeschlagen wurden. Ebenfalls aus Gründen wirtschaftlicher und sozialer Not kam es 1994 in Qazvin und 1995 in Islamshahr, einer Trabantenstadt von Teheran, zu zwar lokal begrenzten, aber ungemein heftigen gewaltsamen sozialen Unruhen. Aufgrund der Weigerung der Armee, gegen das Volk vorzugehen, konnte das Regime die Unruhen nur durch Einsatz von revolutionären militärischen Sondereinheiten ersticken. Rafsanjani konnte bei den sechsten Präsidentschaftswahlen im Mai 1993 nur einen glanzlosen Wahlsieg erringen; gegenüber den Wahlen von 1989 büßte er enorm an Stimmen ein. Das schlechte Abschneiden an der Wahlurne zeigte Rafsanjani, dass die Popularität seiner Politik, aber auch das Vertrauen in ihn, Irans Wirtschaftskrise beheben zu können, dramatisch geschwunden war.

Stand Khamenei, dem es an theologischer Qualifikation und politischem Charisma mangelte, noch bis Mitte 1992 überwiegend im Schatten des dominanten Rafsanjanis, verschoben sich mit dem Parlamentswahlsieg der Konservativen die Gewichte zugunsten des Revolutionsführers. Das von Anfang an durch verdeckte Rivalität gekennzeichneteBündnis zwischen den beiden hatte solange gut funktioniert, wie sich Rafsanjani als Bindeglied zwischen dem Macht habenden Klerus und dem auf Verbesserung seiner Wirtschaftslage erpichten Volk großer Beliebtheit erfreute. Als jedoch das Ausbleiben des wirtschaftlichen Erfolgs die anfänglich euphorische Stimmung in der Bevölkerung ins Gegenteil umschlagen und Rafsanjanis Popularität verfallen ließ, waren Khamenei und die Konservativen die Nutznießer. Khamenei war zusehends zum Magnet aller Regimegruppen geworden, die ihre Interessen durch die Reformen gefährdet sahen. Aus Sorge, dass fortgesetzte wirtschaftliche Liberalisierungsmaßnahmen soziale Unruhen schüren und damit die Legitimität des Regimes und dessen Bestand gefährden könnten, schwenkte Khamenei im Verbund mit den Konservativen ab Ende 1992 in der Wirtschafts- und Sozialpolitik auf Positionen der Linksislamisten ein. Dies ging oft soweit, dass Rafsanjanis politische Strategie offen untergraben wurde, wie etwa im Fall der von Rafsanjanis Regierung beschlossenen Eliminierung der gewaltigen staatlichen Subventionen für Benzin und Ölprodukte, der das vierte Parlament im Frühjahr 1994 seine Zustimmung verweigerte.[16]

Zudem machte sich Khamenei nach den Präsidentschaftswahlen von 1993 anheischig, seine politischen Prärogativen ungehemmter als zuvor wahrzunehmen und seinen Vertrauten wichtige politische Posten zu sichern. So hinderte er Rafsanjani daran, den administrativen Staatsapparat zu rationalisieren und zu verkleinern und aus ihm ineffiziente Staatsbeamte, Manager und Bürgermeister zu entfernen. Ferner sicherte Khamenei seinen rechtstraditionalistischen Protegés den Verbleib in wichtigen Staatsämtern und setzte auch einige von ihnen als neue Minister in Rafsanjanis zweitem Kabinett durch. Zugleich streckten sie ihre Hand nach wichtigen Machtpositionen im Bereich der Innen- und Kulturpolitik aus, um die ihnen verhasste "Kulturinvasion des Westens" (tahajom-e farhangi-ye gharb) abzuwehren. Zu ihren ersten Opfern zählte der von ihnen als zu "liberal" erachtete und mit der Zensur von Buch, Presse und Film befasste Minister für Kultur und islamische Rechtleitung (ershad), Mohammad Khatami - ein als gemäßigt und aufgeschlossen geltender Linksislamist, der trotz der Niederlage der Linksislamisten von Rafsanjani wieder ins Amt berufen worden war. Nach heftigen Attacken aus den Reihen des neuen Parlaments musste er im August 1992 zurücktreten. Konfrontiert mit diesem "Linksschwenk" Khameneis, blieb Rafsanjani nur die Wahl, zu kapitulieren oder aber sich von seinen Gegnern Kompromisse abringen zu lassen, die seine Wirtschafts- und Außenpolitik bis zur Unkenntlichkeit verwässerten.

Die große Masse der Bevölkerung wartete vergeblich darauf, dass Rafsanjani sein 1989 gegebenes Versprechen, ihnen nach Jahren von Revolution, Krieg und Mangelwirtschaft eine Friedenrendite zuzuteilen, erfüllte. Eher war das Gegenteil der Fall. Bereits in der "Ersten Republik" unter Khomeini hatte sich das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen von 1979 bis 1989 um die Hälfte verringert.[17] Obwohl sich unter dem neuen Regime beachtliche Fortschritte bei der medizinischen und sozialen Basisversorgung, der Infrastruktur und der Alphabetisierung einstellten, hat sich die Einkommensverteilung im Vergleich zur Revolutionszeit dramatisch verschlechtert. So lebten nach UNDP-Schätzungen 1996 ca. 53 Prozent aller Iraner unter der Armutsgrenze. Damit nicht genug: Unter Rafsanjani begann die Korruption in Staat und Regierung in einer zuvor nicht gekannten Dimension zu grassieren, wobei die ab 1995 der Öffentlichkeit bekannt gewordenen wenigen Fälle von staatlichen Bankenskandalen und Selbstbereicherungen vieler Staatsdiener bei der wirtschaftlichen Privatisierung nur die Spitze des Eisberg darstellten. Angesicht dieser negativen Phänomene erfasste viele Iraner Skepsis und Zynismus gegenüber den Erklärungen der Regierungspolitiker, die sich in ihren Augen vom Ideal des zu Anfang der Revolution ausgegebenen Slogans der "Sozialen Gerechtigkeit (`edalat-e ejtema`i) unendlich weit entfernt hatten.

Rafsanjani war in den letzten drei Jahren seiner Präsidentschaft so schwach geworden, dass er es nicht mehr vermochte, den Widerstand des konservativen Establishments gegen die von seinen politischen Vertrauten vorgeschlagene Verfassungsänderung, die ihm eine dritte Amtszeit hätte sichern sollen, zu brechen.[18]


Fußnoten

16.
Vgl. Ahmed Hashim, The Crisis of the Iranian State, London 1995, S. 2.
17.
Vgl. Patrick Clawson, Iran's Challenge to the West: How, When, and Why?, Washington, D. C. 1993, S. 26.
18.
Vgl. Wilfried Buchta, Rafsandschanis Ohnmacht, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15. 10. 1996, S. 10.

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