Teheran: Eine Frau betet vor einem Plakat des Ayatolla Ali Khamenei.

14.5.2009 | Von:
Wilfried Buchta

Die Islamische Republik Iran

Die "Dritte Republik"

Aus den Präsidentschaftswahlen vom Mai 1997 ging der liberale Schia-Geistliche Mohammad Khatami als Sieger hervor.[19] Er leitete nach seiner Vereidigung im August 1997 eine Politik der behutsamen Reform von Staat und Gesellschaft ein, die sich aber im Rahmen der Verfassung der Islamischen Republik Iran von 1979 bewegte. Der von Khatami in Gang gesetzte Reformprozess war von Anfang an jedoch wachsenden Behinderungen durch den dominanten konservativen Flügel der iranischen Machtelite ausgesetzt, was letztlich dazu führte, dass der Reformprozess seit Khatamis Wiederwahl im Juni 2001 stagniert.

Das Haupthindernis für einen demokratischen Wandlungsprozess bleibt der in der Verfassung angelegte Dualismus zwischen Theokratie und Republikanismus in Gestalt eines sich islamisch legitimierenden Revolutionsführers einerseits und einer Legislative sowie eines Exekutivleiters, die direkt vom Volk gewählt werden, andererseits. Erschwert werden die Reformen durch das verfassungsmäßig verankerte Ungleichgewicht der Machtkompetenzen zwischen Revolutionsführer und Präsidenten und die Komplexität und Vielzahl der unterschiedlichen Machtzentren, deren Mehrheit konservativ ist. Das mit Abstand wichtigste Machtzentrum ist der Revolutionsführer, der die allgemeine politische Richtlinienkompetenz besitzt. Er ernennt die Leiter von Judikative, Staatsrundfunk, regulärer Armee, Revolutionswächter-Armee, Revolutionspolizei und revolutionären Stiftungen. Zudem bestimmt Revolutionsführer Khamenei, der dem Lager der Konserativen angehört, die Mitglieder des Wächterrats und des Feststellungsrats, zweier im Gesetzgebungsverfahren wichtiger Gremien.[20] Mangels Machtkompetenzen war der innenpolitische Spielraum der Regierung von Anfang an eng begrenzt und sie selbst relativ wehrlos gegen die Gegenschläge der Konservativen, was bei vielen Beobachtern den Eindruck erweckte, die Regierung sei eigentlich in der Opposition. Die Judikative ließ von 2000 bis Anfang 2003 mehr als 90 reformistische Zeitungen schließen und eine große Anzahl von kritischen Journalisten, Studentenführern, Klerikern, Schriftstellern, Intellektuellen, Rechtsanwälten und sogar höheren Funktionsträgern aus Exekutive und Staatsadministration, die Präsident Khatami nahe stehen, verhaften und unter fadenscheinigen politischen Anklagen verurteilen.[21] Mehrere Prozesse gegen Führungskader von verfassungsloyalen liberal-islamischen und national-religiösen Oppositionsgruppen, die das Machtmonopol der politisierten Schia-Geistlichkeit ablehnen, laufen noch.

Der Wahlsieg Khatamis eröffnete eine neue Phase in der Geschichte des post-revolutionären Iran. In Iran wurde zum ersten Mal seit 1979 in der Öffentlichkeit die Frage aufgeworfen, welchem der zwei Ordnungsprinzipien des Systems, der Theokratie oder dem Republikanismus, Vorrang gebührt. Um seinen Gestaltungsspielraum zu vergrößern, war Khatami bestrebt, die Presse- und Meinungsfreiheit zu erweitern und die Garantie der verfassungsmäßigen Bürgerrechte zu verteidigen, um so der öffentlichen Meinung zu einer die Gewalten kontrollierenden politischen Macht zu verhelfen. Gefördert durch die Regierung, stieg bis Anfang 2000 die Zahl der lizenzierten, zumeist reformistischen Zeitungen und Zeitschriften auf über 600 an. Die auflagenstärksten Reformblätter bildeten machtvolle Foren einer Gegenöffentlichkeit, welche die politischen Bastionen der Konservativen, etwa in der Justiz, den Sicherheitsdiensten oder der Revolutionswächter-Armee, unerbittlich kritisierten.

Es entstand ein kritischer Diskurs, der vor allem um die Neubewertung des Verhältnisses von islamischer Tradition in ihrer seit 1979 in Iran dominanten theokratischen Ausprägung einerseits und westlicher Moderne mitsamt ihren Konzepten von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten anderseits kreiste. Doch brachten harte Gegenschläge der konservativen Reformgegner vor allem in der Justiz ab Mitte 2000 die Dynamik der Reformbewegung fast zum Erliegen. Präsident Khatami stand und steht diesem Treiben weitgehend ohnmächtig gegenüber.

Auch unter Khatami fand Irans Wirtschaft keinen Ausweg aus ihrer chronischen Krise, deren Ursache unter anderem in der seit 1979 verfolgten islamisch-sozialistischen und staatdirigistischen Wirtschaftspolitik des Regimes liegt. So wurde 1979/1980 ein Großteil der iranischen Wirtschaft verstaatlicht oder in den Besitz revolutionärer Stiftungen überführt,[22] in denen Missmanagement und Korruption alltäglich sind. Behindert wird die Gesundung der Wirtschaft zusätzlich durch die bereits unter der Schah-Monarchie ausgeprägte einseitige Abhängigkeit Irans vom Erdöl. Aus dem Verkauf von Erdöl bezieht Teheran ca. 80 Prozent seiner ausländischen Deviseneinnahmen, was das Land extrem anfällig für Schwankungen des Weltrohölpreises macht. Wiederholte Anläufe zur Diversifizierung der Einnahmequellen für Exporterlöse sind weitgehend gescheitert. Die Ölexporteinnahmen stellen derzeit immer noch ca. 50 Prozent des Staatsbudgets. Irans Wirtschaft leidet auch unter anderen strukturellen Problemen, wie fehlende gesetzliche Rahmenbedingungen für Auslandsinvestitionen. Ausgelöst durch periodisch wiederkehrende Zuspitzungen der wirtschaftlichen Krise, kam es auch unter Khatami in verschiedenen Städten Irans wiederholt zu kleineren sozialen Unruhen und Demonstrationen, die aber zumeist lokal begrenzt blieben.[23] Die desolate Wirtschaftslage und die politische Perspektivlosigkeit vieler Iraner bilden einen der Hauptgründe für das rasante Anwachsen negativer sozialer Phänomene, von denen vor allem die Prostitution und die Drogenabhängigkeit zu nennen sind. Nach UN-Angaben sind ca. zwei Mio. Iraner drogenabhängig.

Vor dem Hintergrund einer schnell wachsenden und extrem jungen Bevölkerung - mehr als 50 Prozent der Wahlberechtigten sind unter 30 Jahre alt - sieht sich Teherans Regierung großen Problemen gegenüber. Von 1979 (36 Mio. Einwohner) bis 2003 (ca. 72 Mio.) hat sich Irans Bevölkerung verdoppelt. Der Faktor Demographie bildet eine der wesentlichen Triebkräfte des Reformprozesses, da Khatami seine Wähler und Sympathisanten vor allem unter der Jugend und den Frauen Irans hat. Die Generation der in den siebziger und achtziger Jahren geborenen Iraner, die weder tiefe Ressentiments gegen das von ihnen kaum oder nicht bewusst erlebte Schah-Regime hegen noch aktiv an der Revolution teilnahmen, ist vom islamischen Regime enttäuscht. Der Hauptgrund ist, dass die Revolution die 1979 gegebenen Versprechen von sozialer Gerechtigkeit und materiellem Wohlstand nicht erfüllt hat.

Die Jugend drängt nach politischer und ökonomischer Liberalisierung. Sie fordert Reformen, durch die Arbeitsplätze geschaffen, die Inflation gebremst und der Lebensstandard verbessert werden sollen. Ferner verlangt sie eine Lockerung der rigiden sozialen und kulturellen Restriktionen, die das Leben der meisten Iraner bestimmen, insbesondere in den Bereichen der islamischen Kleiderordnung für Frauen, der Beziehungen zwischen den Geschlechtern sowie von Zugangsmöglichkeiten zu westlicher Kultur und Medien.[24] Ferner wünscht eine Mehrheit der Iraner das Ende der außenpolitischen Isolation, die vor allem in der Feindschaft des Regimes zu den USA wurzelt. Die Überwindung dieser Feindschaft, die teils auf den negativen historischen Erfahrungen Irans mit der imperialistischen US-Politik unter dem Schah-Regime, teils auf den ideologischen Dogmen der Revolution von 1979 basiert, ist bis heute nicht gelungen.[25]

Gleichwohl darf die Enttäuschung eines Großteils der Bevölkerung über das islamische Regime nicht zu dem Trugschluss verleiten, dass die Stabilität des Systems in Iran ernsthaft gefährdet sei. Trotz verbreiteter Unzufriedenheit hat sich bislang im Volk keine mehrheitsfähige, gut organisierte, zum gewaltsamen Umsturz des Systems als Ganzem fähige und willige Fundamentalopposition herausgebildet. Untereinander zerstritten und ohne Massenbasis im Inland, stellen die Kräfte der exiliranischen Opposition bereits seit Mitte der achtziger Jahre keine reale Bedrohung mehr dar. Nicht zuletzt aufgrund mangelnder Alternativen richtet sich der wachsende Veränderungsdruck der Bevölkerung auf eine Reform des Systems innerhalb seiner bestehenden verfassungsmäßigen Grenzen statt auf dessen Abschaffung durch eine erneute gewaltsame Revolution. Ablesbar wurde dies in den Wahlergebnissen für Khatami bei den Präsidentschaftswahlen von 1997 und 2001, die bei 69 und 77 Prozent lagen.

Zieht man eine Bilanz der Regierungszeit von Khatami seit 1997, so sticht die Diskrepanz zwischen den Erfolgen in der Außen- und denen in der Innenpolitik ins Auge. Während Khatami unbestritten beachtliche Fortschritte bei der Verbesserung der Beziehungen Irans zu seinen islamischen Nachbarn, insbesondere den arabischen Staaten, erzielen und auch das nach dem Abbruch des kritischen Dialogs gestörte Verhältnis zur EU weitgehend normalisieren konnte, waren seine Erfolge in der Innenpolitik gering. Aber insbesondere auf diesem Feld sind die Positionen Khatamis durchaus zwiespältig. Khatami hat seit 1997 öffentlich Auffassungen vertreten, die auf eine Förderung von Toleranz gegenüber Andersdenkenden, Interessenausgleich durch innergesellschaftlichen Dialog sowie Beachtung verfassungsmäßiger und rechtlicher Normen zielen. Nichtsdestoweniger ist der Intellektuelle Khatami kein auf Umsturz des Systems sinnender Revolutionär, sondern - wählt man etwa die Sowjetunion als Vergleich - eher mit Gorbatschow als mit Lenin zu vergleichen. So hat er vor und nach seinem Amtsantritt als Präsident 1997 stets betont, dass er ein überzeugter Anhänger der velayat-e faqih sei, der sein reformerisches Wirken ausschließlich im Rahmen des bestehenden Verfassungs- und Rechtssystems verwirklichen wolle. Khatami glaubt offenbar, die islamische Theokratie humanisieren zu können, ohne sie aber im Kern anzutasten. Bezeichnenderweise hat Khatami bis heute weder selbst die Forderung nach einer Einschränkung der absoluten Autorität des Revolutionsführers durch eine Verfassungsänderung erhoben noch darauf zielende Initiativen einiger Radikalreformer unterstützt. Khatamis Bestreben, bei Konflikten mit den Konservativen stets Konsenslösungen den Vorzug zu geben, anstatt - gestützt auf das überwältigende Wählervotum - durch Konfrontation seinen Gegnern Zugeständnisse abzuringen, was ihm durch das Druckmittel der Mobilisierung seiner Sympathisanten für Straßenkundgebungen leicht möglich wäre, verwässerte die Reformprinzipien, schwächte die Reformbewegung als Ganzes und verbitterte viele treue Anhänger. Ein großer Teil von ihnen, insbesondere unter den Jugendlichen und Studenten, hat sich enttäuscht und mutlos geworden mittlerweile vom Reformprozess abgewandt.

Derzeit ist es noch zu früh, die Reformbewegung gänzlich für tot zu erklären. Dennoch weisen viele Anzeichen, wie die massive Niederlage der Reformer in den Kommunalwahlen vom Frühjahr 2003, als viele Wähler aus Enttäuschung über die nicht erfüllten Reformversprechen der Regierung Khatami nicht an die Wahlurne gingen, darauf hin, dass ihre Zukunft ungewiss ist.


Fußnoten

19.
Vgl. ders., Liberale Epochenwende im Teheraner Gottesstaat? Die iranischen Präsidentschaftswahlen vom 23. Mai 1997 und die neue Regierung, in: KAS-Auslandsinformationen, (1997) 9, S. 28 - 74.
20.
Zu den Aufgaben und Kompetenzen von Präsident, Revolutionsführer und Wächter- sowie Feststellungsrat vgl. ders., Who Rules Iran? The Structure of Power in the Islamic Republic, Washington, D. C. 2000, S. 22 - 64.
21.
Vgl. Abbas Wiliam Samii, Sisyphus' Newsstand: The Iranian Press under Khatami, in: MERIA, 5 (September 2001) 3, S. 1 - 14.
22.
Vgl. Jahangir Amuzegar, Iran's Economy under the Islamic Republic System, London 1992, S. 13 - 40.
23.
Vgl. dazu ausführlich International Crisis Group, Middle East Report No. 5: Iran. The Struggle for the Revolution's Soul, 5. 8. 2002, S. 24ff.
24.
Vgl. Mark Gasiorowski, The Power Struggle in Iran, in: Middle East Policy, VII (October 2000) 4, S. 23.
25.
Vgl. Wilfried Buchta, Iran, in: Siegried Faath (Hrsg.), Antiamerikanismus in Nordafrika, Nah- und Mittelost, Hamburg 2003, S. 241 - 260.

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