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Die Macht der Wächter

Zu Struktur und Dynamik des neuen Machtgefüges in Iran


9.6.2010
Iran galt lange als Mullah-Staat. Doch der Klerus hat längst an Einfluss verloren. Schleichend aber stetig entwickelt sich Iran zu einer Militärdiktatur, die Reformbewegung bleibt außen vor. Alessandro Topa skizziert den Aufstieg der Revolutionsgarden und ein neues altes Machtgefüge in Teheran.

Führungskräfte: Irans Vizepräsident Reza Rahimi, Präsident Ahmadinedschad und Chameneis Berater Akbar Velayat im Gespräch. (von links)Führungskräfte: Irans Vizepräsident Reza Rahimi, Präsident Ahmadinedschad und Chameneis Berater Akbar Velayat im Gespräch. (von links) (© AP)

Eine Analyse der politischen Lage in Iran zwölf Monate nach der umstrittenen Wiederwahl Mahmoud Ahmadinedschads fällt ernüchternd aus. Die Massenproteste in Folge der Wiederwahl haben weder die Hoffnungen der iranischen Demokratiebewegung erfüllt noch die Erwartungen der mit ihr sympathisierenden globalen Öffentlichkeit.

Diese Ernüchterung rührt daher, dass das Regime allem Anschein nach keine gravierenden Konsequenzen aus der größten internen Krise im 30-jährigen Bestehen der Islamischen Republik ziehen muss - weder innen- noch außenpolitisch. [1] In Folge der Proteste im Sommer 2009 gab es dutzende Tote, unzählige Verletzte und über 5.000 Verhaftungen, bei denen es in zahlreichen Fällen zu schweren Misshandlungen, zu Folter und Vergewaltigung kam. [2] Die Gewalt hat ihren Zweck erfüllt: Anfänglich zeigten die Schweigemärsche von Millionen von Menschen die Existenz einer oppositionellen Massenbewegung, geeint durch ihre Minimalforderung nach demokratischer Partizipation. Diese Einheit ist nun zerschlagen. Wie effizient die systematische Repression durch die staatlich autorisierte Gewalt der Sicherheitskräfte ist, zeigt das Ausbleiben von oppositionellen Großkundgebungen zum Revolutionsfeiertag im Februar 2010.

Die Opposition ist zersplittert, in Haft zum Schweigen gebracht und kaum noch sichtbar. Die ultrakonservativen Kräfte um Präsident Ahmadinedschad und Revolutionsführer Ajatollah Chamenei können den propagandistischen Druck auf sie sogar nach Bedarf erhöhen, wie es jüngst anlässlich des Todestages Chomeinis geschehen ist.

Einzig die Präsidentschaftskandidaten Mehdi Karroubi und Mir Hossein Mussawi, die im Juni 2009 gegen Ahmadinedschad angetreten waren, können sich noch mit kritischen Äußerungen zu Wort melden. Ein konstruktives Eingehen auf ihre Vorschläge, um die Krise zu lösen, bleibt seitens des Regimes jedoch aus.

Die Macht wird neu verteilt



Wie im Folgenden historisch umrissen wird, sollten die jüngsten Ereignisse in Iran im Kontext langfristiger Bestrebungen konservativer Kräfte gesehen werden. Ihre Absicht ist es, den Reformismus zu zerstören und die Isolation Irans vom Westen zu forcieren. Wesentlicher Treiber sind dabei die Revolutionsgarden.

Die Neugruppierung der politischen Kräfte in Iran wird nicht nur von programmatischen Differenzen bestimmt, die den Konflikt zwischen Hardlinern und Reformisten fortführen, der seit Ende der 1990er Jahre anhält. Vielmehr wird die Neuverteilung der Macht von einer anderen Auseinandersetzung überformt: Ein enger Kreis führender Politiker, die zu den Gründern der Republik gehören, ringt darum, den von ihnen bevorzugten Eliten den Zugang zur Macht zu sichern.

Angesichts des Alters des Revolutionsführers Chamenei geht es auch um eine Nachfolgeregelung für die Besetzung des Amts des obersten Rechtsgelehrten (vali-e faqih) - und um die Frage, welche Konsequenzen dies für die künftige Form des politischen Systems und ihr Prinzip der "Herrschaft des obersten Rechtsgelehrten" (velayat-e faqih) haben kann.

Der schleichende Staatsstreich der Revolutionswächter



Im Februar 2010 wurde die US-Außenministerin mit der Äußerung zitiert, Iran entwickele sich zu einer Militärdiktatur, in der "die Regierung, der Oberste Führer, der Präsident und das Parlament" zunehmend von den Revolutionsgarden "verdrängt" würden. [3] Damit machte Hillary Clinton eine regierungsinterne Einschätzung der politischen Entwicklung in Iran publik, die von Beobachtern bereits seit einigen Jahren diskutiert und im Kern auch geteilt wird.

Die Revolutionsgarden, die sepah-e pasdaran-e enghelab-e eslami, wurden 1979 von Ajatollah Chomeini gegründet, als Gegenpart zum monarchistisch indoktrinierten Heer. Artikel 150 der Verfassung gibt dieser Armee der Wächter der islamischen Revolution den Auftrag, "die Revolution und ihre Errungenschaften zu verteidigen". Zu Beginn diente sie der Niederschlagung separatistischer Aufstände, der Bekämpfung oppositioneller Milizen und zunehmend auch der Beschaffung von Waffen. [4]

Erste Schritte der Revolutionsgarden auf die politische Bühne erfolgten Ende der 1990er Jahre, in der Hochphase des Reformismus: Nachdem ihr damaliger Oberkommandant, Rahim-Safavi, in einer Rede die moralische Pflicht eines gewaltsamen Vorgehens gegen reformistische Geistliche angemahnt hatte, forderten 1999 auf dem Höhepunkt der Studentenunruhen 24 Generäle der sepah-e pasdaran in einem offenen Brief an Präsidenten Mohammed Chatami das Ende der Reformpolitik. [5] Mit den Kommunalwahlen 2003 rückten Gardisten in die Stadträte ein, bevor sie 2004 im Rahmen der Parlamentswahlen begannen, die Legislative zu durchsetzen. Bei den Präsidentschaftswahlen 2005 traten - nebst Ahmadinedschad - drei ehemalige Führungskräfte der Garden an. Wie bereits im ersten Kabinett Ahmadinedschad sind seit September 2009 wiederum sämtliche zentralen Ministerposten von ranghohen Mitgliedern der Revolutionsgarden wie dem Ex-Kommandanten der Quds-Brigade Ahmad Vahidi besetzt. [6]

Wachsende Dominanz in Politik, Wirtschaft und Militär



Doch nicht nur in der Politik, auch in den Medien [7] und im Telekommunikationssektor [8] sowie in der durch Stiftungen (bonyadha) dirigierten Wirtschaft des Landes dominieren die Garden zunehmend Schlüsselpositionen des Wirtschaftssystems. [9] Flaggschiff ist die Khatam el-Anbia, eine Unternehmensgruppe, die neben Infrastrukturprojekten auch in der Öl- und Gasförderung tätig ist, wo die Revolutionsgarden in Zusammenarbeit mit chinesischen Unternehmen zunehmend als Ersatz für sich zurückziehende europäische Unternehmen fungieren. [10] Ebenso nehmen die Garden Einfluss auf das umstrittene iranische Raketen- und Atomprogramm.


Fußnoten

1.
Vgl. hierzu Richard A. Oppel, "Iranian Leader and Gates Trade Jabs in Afghanistan", NYT vom 11.3.2010; Rod Nordland, "Iran Plays Host to Delegations After Iraq Elections", NYT vom 02.02.2010; Rainer Hermann: "Iran und Syrien stimmen sich mit Hamas und Hizbullah ab", FAZ vom 26.02.2010; Jürg Bischoff, "Erdogan pflegt in Teheran die Freundschaft mit Iran", NZZ vom 29.10.2009.
2.
Vgl. den "Amnesty International Report 2010 zur Weltweiten Lage der Menschenrechte", pp. 204 ff., englische Version download unter: thereport.amnesty.org/de/download.
3.
Kessler, G. (2010): "Hillary Clinton warns of Revolutionary Guard´s growing influence in Iran", Washington Post vom 16.2.2010.
4.
Vgl. hierzu Buchta, W. (2000): "Who Rules Iran? The Structure of Power in the Islamic Republic", pp. 67 ff.
5.
Vgl. hierzu Kermani, N. (2001): "Iran. Die Revolution der Kinder", pp. 161-178, München; sowie Buchta (2000), pp. 143 u. 187 ff., Washington.
6.
Vgl. Rainer Hermann, "Eine Regierung der Revolutionswächter", FAZ vom 04.09.2009.
7.
Vgl. Farnaz Fassihi, "Revolutionary Guards Extend Reach to Iran´s Media", Wall Street Journal vom 04.11.2009.
8.
Vgl. Michael Slackman, "Elite Guard in Iran Tightens Grip With Media Move", NYT vom 09.10.2009, sowie Robert Tait, "Revolutionary Guards buy 51% stake in Iran's telecommunications company", guardian.co.uk am 07.10.2009.
9.
Vgl. Thaler, E. & Nader, A. et al. (2010): "Mullahs, Guards and Bonyads", RAND / National Research Defense Institute, Santa Monica, pp. 58 ff., sowie Weherey, F. & Green, D. et al. (2009): "The Rise of the Pasdaran", RAND / National Research Defense Institute, Santa Monica, pp. 59 f.
10.
Vgl. Thomas Erdbrink, "Iran´s Revolutionary Guard Corps expands role in sanctions-hit oil sector", Washington Post vom 05.05.2010.

 

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