Teheran: Eine Frau betet vor einem Plakat des Ayatolla Ali Khamenei.

9.6.2010 | Von:
Alessandro Topa

Die Macht der Wächter

Zu Struktur und Dynamik des neuen Machtgefüges in Iran

Vor dem Hintergrund der skizzierten Breite und Durchdringung von Machtbereichen stellt sich der Aufstieg der sepah-e pasdaran als ein Phänomen dar, das keinesfalls auf eine einmalige Entscheidung zurückzuführen oder monokausal erklärbar ist. Er ist vielmehr als Ausdruck tiefgreifender Prozesse sozio-politischen Wandels zu bewerten. Die jüngsten Entwicklungen bestätigen freilich die Perspektive, in der der Politikwissenschaftler Ali Alfoneh schon 2008 einen "schleichenden Staatsstreich" in Iran diagnostizierte:

"Die Revolutionsgarden sind im Begriff das Wesen der Islamischen Republik zu verändern. Während diese noch immer vom Klerus beherrscht wird, hat sie mit einem militärisch-industriellen Komplex, der die Staatsmaschinerie lenkt und die Zivilgesellschaft kontrolliert, praktisch begonnen, anderen Militärregimen der dritten Welt zu ähneln. Die Militarisierung der Islamischen Republik folgt jedoch einem Muster, das sich von dem anderer Regimes unterscheidet. Anstatt einer gewaltsamen Machtergreifung wird die Transformation in Iran graduell sein." [11]

Die Akteure und Strukturen eines neuen alten Machtgefüges

Oberflächlich betrachtet sind keine substantiellen Verschiebungen im politischen Spektrum der Islamischen Republik zu registrieren. Die entscheidenden Umbrüche spielen allesamt auf einer tieferliegenden Ebene. Solch ein Umbruch ist der endgültige Bruch zwischen Ajatollah Chamenei und Haschemi Rafsandschani als den beiden Erben Chomeinis; ebenso die Etablierung der Revolutionsgarden als alltäglichem politischen Akteur im Kampf gegen vermeintliche Konterrevolutionäre, sowie die Desavouierung des theokratischen Systems angesichts mannigfaltiger Verletzungen islamischer Gerechtigkeitsvorstellungen im Zuge der Repression der Demokratiebewegung.

Zwar existieren in Iran nach wie vor mehrere politische Lager: Das prinzipientreu-neokonservative, das traditionell-konservative, das pragmatisch-konservative sowie das reformistische und innerhalb dieser Lager lasen sich nach wie vor Untergruppen ausmachen, die etwa auf dem Gegensatz zwischen Verfassungstreuen und Säkularen bei den Reformern oder den wirtschafts- und außenpolitischen Differenzen zwischen den von Ahmadinedschad und Parlamentspräsident Laridschani angeführten Gruppierungen der Neokonservativen abheben. Doch um die aktuelle politische Dynamik in Iran zu verstehen, sind diese Unterscheidungen zweitrangig. Die spezifischen Bruchstellen liegen jenseits der Parteienspektren und werden deutlich, wenn die jeweiligen Identitätspunkte benannt sind.

Zu diesen Identitätspunkten gehört zum Beispiel der Elitekonsens, gemäß dem Iran angesichts der massiven Militärpräsenz der USA mittels einer aggressiven Außenpolitik Regionalmacht werden muss, wenn es überleben will. Revolutionsführer Chamenei hat nicht verhehlt, dass er Mahmoud Ahmadinedschad für diese Aufgabe besonders geeignet hält. [12] Zwar stößt Ahmadinedschads Außenpolitik bei moderaten Prinzipientreuen auf Kritik. Doch das täuscht darüber hinweg, dass zum Beispiel ein Mann wie Mohsen Rezai, der bei der Präsidentschaftswahl 2009 gegen Ahmadinedschad antrat, sich vom Amtsinhaber lediglich taktisch abhebt, keinesfalls aber ideologisch. Mohsen Rezai war von 1981 bis 1997 Befehlshaber der Revolutionsgarden.

Das Beispiel verdeutlicht: Die tieferen Differenzen liegen nicht nur auf der Ebene von Sachfragen, sondern auch auf der Ebene der politischen Affiliation zu "Gatekeepern" [13]: Dabei handelt es sich um Gründer der Islamischen Republik, die weiterhin den Zugang zur Macht kontrollieren. Diese Kontrolle stützt sich auf ein enges Netz von Klientelbeziehungen und Patronage.

Der Machtapparat wird keine Reformen zulassen

Ajatollah Ahmad Jannati, der Vorsitzende des Wächterrats und Ajatollah Mesbah-Yazdi gelten als die radikalsten dieses kleinen Kreises von "Gatekeepern". Sie zählen zu den wichtigsten Unterstützern Ahmadinedschads und unterhalten gute Beziehungen zu eingeschränkten Kreisen der Revolutionswächter, insbesondere aber zu den Bassidsch-Milizen. [14] Das "Triumvirat" der ehemaligen Kommandanten der Revolutionsgarden Mohsen Rezai, des Teheraner Bürgermeisters Bagher Ghalibaf und des Parlamentspräsident Ali Laridschani ist hingegen gut mit dem traditionellen konservativen Klerus Qoms und dem aktuellen Oberkommandanten der Garden, Ali Jafari, vernetzt. [15]

Die Oppositionsführer Mehdi Karroubi, Mir Hossein Mussawi und Mohammed Chatami haben hingegen die Unterstützung des ehemaligen Staatspräsidenten und Vorsitzenden des Expertenrats Haschemi Rafsandschani, der sich bei einer Freitagpredigt im Juli 2009 vorsichtig auf die Seite der Demonstranten stellte, die Gewaltexzesse verurteilte und offen von einer "Krise" sprach. In den Wochen nach der Wahl soll Rafsandschani vergeblich versucht haben, beim traditionell-konservativen Klerus in Qom und Maschhad eine Mehrheit gegen Ali Chamenei im Expertenrat zu schmieden, um diesen abwählen oder zumindest dessen Machtbefugnisse einschränken zu lassen. [16]

Während Rafsandschani sich zuweilen für einen Führungsrat als Alternative zum Amt des Revolutionsführers ausgesprochen hat, kreist in reformistischen und ultrakonservativen Kreisen die Diskussion um zwei konkurrierende Auffassungen der velayat-e faqih. Die eine versteht den obersten Rechtsgelehrten als über der Verfassung stehend; die andere, im Sinne vieler Reformpolitiker wie Chatami und Karroubi, als an die Verfassung und demokratische Kontrolle gebunden. [17]

Der Machtaufstieg der Revolutionswächter könnte dieses Problem freilich auf eine unerwartete Weise lösen: Durch die Installation eines schwachen Revolutionsführers, der weniger der Verfassung als dem politischen Kalkül instrumenteller Vernunft dient, das die Garden verkörpern.

Der politische Einfluss der Demokratiebewegung erscheint in diesem Gesamtrahmen kurz- und mittelfristig eingeschränkt. Die Bewegung war sich ihrer selbst erst durch die Proteste im Juni 2009 bewusst geworden. Ihre operative Basis an den Universitäten und in den Reformparteien leidet zum einen unter einer massiven systematischen Repression, die sogar schon die Rede von einer "zweiten Kulturrevolution" hat aufkommen lassen. [18] Zum anderen stehen jüngsten Versuchen Mussawis, einen Bund mit der zersplitterten iranischen Arbeiterbewegung einzugehen, starke historische Ressentiments entgegen: Der Reformismus als politischer Nährboden der Bewegung wurde im Kern von der iranischen Mittelschicht unterstützt. [19]

Langfristig erscheint es freilich undenkbar, dass die Bewegung sich nicht wirkmächtig in der Ausgestaltung der politischen Realität Irans manifestieren sollte. Dagegen spricht allein die breite Basis, die sie in der 3,5 Millionen umfassenden iranischen Studentenschaft hat. Vor allem aber hat die Legitimität des politischen Systems Schaden genommen, der als irreparabel erlebt wird.

Fußnoten

11.
Alfoneh, A. (2008): "Iran´s Parliamentary Elections and the Revolutionary Guards´ Creeping Coup d´Etat", American Enterprise Institute for Public Policy Research, p. 5 (Übersetzung v. V.).
12.
Vgl. hierzu Reissner, J. (2008): "Irans Selbstverständnis als Regionalmacht", Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin, pp. 19 ff.
13.
Vgl. Vgl. Thaler, E. & Nader, A. et al. (2010): "Mullahs, Guards and Bonyads", RAND / National Research Defense Institute, Santa Monica, pp. 43. ff.
14.
Vgl. Vgl. Thaler, E. & Nader, A. et al. (2010): "Mullahs, Guards and Bonyads", RAND / National Research Defense Institute, Santa Monica, pp. 51 f.
15.
Vgl. Vgl. Thaler, E. & Nader, A. et al. (2010): "Mullahs, Guards and Bonyads", RAND / National Research Defense Institute, Santa Monica, p 72. und Weherey, F. & Green, D. et al. (2009): "The Rise of the Pasdaran", RAND / National Research Defense Institute, Santa Monica, p. 86.
16.
Vgl. Rainer Hermann, "Von Qom nach Maschhad", FAZ vom 24.07.2009.
17.
Vgl. hierzu Mehran Kamrava (2008): "Iran´s Intellectual Revolution", Cambridge, pp. 162 ff.
18.
Vgl. Michael Slackman, "Purge of Iranian Universities Is Feared", NYT vom 02.09.2009.
19.
Vgl. Robert F. Worth, "Iran Reformist Tries to Enlist Labor and Teachers", NYT vom 30.04.2010.

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