Teheran: Eine Frau betet vor einem Plakat des Ayatolla Ali Khamenei.
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9.6.2010 | Von:
Alessandro Topa

Die Macht der Wächter

Zu Struktur und Dynamik des neuen Machtgefüges in Iran

Iran galt lange als Mullah-Staat. Doch der Klerus hat längst an Einfluss verloren. Schleichend aber stetig entwickelt sich Iran zu einer Militärdiktatur, die Reformbewegung bleibt außen vor. Alessandro Topa skizziert den Aufstieg der Revolutionsgarden und ein neues altes Machtgefüge in Teheran.

Führungskräfte: Irans Vizepräsident Reza Rahimi, Präsident Ahmadinedschad und Chameneis Berater Akbar Velayat im Gespräch. (von links)Führungskräfte: Irans Vizepräsident Reza Rahimi, Präsident Ahmadinedschad und Chameneis Berater Akbar Velayat im Gespräch. (von links) (© AP)

Eine Analyse der politischen Lage in Iran zwölf Monate nach der umstrittenen Wiederwahl Mahmoud Ahmadinedschads fällt ernüchternd aus. Die Massenproteste in Folge der Wiederwahl haben weder die Hoffnungen der iranischen Demokratiebewegung erfüllt noch die Erwartungen der mit ihr sympathisierenden globalen Öffentlichkeit.

Diese Ernüchterung rührt daher, dass das Regime allem Anschein nach keine gravierenden Konsequenzen aus der größten internen Krise im 30-jährigen Bestehen der Islamischen Republik ziehen muss - weder innen- noch außenpolitisch. [1] In Folge der Proteste im Sommer 2009 gab es dutzende Tote, unzählige Verletzte und über 5.000 Verhaftungen, bei denen es in zahlreichen Fällen zu schweren Misshandlungen, zu Folter und Vergewaltigung kam. [2] Die Gewalt hat ihren Zweck erfüllt: Anfänglich zeigten die Schweigemärsche von Millionen von Menschen die Existenz einer oppositionellen Massenbewegung, geeint durch ihre Minimalforderung nach demokratischer Partizipation. Diese Einheit ist nun zerschlagen. Wie effizient die systematische Repression durch die staatlich autorisierte Gewalt der Sicherheitskräfte ist, zeigt das Ausbleiben von oppositionellen Großkundgebungen zum Revolutionsfeiertag im Februar 2010.


Die Opposition ist zersplittert, in Haft zum Schweigen gebracht und kaum noch sichtbar. Die ultrakonservativen Kräfte um Präsident Ahmadinedschad und Revolutionsführer Ajatollah Chamenei können den propagandistischen Druck auf sie sogar nach Bedarf erhöhen, wie es jüngst anlässlich des Todestages Chomeinis geschehen ist.

Einzig die Präsidentschaftskandidaten Mehdi Karroubi und Mir Hossein Mussawi, die im Juni 2009 gegen Ahmadinedschad angetreten waren, können sich noch mit kritischen Äußerungen zu Wort melden. Ein konstruktives Eingehen auf ihre Vorschläge, um die Krise zu lösen, bleibt seitens des Regimes jedoch aus.

Die Macht wird neu verteilt

Wie im Folgenden historisch umrissen wird, sollten die jüngsten Ereignisse in Iran im Kontext langfristiger Bestrebungen konservativer Kräfte gesehen werden. Ihre Absicht ist es, den Reformismus zu zerstören und die Isolation Irans vom Westen zu forcieren. Wesentlicher Treiber sind dabei die Revolutionsgarden.

Die Neugruppierung der politischen Kräfte in Iran wird nicht nur von programmatischen Differenzen bestimmt, die den Konflikt zwischen Hardlinern und Reformisten fortführen, der seit Ende der 1990er Jahre anhält. Vielmehr wird die Neuverteilung der Macht von einer anderen Auseinandersetzung überformt: Ein enger Kreis führender Politiker, die zu den Gründern der Republik gehören, ringt darum, den von ihnen bevorzugten Eliten den Zugang zur Macht zu sichern.

Angesichts des Alters des Revolutionsführers Chamenei geht es auch um eine Nachfolgeregelung für die Besetzung des Amts des obersten Rechtsgelehrten (vali-e faqih) - und um die Frage, welche Konsequenzen dies für die künftige Form des politischen Systems und ihr Prinzip der "Herrschaft des obersten Rechtsgelehrten" (velayat-e faqih) haben kann.

Der schleichende Staatsstreich der Revolutionswächter

Im Februar 2010 wurde die US-Außenministerin mit der Äußerung zitiert, Iran entwickele sich zu einer Militärdiktatur, in der "die Regierung, der Oberste Führer, der Präsident und das Parlament" zunehmend von den Revolutionsgarden "verdrängt" würden. [3] Damit machte Hillary Clinton eine regierungsinterne Einschätzung der politischen Entwicklung in Iran publik, die von Beobachtern bereits seit einigen Jahren diskutiert und im Kern auch geteilt wird.

Die Revolutionsgarden, die sepah-e pasdaran-e enghelab-e eslami, wurden 1979 von Ajatollah Chomeini gegründet, als Gegenpart zum monarchistisch indoktrinierten Heer. Artikel 150 der Verfassung gibt dieser Armee der Wächter der islamischen Revolution den Auftrag, "die Revolution und ihre Errungenschaften zu verteidigen". Zu Beginn diente sie der Niederschlagung separatistischer Aufstände, der Bekämpfung oppositioneller Milizen und zunehmend auch der Beschaffung von Waffen. [4]

Erste Schritte der Revolutionsgarden auf die politische Bühne erfolgten Ende der 1990er Jahre, in der Hochphase des Reformismus: Nachdem ihr damaliger Oberkommandant, Rahim-Safavi, in einer Rede die moralische Pflicht eines gewaltsamen Vorgehens gegen reformistische Geistliche angemahnt hatte, forderten 1999 auf dem Höhepunkt der Studentenunruhen 24 Generäle der sepah-e pasdaran in einem offenen Brief an Präsidenten Mohammed Chatami das Ende der Reformpolitik. [5] Mit den Kommunalwahlen 2003 rückten Gardisten in die Stadträte ein, bevor sie 2004 im Rahmen der Parlamentswahlen begannen, die Legislative zu durchsetzen. Bei den Präsidentschaftswahlen 2005 traten - nebst Ahmadinedschad - drei ehemalige Führungskräfte der Garden an. Wie bereits im ersten Kabinett Ahmadinedschad sind seit September 2009 wiederum sämtliche zentralen Ministerposten von ranghohen Mitgliedern der Revolutionsgarden wie dem Ex-Kommandanten der Quds-Brigade Ahmad Vahidi besetzt. [6]

Wachsende Dominanz in Politik, Wirtschaft und Militär

Doch nicht nur in der Politik, auch in den Medien [7] und im Telekommunikationssektor [8] sowie in der durch Stiftungen (bonyadha) dirigierten Wirtschaft des Landes dominieren die Garden zunehmend Schlüsselpositionen des Wirtschaftssystems. [9] Flaggschiff ist die Khatam el-Anbia, eine Unternehmensgruppe, die neben Infrastrukturprojekten auch in der Öl- und Gasförderung tätig ist, wo die Revolutionsgarden in Zusammenarbeit mit chinesischen Unternehmen zunehmend als Ersatz für sich zurückziehende europäische Unternehmen fungieren. [10] Ebenso nehmen die Garden Einfluss auf das umstrittene iranische Raketen- und Atomprogramm.
Vor dem Hintergrund der skizzierten Breite und Durchdringung von Machtbereichen stellt sich der Aufstieg der sepah-e pasdaran als ein Phänomen dar, das keinesfalls auf eine einmalige Entscheidung zurückzuführen oder monokausal erklärbar ist. Er ist vielmehr als Ausdruck tiefgreifender Prozesse sozio-politischen Wandels zu bewerten. Die jüngsten Entwicklungen bestätigen freilich die Perspektive, in der der Politikwissenschaftler Ali Alfoneh schon 2008 einen "schleichenden Staatsstreich" in Iran diagnostizierte:

"Die Revolutionsgarden sind im Begriff das Wesen der Islamischen Republik zu verändern. Während diese noch immer vom Klerus beherrscht wird, hat sie mit einem militärisch-industriellen Komplex, der die Staatsmaschinerie lenkt und die Zivilgesellschaft kontrolliert, praktisch begonnen, anderen Militärregimen der dritten Welt zu ähneln. Die Militarisierung der Islamischen Republik folgt jedoch einem Muster, das sich von dem anderer Regimes unterscheidet. Anstatt einer gewaltsamen Machtergreifung wird die Transformation in Iran graduell sein." [11]

Die Akteure und Strukturen eines neuen alten Machtgefüges

Oberflächlich betrachtet sind keine substantiellen Verschiebungen im politischen Spektrum der Islamischen Republik zu registrieren. Die entscheidenden Umbrüche spielen allesamt auf einer tieferliegenden Ebene. Solch ein Umbruch ist der endgültige Bruch zwischen Ajatollah Chamenei und Haschemi Rafsandschani als den beiden Erben Chomeinis; ebenso die Etablierung der Revolutionsgarden als alltäglichem politischen Akteur im Kampf gegen vermeintliche Konterrevolutionäre, sowie die Desavouierung des theokratischen Systems angesichts mannigfaltiger Verletzungen islamischer Gerechtigkeitsvorstellungen im Zuge der Repression der Demokratiebewegung.

Zwar existieren in Iran nach wie vor mehrere politische Lager: Das prinzipientreu-neokonservative, das traditionell-konservative, das pragmatisch-konservative sowie das reformistische und innerhalb dieser Lager lasen sich nach wie vor Untergruppen ausmachen, die etwa auf dem Gegensatz zwischen Verfassungstreuen und Säkularen bei den Reformern oder den wirtschafts- und außenpolitischen Differenzen zwischen den von Ahmadinedschad und Parlamentspräsident Laridschani angeführten Gruppierungen der Neokonservativen abheben. Doch um die aktuelle politische Dynamik in Iran zu verstehen, sind diese Unterscheidungen zweitrangig. Die spezifischen Bruchstellen liegen jenseits der Parteienspektren und werden deutlich, wenn die jeweiligen Identitätspunkte benannt sind.

Zu diesen Identitätspunkten gehört zum Beispiel der Elitekonsens, gemäß dem Iran angesichts der massiven Militärpräsenz der USA mittels einer aggressiven Außenpolitik Regionalmacht werden muss, wenn es überleben will. Revolutionsführer Chamenei hat nicht verhehlt, dass er Mahmoud Ahmadinedschad für diese Aufgabe besonders geeignet hält. [12] Zwar stößt Ahmadinedschads Außenpolitik bei moderaten Prinzipientreuen auf Kritik. Doch das täuscht darüber hinweg, dass zum Beispiel ein Mann wie Mohsen Rezai, der bei der Präsidentschaftswahl 2009 gegen Ahmadinedschad antrat, sich vom Amtsinhaber lediglich taktisch abhebt, keinesfalls aber ideologisch. Mohsen Rezai war von 1981 bis 1997 Befehlshaber der Revolutionsgarden.

Das Beispiel verdeutlicht: Die tieferen Differenzen liegen nicht nur auf der Ebene von Sachfragen, sondern auch auf der Ebene der politischen Affiliation zu "Gatekeepern" [13]: Dabei handelt es sich um Gründer der Islamischen Republik, die weiterhin den Zugang zur Macht kontrollieren. Diese Kontrolle stützt sich auf ein enges Netz von Klientelbeziehungen und Patronage.

Der Machtapparat wird keine Reformen zulassen

Ajatollah Ahmad Jannati, der Vorsitzende des Wächterrats und Ajatollah Mesbah-Yazdi gelten als die radikalsten dieses kleinen Kreises von "Gatekeepern". Sie zählen zu den wichtigsten Unterstützern Ahmadinedschads und unterhalten gute Beziehungen zu eingeschränkten Kreisen der Revolutionswächter, insbesondere aber zu den Bassidsch-Milizen. [14] Das "Triumvirat" der ehemaligen Kommandanten der Revolutionsgarden Mohsen Rezai, des Teheraner Bürgermeisters Bagher Ghalibaf und des Parlamentspräsident Ali Laridschani ist hingegen gut mit dem traditionellen konservativen Klerus Qoms und dem aktuellen Oberkommandanten der Garden, Ali Jafari, vernetzt. [15]

Die Oppositionsführer Mehdi Karroubi, Mir Hossein Mussawi und Mohammed Chatami haben hingegen die Unterstützung des ehemaligen Staatspräsidenten und Vorsitzenden des Expertenrats Haschemi Rafsandschani, der sich bei einer Freitagpredigt im Juli 2009 vorsichtig auf die Seite der Demonstranten stellte, die Gewaltexzesse verurteilte und offen von einer "Krise" sprach. In den Wochen nach der Wahl soll Rafsandschani vergeblich versucht haben, beim traditionell-konservativen Klerus in Qom und Maschhad eine Mehrheit gegen Ali Chamenei im Expertenrat zu schmieden, um diesen abwählen oder zumindest dessen Machtbefugnisse einschränken zu lassen. [16]

Während Rafsandschani sich zuweilen für einen Führungsrat als Alternative zum Amt des Revolutionsführers ausgesprochen hat, kreist in reformistischen und ultrakonservativen Kreisen die Diskussion um zwei konkurrierende Auffassungen der velayat-e faqih. Die eine versteht den obersten Rechtsgelehrten als über der Verfassung stehend; die andere, im Sinne vieler Reformpolitiker wie Chatami und Karroubi, als an die Verfassung und demokratische Kontrolle gebunden. [17]

Der Machtaufstieg der Revolutionswächter könnte dieses Problem freilich auf eine unerwartete Weise lösen: Durch die Installation eines schwachen Revolutionsführers, der weniger der Verfassung als dem politischen Kalkül instrumenteller Vernunft dient, das die Garden verkörpern.

Der politische Einfluss der Demokratiebewegung erscheint in diesem Gesamtrahmen kurz- und mittelfristig eingeschränkt. Die Bewegung war sich ihrer selbst erst durch die Proteste im Juni 2009 bewusst geworden. Ihre operative Basis an den Universitäten und in den Reformparteien leidet zum einen unter einer massiven systematischen Repression, die sogar schon die Rede von einer "zweiten Kulturrevolution" hat aufkommen lassen. [18] Zum anderen stehen jüngsten Versuchen Mussawis, einen Bund mit der zersplitterten iranischen Arbeiterbewegung einzugehen, starke historische Ressentiments entgegen: Der Reformismus als politischer Nährboden der Bewegung wurde im Kern von der iranischen Mittelschicht unterstützt. [19]

Langfristig erscheint es freilich undenkbar, dass die Bewegung sich nicht wirkmächtig in der Ausgestaltung der politischen Realität Irans manifestieren sollte. Dagegen spricht allein die breite Basis, die sie in der 3,5 Millionen umfassenden iranischen Studentenschaft hat. Vor allem aber hat die Legitimität des politischen Systems Schaden genommen, der als irreparabel erlebt wird.
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Fußnoten

1.
Vgl. hierzu Richard A. Oppel, "Iranian Leader and Gates Trade Jabs in Afghanistan", NYT vom 11.3.2010; Rod Nordland, "Iran Plays Host to Delegations After Iraq Elections", NYT vom 02.02.2010; Rainer Hermann: "Iran und Syrien stimmen sich mit Hamas und Hizbullah ab", FAZ vom 26.02.2010; Jürg Bischoff, "Erdogan pflegt in Teheran die Freundschaft mit Iran", NZZ vom 29.10.2009.
2.
Vgl. den "Amnesty International Report 2010 zur Weltweiten Lage der Menschenrechte", pp. 204 ff., englische Version download unter: thereport.amnesty.org/de/download.
3.
Kessler, G. (2010): "Hillary Clinton warns of Revolutionary Guard´s growing influence in Iran", Washington Post vom 16.2.2010.
4.
Vgl. hierzu Buchta, W. (2000): "Who Rules Iran? The Structure of Power in the Islamic Republic", pp. 67 ff.
5.
Vgl. hierzu Kermani, N. (2001): "Iran. Die Revolution der Kinder", pp. 161-178, München; sowie Buchta (2000), pp. 143 u. 187 ff., Washington.
6.
Vgl. Rainer Hermann, "Eine Regierung der Revolutionswächter", FAZ vom 04.09.2009.
7.
Vgl. Farnaz Fassihi, "Revolutionary Guards Extend Reach to Iran´s Media", Wall Street Journal vom 04.11.2009.
8.
Vgl. Michael Slackman, "Elite Guard in Iran Tightens Grip With Media Move", NYT vom 09.10.2009, sowie Robert Tait, "Revolutionary Guards buy 51% stake in Iran's telecommunications company", guardian.co.uk am 07.10.2009.
9.
Vgl. Thaler, E. & Nader, A. et al. (2010): "Mullahs, Guards and Bonyads", RAND / National Research Defense Institute, Santa Monica, pp. 58 ff., sowie Weherey, F. & Green, D. et al. (2009): "The Rise of the Pasdaran", RAND / National Research Defense Institute, Santa Monica, pp. 59 f.
10.
Vgl. Thomas Erdbrink, "Iran´s Revolutionary Guard Corps expands role in sanctions-hit oil sector", Washington Post vom 05.05.2010.
11.
Alfoneh, A. (2008): "Iran´s Parliamentary Elections and the Revolutionary Guards´ Creeping Coup d´Etat", American Enterprise Institute for Public Policy Research, p. 5 (Übersetzung v. V.).
12.
Vgl. hierzu Reissner, J. (2008): "Irans Selbstverständnis als Regionalmacht", Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin, pp. 19 ff.
13.
Vgl. Vgl. Thaler, E. & Nader, A. et al. (2010): "Mullahs, Guards and Bonyads", RAND / National Research Defense Institute, Santa Monica, pp. 43. ff.
14.
Vgl. Vgl. Thaler, E. & Nader, A. et al. (2010): "Mullahs, Guards and Bonyads", RAND / National Research Defense Institute, Santa Monica, pp. 51 f.
15.
Vgl. Vgl. Thaler, E. & Nader, A. et al. (2010): "Mullahs, Guards and Bonyads", RAND / National Research Defense Institute, Santa Monica, p 72. und Weherey, F. & Green, D. et al. (2009): "The Rise of the Pasdaran", RAND / National Research Defense Institute, Santa Monica, p. 86.
16.
Vgl. Rainer Hermann, "Von Qom nach Maschhad", FAZ vom 24.07.2009.
17.
Vgl. hierzu Mehran Kamrava (2008): "Iran´s Intellectual Revolution", Cambridge, pp. 162 ff.
18.
Vgl. Michael Slackman, "Purge of Iranian Universities Is Feared", NYT vom 02.09.2009.
19.
Vgl. Robert F. Worth, "Iran Reformist Tries to Enlist Labor and Teachers", NYT vom 30.04.2010.

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