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Irans Geschichte: 1979-2009 - Zwischen Revolution, Reform und Restauration


13.7.2009
Vor 30 Jahren kam der greise Kleriker Ruhollah Chomeini in Iran an die Macht. Nach seinem Tod 1989 folgte eine Phase des Wiederaufbaus, später der Reformbemühungen. Mit Ahmadinedschad wurde 2005 ein Neokonservativer zum Präsidenten gewählt. Alessandro Topa blickt auf 30 Jahre iranische Geschichte.

Wohin Iran nach der Revolution im Jahr 1979 steuern würde, wurde unterschiedlich bewertet.  Kritiker der Islamischen Republik wurden verfolgt (Demonstration für mehr Gleichberechtigung im März 1979)Wohin Iran nach der Revolution im Jahr 1979 steuern würde, wurde unterschiedlich bewertet. Kritiker der Islamischen Republik wurden verfolgt (Demonstration für mehr Gleichberechtigung im März 1979) (© AP)

"Die Essenz der iranischen Geschichte", so formulierte der frühere Präsident Mohammed Chatami einmal vor Studenten, "ist der Kampf für die Demokratie." [1] Unter dem Eindruck der offensiven Außen- und populistischen Innenpolitik seines Nachfolgers Mahmoud Ahmadinedschad fällt es schwerer denn je, die Geschichte der Islamischen Republik Iran als eine solche zu begreifen, in der sich Freiheit und Rechtsstaatlichkeit verwirklichen könnten.

Nach den Jahren der Revolution und des Irak-Krieges unter Chomeini (1979 - 1989), des Wiederaufbaus unter Rafsandschani (1989 - 1997) und der Reformhoffnungen unter Chatami (1997 - 2005) ist Iran mit dem Erstarken radikalislamischer Kräfte in eine Restaurationsphase eingetreten. Deren Programmatik beruft sich auf die Werte der Revolution, während unter dem Einfluss neuer Eliten ein Autoritarismus entsteht, der die Gesellschaft im Zeichen von Nationalismus, Fortschritt und Wohlstand an das System zu binden trachtet.

1979 – 1989: Revolution und Krieg unter Ajatollah Chomeini



Als sich die Iraner im März 1979 zu 98 Prozent für eine islamische Republik aussprachen, wussten nur wenige, was dies konkret bedeuten würde. Das Volk folgte seinem Führer Ajatollah Chomeini, der es soeben von der Diktatur des Schahs und seines Geheimdienstes erlöst hatte. "Ich stimme Ja für die Islamische Republik", verkündete der greise Kleriker nun von Plakaten herab. Seinem Beispiel zu folgen, war auch für die 60 Prozent Analphabeten unter den 21 Millionen Wahlberechtigten nicht schwer: Mit dem grünen Abschnitt des Wahlzettels stimmte man für den Islam; mit dem roten gegen Gott.

Für Beobachter zeichnete sich indessen ab, dass mit dem Referendum eine Auseinandersetzung aufbrach, bei der sich die in ihrer Stoßrichtung gegen den Schah vereinten islamistischen, liberalen und marxistischen Kräfte nun gegeneinander kehrten. Insbesondere der von Chomeini zum Ministerpräsidenten berufene Mehdi Bazargan, der eine "Demokratisch-Islamische Republik" forderte, musste im Oktober 1979 die Machtlosigkeit seiner Übergangsregierung eingestehen: "Das Sagen hat Chomeini, samt seines Revolutionsrats, den Komitees und seiner Beziehung zu den Massen." [2]

Als Studenten am 4. November die US-Botschaft in Teheran besetzten, trat Bazargan zurück. Chomeini aber nutzte die antiamerikanische Agitation der Geiselkrise, um den Einfluss der Demokraten auf die Ausarbeitung der Verfassung zu beschneiden. So konnte er sich im Dezember 1979 99 Prozent Zustimmung für eine Verfassung sichern, die ihm kraft der Doktrin der "Herrschaft des Rechtsgelehrten" (velayat-e faqih) die überragende Machtstellung im Staat sicherte.

Die ersten Jahre der Republik waren von Gewaltexzessen geprägt, mit denen nach den Liberalen auch militante islamo-marxistische Oppositionsgruppen ausgeschaltet wurden. Bis 1988 wurden Tausende Oppositionelle getötet. Im Zuge einer rigorosen Kulturrevolution wurde zugleich die Islamisierung des Justiz- und Bildungswesens sowie der Wirtschaft und Medien betrieben.

Für die Bevölkerung vollzogen sich diese Entwicklungen im historischen Rahmen der so genannten "heiligen Verteidigung" gegen den Irak, dessen Panzer am 22. September 1980 auf breiter Front in iranisches Territorium eindrangen. Ein Krieg begann, der Hunderttausenden das Leben kosten sollte, zumal Iran ab 1982 selbst in die Offensive ging. Als Mythos opferbereiten Standhaltens gegen Aggressoren im solidarischen Glauben an die Revolution prägt die Verklärung des Krieges zum Bestandteil einer irano-schiitischen Heilsgeschichte noch heute Gesellschaftsmodell und Selbstverständnis der Islamischen Republik.

1989 – 1997: Wiederaufbau und Entideologisierung unter Haschemi Rafsandschani



Der Waffenstillstand zwischen Iran und Irak im Juli 1988 sowie der Tod Chomeinis im Juni 1989 markieren die Einschnitte, mit denen eine Phase entideologisierter Auseinandersetzung mit drängenden politischen und sozioökonomischen Problemen begann.

Das Problem der Etablierung einer neuen Machtordnung nach Chomeini wurde durch eine Verfassungsreform gelöst, die das Prinzip der velayat-e faqih modifizierte: Vom Revolutionsführer wurde nicht mehr gefordert, höchste religiöse und politische Autorität in sich zu vereinen, sondern es wurde ermöglicht, mangelnde theologische Qualifikation durch politische Expertise aufzuwiegen. So ernannte der Expertenrat in Seyyed Ali Chamenei einen bloßen hojjatoleslam zum Führer, der zuvor als Staatspräsident gedient hatte. Wenig später wurde Chamenei theologisch höher gestuft, zum Ajatollah. Mit Haschemi Rafsandschani wurde ein weiterer Geistlicher mittleren Ranges zum Staatspräsidenten gewählt, der zum engsten Beraterkreis Chomeinis gehört hatte.

Im Mittelpunkt der Politik Rafsandschanis standen der Wiederaufbau der im Krieg zerstörten Industrie und Infrastruktur sowie die Behebung von Ineffizienzen durch die Privatisierung staatlicher Unternehmen. Zudem wurde der Weg der Verschuldung eingeschlagen, um das Land mit Importen zu versorgen. Mit ihren Modernisierungsprojekten knüpfte die Regierung Rafsandschani zum Teil an alte Pläne des Schahs an und bemühte sich um exilierte Experten, deren Rückkehr die Defizite in Management, Technologie und Bildungswesen zu überwinden helfen sollte.

Rafsandschani sah sich bald linksislamistischer Kritik ausgesetzt, die mangelnde Treue gegenüber den egalitären Idealen der Revolution anmahnte und die Öffnung der Wirtschaft für ausländische Investoren als Verrat denunzierte. Insbesondere die Führer religiöser Stiftungen (bonyadha), deren Holdings die staatseigenen Produktionsmittel verwalten, sperrten sich gegen den Liberalismus Rafsandschanis, der in seiner zweiten Amtsperiode kaum auf die Unterstützung des Parlaments zählen konnte, nachdem die Bevölkerung das Vertrauen in ihn verloren hatte. Die Wirtschaftsliberalisierung misslang, die Korruption grassierte.

1997 – 2005: Dialog und demokratische Hoffnungen unter Mohammed Chatami



Die Stärkung der Privatwirtschaft, bessere Bildung sowie die Lockerung der Zensur haben den Sieg Mohammed Chatamis vorbereitet, der im Mai 1997 mit 70 Prozent der Stimmen zum Präsidenten gewählt wurde. Der linksliberale Geistliche begriff den öffentlichen Diskurs und die politische Partizipation als Schlüssel zur Liberalisierung Irans im Rahmen seiner Verfassung. Er trat mit der Agenda an, die Zivilgesellschaft zu stärken und sich für Frauenrechte und Pressefreiheit einzusetzen.

Während Chatamis Außenpolitik eines "Dialogs der Zivilisationen" die Beziehungen zu arabischen und europäischen Ländern verbesserte, konnte er – trotz ungebrochener Zustimmung bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen – kaum seine Versprechen halten: Während Kultur und politischer Diskurs aufblühten, begannen sich die konservativen Kräfte um Revolutionsführer Chamenei zu organisieren und konterten durch die Verhaftung von Reformisten sowie das Verbot vieler Zeitungen. Jedes dritte vom Parlament verabschiedete Gesetz scheiterte zudem am Veto des Wächterrats.

Als im Juli 1999 die Ordnungskräfte brutal gegen Studenten vorgingen, die – ganz im Sinne der Politik Chatamis – für die Pressefreiheit demonstrierten, kam es landesweit zu Ausschreitungen, bei denen mehrere Menschen starben. Chatami kommentierte die Ereignisse zunächst nicht, stellte sich jedoch nach massivem Druck aus dem Militär und dem Lager des Revolutionsführers ostentativ hinter diesen, als er im September 1999 bei einer Rede in der Teheraner Universität überraschend deutlich für das theokratische System Partei ergriff, die Studenten zur Mäßigung aufrief und im Duktus Chameneis vor einer verschwörerischen Instrumentalisierung ihrer Proteste durch das Ausland warnte.

Mit dieser brüsken Distanzierung von den Studenten, die diese nur als Verrat ansehen konnten, versäumte Chatami insbesondere aus Sicht säkularistischer Reformkräfte und vieler junger Iraner die historische Chance, unterstützt vom Volk die direkte Konfrontation mit dem Revolutionsführer zu wagen.

Mit der Verortung des Iran auf einer "axis of evil", die US-Präsident George W. Bush im Januar 2002 vornahm, geriet Irans Reformpolitik im Zuge des von den USA angeführten War on Terror in Afghanistan und Irak zusätzlich unter Druck. Bei den Parlamentswahlen 2004 wurden 3.600 Reformisten disqualifiziert, sodass – auch aufgrund geringer Wahlbeteiligung – die Konservativen die Mehrheit im Parlament erlangten.

2005 – 2009: Neokonservatismus und Geopolitik unter Mahmoud Ahmadinedschad



Der Reformismus hat in seinem Scheitern die Einsicht genährt, dass die Islamische Republik im Rahmen ihrer Verfassung nicht demokratisierbar ist. In seiner Wirkung auf die öffentliche Kritik der theokratischen Ordnung hat er hingegen die Konsolidierung der Machtbasis des Revolutionsführers sowie eine Neuprofilierung des Konservatismus zur Folge gehabt.

Diese beiden Entwicklungen kulminierten in der Präsidentschaftswahl 2005, bei der es keinem Reformer gelang, alte Wählerpotentiale zu aktivieren, und ein fundamentalistischer Politiker neuen Typs über den Kandidaten des klerikalen Establishments Rafsandschani triumphierte: Mahmoud Ahmadinedschad ist der erste Regierungschef Irans seit 1981, der kein Kleriker ist. Der Verkehrsingenieur ist Veteran des Iran-Irak-Krieges und entstammt wie viele Neokonservative, die nun in Kommunalpolitik, Parlament und Regierung hervortreten, den Revolutionsgarden. Mit der Unterstützung des Führers Chamenei haben diese in den letzten Jahren stetig an militärischer, wirtschaftlicher und politischer Macht gewonnen.

Das offensive Auftreten Ahmadinedschads, seine Leugnung des Holocaust und des Existenzrechts Israels sowie Unnachgiebigkeit im Atomkonflikt haben Iran weiter isoliert und Sanktionen des UN-Sicherheitsrats zur Folge gehabt. Das hat durchaus innenpolitische Kritik an Ahmadinedschad hervorgerufen. Selbiges gilt bezüglich der Wirtschaftspolitik des Präsidenten, der eine gerechtere Verteilung der Erdöleinnahmen versprochen hatte und dem nun vorgehalten wird, Devisen in Höhe von 300 Milliarden Dollar für populistische Zwecke verschwendet zu haben.

Die jüngsten Entwicklungen, bei denen im Nachspiel zu dem unerwartet deutlichen Sieg Mahmoud Ahmadinedschads bei den Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni 2009 schwerwiegende Vorwürfe der Wahlfälschung seitens der drei unterlegenen Kandidaten vorgebracht wurden, haben zur bislang schwersten Legitimitätskrise des politischen Systems der Islamischen Republik Iran geführt. Nach Massenkundgebungen, bei denen Demonstranten landesweit gegen das protestierten, was sie als eklatanten Wahlbetrug ansehen, sorgte das von Revolutionsführer Ali Chamenei angeordnete brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte für zahlreiche Tote, hunderte Verletzte und eine Verhaftungswelle, mit der systematisch die Stimme tausender Oppositioneller zum Verstummen gebracht wurde.

Gleichwohl das Wahlergebnis nach einer partiellen Neuauszählung Ende Juni durch den Wächterrat bestätigt wurde, beharren die unterlegenen reformorientierten Kandidaten Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karroubi weiterhin auf Neuwahlen, da gemäß den von ihnen dokumentierten Unregelmäßigkeiten massive Verstöße gegen das Wahlrecht stattgefunden haben sollen, deren sich regierungsnahe Akteure schuldig gemacht haben sollen.

Zu Beginn des Juli 2009 ist die weitere Entwicklung der iranischen Innen- und Außenpolitik schwer abzusehen, dazumal nicht nur in der Zivilgesellschaft, sondern auch in Klerus und Parlament Stimmen lauter werden, die das Vorgehen der Regierung scharf kritisieren. Zahlreiche Beobachter stimmen indessen in der Einschätzung überein, dass die demokratischen Verfassungsorgane und Kräfte in der Islamischen Republik Iran mit den Ereignissen des Juni 2009 eine drastische Schwächung erlitten haben, während die Monopolisierung der Macht im Umkreis des Revolutionsführers und der ihn stützenden Militärs weiter voranschreitet.

Außenpolitisch scheint sich damit abzuzeichnen, dass Iran gewillt ist, ohne jegliche Konzessionen und sicherheitspolitische Einbindungen jene Rolle als Regionalmacht auszufüllen, die der neue amerikanische Präsident Barack Obama Teheran nur unter der Bedingung einer Lösung des Atomkonflikts zuzugestehen bereit scheint. Als Konsequenz einer radikal-revolutionären Außenpolitik maximaler Unnachgiebigkeit ist – neben einer raschen Zuspitzung des Atomkonflikts – nicht zuletzt auch eine Radikalisierung der iranischen Haltung zum israelisch-palästinensischen Konflikt mit destabilisierenden Folgen für den gesamten Nahen und Mittleren Osten zu befürchten.


Literaturverzeichnis



Abrahamian, E. (1982): Iran. Between Two Revolutions, Princeton.

Abrahamian, E. (2008): A History of Modern Iran, Cambridge.

Buchta, W. (2004): Ein Vierteljahrhundert Islamische Republik Iran, in: APuZ, Beilage zur Wochenzeitung "Das Parlament" der bpb vom 23.02.2004, Bonn, pp. 6-17.

Fürtig, H. (1996): Liberalisierung als Herausforderung: Wie stabil ist die Islamische Republik Iran?, Berlin.

Gheissari, A. & Nasr, V. (2006): Democracy in Iran. History and the Quest for Liberty, Oxford.

Kapuscinski, R. (1982): Schah-in-Schah. Eine Reportage über die Mechanismen der Macht, der Revolution und des Fundamentalismus, FaM.

Kermani, N. (2001): Iran. Die Revolution der Kinder, München.

Malanowski, A. & Stern, M. (1987): Iran – Irak. Bis die Gottlosen vernichtet sind, Hamburg.

Mirzaie-Tashnizi, H. (2002): Der Konflikt Irak – Iran. Eine Hintergrundanalyse, Wien.

Mottahedeh, R. (1987): Der Mantel des Propheten, München.

Naumann, M. & Joffe, J. (Ed.) (1980): Teheran. Eine Revolution wird hingerichtet. Dokumente und Reportagen aus "Die Zeit", München.

Nirumand, B. & Daddjou, K. (1987): Mit Gott für die Macht. Eine politische Biographie des Ayatollah Chomeini, Hamburg.

Reissner, J. (2008): Irans Selbstverständnis als Regionalmacht. Machtstreben im Namen antikolonialer Modernität, Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin.

Richard, Y. (1983): Der verborgene Imam, Berlin.

Sadjadpour, K. (2008): Reading Khamenei. The World View of Iran´s Most Powerful Leader, Studie des Carnegie Endowment for International Peace, Washington.

Wehrey, F. & Green, J. D. et al. (2009): The Rise of the Pasdaran. Assessing the Domestic Role of Iran´s Islamic Revolutionary Guards Corps, Studie der RAND Corporation, Santa Monica.


Fußnoten

1.
Zitiert nach Abrahamian (2008), p. 186.
2.
Zitiert nach Abrahamian (2008), p. 163.

 

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