Teheran: Eine Frau betet vor einem Plakat des Ayatolla Ali Khamenei.

16.6.2009 | Von:
Nasrin Alavi

"Eine gefährliche Farce"

Seit der Revolution vor 30 Jahren hat Iran nicht mehr solch heftige Proteste erlebt wie zurzeit. Mahmoud Ahmadinedschad feiert seinen Wahlsieg, während die Anhänger Mussawis mit Massendemonstrationen Neuwahlen fordern. Das Wahlergebnis könne nicht stimmen, so die Opposition – sogar die offiziellen Zahlen ließen Zweifel aufkommen. Nasrin Alavi berichtet.

Wahlen in Iran 2009 - 16. JuniWahlen in Iran 2009 - 16. Juni
Mahmoud Ahmadinedschads Gegner werfen ihm schon lange vor, seine Anhängerschaft künstlich aufzublasen, indem er für seine Auftritte vor großen Menschenmengen eigens Zuschauer mit Bussen herankarren lässt. Zu Beginn des Wahlkampfs im Mai war ein junger Mann bei einem Busunfall (Webseite in Englisch) sogar ums Leben gekommen; der Bus mit den Studenten war auf einer 200 Kilometer langen Reise von Fasa nach Shiraz zu einer Kundgebung von Präsident Mahmoud Ahmadinedschad unterwegs. Die Tageszeitung Etemad-e-Melli monierte die "Schließung von Schulen und Büros...um Schüler, Angestellte und Soldaten zu zwingen, an einer Begrüßungszeremonie teilzunehmen", nur um die Zahl der Anwesenden zu erhöhen.


Auf dieses Bedürfnis nach offener Machtdemonstration warf die Webseite Tabnak ein Schlaglicht. Die Webseite steht Mohsen Resai nahe, dem ehemaligen Chef des Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) und Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen. Sie veröffentliche eine offizielle Mitteilung des IRGC (Webseite auf Persisch), in der angeordnet wurde, dass jeder Bassidsch-Stützpunkt zwischen 80 und 120 Männer und Frauen zu einer Wahlkampfkundgebung am 8. Juni entsenden solle. In der Mitteilung hieß es weiter, dass der IRGC für alle Ausgaben aufkäme und das Personal in Zivil zu erscheinen habe. Einem Bericht der Times (Webseite auf Englisch) zufolge wurde diese Versammlung von 50.000 Anhängern des Präsidenten besucht, die "von revolutionärem Eifer erfüllt" waren.

Vorwurf des Wahlbetrugs

Ahmadinedschad versucht nun seinen Präsidentschaftswahlkampf genau so abzuschließen, wie er ihn begonnen hatte. Am Sonntag, den 14. Juni, versammelten sich Zehntausende auf einer Kundgebung im Zentrum Teherans, um seine Wiederwahl zu feiern. Zuvor war er von Sadek Mahsuli, Irans Innenminister, zum eindeutigen Sieger der Wahlen erklärt worden. Mahsuli ist seit seinen gemeinsamen Universitätstagen mit Ahmadinedschad ein enger Verbündeter des Präsidenten; er war verantwortlich für die Wahl, die Ahmadinedschad einen überwältigenden Sieg mit nahezu 63 Prozent der Stimmen einbrachte.

Die Bekanntgabe seines "Triumphs" ging jedoch mit dem weit verbreiteten Vorwurf des Wahlbetrugs einher und löste die heftigsten Proteste und Zusammenstöße auf Irans Straßen seit der islamischen Revolution vor 30 Jahren aus. Hunderte politische Verbündete Mir Hossein Mussawis wurden über Nacht verhaftet, während er kurzfristig unter Hausarrest gestellt worden sein soll. Dennoch haben die Reformer und Gegner des Präsidenten das Wahlergebnis nicht akzeptiert. Mir Hossein Mussawi (mit offiziell 13,2 Millionen Wahlstimmen) nannte die Wahl einen "Coup" und betonte, dass er sich "dieser gefährlichen Farce nicht beugen werde. Das Ergebnis...erschüttere die Stützpfeiler der Islamischen Republik und errichte eine Gewaltherrschaft". Selbst der konservative Herausforderer des Präsidenten, Mohsen Resai, der mit 678.240 Stimmen oder 1,73 Prozent an dritter Stelle bei den Wahlergebnissen landete, legte wegen Unregelmäßigkeiten (Webseite auf Persisch) im Wahlkampf beim Wächterrat "offiziell Beschwerde" ein.

"Blutige, fassungslose Gesichter"

Auch Mehdi Karroubi, der mit 333.635 Stimmen oder 0,85 Prozent am schlechtesten abgeschnitten hat, nannte die Ergebnisse "unrechtmäßig und inakzeptabel". Derart wenige Stimmen für ein politisches Schwergewicht wie Karroubi sind extrem ungewöhnlich. Vor allem weil Karroubi in den Präsidentschaftswahlen 2005 mehr als fünf Millionen Stimmen (5.066.316) gegenüber Ahmadinedschads nahezu sechs Millionen (5.710.354) erhalten hatte. Mohammed Ali Abtahi, früherer Vize-Präsident und Verbündeter Karroubis, schreibt in seinem Blog (Webseite auf Persich), dass die "manipulierten" Ergebnisse und der magere Stimmenanteil, der Karroubi zugewiesen wurde – sein Stimmenanteil liegt unter der Anzahl seiner registrierten Wahlhelfer –, zeigen sollten, dass die von ihm angesprochenen "schwierigen" Themen in Iran keine Wählerschaft finden. Karroubi hatte sich unter anderem für gleiche Rechte für die Bahais ausgesprochen, ebenso wollte er eine Frau in sein Kabinett holen.

Eine vom Innenministerium veröffentlichte (Webseite auf Persisch) erste Prüfung der offiziellen Wahlergebnisse zeigt, dass die Zahlen größtenteils im Widerspruch zum Wahlverhalten der letzten 30 Jahre stehen: Die politischen Tendenzen in den Städten und den ländlichen Gebieten, ebenso zum Beispiel die ethnische Zugehörigkeit, spiegeln sich in den Zahlen nicht wider.

Bei den Präsidentschaftswahlen 2005 schnitt Mohsen Mehr'Alizadeh am schlechtesten ab. In seiner Heimat, der im Nordwesten gelegenen Region Aserbaidschan, war er aber mit 1.221.940 Stimmen führender Kandidat. Dieses Mal liegen Ahmadinedschads Ergebnisse jedoch im ganzen Land bei rund 63 Prozent selbst in den Heimatstädten seiner Gegner (Webseite auf Englisch) – als ob jemand mit dem Lineal eine Linie gezogen hätte. Mehdi Khazali (Webseite in Englisch) schreibt in einer sarkastischen Bemerkung in seinem Blog (Webseite auf Persisch): "Es wird behauptet, dass sich Saddam [Hussein] bei den irakischen Präsidentschaftswahlen 2003 [2002] selbst 100 Prozent der Stimmen zugewiesen hat... Fairerweise muss man Ahmadinedschad zugestehen, dass er so anständig ist und sich mit 64 Prozent der Stimmen zufrieden gibt."

Trotz Ahmadinedschads offener Machtdemonstration betrachten viele wie Ataollah Mohadscherani (ein ehemaliger Minister) dieses Ergebnis als einen wertlosen Wahlsieg. In einer Anspielung auf die großen Erwartungen der Jugend, die so abrupt niedergeschmettert wurden, beschreibt er in seinem Weblog (Webseite auf Persisch) die "Jugend in Teheran und in den Provinzen, die Prügel beziehen, mit blutigen, fassungslosen Gesichtern", angesichts einer Wahl, die aus der "Islamischen Republik ein Islamisches Regime" machte.

Anmerkung, 17. Juni: Mohammed Ali Abtahi, früherer Vize-Präsident und Verbündeter Karroubis, wurde zwischenzeitlich in Arrest genommen.

Aus dem Englischen von Martina Heimermann


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