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Parteien


10.6.2008
Die Parteienlandschaft in Israel ist komplex und teilt sich in mehrere politische Lager auf: das "Tauben" und "Falken", sowie das orthodoxe und arabische Lager. Benyamin Neuberger gibt einen Überblick.

Der Knesset gehören 120 Abgeordnete an, seit den Wahlen 2006 aufgegliedert in 17 Parteien und 12 Fraktionen.Der Knesset gehören 120 Abgeordnete an, seit den Wahlen 2006 aufgegliedert in 17 Parteien und 12 Fraktionen. (© AP)

In der israelischen Knesset hat es seit der Staatsgründung nie weniger als zehn parlamentarische Fraktionen gegeben; seit den Wahlen im Januar 2006 gibt es dort zwölf Fraktionen, bestehend aus 17 Parteien. Eine Ursache für die Vielzahl der Parteien im Parlament ist die niedrige Sperrklausel, die bei zwei Prozent liegt. Wichtiger sind jedoch die kreuz und quer verlaufenden sozialen Spaltungen in der Gesellschaft, die durch die Parteien vertreten werden. Zur besseren Übersicht kann die komplexe Parteienlandschaft in vier Gruppierungen geordnet werden - das "Tauben"-, "Falken"-, "orthodoxe"und "arabische" Lager. Außerdem gibt es die Parteien der Mitte, die keiner dieser Gruppen angehören. In jedem der Lager finden sich mehrere parlamentarische Fraktionen, die zuweilen aus lockeren Allianzen zwischen zwei oder drei Parteien bestehen.

"Tauben" und "Falken"

Die wichtigste Trennlinie zwischen den politischen Blöcken und Parteien seit dem Sechs-Tage-Krieg (1967) ist die zwischen "Tauben" und "Falken". "Tauben" werden diejenigen genannt, die das Prinzip "Land für Frieden" unterstützen. Damit ist die Bereitschaft zu einem permanenten Frieden mit den Palästinensern (in Bezug auf das Westjordanland und den Gaza-Streifen) und mit den Syrern (in Bezug auf die Golanhöhen) gemeint. Voraussetzung dafür ist die Rückgabe der Gesamtheit oder eines großen Teils der von Israel im Sechs-Tage-Krieg besetzten Gebiete. Die "Tauben" befürworten die Errichtung eines palästinensischen Staates und die Teilung Jerusalems zwischen Israel und Palästina.

Die Parteien, die gegen die Formel "Land für Frieden" sind, werden "Falken"-Parteien genannt. Ihr Schlagwort "Frieden für Frieden" verhüllt die Absicht, alle oder fast alle besetzten Territorien zu behalten und auf lange Sicht zu annektieren. Unter dem Begriff "Gemäßigte Falken" sind diejenigen zu verstehen, die zur Rückgabe von wenig Land (etwa 40 Prozent des Westjordanlandes) für Frieden bereit sind. Dabei wissen sie, dass dieses Angebot für die Palästinenser unannehmbar ist.

"Falken"- und "Tauben"-Parteien unterscheiden sich ebenfalls in ihrer Haltung gegenüber der mehr als eine Million zählenden arabischen Bevölkerung Israels (ohne die besetzten Gebiete). "Tauben"-Parteien favorisieren eine liberal-egalitäre Politik mit dem Ziel der Integration dieser Menschen. Dagegen verfolgen die "Falken"-Parteien eine Politik, die die arabischen Israelis vom Zentrum der israelischen Gesellschaft, von Wirtschaft und Politik fernzuhalten sucht. Die Unterscheidung von "Falken" und "Tauben" wird in Israel häufig als Gegensatz von "Linken" (Tauben) und "Rechten" (Falken) verstanden, obwohl die ursprüngliche historische Differenzierung von links und rechts - in Europa wie in Israel - eine sozioökonomische Definition war.

Die führende Partei des "Tauben"-Lagers ist die im sozioökonomischen Sinn gemäßigt linke, sozialdemokratische Arbeitspartei (hebr.: Mifleget ha-Avodah ha-Jisraelit, Israelische Partei der Arbeit). Sie vertritt gemäßigte Positionen in der Außenpolitik, ist in der religiöse Frage nicht-orthodox (aber zu Kompromissen mit den Religiösen bereit) und stützt sich im Wesentlichen auf eine aschkenasische Wählerschaft.

Bis zum Jahr 1968 unter dem Namen Mapai bekannt, entstand sie 1930 als ein Zusammenschluss mehrerer zionistisch-sozialistischer Gruppierungen. In der Vergangenheit war sie im Arbeitermilieu verortet, während sie heute den stärksten Rückhalt im gebildeten Mittelstand hat. Die Ministerpräsidenten David Ben Gurion (1949-1953, 1955-1963), Mosche Scharett (1954-1955), Levi Eschkol (1963-1969), Golda Meir (1969-1974), Jizchak Rabin (1974-1976, 1992-1995), Schimon Peres (1984-1986, 1995-1996) und Ehud Barak (1999-2001) gehörten bzw. gehören der Arbeitspartei an. Gegenwärtig ist Ehud Barak, der ehemalige Premier und jetzige (Mitte 2008) Verteidigungsminister, ihr Vorsitzender. Alliiert mit der Arbeitspartei ist die moderat orthodoxe, den "Tauben" nahestehende Partei Meimad (Abk. f. Medina Jehudit, Medina Demokratit - Jüdischer Staat, Demokratischer Staat).

Merez, die zweite Fraktion des "Tauben"-Lagers, engagiert sich stark für Zugeständnisse im Friedensprozess, für einen liberal-säkularen Staat und für Bürgerrechte. Sie steht der außerparlamentarischen Bewegung Peace Now nahe. Merez bildete sich 1992 aus einem Wahlbündnis unter anderem der linkssozialistischen Mapam (Abk. f. Mifleget ha-Poalim ha-Me'uchedet, Vereinigte Arbeiterpartei) und der in den 1970er Jahren entstandenen radikal-liberalen "Bewegung für Bürgerrechte und Frieden" (Raz). Zur Merez-Fraktion gehört auch die "russische" Demokratische Wahl, die sich nach den Wahlen 1999 von der von russischen Einwanderern gegründeten und beherrschten Jisrael ba-Alijah abgespalten hat. Seit März 2008 steht Chaim Oron an der Spitze von Merez.

Im "Falken"-Lager vertritt der im ökonomischen Sinne gemäßigt rechte Likud (hebr.; Einigung) "Falken"-Positionen gegenüber den Palästinensern. Er ist den Orthodoxen und Religiösen gegenüber freundlich gesinnt, stützt sich hauptsächlich auf eine sephardische Wählerschaft und ist entschieden zionistisch. Der Likud hat tiefe Wurzeln in der zionistischen Bewegung aus der Zeit vor der Staatsgründung. Den dominanten historischen Kern des Likud bilden die nationalistische Cherut (hebr.; Freiheit)-Partei, deren Wurzeln auf die anti-britische Terrorgruppe Ezel und die Revisionistische Partei (gegründet 1925) zurückgehen. Ein anderer historischer Bestandteil des heutigen Likud sind die "Liberalen" (vor 1961 "Allgemeine Zionisten") - eine sozioökonomisch konservative Partei des Mittelstandes und des Großbürgertums. Der Likud stellte die Premierminister Menachem Begin (1977-1983), Jizchak Schamir (1986-1992), Benjamin Netanjahu (1996-1999) und zuletzt Ariel Scharon (2001-2005). Alle Premiers des Likud gehörten zum früheren Cherut-Flügel der Partei.

Eine Falkenpartei rechts vom Likud ist der Ichud Leumi (IL - Nationale Einheit). Der IL besteht aus einem Zusammenschluss verschiedener ultranationalistischer Gruppierungen wie der nationalistisch-religiösen Tekumah (hebr.; Auferstehung) und der nationalistisch mehr weltlich ausgerichteten Moledet (Heimat). Alle Gruppen des IL sind gegen jede Rückgabe von besetzten Gebieten (Westjordanland, Golanhöhen und sogar Gaza-Streifen), unterstützen deren Annektion und befürworten ein hartes Eingreifen gegenüber Arabern und Palästinensern in den besetzten Gebieten und innerhalb Israels. Moledet unterstützt sogar die Vertreibung der israelisch-arabischen Minderheit sowie der palästinensischen Bevölkerung aus dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen. Seit den Wahlen 2006 ist der IL mit der Nationalreligiösen Partei (NRP) alliiert. Die große Mehrheit der Siedler im Westjordanland gehört den Parteien der IL-NRP Allianz an.

Eine weitere Falkenpartei ist Jisrael Beitenu (hebr.; Israel ist unser Haus) - eine ursprünglich russische Einwanderer-Partei der 1990er Jahre. Bis 2003 gehörte sie zum Ichud Leumi. Im Laufe der Zeit entwickelte sich JB zu einer nationalistischen Partei, die die Ansichten der Mehrheit der russischen Einwanderer (circa 20 Prozent der jüdischen Bevölkerung) vertritt. Anders als die anderen Parteien des Falkenlagers (Likud, Nationale Einheit - NRP), die dem orthodoxen Lager nahestehen, vertritt JB eine nationalistisch-weltliche Ideologie. Vorsitzender ist Avigdor Lieberman, ehemals Bürochef im Amt des Ministerpräsidenten Netanjahu und bis Januar 2008 in der Regierung Olmert Minister für strategische Planung.

Orthodoxe und ultraorthodoxe Parteien

Die orthodoxen und ultraorthodoxen Parteien definieren sich hauptsächlich über religiöse Fragen. Die Nationalreligiöse Partei (NRP) (hebr.: Miflagah Datit Le'umit, abgek. Mafdal) ist eine Partei der nationalreligiösen Bevölkerung (circa 20 Prozent). Die Nationalreligiösen wollen einen jüdischen Staat im religiösen Sinne. Sie sehen in der Errichtung Israels die Hand Gottes, in der Staatsgründung den Anfang der Erlösung. Schrittweise soll nach ihrer nationalreligiösen Weltanschauung ein religiöser Staat entstehen mit der Halacha als Verfassung und Gesetz des Landes. Sie unterstützen die Verabschiedung von immer mehr religiösen Gesetzen durch die Knesset. Nichtreligiöse Gesetze akzeptieren sie nur, solange sie der Halacha nicht entgegenstehen.

Wie andere zionistische Strömungen haben die Nationalreligiösen die Staatsgründung befürwortet, kritisieren die Diaspora als Galut (hebr.; Exil) und streben die "Heimkehr" aller Juden an. Heute unterstützen die meisten Nationalreligiösen die Konzeption eines Israel in seinen biblichen Grenzen und sind deshalb unter den Siedlerinnen und Siedlern in der Westbank und im Gaza-Streifen stark vertreten.

Die von Zvulun Orlev geführte Nationalreligiöse Partei wurde 1956 gegründet aus einem Zusammenschluss der bürgerlich zionistisch-orthodoxen Misrachi (hebr. abgek. Geistiges Zentrum, gegründet 1902) und der zionistisch-orthodoxen Arbeiterpartei (hebr.: Ha-Poel Hamisrachi, gegründet 1922). Ihre Wähler und Wählerinnen sind eine ausgewogene Mischung von Aschkenasim und Sepharadim. Die Mafdal ist im Gegensatz zum ultraorthodoxen Vereinigten Thora Judentum (hebr.: Jahadut ha-Torah ha-Meuchedet) und Schas in ihren klerikal-theokratischen Positionen gemäßigter, in der Außenpolitik jedoch extremer. Die zwei wichtigen ultraorthodoxen Fraktionen sind das Vereinigte Thora Judentum - eine Aliianz von zwei Parteien - und Schas.

Die Ultraorthodoxen (hebr.: Charedim), etwa zehn Prozent der Bevölkerung, sind die extremste religiöse Gruppierung. Sie sehen in Israel keinen jüdischen Staat und waren auch gegen seine Gründung durch die zionistische Bewegung. Allein Gott und der Messias und nicht die zionistischen "Häretiker" hätten ihrer Meinung nach die Aufgabe, den jüdischen Staat wieder zu gründen.

Die meisten Ultraorthodoxen nehmen trotzdem an Wahlen teil und sind durch Parteien in der Knesset vertreten, die sogar Regierungskoalitionen angehören. Sie akzeptieren aus pragmatischen Gründen den Staat, den sie gleichzeitig ideologisch ablehnen. Denn sie benötigen staatliche Gelder, um ihre nichtstaatlichen Schulen zu finanzieren. Außerdem können sie nur durch politische Einflussnahme verhindern, dass ihre Söhne im Rahmen der Wehrpflicht nicht in die Armee eingezogen werden. Nach offizieller Leseart lehnen die Ultraorthodoxen den Militärdienst ab, da sie sich dem Studium der Thora widmen müssen. Tatsächlich liegen dieser Haltung aber die Ablehnung des "zionistischen" Staates und die Befürchtung zugrunde, ihre Söhne könnten in eine "sündhafte" weltliche Umgebung gelangen.

Die ultraorthodoxe Vereinigte Thora Judentum (VTJ)-Fraktion besteht aus zwei Parteien Agudat Jisrael (gegründet 1912) und Degel Hatorah (hebr.; die Fahne der Thora, gegründet 1988). Ihre Wähler sind Aschkenasim, während Schas (hebr. abgek. für Hitachdut Spharadim Schomrei Torah - Vereinigung Sephardischer Thora-Wächter) vom Selbstverständnis und Programm her eine sephardische Partei ist. Obwohl die Wählerinnen und Wähler beider ultraorthodoxen Parteien extrem nationalistisch und fremdenfeindlich sind, ist ihre religiöse und politische Führung gemäßigt (und in Krisensituationen ist Gehorsam gegenüber den Entscheidungen der religiösen Führung eine eiserne Regel). Schas ist im Verhältnis zur VTJ auch moderater in religiösen Fragen und in ihrer ideologischen Opposition zum dominant weltlichen Zionismus.

Arabische Parteien

Über 20 Prozent der israelischen Bevölkerung sind Araber - Moslems (81,5 Prozent), Christen (ca. zehn Prozent) und Drusen (8,2 Prozent), wobei sich ein Teil der arabisch sprechenden Drusen nicht als Araber definiert. Bei den jüngsten Wahlen (2006) stimmten mehr als 75 Prozent der arabischen Bevölkerung für "ihre" Parteien, die den palästinensisch-arabischen Nationalismus vertreten.

Die im Wesentlichen aus der Israelischen Kommunistischen Partei (IKP) bestehende Demokratische Front für Frieden und Gleichheit (DFFG) versteht sich ideologisch als jüdisch-arabische Partei. Sie wird aber zu über 90 Prozent von der arabischen Minderheit gewählt, weil sie deren nationale Anliegen vertritt. Die Partei steht für einen relativ gemäßigten arabischen Nationalismus, gilt als eine radikale "Tauben"-Partei und ist sozialistisch und säkular.

Auch die Kommunistische Partei hat ihren Ursprung in der Zeit vor der Staatsgründung, als es sowohl jüdisch-kommunistische (die 1921 gegründete Palästinensische Kommunistische Partei) und arabisch-kommunistische (die 1943 gegründete Liga für Nationale Befreiung) Gruppierungen gab, die sich 1948 in der Israelischen Kommunistischen Partei vereinigten. Seit 1948 und vor allem auch nach dem Sechs-Tage-Krieg (1967) vertritt die Partei die Formel "zwei Staaten für zwei Völker" (einen jüdischen und einen palästinensischen Staat), die im Jahr 2008 auch von einer Mehrheit der jüdischen Israelis unterstützt wird.

Die national-arabischen und islamisch-konservativen Parteien sind erst in den letzten 20 Jahren entstanden, da das israelische Sicherheitsestablishment vorher national-arabische oder islamische Parteigründungen nicht zugelassen hatte. Die Arabische Bewegung der Erneuerung (ABE) unter dem charismatischen Mediziner, Dr. Ahmed Tibi, und die Nationale Demokratische Allianz (NDA) sind nationalistische, säkulare Parteien. Wie auch die ABE wird die NDA von einem bekannten arabischen Intellektuellen geführt - dem Philosophen Azmi Bischara. Im Jahr 2007 hat Bischara - als er in Verdacht der Spionage für die Hizbollah während des zweiten Libanon-Krieges im Juli-August 2006 geriet - das Land verlassen.

Die eher konservativen, religiös-islamischen arabischen Israelis sind im Parlament durch die Vereinigte Arabische Liste (VAL) - ein Bündnis des pragmatischen "südlichen" Flüges der Islamischen Bewegung (IB) und der Arabisch-Demokratischen Partei (ADP) - vertreten. Die Vereinigte Arabische Liste steht in der Außenpolitik für die gleichen Positionen wie die anderen arabischen Parteien, ist aber islamisch gesinnt und in sozialen Angelegenheiten (zum Beispiel in der Frage der Frauenrechte) konservativ. Seit 2006 ist die VAL im Parlament mit der nationalistischen ABE in einer Fraktion verbunden.

Parteien der Mitte

Parteien der Mitte hat es in Israel immer gegeben - die Allgemeinen Zionisten in den 1950er Jahren (Tauben, aber Kapitalisten), RAFI in den 1960er Jahren (Arbeiterpartei, aber Falken), die Demokratische Bewegung für Änderung in den 1970er Jahren (eine Mischung von Tauben und Falken, Sozialisten und Kapitalisten, die das "System" ändern wollten - Wahlrecht, Depolitisierung und Professionalisierung der Bürokratie), Schinui (hebr.; Veränderung) in den Jahren 1999-2006 (antiklerikal, aber kapitalistisch).

Bei den Wahlen 2006 wurde zum ersten Mal eine neue Partei der Mitte, Kadima (hebr.; vorwärts) stärkste Partei. Sie entstand durch eine Spaltung des Likud zwischen den Befürwortern und den Gegnern der unilateralen Räumung des Gaza-Streifens (2005). Der Flügel, der für die Räumung stimmte, wurde von Premierminister Ariel Scharon geführt und galt als der pragmatische Teil des Likud. An der Spitze des anderen Flügels, der die Räumung ablehnte, stand der frühere Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Zum Sharonflügel gehörten führende Minister des Likud (wie Olmert, Hanegbi, Ezra, Schitrit), ein Teil der Likud-Fraktion und ein erheblicher Teil der Likud-Wählerschaft. (Der Likud, der 2003 noch 38 Mandate erringen konnte, verlor mehr als zwei Drittel seiner Wähler bei den Wahlen 2006). Auch Teile der Fraktion der Arbeitspartei, die unzufrieden mit der neuen Parteiführung des Gewerkschaftsführers Amir Perez waren, schlossen sich Kadima an. Unter Ihnen waren derehemalige Premier (und heutige Staatspräsident), Schimon Peres, die Ministerin (und heutige Parlamentsvorsitzende) Dalia Itzik und der ehemalige Justizminister Haim Ramon. So wurde Kadima eine echte Partei der Mitte sowohl in der Außen- und Sicherheitspolitik als auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. In der religiösen Frage verfolgt die eher liberal-weltliche Kadima eine pragmatische Politik der Kompromisse, wie sie seit Staatsgründung auch die Arbeitspartei verfolgt hatte.

Eine andere Partei der Mitte, die 2006 auf der Bühne erschien, ist die Gimlaim-Partei (GIL, hebr. für Rentner; alle ihre Abgeordneten sind über 70), die auf Anhieb sieben Sitze erwarb. Die Partei vertritt die Anliegen der Rentner und Pensionäre, erhielt aber auch viele Stimmen von jungen Protestwählern. GIL steht in allen Grundfragen der Politik für Positionen der Mitte und ist eine wichtige Komponente der Regierung Olmert.

Koalitionsregierungen

Das zersplitterte israelische Parteiensystem hat dazu geführt, dass eine Partei niemals die absolute Mehrheit erhielt. Seit Staatsgründung waren alle Regierungen Koalitionsregierungen, häufig waren acht bis zehn Parteien an der Koalition beteiligt. Der Koalition von Premierminister Olmert (seit 2005) gehören zum Beispiel heute (Mitte 2008) vier Fraktionen, die aus fünf Parteien bestehen, an.

Die Regierung von Ministerpräsident Jizchak Schamir (1990 bis 1992) setzte sich aus allen Parteien des "Falken"-Lagers sowie aus dem orthodoxen Lager zusammen. Sie alle gingen 1992 bis 1996 in die parlamentarische Opposition (mit Ausnahme von Schas, die sich 1992 bis 1994 der "Tauben"-Koalition anschloss). Die Regierungen unter Rabin und Peres (1992 bis 1996) kamen aus dem "Tauben"-Lager (Arbeitspartei und Merez) und waren im Parlament auf die Unterstützung des arabischen Lagers angewiesen. Die Regierung Netanjahu (1996 bis 1999) setzte sich aus den Parteien der "Falken", des orthodoxen Lagers und der Mitte zusammen. Die Regierung Barak (1999 bis 2001) basierte anfangs auf den Parteien der "Tauben", des orthodoxen Lagers und der Parteien der Mitte, während die erste Regierung Scharon (2001 bis 2002) sich auf eine Große Koalition von Likud, Arbeitspartei, den orthodoxen Parteien und der extremen Nationalen Einheit stützte. Die zweite Regierung Scharon (2003 bis 2005) beruhte auf einem Bündnisder "Falken"-Parteien (Likud, Nationale Einheit, NRP) und Schinui, der liberal-kapitalistischen Partei der Mitte. Seit der Spaltung des Likud im Jahr 2005 führte die Kadima-Partei (zuerst unter Scharon und dann unter Olmert) die Koalition zusammen mit der Arbeitspartei, der "Rentnerpartei"(seit 2006 in der Knesset), Schas und der "russischen" Falkenpartei Jisrael Beitenu. Im Januar 2008 verließ allerdings letztere die Koalition wegen der Friedensgespräche zwischen Ehud Olmert und Mahmud Abbas.

Dieser sehr heterogenen Regierungskoalition steht eine polarisierte Opposition gegenüber - die arabischen Parteien, die radikale Taubenpartei Merez, die Likud-Falken, die extrem-nationalistische Nationale Einheit und die ultraorthodoxe Jahadut ha-Torah sowie seit Anfang 2008 Jisrael Beitenu. Diese Heterogenität der Opposition und natürlich die Regel des konstruktiven Mißtrauensvotums erklärt das Überleben der Koalition nach dem zweiten Libanonkrieg, der in den Augen vieler Israelis, zu Recht oder Unrecht, als eine Katastrophe galt.

Auszug aus: Informationen zur politischen Bildung (Heft 278) Israel, überarbeitete Neuauflage 2008.



 

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