Jerusalem mit Klagemauer und Tempelberg, vom dem aus die goldene Kuppel der Al-Aqsa-Moschee in den Himmel ragt.
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Bestimmungsfaktoren der Außenpolitik


10.6.2008
Viele Faktoren bestimmen die Außenpolitik Israels. Aber vor allem der Nahostkonflikt beeinflusst die außenpolitischen Beziehungen des Landes. Welche Rolle spielen die USA und die EU?

US Präsident George W. Bush, mit dem israelischen Premierminister Ehud Olmert (r.) und dem israelischen Präsidenten Shimon Peres (l.).US Präsident George W. Bush, mit dem israelischen Premierminister Ehud Olmert (r.) und dem israelischen Präsidenten Shimon Peres (l.). (© AP)

Grundlagen



Bereits bei seiner Gründung im Jahr 1948 stellten die arabischen Staaten Israels Existenzrecht in Frage und versuchten seine Eingliederung in die internationale Gemeinschaft zu verhindern. Bis zum heutigen Tag ist Israel das einzige Land in den Vereinten Nationen, das keiner regionalen Gruppe angehört. Dadurch kann es keinen Sitz im Sicherheitsrat einnehmen. Die arabische Welt hat ebenfalls verhindert, dass sich israelische Organisationen anderen internationalen Organisationen, wie etwa dem Roten Kreuz, anschließen können. Trotz seiner keineswegs normalisierten internationalen Stellung gelang es Israel, ein hohes Maß an weltweiter Legitimierung zu erhalten, obwohl es wegen seiner Politik gegenüber den Palästinensern in den besetzten Gebieten auf weit verbreitete Kritik stößt. Daran haben das Ende des Ost-West-Konflikts und das in der Folge möglich gewordene Osloer Abkommen von 1993 nur kurzzeitig etwas geändert. Der Ausbruch der zweiten Intifada im Oktober 2000 führte zu Jahren des Blutvergießens und brachte den Osloer Friedenprozess fast vollständig zum Stillstand.

Zwang zur Verteidigung

Traditionell haben sich die israelischen Regierungen stets darum bemüht, die Unterstützung einer Großmacht zu erhalten, um die Sicherheit des Landes gegenüber der arabischen Bedrohung zu erhöhen. Im Unabhängigkeitskrieg von 1948 wurden die notwendigen Waffen von der Tschechoslowakei geliefert. Bei Ausbruch des Korea-Krieges 1950 wandte sich die israelische Politik den westlichen Bündnispartnern zu. Als der Ostblock daraufhin 1955 zu einer pro-arabischen Position überschwenkte, ging Israel zwischen 1955 und 1967 eine strategische Allianz mit Frankreich ein. Nach dem Suezkrieg 1956, der auf Intervention der amerikanischen Regierung beendet wurde, bemühte sich die israelische Politik - zunächst mit wenig Erfolg - um eine engere Bindung an die USA.

Kurz vor dem Sechs-Tage-Krieg 1967 holten die Israelis die Zustimmung Washingtons ein, bevor sie einen Präventivschlag gegen die vereinten Streitkräfte Ägyptens, Syriens und Jordaniens starteten. Nach dem Krieg besetzte Israel die eroberten Gebiete mit dem Ziel, als Gegenleistung für einen Rückzug einen vollständigen Frieden zu erreichen. Dieses als "Land für Frieden" bekannte Prinzip wurde seither zum Eckstein der israelisch-arabischen Verhandlungen und in der UN-Resolution 242 (siehe S. 62) international anerkannt. Außerdem baute Israel nach dem Sieg im Sechs-Tage-Krieg eine enge strategische Beziehung zu den Vereinigten Staaten auf.

Internationale Schlichtungsansätze

Traditionell stand Israel internationaler Vermittlung im arabisch-israelischen Friedensprozess zwar ablehnend gegenüber, akzeptierte jedoch sowohl nach dem Jom-Kippur-Krieg 1973 als auch beim Aushandeln des 1979 unterzeichneten Friedensvertrags mit Ägypten die Vermittlung der USA im Friedensprozess. Nachdem sich die antiisraelischen Positionen der Vereinten Nationen und der Sowjetunion in den späten 1980er Jahren gewandelt hatten, öffnete sich Israel auch der Idee einer internationalen Friedenskonferenz unter der Voraussetzung, dass sich deren Rolle auf die Vermittlung der gegensätzlichen Positionen beschränke und nicht - wie von den arabischen Regierungen beabsichtigt - auf verpflichtende Entscheidungen. Im Jahr 1991 begann mit der Nahost-Friedenskonferenz in Madrid eine Ära des intensiveren internationalen Engagements im israelisch-arabischen Konflikt. Geheimverhandlungen zwischen den israelischen Repräsentanten und den palästinensischen Abgesandten führten 1993 zum Osloer Abkommen, in dem Israel die PLO als Vertreterin des palästinensischen Volkes anerkannte. Die Vereinbarungen sahen die Errichtung einer Palästinensischen Autonomiebehörde als einen ersten Schritt hin zu einem unabhängigen palästinensischen Staat vor. Im Jahr 1994 wurde der Autonomiebehörde die Kontrolle über die meisten palästinensischen Städte im Westjordanland (West Bank) und im Gaza-Streifen übertragen sowie die Erlaubnis für den Einsatz eigener Polizeikräfte gegeben. Doch die terroristischen Angriffe auf israelische Ziele dauerten an. Die Zusammenarbeit zwischen den israelischen und palästinensischen Sicherheitskräften konnte sich nicht so weit entwickeln, dass es gelungen wäre, den Terror in der Region zu verhindern. Im Oktober 2000 kam es zum Abbruch der Beziehungen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde. Die nächsten vier Jahre waren von heftiger Gewalt überschattet. Tausende Palästinenser und Israelis wurden getötet oder verwundet. Der Sieg der Hamas bei den Parlamentswahlen im Januar 2006, der Krieg im Sommer 2006 zwischen Israel und der Hisbollah im Süden des Libanon sowie die Übernahme der Macht im Gaza-Streifen durch die Hamas im Sommer 2007 machten jeglichen Kompromiss zwischen beiden Seiten unmöglich. Ende 2007 unternahmen die USA einen Versuch, den Friedensprozess wieder zu beleben, aber der Weg zu einem dauerhaften Frieden scheint länger denn je.

Einfluss der Innenpolitik



Zwischen 1948 und 1967 sah die israelische Öffentlichkeit für einen Frieden mit der arabischen Welt keine wirkliche Chance und befürwortete eine Politik der Abschreckung. Erst nach dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 begannen innenpolitische Themen eine zunehmend wichtigere Rolle in der israelischen Außenpolitik zu spielen.

Siedlungsbewegung nach 1967

Während dieses Krieges eroberte Israel ein Gebiet etwa dreimal so groß wie sein eigenes Staatsgebiet - darunter die Sinai-Halbinsel, die Golanhöhen, der Gaza-Streifen, das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Diese Gebiete waren nicht nur von geostrategischer Bedeutung, sie bildeten auch - wie das Westjordanland und Jerusalem - in nationaler, kultureller und religiöser Hinsicht das historische Zentrum des biblischen Israel. So sehr die meisten israelischen Juden die Rückkehr an diese Orte emotional bewegte, so tief waren sie in der Frage der Behandlung der besetzten Gebiete gespalten. Rechts orientierte Politiker wandten sich gegen die Rückgabe und befürworteten dort den Bau jüdischer Siedlungen sowie deren mögliche Einbeziehung in das israelische Staatsgebiet. Die Linke favorisierte den Rückzug aus den meisten dieser Gebiete als eine Art Voraussetzung für einen Frieden mit den Arabern. Frieden sei wichtiger als Land, so ihre Argumentation. Außerdem sei zu befürchten, dassIsrael seine jüdische Mehrheit verlieren könnte, wenn der Rückzug unterbliebe.

Von 1967 bis 1977 erlaubten die Regierungen der Arbeitspartei in Israel nur einen begrenzten jüdischen Siedlungsbau im Westjordanland. Die Arbeitspartei sah sich dazu durch die Nationalreligiöse Partei - ein entscheidendendes Mitglied der Regierungskoalition - gezwungen, die die religiöse Siedlergruppe Gusch Emunim unterstützte. Von 1977 bis 1992 wurden alle israelischen Regierungen von der rechtsgerichteten Likud-Partei dominiert, die den Siedlungsbau im Westjordanland und im Gaza-Streifen aktiv förderte. In dieser Zeit stieg die Zahl der Siedlerinnen und Siedler von weniger als 5.000 auf über 100.000 Personen. Heute leben mehr als 200.000 Menschen in Siedlungen außerhalb der "Grünen Linie", Israels alter Grenze von 1967.

Umstrittener Libanon-Feldzug

Im Jahr 1982 führte Israel erstmals mit dem Libanon-Feldzug einen Krieg ohne innenpolitischen Konsens. Der Krieg im Libanon zielte auf die Zerstörung der militärischen und politischen Infrastruktur der PLO. Das Massaker der mit Israel verbündeten christlichen Milizen an Hunderten Palästinensern in den Flüchtlingslagern Sabra und Schatila und der zunehmende Verlust von Menschenleben auf israelischer Seite führten in der Öffentlichkeit zu einer massiven Bewegung gegen diesen Krieg.

Versuche, nach dem israelischen Rückzug aus weiten Teilen des Libanon 1985, den Friedensprozess voran zu bringen, scheiterten an der fehlenden Unterstützung sowohl innerhalb der Regierung der nationalen Einheit aus Arbeitspartei und dem Likud als auch im Parlament und in der Öffentlichkeit. Im Mai 2000 zog Israel seine Truppen aus dem südlichen Libanon ab, aber die libanesische Hisbollah attackierte weiterhin Ziele in Israel und überfiel Grenzpatrouillen. Nachdem zwei israelische Soldaten im Juni 2006 von Terroristen der Hisbollah entführt worden waren, befahl die israelische Regierung massive Luftangriffe auf Stützpunkte der Organisation. Die Situation eskalierte in einem sechswöchigen Krieg. Er endete mit der Stationierung von einer 15.000 Mann starken Blauhelmtruppe der UN, die damit einen Waffenstillstandsbeschluss des Sicherheitsrates umsetzte. Dennoch bleibt die Lage im Südlibanon höchst brisant, und die Feindseligkeiten können jederzeit wieder ausbrechen.

Beziehungen zu den Palästinensern

Erst bei den Wahlen von 1992 erhielt Israels Linke ein klares Mandat für territoriale Kompromisse, denn die israelische Haltung gegenüber dem Friedensprozess, die durch den palästinensischen "Volksaufstand" - die erste Intifada - zwischen 1987 und 1991 geprägt war, hatte sich verändert. Kurzfristig forderten die Israelis zwar harte Maßnahmen gegen die palästinensische Gewalt, aber auf lange Sicht waren sie unter dem Eindruck des wirtschaftlichen, politischen und moralischen Preises, den Israel für die Intifada zu zahlen hatte, zu einem Kompromiss bereit.

Obwohl sich also die öffentliche Meinung in Israel den politischen "Tauben" zuwandte, blieb die tiefe innenpolitische Spaltung zwischen Rechten und Linken bestehen. In den Augen der extremen Rechten fehlte dem Osloer Abkommen von 1993 die Legitimation. Erst nach dem Attentat eines rechtsextremistischen Israelis auf Ministerpräsident Rabin im November 1995 wurde die Vorstellung von einem unabhängigen palästinensischen Staat allmählich mehrheitsfähig. Das Hauptaugenmerk in Israel konzentrierte sich auf die pragmatische Frage nach den Beziehungen zur Palästinensischen Autonomiebehörde.

In der Folgezeit fanden weitere Verhandlungen zwischen ihr und den Israelis statt. Allerdings erschwerten die Koalitionen in Israel, die sich aus mehreren Parteien zusammensetzten, die Gespräche. Beide Seiten einigten sich im Dezember 2007 beim Gipfel in Annapolis darauf, bis Ende 2008 ein endgültiges Abkommen mit dem Ziel eines unabhängigen palästinensischen Staates im Westjordanland zu unterzeichnen. Die Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, nimmt an den Verhandlungen nicht teil, da sie weder auf Gewalt verzichten noch das Existenzrecht Israels anerkennen will.



 

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