Großbritannien und EU

Die Positionen in der Brexit-Debatte


10.6.2016
Dafür oder dagegen? Lange hatten sich in der britischen Bevölkerung Pro und Kontra in etwa die Waage gehalten, bis am 23. Juni die Entscheidung knapp für den Brexit ausfiel. Hier die wichtigsten Akteure der Debatte und ihre Positionen zum Brexit im Überblick.

Wer sagt was zum Brexit? - CollageWer sagt was zum Brexit? - Collage (© picture alliance / dpa / Bildagentur-online / AP Photo)



David Cameron

Großbritanniens Premierminister David Cameron im Februar 2016Großbritanniens Premierminister David Cameron im Februar 2016 (© picture alliance / AP Photo)

Vor etwas mehr als einem Jahr, im Mai 2015, führte David Cameron die Tories zu einem historischen Erfolg. Seine Partei gewann bei der britischen Unterhauswahl die absolute Mandatsmehrheit. Dennoch könnte er sich in nur wenigen Wochen zum Rücktritt als Regierungs- und Parteichef gezwungen sehen – nämlich dann, wenn die Briten am 23. Juni für den Brexit und damit gegen Camerons Ziel, in der EU zu bleiben, stimmen. Dabei war es Cameron selbst, der die Idee eines Referendums vor mehr als drei Jahren ins Spiel gebracht hatte, um die vielen EU-kritischen Stimmen in seiner Partei verstummen zu lassen. Zunächst gab sich Cameron öffentlich selbst sehr EU-kritisch. Ohne große Zugeständnisse von Seiten der EU-Partner werde er den Briten keinen Verbleib in der EU empfehlen können.

Beim EU-Gipfel im Februar dieses Jahres kamen die EU-Partner Cameron nur wenig entgegen. Unter anderem gestanden sie Großbritannien zu, sieben Jahre lang die Sozialleistungen von EU-Ausländern kappen zu dürfen – ein Kompromiss zu den von Cameron geforderten 13 Jahren. Sie gestatteten ein Mitspracherecht (statt dem geforderten Vetorecht) bei Entscheidungen in der Eurozone und bestätigten, dass Großbritannien nicht zu einer weiteren politischen Integration verpflichtet ist. Insgesamt ein Teilerfolg für Cameron, dessen Wahlversprechen und Forderungen noch weiter gingen. Seither kämpft Cameron mit aller Kraft für den Verbleib in der EU: Der Brexit würde die Sicherheit des Landes gefährden, Großbritannien auf internationaler Bühne schwächen und der Wirtschaft schaden. Seine eigene Regierungsmannschaft konnte Cameron davon nicht ausnahmslos überzeugen: Gleich mehrere Minister der Tory-Regierung und andere prominente Parteimitglieder werben für den Brexit. Politische Beobachter sehen die Konservativen in der Europa-Frage gespaltener denn je.

Boris Johnson

Boris Johnson, Brexit, Vote Leave, Stronger in EuropeBoris Johnson auf Wahltour in Ipswich (© picture alliance / empics)

Der frühere Bürgermeister von London ist der wohl schillerndste und populärste Vertreter der Brexit-Befürworter. Lange Zeit hielt sich der als ehrgeizig geltende frühere Brüssel-Korrespondent der konservativen Tageszeitung The Daily Telegraph bei der Brexit-Frage bedeckt. Als sich Premier David Cameron nach dem EU-Gipfel im Februar klar gegen den Brexit aussprach, schlug sich Johnson, der wie Cameron den konservativen Tories angehört, ins Lager der EU-Gegner. Aus Sicht vieler britischer Kommentatoren tat er dies, weil er Cameron schwächen und diesen als Parteichef und Premierminister beerben möchte. Bei seiner Anti-EU-Kampagne schreckt der Mann mit den markanten blonden Haaren vor verbaler Zuspitzung und Provokation nicht zurück. So verglich er die Ziele der EU mit denen Hitlers und Napoleons. Sie alle wollten aus Europa einen "Superstaat" machen, klagte Johnson. In einem Interview mit dem Sunday Telegraph griff Johnson die deutsche Regierung scharf an: Der Euro habe Italiens Motorindustrie zerstört, "so wie das von den Deutschen beabsichtigt war". Aus der Sicht vieler politischer Beobachter hat Johnson mit seinem Anti-EU-Kurs nichts zu verlieren: Selbst wenn die Briten gegen den Brexit stimmen, würde Cameron Johnson als Signal der Versöhnung gegenüber dem großen EU-kritischen Flügel der Tories parteiintern wahrscheinlich aufwerten müssen.

Jeremy Corbyn

Labour Party, EU-Referendum, Brexit, Jeremy CorbynJeremy Corbyn stimmte 1975 noch für den Austritt aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, heute spricht er sich gegen den Brexit aus (© picture-alliance, empics)

Der Chef der oppositionellen Labour Party macht sich für einen Verbleib in der EU stark. Diese sei ein Garant dafür, dass die Rechte der britischen Arbeitnehmer gewahrt bleiben, erklärte Corbyn. Ein großer Freund der EU ist Corbyn jedoch nicht. Im Juni vergangenen Jahres hatte er sich noch nicht gegen den Brexit aussprechen wollen. Bei einem früheren britischen Referendum 1975 stimmte Corbyn für den Austritt aus der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Der weit links stehende Labour-Chef spricht viele Briten an, die mit dem Konservativen David Cameron und dessen Tories nichts am Hut haben. Daher könnte Corbyns Pro-EU-Kurs beim Referendum den Ausschlag zugunsten der EU-Befürworter geben, meinen viele Kommentatoren.

Nigel Farage

UKIP, Nigel Farage, BrexitNigel Farage von der UKIP spricht sich für den EU-Austritt aus (© picture-alliance/AP)

Der Chef der rechtspopulistischen und europakritischen Partei für die Unabhängigkeit des Vereinigten Königreichs (UKIP) kämpft seit Jahren für den Austritt aus der EU – und das als Mitglied des Europäischen Parlaments, dem er seit 1999 angehört. In seiner Schulzeit trat Farage, der mit einer Deutschen verheiratet ist, den Tories bei. Diese verließ er jedoch, als die konservative Regierung unter dem damaligen Premier John Major im Jahr 1992 den Vertrag von Maastricht unterzeichnete. Die politischen Forderungen und Ziele von UKIP etwa beim Thema Zuwanderung gehen vielen EU-kritischen Briten zu weit. Gegner werfen Farage vor, er spiele mit Ängsten. Seine Unterstützung für den Brexit könnte dem parteiübergreifenden Ansinnen, die EU zu verlassen, letztlich mehr schaden als nutzen, meinen einige Kommentatoren.

Die britischen Medien

Britische Zeitungsspektrum von The Sun bis zur Financial TimesDas britische Zeitungsspektrum von The Sun bis zur Financial Times (© picture alliance/Bildagentur-online)

Die großteils rechten und konservativen britischen Tageszeitungen haben in den vergangenen Monaten massiv gegen den Verbleib in der EU mobil gemacht. Speerspitze sind The Sun, Daily Mail und The Daily Telegraph, die fast täglich mit Kommentaren, Analysen und Kolumnen die "Eurokraten" in Brüssel attackieren. Vergleichsweise zurückhaltend und ausgewogen argumentieren die ebenfalls einflussreichen konservativen The Times und The Sunday Times, die wie The Sun dem Medienimperium von Rupert Murdoch angehören. Die EU-Befürworter werden publizistisch am stärksten von den linksliberalen Tageszeitungen The Guardian und The Independent und von der wirtschaftsliberalen Financial Times unterstützt. Die traditionsreiche BBC ist der Neutralität verpflichtet. Viele EU-Gegner werfen dem Sender jedoch vor, mit seiner Art der Berichterstattung, der Auswahl von Interviewpartnern und Studien zum Thema Brexit den Pro-EU-Kurs von Premier Cameron zu unterstützen.

Unternehmer/Arbeitgeber

CBI, Direktorin, Carolyn FairbairnCBI-Direktorin Carolyn Fairbairn (© picture-alliance, empics)

Die britischen Unternehmer sind bei der Brexit-Frage gespalten. Einer Umfrage der britischen Handelskammer vom April zufolge ist nur eine leichte Mehrheit ihrer Mitglieder für den Verbleib in der EU. Vor allem unter den kleineren Betrieben, die nur den britischen Markt beliefern und nicht exportieren, sind viele für den EU-Austritt. "Die Brüsseler Bürokratie hemmt jeden einzelnen der 5,4 Millionen britischen Betriebe", heißt es in einem offenen Brief, der von 300 EU-kritischen Geschäftsleuten unterzeichnet und Mitte Mai in der konservativen Tageszeitung "The Telegraph" veröffentlicht wurde. Die Mitglieder des Verbands der britischen Industrie (CBI) hingegen, dem vor allem größere Unternehmen angehören, hatten sich in einer Umfrage im März zu 80 Prozent gegen den Brexit ausgesprochen. Ein Austritt aus der Europäischen Union würde die britische Wirtschaft in eine jahrelange Unsicherheit stürzen, weil Großbritannien neue Handelsabkommen mit den früheren EU-Partnern aushandeln müsste, warnte CBI-Generaldirektorin Carolyn Fairbairn.

Gewerkschaften

TUC Congress, Brighton, Plakate, BrexitPlakate zum Eröffnungstag des TUC Congress in Brighton (© picture-alliance, empics)

Der britische Gewerkschaftsbund TUC (Trades Union Congress) hat sich klar gegen den Brexit gestellt. Ein EU-Austritt würde vier Millionen Arbeitsplätze, vor allem in der Exportwirtschaft, gefährden, warnte TUC-Vertreter Owen Tudor in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Der Wirtschaftsstandort würde an Attraktivität verlieren, sollte Großbritannien seinen Zugang zum Binnenmarkt verlieren. Die Arbeitnehmervertreter befürchten zudem eine Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten, sollte Großbritannien die EU verlassen. Bis zu eine Million britischer Angestellter würden nach einem Brexit länger arbeiten müssen, warnte der TUC. "Die Brexit-Befürworter machen kein Geheimnis daraus, dass sie Arbeitszeitbeschränkungen aufheben wollen. Wenn sie ihren Willen bekommen, gehört die 48-Stunden-Grenze der Vergangenheit an und dein Chef wird in der Lage sein, dich zu zwingen, 60 oder 70 Stunden in der Woche zu arbeiten", erklärte TUC-Generalsekretärin Frances O'Grady.

Die Queen

Queen Elizabeth II.Queen Elizabeth II. - weiterhin neutral in politischen Belangen (© picture-alliance/dpa)

Exemplare der britischen Zeitung "The Sun"Die Sun titelt mit "Queen backs Brexit" (© picture-alliance/dpa)
Das britische Königshaus verhält sich in politischen Fragen traditionell neutral. Daher war die Aufregung groß, als die EU-kritische Tageszeitung The Sun im März mit der Schlagzeile "Queen unterstützt Brexit" aufmachte. Bei einem Mittagessen mit dem damaligen Vizepremier Nick Clegg soll Königin Elisabeth II. 2011 behauptet haben, die EU bewege sich in die falsche Richtung, zitierte die Sun eine anonyme Quelle aus dem Buckingham Palace. Dieser dementierte umgehend: Die Monarchin bleibe wie in den vergangenen 63 Jahren neutral. Auch Clegg, ein vehementer EU-Befürworter, kritisierte den Bericht als "Unsinn". Das Königshaus beschwerte sich offiziell bei der britischen Medienaufsicht Ipso. Diese verurteilte die Schlagzeile der Sun als "irreführend".

Die Kampagnen



Britain Stronger in Europe
Brexit, Stronger in EuropePoster der "Britain Stronger in Europe"-Kampagne (© picture-alliance, empics)

"Britain Stronger in Europe" ist die offizielle Kampagne für den Verbleib Großbritanniens in der EU. Sie wurde im Oktober von Labour-Politiker Will Straw ins Leben gerufen und wird von Stuart Rose, dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden des Einzelhandelsunternehmens Marks & Spencer, geleitet. Beim Start der Kampagne sagte Rose, die EU sei nicht perfekt, aber in ihr zu bleiben, sei "der patriotische Kurs für Großbritannien". Britain Stronger in Europe bewarb sich als einzige bei der britischen Wahlkommission um den Status der offiziellen Kampagne, den sie im April erhielt. Kampagnen die von der Wahlkommission zur "lead campaign" erklärt werden, dürfen insgesamt sieben Millionen Pfund (etwa 8,91 Millionen Euro) ausgeben und haben ein Anrecht auf einen öffentlichen Zuschuss aus Steuermitteln in Höhe von 600.000 Pfund (ca. 760.000 Euro) für Briefwerbung und Fernsehübertragungen. Die Ausgaben der übrigen registrierten Kampagnen sind hingegen auf maximal 700.000 Pfund (ca. 891.000 Euro) beschränkt.

Inhalte:
Die Kampagne wirbt mit den wirtschaftlichen Nachteilen, die ein Austritt aus der EU für Großbritannien haben würde. Das Vereinigte Königreich müsse in der EU bleiben, um Tausende britische Unternehmen und Jobs zu schützen, sagte Kampagnenleiter Stuart Rose gegenüber der International Business Times. Auch die britische Wissenschaft und das Gesundheitssystem würden laut Website der Kampagne derzeit von EU-Förderungen profitieren, die dann wegfielen. Darüber hinaus seien durch die EU-Mitgliedschaft die Arbeitnehmerechte sowie die Rechte von Frauen geschützt.

Unterstützer und Kontrahenten:
Hinter der Kampagne stehen Vertreter verschiedener politischer Parteien: der Conservative Party (Damian Green, Richard Benyon) und Labour Party (Chuka Umunna, Wayne David), der Liberal Democrats (Nick Clegg, Tom Brake) und der Green Party (Caroline Lucas). Auch die ehemaligen Premierminister Sir John Major, Gordon Brown und Tony Blair haben sich hinter Britain Stronger in Europe gestellt. In den Landesteilen haben sich mit "Scotland Stronger in Europe", "NI Stronger in Europe" und "Wales Stronger in Europe" eigene Arme der Kampagne formiert. Die Kampagne hat bisher umgerechnet 10,12 Millionen Euro an Spenden eingenommen und liegt damit deutlich vor den übrigen Remain-Kampagnen (siehe Tabelle).

Zu den anderen Kampagnen zählt "Labour In for Britain". Die Gruppe wird von dem Labour-Abgeordneten Alan Johnson geleitet und wird auch von Parteichef Jeremy Corbyn unterstützt. 210 Labour-Abgeordnete haben ihr im vergangenen Herbst ihre Unterstützung zugesagt. Der von David Cameron gestarteten Kampagne "Conservatives In" haben sich mehr als 170 Conservative-Abgeordneten angeschlossen. Die Liberal Democrats haben sich hinter der "Lib Dems Europe Campaign" versammelt. Auch die schottische Regierungspartei Scottish National Party (SNP) hat eine eigene Kampagne gestartet. Jenseits des politischen Spektrums setzen sich zudem weitere Gruppen für den britischen Verbleib in der EU ein: unter anderem die proeuropäischen Gruppen "Scientists for EU", "European Movement" und "Business for New Europe".

Remain-Kampagnen: Spenden

in Mio. Euro

KampagnePhase 1*Phase 2*Insgesamt
Britain Stronger in Europe 8,79 1,33 10,12
Conservatives In 0,46 0,14 0,60
Übrige Kampagnen** 0,27 0,54 0,81
Insgesamt 9,53 2,01 11,53

*Phase 1 = 1. Februar bis 21. April 2016; Phase 2 = 22. April bis 12. Mai 2016
Quelle: Electoral Commission (abgerufen am 4.6.2016)
**Übrige Kampagnen: Scientists for EU Limited, European Movement of the UK Ltd, We Are Europe, Michelle Ovens Ltd

Vote Leave
Vote for Leave, BrexitPoster der "Vote Leave"-Kampagne (© picture-alliance/dpa)

Die Befürworter des "Brexit" haben sich unter dem Mantel der "Vote Leave"-Kampagne versammelt. Die parteiübergreifende Gruppe setzte sich im April als offizielle Kampagne gegen ihre Konkurrenten "Grassroots Out" und "Leave.EU" durch.

Inhalte:
"Vote Leave" kritisiert, Großbritannien zahle zu hohe Mitgliedsbeiträge an die EU. Die Unterstützer der Kampagne wollen die volle Souveränität über die britischen Grenzen zurückerhalten, um Migration nach Großbritannien zu reduzieren, da diese zur Belastung von öffentlichen Institutionen wie dem Gesundheitssystem und Schulen geworden sei. Auch seien die Vertreter von Ländern der Eurozone im Europäischen Parlament in der Mehrzahl und würden dadurch politische Beschlüsse gegen Großbritanniens Interessen durchsetzen. Zudem sei die Regulierung der EU schädlich für die britische Ökonomie.

Unterstützer und Kontrahenten:
Führende Köpfe von Vote Leave sind auf Seiten der Conservative Party Michael Gove und der ehemalige Bürgermeister von London Boris Johnson. Auch einige Abgeordneten der Labour Party – etwa Gisela Stuart und Graham Stringer – finden sich unter ihren Unterstützern. Ebenso stehen Vertreter der UKIP hinter der Kampagne, während Parteichef Nigel Farage hingegen mit dem Kontrahenten "Grassroots Out" um die Stimmen der Briten für ein "Nein" zur EU wirbt. Einige Vertreter der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) stehen ebenfalls hinter Vote Leave. Daneben wird die Kampagne von verschiedenen weiteren Gruppen unterstützt: Das sind zum einen die Kampagnen der zwei großen britischen Parteien: die von dem konservativen Abgeordneten Steve Baker gegründete "Conservatives for Britain” und die "Labour Leave”-Kampagne, in der sich die wenigen Brexit-Befürworter der Labour-Partei versammeln. Zum anderen sind das parteiexterne Gruppen, unter anderem "Business for Britain” "Farmers for Britain", "Muslims for Britain" sowie "Christians for Britain" und "Out and Proud".

Spenden der Kampagnen

Laut den aktuellen Zahlen der Wahlkommission vom 28. Mai erhielt die Kampagne Vote Leave bisher weniger Spendengelder (umgerechnet 7,84 Million Euro) als die offizielle Kampagne der anderen Seite "Britain Stronger in Europe" (10,12 Mio. Euro). Die Wahlkommission hat bisher Zahlen zu zwei Wahlkampfphasen herausgegeben: In der ersten Phase vom 1. Februar bis 21. April hatte Britain Stronger in Europe noch weitaus mehr Spendeneinnahmen (8,79 Mio. Euro) als Vote Leave (3,56 Mio. Euro); in der zweiten kürzeren Phase vom 22. April bis 12. Mai überholte Vote Leave aber seinen pro-europäischen Konkurrenten und nahm mit 4,28 Million Euro an Spenden mehr als dreimal so viel wie Britain Stronger in Europe im selben Zeitraum (1,33 Mio. Euro) ein. Zählt man sämtliche von der Wahlkommission erfassten Kampagnen zusammen, zeigt sich ein Vorsprung auf Seiten der EU-Kritiker gegenüber den EU-Befürwortern: Erstere verzeichneten seit Februar bisher insgesamt ein Mehr an umgerechnet 3,7 Millionen Euro.

Leave-Kampagnen: Spenden

in Mio. Euro

Kampagne Phase 1* Phase 2* Insgesamt
Vote Leave 3,56 4,28 7,84
Leave.EU 4,09 4,09
Grassroots Out 2,61 0,13 2,73
Labour Leave 0,27 0,27
Übrige Kampagnen** 0,2 0,14 0,34
Insgesamt 10,45 4,83 15,28

*Phase 1 = 1. Februar bis 21. April 2016; Phase 2 = 22. April 2016 bis 12. Mai 2016
Quelle: Electoral Commission (abgerufen am 4.6.2016)
**Übrige Kampagnen: WAGTV Limited, Trade Unionists Against The European Union, The Campaign For An Independent Britain Limited, GO Movement Ltd, Imaginexit Limited, The Bruges Group

Barack Obama



US-Präsident, Barack Obama, EU-US-Gipfel, Lissabon, 2010US-Präsident Barack Obama während einer Pressekonferenz auf dem EU-US-Gipfel in Lissabon 2010. (© picture-alliance/dpa)

Zahlreiche hochrangige westliche Politiker haben vor den Folgen des Brexit gewarnt. Am meisten Wirkung erzielte damit wohl US-Präsident Barack Obama. Ende April forderte er die Briten anlässlich eines Besuchs in London eindringlich dazu auf, in der EU zu bleiben. "Die USA und die Welt brauchen weiterhin euren [Großbritanniens] verstärkten Einfluss – auch innerhalb Europas", schrieb er in einem Gastbeitrag in der EU-kritischen Tageszeitung The Daily Telegraph. Die EU verringere nicht den britischen Einfluss, sie vergrößere ihn. Bei den britischen EU-Gegnern kamen Obamas Worte nicht gut an. Die Einflussnahme der US-Regierung sei "empörend", meinte etwa der frühere Londoner Bürgermeister Boris Johnson. Der konservative Justizminister Dominic Raab bezog sich auf David Cameron, als er sagte: "Barack Obama hat einem alten Freund einen politischen Gefallen getan." Viele Kommentatoren, darunter auch EU-kritische, widersprachen dem allerdings auch: Es sei richtig, dass wichtige Verbündete ihre Meinung zu einer derart weitreichenden Entscheidung der Briten äußern.


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Autor: Nicholas Bukovec für bpb.de
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