Großbritannien und EU

Wirtschaftliche Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union


20.6.2016
Das Vereinigte Königreich hat enge wirtschaftliche und finanzielle Beziehungen zur Europäischen Union. Grundlage dafür sind die vier Freiheiten des europäischen Binnenmarktes.

Time Bank LondonTime Bank London Lizenz: cc by/2.0/de (CC, Pavlina Jane / flickr)

Das Vereinigte Königreich (VK) ist 1973 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), dem Vorläufer der Europäischen Union (EU) beigetreten. Es unterhält enge wirtschaftliche und finanzielle Beziehungen mit dem Staatenverbund. Mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Höhe von 2,569 Mrd. Euro (2015) ist es die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU. Zu der gesamten Wirtschaftsleistung der EU trägt es knapp 18 Prozent bei. Grundlage für die wirtschaftlichen Beziehungen sind die vier Freiheiten des Binnenmarktes, also der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen.

Freier Warenverkehr



Die EU ist der größte Handelspartner für das VK. 2015 gingen 44,4 Prozent der britischen Ausfuhren in die übrigen 27 Mitgliedstaaten. An zweiter Stelle stehen die USA mit einem Anteil von 14,6 Prozent. Die EU ist auch der größte Lieferant für das VK. 2015 bezog es 53,6 Prozent seiner Wareneinfuhren von dort. Die Marktanteile der EU sind sowohl auf der Export- als auch auf der Importseite des VK zurückgegangen. 1999 lieferte das VK noch 60,8 Prozent seiner Ausfuhren an die übrigen EU-Staaten.



Bei den Importen fiel der Rückgang dagegen bescheidener aus. 1999 betrug der Anteil der Importe aus der EU 54,8 Prozent. Im selben Zeitraum hat sich das britische Handelsbilanzdefizit mit der EU (die Differenz von Exporten und Importen) von 11,8 Mrd. Euro auf 118,5 Mrd. Euro verzehnfacht. Ein anderes Bild über die britischen Handelsbeziehungen mit der EU ergibt sich, wenn dem britischen Lieferanteil in die EU in Höhe von 44,4 Prozent der Anteil der Lieferungen gegenübergestellt wird, die von den gesamten Ausfuhren der EU ins VK gehen: 6,5 Prozent. Der Vergleich beider Werte liefert einen Hinweis auf die jeweiligen Verhandlungspositionen über ein Handelsabkommen nach einem möglichen Brexit, denn für das VK ist die EU als Handelspartner wesentlich wichtiger als andersherum.




Freier Dienstleistungsverkehr



Besonders wichtig für die britische Wirtschaft sind Dienstleistungen. Sie machen fast vier Fünftel des gesamten Bruttoinlandsprodukts aus. Dabei geht es beispielsweise um Bauleistungen, um Telekommunikation und Transportleistungen. Anders als beim Warenhandel hat das VK beim grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr mit der EU einen Überschuss, 2015 betrug er 28,8 Mrd. Euro: Das reichte jedoch bei weitem nicht aus, um das Defizit im Warenhandel auszugleichen. Die EU ist auch für britische Dienstleistungen der größte Absatzmarkt. Von den gesamten britischen Dienstleistungsexporten in Höhe von 311,5 Mrd. Euro (2015) flossen 39,4 Prozent (122,7 Mrd. Euro) in die EU. Auf der Importseite kamen sogar fast 50 Prozent der britischen Dienstleistungseinfuhren aus der EU (93,9 Mrd. Euro). 1999 lag der Exportanteil in die EU wenig höher bei 40,5 Prozent. Auf der Importseite ist es zu einem größeren Rückgang gekommen: 1999 bezog das VK noch mehr als 55 Prozent seiner Dienstleistungsimporte aus der EU.

Quellentext

Freier Dienstleistungsverkehr – Was ist das?

"Die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs kann Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. ein Hotelaufenthalt) oder die Erbringung einer Leistung durch einen Anbieter aus einem anderen Mitgliedstaat beinhalten.

Weil es nötig ist, verschiedene Interessen (Schutz von Dienstleistern vor Diskriminierung, Verbraucherschutz, mögliches Lohndumping und den Abbau sozialer Standards) auszugleichen, bestehen bei der Dienstleistungsfreiheit zurzeit noch die größten Beschränkungen und Vorbehalte. Die Verabschiedung der Dienstleistungsrichtlinie 2006 war ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem europ. Dienstleistungsbinnenmarkt."

Martin Große Hüttmann/Hans-Georg Wehling (Hg.): Das Europalexikon, 2., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2013. Autor des Artikels: P. Becker http://www.bpb.de/176985



Etwa die Hälfte aller Dienstleistungslieferungen aus dem VK in die EU entfällt auf Finanzdienstleistungen und unternehmensbezogene Dienstleistungen. Mit einem Saldo von 25,8 Mrd. Euro hat das VK bei den Finanzdienstleistungen im Branchenvergleich auch den höchsten Überschuss im Handel mit der EU. Hier macht sich die Stärke des Finanzplatzes London bemerkbar. Britische Banken profitieren wie Banken aus allen anderen Mitgliedstaaten aufgrund der Dienstleistungsfreiheit von der einheitlichen Banklizenz. Ein Finanzdienstleistungsunternehmen, das in einem Mitgliedstaat zugelassen wurde, darf seine Dienste auch in anderen Mitgliedstaaten anbieten, ohne dass es einer weiteren Zulassung bedarf. Die starke Position bei den Finanzdienstleistungen könnte im Falle eines Brexits ins Wanken kommen. Ein Defizit in Höhe von 17,1 Mrd. Euro besteht dagegen für den britischen Dienstleistungshandel im Reiseverkehr mit der EU: Dafür dürfte insbesondere der britische Auslandstourismus verantwortlich sein; die meisten Briten verschlägt es in die südlichen EU-Länder.


Freier Kapitalverkehr



Der freie Kapitalverkehr ist von großer Bedeutung für den britischen Finanzsektor, dessen Anteil an der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung bei 7,6 Prozent (2015) liegt, im Vergleich mit 5,3 Prozent im Durchschnitt der EU. Das verarbeitende Gewerbe im VK liegt dagegen mit 10,3 Prozent deutlich unter dem Anteil im EU-Mittel von 15,5 Prozent. Das belegt die britische Leistungsfähigkeit im Finanzsektor.

Quellentext

Freier Kapitalverkehr – Was ist das?

"Die Kapitalflüsse zwischen den Mitgliedstaaten unterliegen keinerlei Restriktion im Rahmen der Kapitalverkehrsfreiheit.

Durch die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion wurde der Geld-, Kapital- und Zahlungsverkehr in der EU zum 1.7. 1990 vollständig liberalisiert sowie die Fiskal- und Geldpolitik verstärkt koordiniert."

Duden Wirtschaft von A bis Z: Grundlagenwissen für Schule und Studium, Beruf und Alltag. 5. Aufl. Mannheim: Bibliographisches Institut 2013. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2013. http://www.bpb.de/19286



Eine wichtige Dimension des freien Kapitalverkehrs sind ausländische Direktinvestitionen im Inland und inländische Direktinvestitionen im Ausland. Das sind Kapitalanlagen, die zur Gründung oder Beteiligung an Unternehmen im Ausland verwendet werden. Das VK weist unter allen EU-Staaten den höchsten Bestand an ausländischen Direktinvestitionen auf. 2014 waren es 1,663 Mrd. Dollar (umgerechnet 1,252 Mrd. Euro), mehr als doppelt so viel wie in Deutschland (Platz 2). Einer Studie der britischen Beratungsfirma Global Counsel zufolge residiert die Hälfte der europäischen Hauptquartiere von Unternehmen aus Drittländern im VK. Diese Zahlen sprechen dafür, dass das Land ein attraktiver Standort ist und als Brückenkopf für Unternehmen zur Belieferung des europäischen Binnenmarktes genutzt wird.

Die ausländischen Direktinvestitionen mit Ursprung in der EU beliefen sich 2014 auf knapp 500 Millionen britische Pfund (umgerechnet 615 Millionen Euro) oder 48 Prozent. Aus dem restlichen Europa kamen 11 Prozent, aus den USA rund ein Viertel. Für US-Unternehmen ist das VK als Investitionsziel und Basis für den Binnenmarkt aus sprachlichen Gründen und wegen ähnlicher wirtschaftlicher Traditionen besonders attraktiv.



2014 hatte die EU mit rund 400 Mrd. britischen Pfund (umgerechnet 501 Mrd. Euro) knapp 40 Prozent aller britischen Direktinvestitionsbestände im Ausland aufgenommen. Auf Platz zwei kamen die USA mit knapp 24 Prozent, auf Platz drei Asien mit fast 12 Prozent. Der zeitliche Vergleich zeigt, dass die EU als Investitionsziel an Attraktivität für britische Unternehmen abgenommen hat, 2005 lag der EU-Anteil noch bei knapp 49 Prozent.



Freier Personenverkehr



Das Vereinigte Königreich ist einer der wenigen alten Mitgliedstaaten, die nach der sogenannten Osterweiterung 2004 unmittelbar die Personenverkehrsfreizügigkeit gegenüber den neuen Mitgliedsländern aus Mittel- und Osteuropa zuließen. Andere Länder, darunter auch Deutschland, beschränkten für eine Übergangsfrist von bis zu sieben Jahren den Zuzug von Arbeitnehmern aus diesen Ländern. Die offene Haltung der Briten hat zu einem erheblichen Zustrom von Zuwanderern aus den neuen Mitgliedstaaten geführt.

Quellentext

Freier Personenverkehr – Was ist das?

"Im Rahmen der Personenverkehrsfreiheit genießen alle EU-Bürger das Recht, sich in jedem Land der EU aufzuhalten, einen Beruf auszuüben und dort zu verbleiben.

Arbeitnehmer haben seit 1957 das Recht, in jedem Mitgliedsland zu leben und zu arbeiten. Mit der Errichtung des Europäischen Binnenmarktes dürfen Selbstständige seit 1992 ebenfalls in jedem Land tätig werden (Niederlassungsfreiheit). Kein Unionsbürger darf aufgrund seiner Staatsangehörigkeit benachteiligt werden (Diskriminierungsverbot)."

Duden Wirtschaft von A bis Z: Grundlagenwissen für Schule und Studium, Beruf und Alltag. 5. Aufl. Mannheim: Bibliographisches Institut 2013. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2013. http://www.bpb.de/19286



2015 lebten im VK knapp 3 Millionen Menschen mit der Staatsbürgerschaft eines anderen EU-Landes, das entspricht einem Anteil von 4,6 Prozent der Gesamtbevölkerung. Zehn Jahre zuvor waren es 1,2 Millionen Menschen (2,0 Prozent). Unterschiedet man nach der Staatsangehörigkeit, so stehen aktuell an erster Stelle 870.000 polnische Staatsbürger, was gegenüber 2003, dem Jahr vor der ersten Osterweiterung, einem Zuwachs von rund 826.000 entspricht. Die zweitgrößte Bevölkerungsgruppe aus dem Kreis der neuen Mitgliedstaaten sind rund 178.000 Rumänen. 268.000 Personen haben die lettische oder die litauische Staatsbürgerschaft. Aus dem Kreis der alten Mitgliedstaaten haben sich 337.000 Iren im VK niedergelassen, gefolgt von 178.000 Portugiesen und 173.000 Italienern.

Auf die Frage, was ihrer Meinung nach die beiden wichtigsten Probleme sind, denen das VK gegenübersteht, nannten bei der letzten Eurobarometer-Umfrage 44 Prozent der Briten die Einwanderung an erster Stelle. Premierminister David Cameron hatte vor dem Hintergrund dieser Haltung in der Bevölkerung beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im Februar 2016 einen Schutzmechanismus durchgesetzt, mit dem EU-Ausländern der Zugang zu bestimmten Sozialleistungen temporär beschränkt werden kann.


Das Vereinigte Königreich und der EU-Haushalt



Das VK ist nach Deutschland der größte Nettozahler zum EU-Haushalt. Im Durchschnitt der Jahre 2010 bis 2014 führten die Briten netto 8,5 Mrd. Euro mehr an das Brüsseler Budget ab, als sie von dort zurückerhielten. Das entspricht einem Anteil von 0,42 Prozent des britischen Bruttoinlandsprodukts. Deutschland, Frankreich und Italien kamen auf einen durchschnittlichen Nettobeitrag von 14,2 respektive 7,6 und 5,5 Mrd. Euro. Bei der britischen Nettoposition ist schon berücksichtigt, dass das VK seit Mitte der 1980er-Jahre einen jährlichen und dauerhaften Rabatt auf seine Zahlungen an den EU-Etat erhält. Die damalige Premierministerin Margaret Thatcher hatte diesen Rabatt mit der Begründung durchgesetzt, ohne den Rabatt würde das Land im Vergleich zu seinem Wohlstand übermäßig viel zur Finanzierung der EU beitragen ("I want my money back").

Quellentext

EU-Haushalt – Was ist das?

"Der Haushalt der EU wird vom Zusammenspiel von 3 Elementen bestimmt:
  1. Der sog. Eigenmittelbeschluss. Mit ihm werden die Eigenmittel der EU und das für den Haushalt der EU zur Verfügung stehende Gesamtvolumen der Gelder festgelegt.

  2. Der mehrjährige Finanzrahmen. Er schreibt die Aufteilung der Gelder für einen Zeitraum von derzeit 7 Jahren fest und wird zwischen Rat, Europäischem Parlament (EP) und EU-Kommission vereinbart.

  3. Der Jahreshaushalt (Art. 313-319 AEUV). Er darf die Vorgaben des mehrjährigen Finanzrahmens nicht überschreiten."
Martin Große Hüttmann/Hans-Georg Wehling (Hg.): Das Europalexikon, 2., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2013. Autor des Artikels: P. Becker. http://www.bpb.de/177041



Die Briten fühlten sich bei den Rückflüssen aus dem EU-Haushalt benachteiligt, weil sie unter anderem wegen ihres kleineren Agrarsektors weniger Agrarsubventionen erhielten. Der Rabatt wird von den übrigen Mitgliedstaaten finanziert, wobei Deutschland, die Niederlande, Österreich und Schweden einen Rabatt auf ihre Finanzierungsanteile der VK-Korrektur erhalten, der wiederum von den anderen Mitgliedstaaten aufgebracht werden muss. Die vier Länder zahlen nur ein Viertel des auf sie entfallenden Anteils. Der Einsatz von Premierministerin Thatcher hat sich für ihr Land gelohnt. Im Durchschnitt der Jahre 2010 bis 2014 lag der Britenrabatt bei 4,3 Mrd. Euro und summiert sich seit 1985 auf mehr als 110 Mrd. Euro. Im Falle eines britischen Austritts aus der EU würde zwar dieser komplizierte Mechanismus entfallen, die übrigen Mitgliedstaaten hätten jedoch einen höheren Finanzbeitrag zum EU-Haushalt zu leisten.



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Autor: Berthold Busch für bpb.de
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