Großbritannien und EU

Zeitleiste: Großbritannien und Europa

24.6.2016
Zwei gescheiterte Beitrittsgesuche, zwei Referenden und zahlreiche Sonderregelungen: Distanz und Annäherung prägen das Verhältnis der Insel zum Kontinent. Ein Überblick über die vergangenen 70 Jahre.

19. September 1946: Churchill fordert "Vereinigte Staaten von Europa"



Churchill fordert "Vereinigte Staaten von Europa"Winston Churchill hält eine Rede vor dem versammelten Münsterhof in Zürich, 19. September 1946. (© picture alliance/KEYSTONE)

In seiner Rede vor der akademischen Jugend an der Universität Zürich spricht sich der ehemalige britische Premierminister Winston Churchill für die Einrichtung "einer Art Vereinigter Staaten von Europa" aus. Dieses Europa sollte alle Staaten Kontinentaleuropas umfassen, während die Sowjetunion, Großbritannien und die USA die Rolle der "Freunde und Förderer des neuen Europa" einnehmen sollen.
    "Es gibt ein Heilmittel, das […] innerhalb weniger Jahre ganz Europa, oder den größeren Teil Europas […] so frei und glücklich machen würde, wie es die Schweiz heute ist. Dieses Mittel besteht in der Erneuerung der europäischen Familie oder doch eines möglichst großen Teils davon. Wir müssen ihr eine Ordnung geben, unter der sie in Frieden, Sicherheit und Freiheit leben kann. Wir müssen eine Art Vereinigte Staaten von Europa errichten ." (Winston Churchill, 19.9.1946)


5. Mai 1949: Gründung des Europarats



Zehn europäische Staaten unterzeichnen den Londoner Zehnmächtepakt und gründen damit den Europarat, die erste supranationale europäische Organisation nach dem Zweiten Weltkrieg. Er soll die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Europa fördern. Seine Gründungsstaaten sind Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Schweden und Großbritannien.


18. April 1951: Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)



Die europäischen Außenminister unterzeichnen den Vertrag über die Gründung der EGKS am 18.04.1951 in Straßburg. Zu sehen sind (l-r): der belgische Außenminister Paul van Zeeland, Joseph Bech (Luxemburg), Graf Carlo Sforza (Italien), Robert Schuman (Frankreich), Konrad Adenauer (Bundesrepublik Deutschland) und Dirk Stikker (Niederlande).Die europäischen Außenminister unterzeichnen den Vertrag über die Gründung der EGKS (l-r): Paul van Zeeland (Belgien), Joseph Bech (Luxemburg), Carlo Sforza (Italien), Robert Schuman (Frankreich), Konrad Adenauer (Bundesrepublik Deutschland) und Dirk Stikker (Niederlande). (© picture-alliance/dpa)

Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien und die Beneluxstaaten unterzeichnen den Vertrag von Paris und gründen die EGKS (Montanunion). Sie geht auf den Plan des französischen Außenministers Robert Schuman zurück. Der Vertrag tritt am 23. Juli 1952 in Kraft und gilt für 50 Jahre. Die EGKS ist die erste Organisation des europäischen Integrationsprozesses. Sie schafft einen gemeinsamen Markt ohne Binnenzölle für Kohle, Eisenerz, Stahl und Schrott zwischen ihren Mitgliedstaaten.


26. Mai 1952: Plan einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG)



In Frankreich wird die Debatte um die deutsche Wiederbewaffnung in der Nachkriegszeit mit Sorge wahrgenommen. Die USA und Großbritannien drängen auf eine deutsche Beteiligung in der NATO. Frankreichs Premierminister René Pleven bringt schließlich die Idee vor, eine europäischen Verteidigungsorganisation unter Beteiligung deutscher Soldaten zu schaffen; diese – so die Hoffnung – sollten durch die Einbindung in europäische Strukturen besser kontrollierbar sein. Am 26. Mai 1952 unterzeichnen die sechs Staaten der EGKS den Vertrag zur Gründung der EVG. Zwei Jahre später ratifiziert als einziges der sechs Parlamente die französische Nationalversammlung den Vertrag nicht, wodurch er am 30. August 1954 scheitert.


1.-3. Juni 1955: Konferenz von Messina



Die Teilnehmer der Ministerratskonferenz am 3.6.1955 in Messina (l-r): Außenminister Johan Willem Beyen (Niederlande), Außenminister Gaetano Martino (Italien), Außenminister Joseph Bech (Luxemburg), Außenminister Antoine Pinay (Frankreich), Staatssekretär Walter Hallstein (Bundesrepublik Deutschland) und Außenminister Paul Henry Spaak (Belgien).Die Teilnehmer der Ministerratskonferenz am 3.6.1955 in Messina (l-r): Außenminister Johan Willem Beyen (Niederlande), Außenminister Gaetano Martino (Italien), Außenminister Joseph Bech (Luxemburg), Außenminister Antoine Pinay (Frankreich), Staatssekretär Walter Hallstein (Bundesrepublik Deutschland) und Außenminister Paul Henry Spaak (Belgien). (© dpa - Bildarchiv)
Nachdem die Europäische Verteidigungsgemeinschaft gescheitert ist, beraten die Außenminister der EGKS-Staaten in Messina über die weitere europäische Integration, die sie auf die gesamte Wirtschaft ausdehnen wollen. Großbritannien entsendet einen Beobachter zur Konferenz, nimmt jedoch nicht offiziell teil. In einer Resolution halten die Außenminister ihre Absicht fest, eine Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) und einen gemeinsamen Binnenmarkt zu schaffen.


Juli 1955 bis April 1956: Spaak-Komitee



Unter Leitung des belgischen Außenministers Paul-Henri Spaak entwickelt ein Komitee die Pläne aus Messina weiter. Großbritannien entsendet Russel Betherton, Unterstaatssekretär im Handelsministerium, zu den Gesprächen, beordert ihn jedoch im November desselben Jahres zurück. Zu dieser Zeit sehen die Entscheidungsträger in Großbritannien noch das Commonwealth als wichtigeren internationalen Partner als Europa und sprechen sich gegen die britische Mitgliedschaft an einem gemeinsamen europäischen Markt aus. Im Mai 1956 enden die Gespräche mit dem Spaak-Bericht, einem Entwurf der Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom).


25. März 1957: Unterzeichnung der "Römischen Verträge"



Die sechs Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) unterzeichnen die Römischen Verträge und gründen damit die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom). Durch die EWG weiten sie ihre Beziehungen auf weitere Wirtschaftsbereiche neben Kohle und Stahl aus. Zölle zwischen den Mitgliedstaaten werden abgeschafft und ein gemeinsamer Außenzolltarif vereinbart. Euratom zielt darauf ab, Voraussetzungen für die Entstehung und Entwicklung der Kernindustrie zu schaffen. Beide Verträge treten am 1. Januar 1958 in Kraft.


4. Januar 1960: Gründung der Europäischen Freihandelszone EFTA



London am 29. Dezember 1959: Die Vertreter Großbritanniens unterzeichnen die Stockholmer Konvention über die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) (l-r): Handelsminister Reginald Maudling, Schatzkanzler Derick Heathcoat-Amor und der schwedische Ministerialbeamte Sten Lindh.London am 29. Dezember 1959: Die Vertreter Großbritanniens unterzeichnen die Stockholmer Konvention über die Europäische Freihandelszone (EFTA) (l-r): Handelsminister Reginald Maudling, Schatzkanzler Derick Heathcoat-Amor und der schwedische Ministerialbeamte Sten Lindh. (© dpa - Bildarchiv)

Großbritannien gründet gemeinsam mit Dänemark, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden und der Schweiz die Europäische Freihandelszone EFTA (European Free Trade Association). Rund vier Monate später, am 3. Mai 1960, tritt der Gründungsvertrag in Kraft. Sie wird als Alternative und Gegengewicht zu der 1957 gegründeten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) geschaffen. Ihr Ziel ist es, den Handel durch den Abbau von Hemmnissen (wie Binnenzöllen) zwischen den Mitgliedstaaten auszuweiten.


9. August 1961: Erster EG-Aufnahmeantrag der Briten



Das Vereinigte Königreich, das den wirtschaftlichen Anschluss zu verlieren fürchtet, beantragt unter der Regierung des konservativen Premierministers Harold Macmillan die Aufnahme in die Europäischen Gemeinschaften (EG). Nachbarland Irland hatte die Mitgliedschaft bereits am 31. Juli beantragt, einen Tag nach Großbritannien bewirbt sich auch der EFTA-Mitgliedstaat Dänemark um den Beitritt.


14. Januar 1963: Frankreichs Veto gegen die Aufnahme Großbritanniens



Studenten der Münchner Universität demonstrieren am 4.02.1963 mit Transparenten und Lautsprecherwagen vor der Universität und dem britischen Generalkonsulat für "Europa mit England" und gegen den Abbruch der EG-Verhandlungen.Studenten der Münchner Universität demonstrieren am 4.02.1963 mit Transparenten und Lautsprecherwagen vor der Universität und dem britischen Generalkonsulat für "Europa mit England" und gegen den Abbruch der EG-Verhandlungen. (© picture-alliance)

Der französische Staatspräsident Charles de Gaulle ist gegen einen britischen Beitritt in die EG. Er fürchtet um Frankreichs Position in den Gemeinschaften und, dass durch die engen anglo-amerikanischen Beziehungen der Einfluss der USA in Europa wachsen würde. Die Verhandlungen mit Großbritannien und mit den anderen Kandidaten werden abgebrochen.
    Präsident Charles De Gaulle sagt "Nein" zum britischen Beitrittsgesuch. 14. Januar 1963, Élysée-Palast, Paris.Präsident Charles De Gaulle sagt "Nein" zum britischen Beitrittsgesuch. 14. Januar 1963, Élysée-Palast, Paris. (© picture-alliance / United Archives/TopFoto)
    "Der Vertrag von Rom wurde zwischen sechs kontinentalen Staaten beschlossen, Staaten die, ökonomisch gesprochen, könnte man sagen, dieselbe Natur haben. (...) England ist in der Tat eine Insel, es ist maritim; es ist durch Handel und Verkehr mit unterschiedlichsten, weit entfernten Ländern verbunden, es ist ein Land, das Industrie und Handel betreibt, aber kaum Landwirtschaft.; (...) Es hat in allem, was es tut, sehr eigene Gewohnheiten und Traditionen. Kurz gesagt, die Natur, die Struktur und die Konjunktur, die England eigen sind, unterscheiden sich zutiefst von denen der Länder auf dem Kontinent.", begründet Charles de Gaulles seine Ablehnung der britischen Mitgliedschaft. (Charles de Gaulle, 14.1.1963)


1967: Großbritanniens zweiter EG-Beitrittsantrag wird abgelehnt



Am 11. Mai stellt Großbritannien zum zweiten Mal einen Beitrittsantrag an die Europäischen Gemeinschaften (EG). Ihm folgen Irland und Dänemark und wenig später Norwegen. Charles de Gaulle steht einem Beitritt des Vereinigten Königreiches allerdings nach wie vor ablehnend gegenüber: Am 27. November äußert der französische Staatspräsident bei einer Pressekonferenz im Pariser Élysée-Palast seine Bedenken gegen eine britische Mitgliedschaft in den Europäischen Gemeinschaften (EG). Das Veto wird bei der Sitzung des Ministerrats am 19. Dezember formell eingereicht.


22. Januar 1972: Beitritt Großbritanniens in die EG



Am 22. Januar 1972 unterzeichnen die Vertreter von Großbritannien, Irland, Norwegen und Dänemark in Brüssel die Beitrittsurkunden zu den Europäischen Gemeinschaften.Am 22. Januar 1972 unterzeichnen die Vertreter von Großbritannien, Irland, Norwegen und Dänemark in Brüssel die Beitrittsurkunden zu den Europäischen Gemeinschaften. (© picture-alliance/dpa)

Nachdem Charles de Gaulles 1969 zurückgetreten ist, nehmen die EG die Verhandlungen mit Großbritannien und den anderen drei beitrittswilligen Staaten wieder auf. Das Vereinigte Königreich, Dänemark, Irland und Norwegen unterzeichnen die Verträge über ihre Mitgliedschaft in den Europäischen Gemeinschaften (EG): der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom). In Großbritannien wird im Oktober desselben Jahres der European Communities Act 1972 verabschiedet, der die rechtliche Basis für die britische Mitgliedschaft darstellt. Außer für Norwegen, dessen Bevölkerung sich mit knapper Mehrheit gegen einen EG-Beitritt entscheidet, treten die Verträge am 1. Januar 1973 in Kraft.


Booklet der britischen Regierung zum EG-Referendum 1975: CoverBooklet der britischen Regierung zum EG-Referendum 1975: Cover (© Public Domain)

1975: Referendum im Vereinigten Königreich zum Verbleib in den Europäischen Gemeinschaften



Nur zwei Jahre nach Großbritanniens Beitritt in die Europäischen Gemeinschaften (EG) steht seine Mitgliedschaft schon wieder zur Disposition. Parlament und Bevölkerung stimmen über den Verbleib ab. Vorab hatte Premierminister Harold Wilson einige neue Bedingungen für das Vereinigte Königreich mit den übrigen Mitgliedstaaten ausgehandelt. Am 9. April stimmen im britischen Unterhaus 396 Abgeordnete (bei 170 Gegenstimmen) für den Verbleib. Die britische Bevölkerung gibt am 5. Juni ebenfalls ein klares Votum ab: 67,2 Prozent der Wählerinnen und Wähler beantworten die Frage "Do you think the UK should stay in the European Community (Common Market)?" mit einem Ja.


12.-13. März 1979: Europäisches Währungssystem tritt in Kraft



Der Europäische Rat setzt das Inkrafttreten des Europäischen Währungssystems (EWS) fest und erörtert die wirtschaftliche und soziale Lage sowie die Gemeinsame Agrar- und Energiepolitik.


25./26. Juni 1984: 'Briten-Rabatt'



"I want my money back", sagte die britische Premierministerin Margaret Thatcher, die 1984 den "Briten-Rabatt" mit den anderen EG-Staaten aushandelte. Auf dem Foto: Bronzestatue Thatcher im Westminster-Palast kurz nach ihrer Enthüllung im Februar 2007."I want my money back", sagte die britische Premierministerin Margaret Thatcher, die 1984 den "Briten-Rabatt" mit den anderen EG-Staaten aushandelt. Auf dem Foto: Bronzestatue Thatchers im Westminster-Palast kurz nach ihrer Enthüllung im Februar 2007. (© dpa - Report)

Der Europäische Rat beschließt auf der Tagung in Fontainebleau den sogenannten Briten-Rabatt, einen finanziellen Ausgleich für die Eigenmittelzahlungen Großbritanniens an die Europäischen Gemeinschaften. Das Land erhält einen Rabatt in der Höhe von etwa zwei Dritteln seiner Nettozahlungen, der von den übrigen Mitgliedstaaten aufgebracht wird. Die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher ("I want my money back") hat nach längeren Verhandlungen diesen Rabatt mit dem Hinweis ausgehandelt, ihr Land profitiere kaum von der gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Gemeinschaften.


1. Juli.1987: Europäische Integration – die 'Einheitliche Europäische Akte' (EEA)



Einheitliche Europäische Akte über eine Verstärkung der Zusammenarbeit der EG-Staaten, unterzeichnet in Luxemburg am 17. Februar 1986.Die Einheitliche Europäische Akte über eine Verstärkung der Zusammenarbeit der EG-Staaten, unterzeichnet in Luxemburg am 17. Februar 1986. (© picture-alliance/akg)
Die 'Einheitliche Europäische Akte' (EEA) tritt in Kraft. Die EEA ist die nach Abschluss der Römischen Verträge (1957) bedeutendste Änderung und Ergänzung der Verträge der EG. Sie zielt auf die Vollendung des europäischen Binnenmarktes zum Jahresende 1992 ab und weitet die politischen Kompetenzbereiche der EG auf Forschung und Entwicklung sowie Umwelt und gemeinsame Außenpolitik aus.
    "Die Europäischen Gemeinschaften und die Europäische Politische Zusammenarbeit verfolgen das Ziel, gemeinsam zu konkreten Fortschritten auf dem Wege zur Europäischen Union beizutragen." (Einheitliche Europäische Akte, Gemeinsame Bestimmungen, Artikel 1)


1. Januar 1993: Europäischer Binnenmarkt wird Realität



Mit Beginn des Jahres 1993 wird auch der europäische Binnenmarkt Realität. Dieser neu geschaffene Raum basiert auf den sogenannten 'vier Freiheiten': der Freiheit des Personen-, des Waren-, des Dienstleistungs- und des Kapitalverkehrs. Mitglied sind die EU-Länder sowie Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz.


1. November 1993: Der "Vertrag von Maastricht": Beginn der Europäischen Union



Der Vertrag über die Europäische Union, auch bekannt als Vertrag von Maastricht, tritt in Kraft. Zuvor hatten alle Mitgliedstaaten den Vertrag unterzeichnet und – wie Großbritannien im August – ratifiziert. Die Europäischen Gemeinschaften (EG) werden zur Europäischen Union (EU). Diese soll auf drei Säulen basieren: 1. der Fortführung und Erweiterung der Europäischen Gemeinschaften um neue Politikfelder wie den Verbraucherschutz, 2. der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und 3. der Zusammenarbeit in den Bereichen Inneres und Justiz. Es wurde ebenfalls beschlossen, eine gemeinsame Währung einzuführen.


26. März 1995: Schengener Abkommen tritt in Kraft



Das Denkmal der Unterzeichnung des "Schengener Abkommens" am Moselufer in Schengen. Die Unterzeichnung fand am 14. Juni 1985 statt. Fast zehn Jahre später trat es in Kraft.Das Denkmal der Unterzeichnung des 'Schengener Abkommens' in Schengen, Luxemburg. Die Unterzeichnung findet am 14. Juni 1985 statt. Fast zehn Jahre später tritt es in Kraft. (© picture-alliance)
Das Schengener Abkommen tritt zwischen 15 EU-Staaten in Kraft. Es ist am 14. Juni 1985 im luxemburgischen Schengen von Deutschland, Frankreich und den Beneluxstaaten unterzeichnet worden. Im Schengener Durchführungsübereinkommen ist es 1990 um weitere Übereinstimmungen ergänzt worden. 'Schengen' sieht den Abbau der Kontrollen an den Grenzen der Unterzeichnerstaaten vor. Neben Irland gehört auch Großbritannien nicht zum Schengen-Raum, partizipiert aber an Teilen der Schengen-Bestimmungen, so etwa an der Möglichkeit zur grenzüberschreitenden Polizeiarbeit.


1. bis 3. Mai 1998: Entscheidung über Euro-Länder



Die Staats- und Regierungschefs der EU legen fest, dass elf der damals 15 EU-Staaten an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) teilnehmen und als offizielle Währung den Euro einführen. Großbritannien und Dänemark war im Vertrag von Maastricht das Recht zugesichert worden, von dieser Stufe der Währungsunion ausgeschlossen zu werden. Auch Schweden nimmt nicht teil, ebenso wie Griechenland, das zu dem Zeitpunkt die Stabilitätskriterien noch nicht erfüllt; Griechenlands Beitritt folgt schließlich 2001.


1. Januar 1999: Der Euro wird offizielle Währung



Der Euro wird in Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Portugal und Spanien als Buchungswährung eingeführt. Bis zum 1. Januar 2002 ist er eine "unsichtbare" Währung, das heißt, er steht nur für elektronische Zahlungen und andere Zwecke der Kontoführung zur Verfügung. 2002 wird das Euro-Bargeld eingeführt.


1. Mai 1999: Der "Vertrag von Amsterdam"



Auf der Tagung des Europäische Rats am 16. und 17. Juni 1997 in Amsterdam einigen sich die Staats- und Regierungschefs über über den Vertragsentwurf. Der Vertrag von Amsterdam wird am 2. Oktober 1997 unterzeichnet.Auf der Tagung des Europäischen Rats am 16. und 17. Juni 1997 in Amsterdam einigen sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Vertragsentwurf. Der Vertrag von Amsterdam wird am 2. Oktober 1997 unterzeichnet. (© dpa - Fotoreport)

Der Amsterdamer Vertrag zur Reform der EU tritt in Kraft. Gestärkt wird vor allem die Stellung des Europäischen Parlaments. Das Schengen-Abkommen ist nun auch Teil des neuen EU-Vertrags. Das ihm beigefügte Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands (Artikel 4) besagt, dass Großbritannien zwar nicht Teil des Schengen-Raums wird, sich an Teilen der Schengen-Bestimmungen aber beteiligen kann.


7. Dezember 2000: Charta der Grundrechte



Der Europäische Rat verkündet in Nizza die Charta der Grundrechte, einen Grundrechtekatalog mit 54 Artikeln. Sie wird mit der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon für die Gemeinschaftsorgane verbindlich werden. Großbritannien und Polen erwirken ein Opt-Out aus der Charta (Protokoll Nr. 30 zum Vertrag von Lissabon).


1 Januar 2002: Bargeldeinführung des Euros



In zwölf EU-Staaten wird der Euro zur Bargeldwährung.


Der Vertrag von Nizza wird am 26. Februar 2001 unterzeichnet.Der Vertrag von Nizza wird am 26. Februar 2001 unterzeichnet. (© picture-alliance /dpa/dpaweb)

1. Februar 2003: "Vertrag von Nizza"



Vor der Erweiterung der EU um Mitglieder aus Ost- und Südeuropa soll die EU mit dem Vertrag von Nizza institutionell reformiert werden. Verändert wird etwa die Gewichtung zwischen Stimmanteil und Bevölkerungsgröße: Bevölkerungsreiche Mitgliedstaaten – z.B. Deutschland, Großbritannien und Frankreich – erhalten danach ein stärkeres Gewicht als bisher. Ebenfalls werden die Zusammensetzung der Europäischen Kommission und die Sitzverteilung im EU-Parlament verändert. Auch werden die Entscheidungen ausgeweitet, die mit qualifizierter Mehrheit zustande kommen können.


Ray Egan protestiert auf dem Westminster Square am 20. April 2004 gegen die Verfassung für Europa. Premierminister Tony Blair hat am selben Tag angekündigt, die Briten über die Verfassung in einem Referendum abstimmen zu lassen. Als die Referenden in Frankreich und den Niederlanden negativ für die Verfassung ausfallen, wird da britische Referendum erst aufgeschoben; es erübrigt sich, als der Vertrag von Lissabon an die Stelle der Verfassung tritt.Ray Egan protestiert auf dem Westminster Square am 20. April 2004 gegen die Verfassung für Europa. Premierminister Tony Blair hat am selben Tag angekündigt, die Briten über die Verfassung in einem Referendum abstimmen zu lassen. Als die Referenden in Frankreich und den Niederlanden negativ für die Verfassung ausfallen, wird da britische Referendum erst aufgeschoben; es erübrigt sich, als der Vertrag von Lissabon an die Stelle der Verfassung tritt. (© picture-alliance/dpa)

29. Oktober 2004: Vertrag über eine Verfassung für Europa



Die Staats-, Regierungschefs und EU-Außenminister unterzeichnen in Rom den Vertrag über eine Verfassung für Europa. Der Verfassungsvertrag scheitert im Jahr 2005, als sich die Menschen in Frankreich und den Niederlanden in Referenden gegen den Vertrag entscheiden.


1. Mai 2004: 'EU-Osterweiterung' - zehn neue Mitgliedstaaten



Die EU erlebt ihren bislang umfangreichsten Zuwachs: Mit Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, der Slowakischen Republik, Slowenien, der Tschechischen Republik, Ungarn und Zypern treten zehn neue Staaten der EU bei. Zu Anfang gelten in den meisten 'alten' EU-Staaten noch Übergangsregelungen, die die Arbeitnehmerfreizügigkeit der Bürgerinnen und Bürger aus den neuen osteuropäischen Mitgliedstaaten beschränken. Nur Großbritannien, Irland und Schweden öffnen ihre Arbeitsmärkte für die neuen Mitgliedstaaten von Anfang an.


1. Januar 2007: EU-Beitritte Bulgariens und Rumäniens



Bulgarien und Rumänien treten der EU bei – somit wächst die Europäische Union auf 27 Mitgliedstaaten an.


2009: Beginn der 'Eurokrise'



Seit spätestens 2009 stellt die Eurokrise die Stabilität der Währungsunion infrage. Die Eurokrise ist zugleich Staatsschuldenkrise, Bankenkrise und makroökonomische Krise. Der Staatsschuldenkrise geht die geplatzte 'Immobilienblase' in den USA 2007 voraus, durch die Banken weltweit mit faulen Immobilienkrediten belastetet wurden.

2009 stellt Griechenlands neu gewählte Regierung fest, dass die Staatsschulden höher sind als bisher angenommen: Im Dezember erreichen sie 300 Mrd. Euro. Die Ratingagenturen "Fitch" und "Standard & Poor's" stufen Griechenlands Kreditwürdigkeit herunter, wodurch Spekulationen um eine Staatspleite entstehen. Im März 2010 wird das erste Hilfspaket für Griechenland geschnürt.


1. Dezember 2009: "Vertrag von Lissabon"



Irland sagt "Ja" zum Vertrag von Lissabon. Als einziger Mitgliedstaat führte Irland ein Referendum durch, um den Vertrag von Lissabon zu ratifizieren. Nachdem im Juni 2008 eine knappe Mehrheit gegen den Reformvertrag gestimmt hatte, wurde die Abstimmung wiederholt. Am 3. Oktober 2009 stimmen über zwei Drittel der Iren für den Vertrag und er tritt am 1. Dezember in Kraft.Nachdem der Vertrag von Lissabon zuvor abgelehnt worden ist, stimmen in einem zweiten Referendum im Oktober 2009 über zwei Drittel der Iren für den Vertrag. Lizenz: cc by-nc-sa/2.0/de (William Murphy/flickr )
Seit den 1990er Jahren ist die EU stetig gewachsen und die Herausforderungen an ihre Institutionen sind gestiegen. Der Lissabonner Reformvertrag knüpft inhaltlich am 2005 an der Ratifizierung gescheiterten "Vertrag über eine Verfassung für Europa" an. Er hat zum Ziel, die Europäische Union demokratischer, transparenter und effizienter zu gestalten. Der Einfluss des Europäischen Parlaments vergrößert sich, die nationalen Parlamente erhalten mehr Einfluss, die Handlungsfähigkeit der EU verbessert sich beispielsweise durch die Einführung der doppelten Mehrheit für Entscheidungen des Ministerrats. Das Lissaboner Vertragswerk tritt schließlich am 1. Dezember 2009 in Kraft.


23. Januar 2013: David Camerons Grundsatzrede über die EU



Der britische Premierminister David Cameron kündigt ein Referendum über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU an. London, 23 Januar 2013.Der britische Premierminister David Cameron kündigt ein Referendum über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU an. London, 23 Januar 2013. (© dpa)

Premierminister David Cameron hält am 23. Januar 2013 seine Grundsatzrede zur EU. Er verspricht, im Falle eines Wahlsiegs der Conservative Party bei der Unterhauswahl 2015, die Beziehungen Großbritanniens zur EU neu auszuhandeln und ein Referendum über den Verbleib seines Landes in der EU abzuhalten.


18. September 2014: Unabhängigkeitsreferendum in Schottland



Schottland entscheidet in einer Volksabstimmung, ob es unabhängig vom Vereinigten Königreich sein will oder nicht. Auch die Frage, ob ein unabhängiges Schottland weiterhin EU-Mitglied wäre, steht zur Diskussion. Schließlich sprechen sich 55,3 Prozent der Wählerinnen und Wähler gegen die schottische Unabhängigkeit und somit auch für den Verbleib in der EU aus.


7. Mai 2015: Wahlsieg der britischen Konservativen – Ankündigung eines Referendums



Die Conservative Party erhält bei den Parlamentswahlen in Großbritannien die Mehrheit. Die Partei kündigt an, noch 2016 ein Referendum über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union abzuhalten.


18./19. Februar 2016: EU-Gipfel und Reformpaket



Auf dem EU-Gipfel in Brüssel handelt Premierminister David Cameron am 18. und 19. Februar ein Reformpaket mit den übrigen Staats- und Regierungschefs der EU aus: Unter anderem sollen die Sozialleistungen für geringverdienende Arbeitnehmerinnen und –nehmer aus anderen EU-Staaten für vier Jahre beschnitten werden können und die Höhe des Kindergeldes von dem Land abhängig gemacht werden, in dem das Kind lebt. Außerdem wird anerkannt, dass Großbritannien eine Sonderstellung innehat und nicht zu einer weiteren politischen Integration verpflichtet ist. Die Reformen sollen in Kraft treten, falls sich die britische Bevölkerung am 23. Juni für den Verbleib des Landes in der EU entscheidet.


23. Juni 2016: Referendum über die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der EU



Wahltag: Rentner verlassen am 23. Juni 2016 ein Wahllokal in Chelsea, London.Wahltag: Rentner verlassen am 23. Juni 2016 ein Wahllokal in Chelsea, London. (© picture alliance / empics)

Am 23. Juni 2016 entscheiden sich die Briten im Referendum über die Mitgliedschaft ihres Landes in der Europäischen Union für einen Brexit: Bei einer Wahlbeteiligung von 72,2 Prozent stimmen knapp 52 Prozent der Wählerinnen und Wähler für und rund 48 Prozent gegen einen Austritt. Im Vergleich der Landesteile zeigen sich zum Teil große Unterschiede. Premierminister David Cameron kündet am Morgen des 24. Juni seinen Rücktritt an. Er will aber noch bis Oktober 2016 im Amt bleiben.



Creative Commons License Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.

 

euro|topics: Brexit-Referendum

Das Referendum am 23. Juni spaltet Großbritannien. euro|topics kommentiert täglich die aktuellen Entwicklungen und beleuchtet die verschiedenen Debatten um die Frage nach dem Brexit. Weiter... 

Dre Brexit und die britische Sonderrolle

Großbritannien zwischen Empire und Europa

Nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelte sich Großbritannien innerhalb weniger Jahrzehnte vom Empire zur Mittelmacht. Mit dem verlorenen Status als Weltmacht ging die Suche nach einer neuen Rolle einher. Weiter... 

Dre Brexit und die britische Sonderrolle

Großbritannien in den Europäischen Gemeinschaften

Großbritannien hatte nach dem Zweiten Weltkrieg ein distanziertes Verhältnis zum europäischen Integrationsprojekt. Vor allem wirtschaftliche Gründe bewegten das Vereinigte Königreich schließlich zum Kurswechsel. Weiter... 

England Prime Minister Margaret Thatcher in September 1980. (AP Photo)Informationen zur politischen Bildung (Heft 262)

Entwicklung Großbritanniens seit 1945

Nach Jahrzehnten wohlfahrtsstaatlicher Orientierung wird Großbritannien ab 1979 einem strikten Reformkurs und umfassender Privatisierung unterzogen. Seit 1997 wird eine Politik betrieben, die pragmatisch ökonomische mit sozialen Erfordernissen zu verbinden sucht. Weiter... 

Booklet der britischen Regierung zum EG-Referendum 1975.Mathias Haeussler

Die Referenden 1975 und 2016 im Vergleich

"In" oder "out" hieß es für die Briten am 23. Juni 2016 nicht zum ersten Mal. Bereits 1975 kam es zum Referendum über die Mitgliedschaft in den Europäischen Gemeinschaften. Ein direkter Vergleich offenbart Parallelen und Unterschiede. Weiter... 

Wie fing das an mit der EU?

Gründung der Europäischen Gemeinschaften

Fünf Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs schlug Robert Schuman die Vereinigung deutscher und französischer Schwerindustrie in der "Montanunion" vor. Für die Bundesrepublik Deutschland begann damit die Westintegration. Weiter... 

Dossier

Die Europäische Union

Für viele ist die EU ein fremdes Gebilde. Dabei wird sie immer wichtiger. Das Dossier bietet einen lexikalischen Überblick: Warum gibt es die Union der 28? Wer macht was in der EU? Und wie sieht die Zukunft aus? Weiter... 

Der Union Jack und die EU-Flagge

euro|topics: Brexit-Referendum

Das Referendum am 23. Juni spaltet Großbritannien. euro|topics kommentiert täglich die aktuellen Entwicklungen und beleuchtet die verschiedenen Debatten um die Frage nach dem Brexit. Weiter...