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Europäischer Rat

Seit 2009 ist die Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs ein Organ der EU. Die Bedeutung des Gremiums war jedoch auch davor schon groß: Seine Mitglieder bestimmen die Politik in den Mitgliedstaaten und geben auch in Europa die Richtung vor.


Der Europäische Rat ist die Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs. Der Europäische Rat gibt der Union "die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten hierfür fest", wie es in Art. 15 des EU-Vertrags in der Lissabonner Fassung heißt. Erst durch diesen Vertrag wurde der Europäische Rat ein Organ der EU.

Zwar hat er auch vor Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags eine bedeutende Rolle für die Entwicklung der EU gespielt, das geschah aber aufgrund der Tatsache, dass die Staats- und Regierungschefs in den Mitgliedstaaten die Zügel in der Hand haben und ihre Minister in den Räten anweisen können. Auch jetzt hat der Europäische Rat keine gesetzgeberische Kompetenz. Diese liegt vielmehr beim Rat der Europäischen Union (also bei dem Rat der Minister) und beim Europäischen Parlament.

Der Präsident des Europäischen Rates

Bis zum Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags wechselte der Vorsitz im Rat halbjährlich, wie das bei den Ministerräten (mit Ausnahme der Außenminister) noch der Fall ist. Seit Ende 2009 hat der Europäische Rat einen ständigen Präsidenten, der kein nationales Amt ausüben darf und sich ganz auf diese Aufgabe konzentrieren kann.

Der Präsident kann allerdings keine Entscheidungen treffen, er ist im Europäischen Rat nicht einmal stimmberechtigt. Seine Funktion ist vielmehr die eines Moderators und Koordinators. Er beruft den Europäischen Rat ein und bereitet die Sitzungen vor. Durch die Gestaltung der Tagesordnung kann er Einfluss auf die Entscheidungsfindung nehmen und - wie der Vertrag es auch vorsieht - Impulse für die Arbeiten des Gremiums geben. Der Präsident leitet die Gespräche der Staats- und Regierungschefs, zudem koordiniert er die Tätigkeit des Europäischen Rates mit den Ministerräten, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament. Außerdem vertritt er die Europäische Union "auf seiner Ebene", also gegenüber Staats- und Regierungschefs, nach außen. Der frühere belgische Ministerpräsident Herman Van Rompuy wurde als erste Persönlichkeit von den Staats- und Regierungschefs in dieses Amt berufen.

Laut Vertrag tagt der Europäische Rat zweimal im Halbjahr. Allerdings hat sich die Sitzungshäufigkeit seit der Führung von Herman Van Rompuy durch weitere informelle und Sondergipfel erhöht. Dies zeigt, dass der Europäische Rat stärker in das Geschehen in der EU eingreifen möchte und es auch tut.