Europäische Union

Europäischer Gerichtshof


1.4.2014
Der Europäische Gerichtshof ist das Gericht der Europäischen Union. Es entscheidet letztinstanzlich über die Auslegung des EU-Rechts. 2012 fällte er 527 Urteile und Entscheidungen.

Der große Saal des Europäischen Gerichtshofes.Der große Saal des Europäischen Gerichtshofes. (© Court of Justice of the European Union)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet über die Auslegung des EU-Rechts. Der EuGH besteht aus je einem Richter pro Mitgliedsland, der von seinem Heimatland im gegenseitigen Einvernehmen mit den anderen Mitgliedstaaten für sechs Jahre ernannt wird und danach auch erneut berufen werden kann. Das Gericht hat seinen Sitz in Luxemburg und sollte nicht mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verwechselt werden, der ein Organ des Europarates ist und institutionell nichts mit der Europäischen Union zu tun hat. Der EuGH hingegen ist das Gericht der Europäischen Union, das letztinstanzlich über die Auslegung des EU-Rechts entscheidet.

Wenn ein Mitgliedsland, das Europäische Parlament oder die Europäische Kommission der Ansicht ist, ein Partnerland oder eine der anderen Institutionen verstießen gegen das Recht der Europäischen Union, können sie in Luxemburg Klage einreichen. Das ist auch allen möglich, die von europäischen Entscheidungen betroffen sind, z. B. von einem Bußgeldbescheid der Europäischen Kommission. Wenn ein nationales Gericht unsicher ist, ob eine Regelung mit europäischem Recht vereinbar ist, holt es eine Stellungnahme des EuGH ein, bevor es unter deren Berücksichtigung entscheidet. So wird die Einheitlichkeit der Auslegung europäischen Rechts gewahrt.

2012 fällte der EuGH, der bei seiner Arbeit von neun Generalanwälten unterstützt wird, knapp 527 Entscheidungen.

Hierbei handelt es sich zum einen um Vorabentscheidungsersuchen, bei denen nationale Gerichte einen Fall zur Beurteilung dem EuGH vorlegen. Zum anderen fällt der Gerichtshof Urteile in Vertragsverletzungsverfahren, die sich gegen einen Mitgliedstaat richten, der gegen das europäische Vertragsrecht verstößt, oder bei Nichtigkeitsklagen, die sich gegen EU-Rechtsvorschriften richten. Darüber hinaus befasst das Gericht sich mit Untätigkeitsklagen, falls die EU-Organe nicht tun, was sie sollen, und steht Privatpersonen oder Unternehmen und Organisationen als Gericht zur Verfügung, wenn diese sich von Maßnahmen der EU ungerecht behandelt fühlen.

In der politischen Diskussion wird gelegentlich kritisiert, der EuGH lege dabei europäisches Recht zu weit aus. Diese Ansicht hat sich auch der frühere Bundespräsident Roman Herzog zu eigen gemacht und 2008 in einem »Artikel« kritisiert.



 
Europa aus dem All. Aufgenommen vom Satelliten "Envisat"Debatte

Europa kontrovers

Was ist Europa? Wo soll es enden? Wie kann die EU ihre Position in der Welt festigen? Und wie soll Europa mit den Herausforderungen der Zukunft umgehen? Europa kontrovers sucht Antworten auf Grundfragen der europäischen Politik. Weiter... 

Zahlen und Fakten

Europa

Zahlreiche Grafiken, Tabellen und Texte liefern Informationen zu Themen wie "Demografischer Wandel", "Zuwanderung", "Energieabhängigkeit", "Armut" und "Arbeitslosigkeit". Sie helfen dabei, beispielsweise das Ausmaß der Schuldenkrise, die Nettozahler-Debatte auf EU-Ebene oder die ausgleichende Wirkung des Sozialstaates besser zu verstehen. Weiter... 

Europa in Einfacher Sprache

Coverbild einfach Politik: Europa

einfach Politik: Europa

Dies ist ein Heft über Europäische Union.
Manche sagen auch EU. Hier lesen Sie:
Warum ...

Coverbild Wählen ist einfach: Die Europawahl (in leichter Sprache)

Wählen ist einfach: Die Europawahl
(in Leichter Sprache)

Am 25. Mai 2014 ist die Europa-Wahl. Dann wählen wir das Europäische Parlament. In dem Heft zeige...

WeiterZurück

Zum Shop

Mediathek

einfach Politik: EU - Freunde streiten sich manchmal

Die Länder der Europäischen Union sind nicht immer einer Meinung. Auch die Bürgerinnen und Bürger sind es nicht, wenn es um Europa geht. Warum trotz Streit in Europa Frieden herrscht und warum es wichtig ist, über Europa zu reden, erklärt die Ohrenkuss-Redaktion in drei Filmen. Weiter... 

Symbolbild zum drohenden Brexit nach der von David Cameron angestrebten Volksabstimmung in Großbritannien zum Verbleib in der EU Europäischen Unioneuro|topics-Debatte

Erpresst Cameron die EU?

Premier Cameron fordert Sonderregeln im Gegenzug für den Verbleib Großbritanniens in der EU. 2017 stimmen die Briten über den Brexit ab. Welche Kompromisse darf Europa eingehen? Weiter... 

zum Fragebogen >

Ihre Meinung ist uns wichtig


Vielen Dank für Ihren Besuch von bpb.de!

Wir wollen unseren Internetauftritt verbessern - und zwar mit Ihrer Hilfe. Dazu laden wir Sie herzlich zu einer kurzen Befragung ein. Sie dauert etwa 10-12 Minuten. Die Befragung führt das unabhängige Marktforschungsinstitut SKOPOS für uns durch.

Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Teilnahme. Ihre Meinung ist uns sehr wichtig!

Ihre Bundeszentrale für politische Bildung

Information zum Datenschutz und zur Datensicherheit


Als unabhängiges Marktforschungsinstitut führt SKOPOS Institut für Markt- und Kommunikationsforschung GmbH & Co. KG im Auftrag der Bundeszentrale für politische Bildung diese Befragung durch.

Zur Durchführung der Befragung erhebt SKOPOS Ihre IP-Adresse. Diese wird umgehend anonymisiert und getrennt von den Befragungsdaten verarbeitet, deshalb ist eine Identifizierung von Personen nicht möglich. Weitere personenbeziehbare oder personenbezogene Daten werden nicht erhoben.

Die Befragung entspricht den gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz und den Richtlinien des Berufsverbandes Deutscher Markt- und Sozialforscher e.V. sowie der Europäischen Gesellschaft für Meinungs- und Marketingforschung. Es erfolgt keine Weitergabe an Dritte.

Weitere Informationen und Kontaktdaten finden Sie hier.