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Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik

Die "Außenministerin" der EU vereint viele Positionen in einer Person: Vizepräsidentin der Kommission, Vorsitzende im Rat der Außenminister und Leiterin des "Europäischen Auswärtigen Dienstes". Ihre tatsächliche Macht ist aber unklar.


Durch den Lissabonner Vertrag ist auch das Amt des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik neu gestaltet worden. Zwar gab es diese Position, die von 1999 bis 2009 von dem Spanier Javier Solana ausgefüllt wurde, bereits, aber sie war auf den Rat der Europäischen Union beschränkt, dessen Generalsekretär Solana zugleich war. In der Europäischen Kommission gab es ein eigenes Mitglied für Außenpolitik, bis 2009 war das die Österreicherin Benita Ferrero-Waldner. Dieser Dualismus hat oftmals zu Reibungen und Effizienzverlusten geführt.

Der "neue" Hohe Vertreter ist der Vertreter des Rates (also das, was bisher Solana war) und gleichzeitig Mitglied und sogar Vizepräsident der Europäischen Kommission (in der Nachfolge von Ferrero-Waldner). Zudem leitet er den Rat der Außenminister, für den die halbjährliche Rotation aufgehoben worden ist. Aufgabe des Hohen Vertreters ist es, zur Festlegung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU beizutragen und diese international zu vertreten. Er ist also der Außenminister der Europäischen Union.

Allerdings kann der Hohe Vertreter keine einsamen Entscheidungen treffen, er ist an das Mandat der Mitgliedstaaten, deren Domäne die Außenpolitik weiterhin ist, gebunden. Wenn diese sich in einer wichtigen Frage nicht einig sind (wie zum Beispiel bei der Anerkennung des Kosovo), kann der Hohe Vertreter nur versuchen, eine gemeinsame Position herbeizuführen, er kann aber nicht bestimmen, wie verfahren werden soll.

Europäischer Auswärtiger Dienst

Zur Unterstützung erhält der Hohe Vertreter ein "Außenministerium", das den Namen "Europäischer Auswärtiger Dienst" (EAD) trägt. Dieser Dienst hat nun ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages, durch den er geschaffen wurde, seine Arbeit aufgenommen. Er verfügt über eine Zentrale in Brüssel sowie über Botschaften in aller Welt. Allerdings werden diese nicht neu geschaffen.

Bisher hatte die Europäische Kommission in den meisten Staaten der Erde eine "Delegation", die jetzt zur Delegation der EU umgeformt wird. Auch die Beamten des EAD, anfangs sind das etwas über 1.500, in einigen Jahren sollen es 6.000 bis 8.000 sein, werden nicht neu eingestellt, sondern aus der Europäischen Kommission, dem Generalsekretariat des Rates und zu einem Drittel aus den Mitgliedstaaten übernommen. Der EAD ist eine eigenständige Organisation und gehört weder zum Rat noch zur Kommission. Sein Haushalt unterliegt allerdings der Genehmigung und Kontrolle durch das Europäische Parlament.

Erste Amtsinhaberin: Catherine Ashton

Die Britin Catherine Ashton ist die erste, die das Amt der Hohen Vertreterin Ende 2009 übernommen hat. Sie ist auf fünf Jahre, also bis 2014, berufen. Bevor sie diese Position übernommen hat, gehörte sie der Europäischen Kommission an und war dort für Handelsfragen zuständig.

Wie wirksam die Tätigkeit von Catherine Ashton und des EAD sein werden, ist im Augenblick noch nicht zu überschauen, da das Amt noch im Aufbau ist und sicherlich noch einige Reibungsverluste bei der Zusammenführung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus verschiedenen Behörden und Abteilungen auftreten werden.