Europäische Union

1.10.2012

Griechenland

Proteste

Auf die Spar- und Reformbeschlüsse reagierten Teile der Bevölkerung mit zahlreichen Streiks und teilweise massiven Protesten. Am 18.7.2011 begann ein Streik der Taxifahrer, der sich gegen die von der Regierung geplante Öffnung der Branche durch eine erleichterte Lizenzausgabe richtete. Befürchtet wurde ein Wertverlust der bestehenden limitierten Lizenzen, die bisher von Taxifahrern zum Teil für sechsstellige Beträge weiterverkauft werden konnten. Die Streiks waren von zahlreichen illegalen Aktionen begleitet, so wurden u.a. in Athen zentrale Straßen blockiert, mautpflichtige Straßen für den allgemeinen Verkehr geöffnet oder der kostenfreie Zugang zu Museen erzwungen. Auf Samos und in Ioannina wurden die Büros von PASOK-Abgeordneten verwüstet. Am 5.8. endete der Streik vorerst, nachdem das Verkehrsministerium erklärt hatte, vorerst keine neuen Lizenzen auszugeben.

Aus Protest gegen das neue Hochschulgesetz wurden im September 2011 etliche Universitäten von Studenten besetzt, was zum Teil bis Mitte Oktober andauerte. Am 27.9. begann ein Streik der Finanz- und Zollbeamten, die sich gegen die geplante Arbeitsreserve und die Einführung einer einheitlichen Gehaltsstruktur im öffentlichen Dienst wehrten. Der Troika, die am 29.9. die Gespräche in Athen fortsetzen wollte, wurde von den Streikenden der Zugang zum Finanzministerium verwehrt. Manche Finanzämter stellten die Arbeit für mehrere Wochen ein. Die Proteste in den Ministerien und einzelnen Ämtern wurden auch in den folgenden Monaten sporadisch fortgesetzt.

Am 5.10.2011 fand ein 24-stündiger Generalstreik statt, am 19./20.10. ein 48-stündiger. Dabei kam es am 19.10. am Rande der Protestkundgebungen in Athen und Thessaloniki zu Ausschreitungen und Zusammenstößen anarchistischer Gruppen mit der Polizei. Weitere Generalstreiks des staatlichen und privaten Sektors fanden am 1.12., 7.2.2012 und 10./11.2. statt . Nachdem sich am 4.4. im Zentrum Athens ein Rentner aus Protest gegen die Sparpolitik erschossen hatte, kam es zu Krawallen. Immer wieder erfolgten Streiks einzelner Berufsgruppen, besonders häufig bei den Nahverkehrsbetrieben in Athen. Die Proteste intensivierten sich meist, wenn im Parlament wichtige Entscheidungen zur Abstimmung vorlagen, u.a. am 13.2., als es außerdem zu schweren Ausschreitungen in der Athener Innenstadt sowie Plünderungen und Brandstiftungen kam. Auch die Medien waren wiederholt von Streiks ihrer Mitarbeiter, die gegen Gehaltskürzungen und Entlassungen protestierten, betroffen.

Korruption

Akis Tzochatzopoulos, Mitbegründer der PASOK und langjähriger Minister, wurde am 11.4.2012 verhaftet. Die Staatsanwaltschaft warf ihm passive Bestechung, Geldwäsche und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Er soll während seiner Zeit als Verteidigungsminister (1996-2001) im Zusammenhang mit der Anschaffung von Rüstungsmaterial umfangreiche illegale Provisionen erhalten haben. Neben Tzochatzopoulos wurden mehrere seiner Verwandten und frühere Mitarbeiter, die in den Fall verwickelt sein sollen, in Untersuchungshaft genommen.

Illegale Einwanderung

Um der illegalen Einwanderung Einhalt zu gebieten, wurde im Juli 2011 mit dem Bau eines 7 m tiefen und 30 m breiten Grabens entlang der türkisch-griechischen Landgrenze begonnen, der sich über 120 km erstrecken soll. Jener Abschnitt, an dem der Grenzverlauf nicht direkt dem Fluss Evros folgt, sondern davon abweicht, soll zusätzlich durch einen ca. 11 km langen Zaun gesichert werden, mit dessen Errichtung am 6.2.2012 begonnen wurde. Vonseiten der griechischen Regierung wurde am 28.3. der Bau von 30 Auffanglagern für illegale Migranten angekündigt, die vorwiegend mit EU-Geldern finanziert werden sollen. Am 2.4. verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das die Internierung auf unbestimmte Zeit erlaubt. Ein erstes Lager wurde am 29.4. in Amygdaleza bei Athen eröffnet. Gemäß Eurostat wurden 2011 in Griechenland 9310 Asylanträge gestellt und 180 positiv entschieden. Im gleichen Zeitraum sollen mindestens 130.000 Migranten illegal in das Land gekommen sein. Insgesamt sollen sich mehrere Hunderttausend im Land aufhalten.

Terrorismus

Ein Prozess gegen sechs mutmaßliche Mitglieder der terroristischen Gruppe "Verschwörung der Feuerzellen" endete am 19.7.2011 mit Haftstrafen zwischen elf und 25 Jahren. Die Angeklagten wurden der Beteiligung an Sprengstoffanschlägen auf zwei Minister und Gerichtsgebäude für schuldig befunden.


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