Europäische Union
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1.10.2012

Griechenland

AkropolisAkropolis Lizenz: cc by/2.0/de (AndyKowalik )


Auszug aus:
Fischer Weltalmanach - Griechenland

Das Land in Daten

Flagge GriechenlandsHören Sie hier die grieschiche Nationalhymne.


Fläche
131.957 km2 (Weltrang: 95)

Einwohner
11.304.000 = 86 je km2 (Stand 2011, Weltrang: 74)

Hauptstadt
Athína (Athen)

Amtssprachen
Griechisch

Bruttoinlandsprodukt
(vorl.) 215 Mrd. Euro ; realer Zuwachs: -6,9%

Bruttosozialprodukt (BSP, pro Einwohner und Jahr)
25.030 US-$

Währung
1 Euro (Euro ) = 100 Cent

Botschaft
Jägerstr. 54
55, 10117 Berlin
Telefon 030 206260,
Fax 030 20626444
www.griechische-botschaft.de

Regierung
Staatsoberhaupt: Karolos Papoulias, Regierungschef: Antonis Samaras, Äußeres: Dimitris Avramopoulos

Nationalfeiertag
25.3. (Beginn des Befreiungskampfes gegen das Osmanische Reich 1821)

Verwaltungsgliederung
13 Regionen; Monchsrepublik Athos mit autonomem Status

Staats- und Regierungsform
Verfassung von 1975
Parlamentarische Republik
Parlament (Voulí ton Ellínon) mit 300 Mitgl.; Partei mit dem großten Stimmenanteil erhält Bonus von 50 zusätzlichen Sitzen, Wahl alle 4 J.
Wahl des Staatsoberhaupts durch Parlament alle 5 J.
Wahlpflicht ab 18 J.

Bevölkerung
Griechen
letzte Zählung 2011: 10.787.690 Einw.; Monchsrepublik Athos: 1830 Einw.
offiz. 100% Griechen; Minderheiten von Slawen, Aromunen, Türken, Pomaken (slawischsprachige Muslime), Roma, Armeniern
Ausländeranteil 2011: 8,5%

Städte (mit Einwohnerzahl)
(Stand 2011) Athína (Athen) 3.158.400 Einw., Thessaloníki 807.700, Pátra (Patras) 197.600, Iráklio (Heraklion) 158.500, Lárisa 146.700, Vólos 129.200, Acharnés 101.100, Chaniá 91.100, Ioánnina 87.900, Chalkída 75.600

Religionen
97% Orthodoxe, Minderheiten von Muslimen, Protestanten, Katholiken, Juden (Stand: 2006)

Sprachen
Griechisch (Neugriechisch)

Erwerbstätige nach Wirtschaftssektor
Landwirtsch. 11,6%, Industrie 16,4%, Dienstl. 72,0% (2011)

Arbeitslosigkeit (in % aller Erwerbspersonen)
Ø 2011: 17,7%

Inflationsrate (in %)
Ø 2011: 3,1%

Wichtigste Importgüter (Anteil am Gesamtimport in %)
27% Rohstoffe, Brennstoffe, 19% Maschinen u. Fahrzeuge, 16% chem. Erzeugnisse, 12% Nahrungsmittel u. leb. Tiere

Wichtigste Exportgüter (Anteil am Gesamtexport in %)
30% Rohstoffe, Brennstoffe, 18% Industrieerzeugnisse, 14% Nahrungsmittel u. leb. Tiere, 10% chem. Erzeugnisse

Jahresrückblick

Griechenland verpflichtete sich im Gegenzug für ein zweites Hilfspaket von EU und IWF zu umfangreichen Spar- und Reformmaßnahmen. Diese wurden nach dem Rücktritt der Regierung Giorgos Papandreou von einer Übergangsregierung unter Loukas Papadimos parlamentarisch beschlossen. Das Ergebnis der vorgezogenen Parlamentswahlen vom Mai 2012 führte zu keiner Regierungsbildung, so dass im Juni erneut gewählt wurde.

Neues Hilfspaket

Am 21.7.2011 beschlossen die Staats- und Regierungschefs des Euroraums ein zweites Hilfspaket für Griechenland, das am 26./27.10. und am 21.2.2012 an die schlechter gewordene Lage angepasst wurde (Schuldenkrise Griechenlands). Griechenland verpflichtete sich im Gegenzug zu umfangreichen Spar- und Reformmaßnahmen. Außerdem wurde eine permanente Überwachung der griechischen Finanzpolitik durch die Troika (EU-Kommission, EZB, IWF) festgelegt. Verbunden war das zweite Hilfspaket mit der Verpflichtung zu einem umfangreichen Schuldenschnitt. Nach mehrfacher Fristverlängerung konnte die Umschuldung der vom privaten Sektor gehaltenen Staatsanleihen im Wert von 206 Mrd. Euro am 25.4.2012 abgeschlossen werden, wodurch sich die griechische Schuldenlast um 107 Mrd. Euro reduzierte. Der Schuldenschnitt war eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Finanzminister der Euro-Staaten am 14.3.2012 sowie der IWF am 15.3. ihre endgültige Zustimmung zum zweiten Hilfspaket gaben. Dieses umfasst 130 Mrd. Euro über einen Zeitraum von drei Jahren, wozu noch nicht ausgezahlte 34,1 Mrd. Euro aus dem ersten, 2010 beschlossenen Paket kommen. Im zweiten Hilfspaket sind bis zu 35,5 Mrd. Euro für Zahlungen an Gläubiger griechischer Anleihen, die sich an der Umschuldung beteiligt hatten, vorgesehen; 50 Mrd. Euro sollen für die Rekapitalisierung griechischer Banken verwendet werden, die durch die Umschuldung erhebliche Wertberichtigungen vornehmen mussten, was die Kapitalbasis der Banken stark beeinträchtigt hatte. Zusätzlich betroffen waren die Banken durch rückzahlungsgefährdete Privatkredite sowie den fortgesetzten Abzug privater Einlagen, der sich durch Ängste über eine bevorstehende Zahlungsunfähigkeit periodisch verstärkte. Zum Schuldenschnitt und der Staatsschuldenkrise im Euroraum Europäische Union.

Übergangsregierung

Ministerpräsident Papandreou kündigte am 31.10.2011 an, über die an das zweite Hilfspaket geknüpften Bedingungen, die auf dem EU-Gipfel vom 26./27.10. beschlossen worden waren, ein Referendum abhalten zu lassen. Sein Entschluss wurde nicht nur vonseiten der Opposition, sondern auch aus den Reihen der eigenen Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK) kritisiert. Er geriet zugleich unter starken Druck seitens anderer EU-Staaten, von diesem Plan Abstand zu nehmen, was am 3.11. erfolgte. Papandreou einigte sich am 6.11. mit Oppositionsführer Antonis Samaras (Biografie) von der konservativen Nea Dimokratia (ND) auf die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung, die die erforderlichen Spar- und Reformgesetze verabschieden und im Anschluss Neuwahlen durchführen sollte. An die Spitze der Übergangsregierung trat der parteilose ehemalige Vizepräsident der EZB (2002-10) Loukas Papadimos. Neben PASOK und ND beteiligte sich auch die ultranationalistische Völkisch-Orthodoxe Sammlung (LAOS) an der Regierung, die am 11.11. vereidigt wurde. Der bisherige Finanzminister Evangelos Venizelos (PASOK) blieb zunächst im Amt, neuer Außenminister wurde der frühere EU-Kommissar Stavros Dimas (ND). Die EU forderte von den Vorsitzenden der drei Regierungsparteien eine schriftliche Zustimmung zu den getroffenen Vereinbarungen; Samaras zögerte ein entsprechendes Schreiben bis zum 23.11. hinaus.

Papandreou trat auch als Vorsitzender der PASOK zurück; zu seinem Nachfolger wurde am 18.3.2012 der bisherige Finanzminister Venizelos gewählt, der daraufhin sein Regierungsamt aufgab; an die Spitze des Finanzministeriums trat am 21.3. sein bisheriger Stellvertreter Philippos Sachinidis.

Spar- und Reformgesetze

Um das Defizit des Staatshaushalts, das 2011 deutlich höher als geplant bei 9,1% des BIP lag , in Grenzen zu halten, wurden zusätzliche Steuern eingeführt. Das Parlament verabschiedete am 27.9.2011 eine Sonderabgabe auf Immobilienbesitz und am 20.10. ein Gesetzespaket, das die Gehälter im engeren öffentlichen Dienst auf höchstens 2700 Euro im Monat begrenzte, den Steuerfreibetrag von 8000 auf 5000 Euro senkte und fast alle Steuererleichterungen abschaffte. Am 13.2.2012 wurden weitere Maßnahmen beschlossen, die eine Senkung des Mindestlohns, eine weitere Kürzung der Renten, die Schließung von Staatsbetrieben und die Entlassung von Staatsbediensteten vorsahen. Ein am 29.2. verabschiedetes Gesetz verordnete Einsparungen im Gesundheitswesen in Höhe von 1 Mrd. Euro .

Am 21.3.2012 stimmte das Parlament über den mit dem zweiten Hilfspaket verbundenen Verpflichtungskatalog ab, demzufolge 2013 ein Haushaltsüberschuss (vor Zinszahlungen) erreicht und umfangreiche Privatisierungen und Strukturreformen durchgeführt werden sollen. 213 Abgeordnete sprachen sich dafür aus; die 79 Gegenstimmen kamen von der Kommunistischen Partei (KKE), dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und LAOS; letztere hatte ihre anfängliche Unterstützung für die Regierung wieder aufgekündigt.

Parlamentswahlen

Papadimos reichte am 11.4.2012 seinen Rücktritt ein, das Parlament wurde aufgelöst. Das Gros der Parteien, neben den bisher im Parlament vertretenen KKE, SYRIZA und LAOS auch viele der zahlreichen neugegründeten Parteien, lehnten das Memorandum, wie die mit EU und IWF getroffenen Übereinkommen genannt wurden, im Wahlkampf kategorisch ab. Auch PASOK und ND versuchten den Eindruck zu erwecken, es werde ihnen gelingen, durch Nachverhandlungen die Sparauflagen abzumildern; die ND versprach zusätzlich Steuersenkungen. Ein weiterer zentraler Punkt war die Frage der illegalen Einwanderung. Dieses Thema, das von extremen Rechtsparteien wie LAOS und Chrysi Avgi seit Jahren in den Vordergrund ihrer Propaganda gestellt wurde, griffen nun auch ND- und PASOK-Politiker auf.

Die Wahl vom 6.5.2012 führte zu einer kompletten Neuordnung der politischen Landschaft. Die ND wurde mit 18,9% (108 Sitze) zwar stärkste Partei, lag aber nur knapp vor SYRIZA, die mit 16,8% und 52 Sitzen ihre Mandate fast vervierfacht hatte. Die PASOK musste mit 13,2% (-30,7 Prozentpunkte) und 41 Sitzen (-119) das schlechteste Ergebnis in ihrer fast 40-jährigen Parteigeschichte hinnehmen. An vierter Stelle lagen die von dem früheren ND-Abgeordneten Panos Kammenos gegründeten Unabhängigen Griechen (ANEL) mit 10,6% (33 Sitze), die aus dem populistisch-nationalistischen Flügel der ND hervorgegangen waren. Die KKE konnte mit 8,5% (26 Sitze) nur leicht hinzugewinnen, während die offen rassistische und für ihre physischen Attacken auf Immigranten berüchtigte Chrysi Avgi, die bei früheren Wahlen stets deutlich unter 1% gelegen war, auf 7% (21 Sitze) kam. Als siebte Partei gelangte die Demokratische Linke (DIMAR), die aus dem gemäßigten Flügel von SYRIZA entstanden war, mit 6,1% (19 Sitze) ins Parlament. Fast 20% entfielen auf weitere Parteien, darunter auch LAOS, die wegen der Dreiprozenthürde nicht ins Parlament einzogen. Für griechische Verhältnisse äußerst niedrig war die Wahlbeteiligung mit 65,1%.

Das Wahlergebnis bedeutete ein Ende des bisherigen griechischen Zweiparteiensystems. ND und PASOK, auf die bei Wahlen seit 1974 fast immer mindestens 80% der Stimmen entfallen waren, kamen nur noch auf rd.32%. Die Regierungsbildung wurde durch dieses Ergebnis erheblich erschwert. Staatspräsident Karolos Papoulias (Biografie) erteilte verfassungsgemäß den Auftrag zur Regierungsbildung der Reihe nach den Vorsitzenden der drei stärksten Parteien, Samaras (ND), Alexis Tsipras (SYRIZA) und Venizelos (PASOK), doch gelang es keinem von ihnen, eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden. Die DIMAR wollte ohne SYRIZA sich nicht an der Regierung beteiligen. Die KKE, die die Zugehörigkeit Griechenlands zur EU ablehnt, kam als Koalitionspartner nicht in Frage. Tsipras wiederum verlangte von Samaras und Venizelos, sie sollten ihre Unterschrift, mit der sie sich zu den Spar- und Reformmaßnahmen verpflichtet hatten, zurückziehen. Im Wahlkampf hatte SYRIZA angekündigt, man werde im Falle eines Wahlsiegs die Zinszahlungen stoppen und mit dem Geld stattdessen Renten und Gehälter erhöhen sowie im öffentlichen Dienst rd. 100.000 Personen einstellen.

Am 16./17.5.2012 verständigten sich der Staatspräsident und die Vorsitzenden von ND, SYRIZA, PASOK, ANEL und DIMAR über Neuwahlen und die Einsetzung einer Interimsregierung unter Panagiotis Pikrammenos, dem Vorsitzenden des Obersten Verwaltungsgerichts. Diese Regierung, deren Befugnisse auf die reine Verwaltung des Landes beschränkt wurden und die keine bereits beschlossenen Maßnahmen umsetzen durfte, wurde am 17.5. vereidigt.

Neuwahlen

Bei den Wahlen am 17.6.2012 konnten die beiden stärksten Parteien ihre Position deutlich verbessern. Die ND erhielt 29,7% (129 Sitze), SYRIZA folgte mit 26,9% (71 Sitzen) wieder auf dem zweiten Platz. Die PASOK büßte mit 12,3% (33 Sitze) noch einmal leicht an Stimmen ein, ebenso die ANEL mit 7,5% (20 Sitze), während die Chrysi Avgi mit 6,9% (18 Sitze) sich behaupten konnte. Leichte Gewinne verzeichnete DIMAR mit 6,3% (17 Sitze), während die KKE mit 4,5% (12 Sitze) über die Hälfte ihrer Mandate verlor. Die Wahlbeteiligung war mit 62,5% noch einmal gesunken.

Die Regierungsbildung, mit der Samaras am 18.6.2012 beauftragt wurde, gelang diesmal rasch. Bereits am 20.6. verständigte sich die ND mit PASOK und DIMAR auf eine Koalition - diese wäre rechnerisch bereits nach dem 6.5. möglich gewesen. Ein Koalitionsziel ist, den Zeitraum, der für die Konsolidierung der Staatsfinanzen vorgesehen ist, um zwei Jahre zu verlängern. Auch sollen - ein Anliegen der DIMAR - die Lohnsenkungen im Privatsektor rückgängig gemacht und auf Entlassungen im öffentlichen Dienst verzichtet werden, obwohl man sich für 2012 bereits auf 12.000 Entlassungen verpflichtet hatte. Die ND strebte darüber hinaus Steuersenkungen an. Die neue Regierung unter Ministerpräsident Samaras (ND) wurde am 21.6. vereidigt, PASOK- und DIMAR-Abgeordnete übernahmen jedoch keine Ministerämter, so dass im Kabinett nur ND-Politiker und Technokraten vertreten sind. Das Außenministerium übernahm Dimitris Avramopoulos (ND) (Biografie), ein früherer Berufsdiplomat und Bürgermeister von Athen. Neuer Finanzminister wurde, nachdem sich der als Ressortchef vorgesehene Wirtschaftswissenschaftler Vasilis Rapanos aus gesundheitlichen Gründen zurückgezogen hatte, der parteilose Ökonomieprofessor Giannis Stournaras.

Verschleppte Reformen

Die Ineffizienz der Finanzverwaltung wurde weiterhin nicht überwunden. Waren 2009 von den festgesetzten direkten und indirekten Steuern 63,8% eingetrieben worden, gelang es 2010 manchen Finanzämtern nur 10% der festgesetzten Steuern einzuziehen. Inspektionen zeigten, dass im Gastronomie- und Hotelgewerbe häufig Steuern hinterzogen wurden bzw. die den Kunden berechnete Mehrwertsteuer nicht abgeführt wurde. Am 21.1.2012 wurde eine Liste mit 4152 Personen veröffentlicht, die insgesamt fast 15 Mrd. Euro Steuern inklusive Verzugszinsen und Strafen schuldeten. Die Staatseinnahmen litten nicht nur unter dem Problem der Steuerhinterziehung, sondern auch unter dem starken Rückgang der Wirtschaftsleistung; 2011 wurde ein BIP-Rückgang von 6,9% verzeichnet. Gleichzeitig erhöhten sich die Ausgaben aufgrund steigender Zuschüsse an Sozialversicherungen und Arbeitsämter.

Der Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 17,7% (2011) betraf fast ausschließlich den privaten Sektor. Im öffentlichen Dienst fanden weiterhin keine Entlassungen statt, tatsächlich waren seit 2010 rd. 20.000 Personen neu eingestellt worden. Am 28.11.2011 wurden nach offiziellen Angaben die ersten 20.000 Staatsbediensteten in eine sog. Arbeitsreserve versetzt; sie erhalten noch bis zu 24 Monate 60% des Grundgehalts. Rasch stellte sich heraus, dass es sich in Wirklichkeit nur um 6200 gehandelt hatte, von denen 4900 freiwillig in den vorgezogenen Ruhestand gingen. Die Privatisierung staatlicher Unternehmen kam, trotz der Einrichtung einer hierfür zuständigen Agentur im Juli 2011, kaum voran.

Gesundheitswesen

Seit April 2012 gaben viele Apotheker Medikamente nur noch gegen Barzahlung ab, da die neue, zum 1.1. entstandene staatliche Einheitskrankenkasse EOPYY die Rechnungen nur mit großem Verzug beglich. Zusätzlich zu den von den Vorgängerkrankenkassen übernommenen Altschulden in Höhe von 2 Mrd. Euro sollen die neuen Schulden bis Mitte Juni bereits auf 500 Mio. Euro gestiegen sein.

Proteste

Auf die Spar- und Reformbeschlüsse reagierten Teile der Bevölkerung mit zahlreichen Streiks und teilweise massiven Protesten. Am 18.7.2011 begann ein Streik der Taxifahrer, der sich gegen die von der Regierung geplante Öffnung der Branche durch eine erleichterte Lizenzausgabe richtete. Befürchtet wurde ein Wertverlust der bestehenden limitierten Lizenzen, die bisher von Taxifahrern zum Teil für sechsstellige Beträge weiterverkauft werden konnten. Die Streiks waren von zahlreichen illegalen Aktionen begleitet, so wurden u.a. in Athen zentrale Straßen blockiert, mautpflichtige Straßen für den allgemeinen Verkehr geöffnet oder der kostenfreie Zugang zu Museen erzwungen. Auf Samos und in Ioannina wurden die Büros von PASOK-Abgeordneten verwüstet. Am 5.8. endete der Streik vorerst, nachdem das Verkehrsministerium erklärt hatte, vorerst keine neuen Lizenzen auszugeben.

Aus Protest gegen das neue Hochschulgesetz wurden im September 2011 etliche Universitäten von Studenten besetzt, was zum Teil bis Mitte Oktober andauerte. Am 27.9. begann ein Streik der Finanz- und Zollbeamten, die sich gegen die geplante Arbeitsreserve und die Einführung einer einheitlichen Gehaltsstruktur im öffentlichen Dienst wehrten. Der Troika, die am 29.9. die Gespräche in Athen fortsetzen wollte, wurde von den Streikenden der Zugang zum Finanzministerium verwehrt. Manche Finanzämter stellten die Arbeit für mehrere Wochen ein. Die Proteste in den Ministerien und einzelnen Ämtern wurden auch in den folgenden Monaten sporadisch fortgesetzt.

Am 5.10.2011 fand ein 24-stündiger Generalstreik statt, am 19./20.10. ein 48-stündiger. Dabei kam es am 19.10. am Rande der Protestkundgebungen in Athen und Thessaloniki zu Ausschreitungen und Zusammenstößen anarchistischer Gruppen mit der Polizei. Weitere Generalstreiks des staatlichen und privaten Sektors fanden am 1.12., 7.2.2012 und 10./11.2. statt . Nachdem sich am 4.4. im Zentrum Athens ein Rentner aus Protest gegen die Sparpolitik erschossen hatte, kam es zu Krawallen. Immer wieder erfolgten Streiks einzelner Berufsgruppen, besonders häufig bei den Nahverkehrsbetrieben in Athen. Die Proteste intensivierten sich meist, wenn im Parlament wichtige Entscheidungen zur Abstimmung vorlagen, u.a. am 13.2., als es außerdem zu schweren Ausschreitungen in der Athener Innenstadt sowie Plünderungen und Brandstiftungen kam. Auch die Medien waren wiederholt von Streiks ihrer Mitarbeiter, die gegen Gehaltskürzungen und Entlassungen protestierten, betroffen.

Korruption

Akis Tzochatzopoulos, Mitbegründer der PASOK und langjähriger Minister, wurde am 11.4.2012 verhaftet. Die Staatsanwaltschaft warf ihm passive Bestechung, Geldwäsche und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Er soll während seiner Zeit als Verteidigungsminister (1996-2001) im Zusammenhang mit der Anschaffung von Rüstungsmaterial umfangreiche illegale Provisionen erhalten haben. Neben Tzochatzopoulos wurden mehrere seiner Verwandten und frühere Mitarbeiter, die in den Fall verwickelt sein sollen, in Untersuchungshaft genommen.

Illegale Einwanderung

Um der illegalen Einwanderung Einhalt zu gebieten, wurde im Juli 2011 mit dem Bau eines 7 m tiefen und 30 m breiten Grabens entlang der türkisch-griechischen Landgrenze begonnen, der sich über 120 km erstrecken soll. Jener Abschnitt, an dem der Grenzverlauf nicht direkt dem Fluss Evros folgt, sondern davon abweicht, soll zusätzlich durch einen ca. 11 km langen Zaun gesichert werden, mit dessen Errichtung am 6.2.2012 begonnen wurde. Vonseiten der griechischen Regierung wurde am 28.3. der Bau von 30 Auffanglagern für illegale Migranten angekündigt, die vorwiegend mit EU-Geldern finanziert werden sollen. Am 2.4. verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das die Internierung auf unbestimmte Zeit erlaubt. Ein erstes Lager wurde am 29.4. in Amygdaleza bei Athen eröffnet. Gemäß Eurostat wurden 2011 in Griechenland 9310 Asylanträge gestellt und 180 positiv entschieden. Im gleichen Zeitraum sollen mindestens 130.000 Migranten illegal in das Land gekommen sein. Insgesamt sollen sich mehrere Hunderttausend im Land aufhalten.

Terrorismus

Ein Prozess gegen sechs mutmaßliche Mitglieder der terroristischen Gruppe "Verschwörung der Feuerzellen" endete am 19.7.2011 mit Haftstrafen zwischen elf und 25 Jahren. Die Angeklagten wurden der Beteiligung an Sprengstoffanschlägen auf zwei Minister und Gerichtsgebäude für schuldig befunden.
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