Dossierbild Polen

14.7.2009 | Von:
Dieter Bingen

Zeit der Volksdemokratie

Polnische Geschichte ab 1945

Von Gomulka zu Gierek

Der politische Immobilismus und die wirtschaftliche Stagnation in den letzten Jahren der Parteiherrschaft Gomulkas konnten auch nicht durch außenpolitische Erfolge aufgewogen werden. Zwar wurde durch die Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Polen (7. Dezember 1970) die Oder-Neiße-Linie als deutsch-polnische Grenze faktisch anerkannt und so ein in der polnischen Bevölkerung noch vorhandenes Gefühl der Bedrohung durch den westdeutschen "Revanchismus" abgebaut.

Kaum eine Woche danach kam es jedoch zu spontanen Protesten gegen Preiserhöhungen zwischen 13 und 36,8 Prozent für die bisher hoch subventionierten Lebensmittel, die in mehreren polnischen Industriestädten, beispielsweise in Danzig, zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen den Protestierenden und den gegen sie eingesetzten Armee- und Milizeinheiten eskalierten. Die "Dezember-Ereignisse" forderten mindestens 45 Menschenleben und 1165 Verletzte. Am 20. Dezember 1970 wurden Gomulka und seine engsten Gefolgsleute aus dem Politbüro abgewählt und ihrer Regierungsämter enthoben.

Zum neuen Parteivorsitzenden wurde der mit einem hohen Vertrauensvorschuss der Bevölkerung ausgestattete Kattowitzer Parteisekretär Edward Gierek (1913–2001) gewählt, ein pragmatischer Technokrat, der rasch seine oberschlesische Gefolgschaft im Politbüro, im ZK-Sekretariat und in der Regierung einsetzte. Eine Reihe politischer, wirtschaftlicher und sozialer Zugeständnisse der Partei entspannte die explosive Lage.

Gierek konnte mit offenkundiger Unterstützung des sowjetischen KP-Generalsekretärs Leonid Breschnew (1906–1982) eine neue Generation der 30- bis 40-Jährigen in Schlüsselpositionen des Partei- und Wirtschaftsapparates hieven. [...]

Die weltweite Energiekrise nach Oktober 1973 und die sich danach in den westlichen Industriestaaten ausbreitende Konjunkturabschwächung zeigten direkte Rückwirkungen auch auf Polen, das im "Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe", der östlichen Wirtschaftsgemeinschaft (COMECON), den Platz als drittstärkste Volkswirtschaft nach der Sowjetunion und der DDR einnahm. Wegen des nachlassenden Importbedarfs der kapitalistischen Länder waren die Anfang der siebziger Jahre stark angestiegenen, devisenbringenden Westausfuhren kaum noch zu steigern, während bei stetig wachsendem Einfuhrbedarf an hochtechnisierten Produktionsmitteln immer größere, nur durch Kredite abzudeckende Außenhandelsdefizite in Kauf genommen wurden. Die Bereitstellung von Grundnahrungsmitteln bereitete zunehmend Schwierigkeiten.

Arbeiterunruhen

Am 24. Juni 1976 wurden drastische Preiserhöhungen (Zucker 100 Prozent, Fleisch 60 Prozent) bekanntgegeben, die Hamsterkäufe und – für die Parteiführung völlig unerwartet – Unruhen mit Zentren in Radom und Ursus bei Warschau zur Folge hatten. Hunderte von Arbeitern wurden verhaftet, Tausende entlassen, 78 Personen in Sondergerichtsverfahren wegen "Rowdytums" zu Gefängnisstrafen bis zu zehn Jahren verurteilt. Aber die Preiserhöhungen mussten zurückgenommen werden.

Die Brutalität der Polizei gegenüber den Arbeitern und die hohen Haftstrafen führten Ende September 1976 zur Gründung eines "Komitees zur Verteidigung der Arbeiter" (KOR), dessen Mitglieder (unter anderem der Politiker und Publizist Jan Józef Lipski, der Schriftsteller Jerzy Andrzejewski, der Politiker Jacek Kurón und der Historiker Adam Michnik) gegen die Verletzung der Verfassungsnormen protestierten. Das KOR benannte sich 1977 in "Komitee für gesellschaftliche Selbstverteidigung" (KSS-KOR) um und verstand sich nunmehr als eine Bürgerrechtsbewegung, die es sich zum Ziel setzte, eine demokratische Gegenöffentlichkeit auszubauen. [...]

Die katholische Kirche entwickelte sich immer mehr zu einem Kristallisationspunkt alternativen kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Denkens. Die Wahl des Krakauer Erzbischofs Karol Wojtyla (1920–2005) zum Papst Johannes Paul II. im Oktober 1978 und dessen triumphale Polenreise im Juni 1979 beschleunigten noch die Machterosion der PZPR.

Gleichzeitig verschärften sich die wirtschaftlichen Krisenerscheinungen. Als die Fleischpreise zum 1. Juli 1980 kräftig angehoben wurden, kam es nach einer durch Lohnerhöhungen kurzfristig besänftigten Streikwelle Mitte August zu einer zweiten, landesweiten Streikbewegung. Sie war eine Reaktion auf die Entlassung der Kranführerin Anna Walentynowicz auf der Danziger Lenin-Werft, die dem seit 1978 bestehenden, von KSS-KOR-Mitgliedern beratenen "Gründungskomitee unabhängiger Gewerkschaften" angehörte. Nach den 17000 Arbeitern der Danziger Lenin-Werft legten auch die Beschäftigten in den anderen Küstenstädten, im oberschlesischen Industrierevier und in den großen Kombinaten des Landes die Arbeit nieder.

Ein überbetriebliches Streikkomitee unter Führung des Elektrikers und Mitglieds der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung Lech Walesa (geb. 1943) wurde beauftragt, die Forderungen der Arbeiterschaft der Regierung gegenüber zu vertreten. Die am 31. August 1980 zwischen dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Mieczyslaw Jagielski und Lech Walesa geschlossene Vereinbarung dokumentierte ein weitgehendes Einlenken der Staatsmacht. Erstmals wurden in einem kommunistischen Land unabhängige Gewerkschaften mit Streikrecht und Zugangsberechtigung zu den Massenmedien anerkannt.

Auszug aus: Information zur politischen Bildung Heft 273


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