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Analyse: Zum Minderheitenstatus der polnischsprachigen Migranten in Deutschland


2.11.2011
Polnischsprechende Menschen haben in Deutschland nicht den Status einer nationalen Minderheit. Welche Rechte werden dieser Minderheitengruppe dank des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags von 1991 dennoch trotzdem zugesprochen?

Die deutsch-polnischen Grenze an den Ufern des Flusses Neiße in Görlitz, Sachsen.Grenzpfähle der Republik Polen und der Bundesrepublik Deutschland am 27. April 2011 an der deutsch-polnischen Grenze an den Ufern des Flusses Neiße in Görlitz (Sachsen). Seit dem 1. Mai 2011 dürfen Arbeitnehmer aus acht osteuropäischen Staaten in Deutschland eine Arbeit aufnehmen, ohne die bisher notwendige Arbeitserlaubnis. Sie haben damit auch uneingeschränkten Zugang zum sächsischen Arbeitsmarkt. (© AP)

Zusammenfassung



Der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag von 1991 sichert Angehörigen der deutschen Minderheit in Polen und Angehörigen der Gruppe deutscher Staatsbürger mit polnischer Abstammung oder Bekenntnis zur polnischen Sprache, Kultur oder Tradition vergleichbare Rechte zu. Die etwa 300.000 polnischen Staatsbürger, die sich als Deutsche verstehen, werden nicht nur durch den bilateralen Vertrag, sondern auch durch den polnischen Gesetzgeber als Minderheit anerkannt und genießen dadurch bestimmte Förderrechte (Bildung, Kultur, Medien) von Seiten des Staates. Dagegen hat die polnischsprachige Gruppe in Deutschland formalrechtlich nicht den Status einer nationalen Minderheit, da sie nicht zu den traditionellen in Deutschland ansässigen Minderheiten zählt, sondern aus Migranten besteht. Vertreter der »Polonia«-Organisationen in Deutschland streben diesen Status dennoch an. Der Autor weist darauf hin, dass sowohl die historischen Argumente wie auch die Ausdifferenzierung der Selbstidentifikation der Angehörigen der polnischen Gruppe in Deutschland den Status einer nationalen Minderheit nicht begründen können, gleichwohl aus dem deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag einzulösende Verpflichtungen (z. B. Förderung des Polnischen als Muttersprache) bestehen.

Einleitung



Als 20 Jahre nach Abschluss des deutsch-polnischen Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vom 17. Juni 1991 an der überwiegend positiven Bilanzierung gearbeitet wurde, rückte das Scheitern einer gemeinsamen Erklärung beider Staaten zur Lage der sog. »polnischen Gruppe/Minderheit« in Deutschland in den Vordergrund. Bereits seit Frühjahr 2010 waren drei Arbeitsgruppen beauftragt, Forderungen von Organisationen der »Polonia« in Deutschland zu identifizieren und Möglichkeiten ihrer Erfüllung zu überprüfen. Dass damals Vertreter dieser Verbände mit am Tisch saßen, werteten diese als ihren großen Erfolg. Bisher waren sie nämlich von den Behörden hinsichtlich ihrer Seriosität und Professionalität nicht selten mit Argwohn beäugt worden.

Die »Polonia«-Organisationen setzten sich gleich mehrere Ziele. Kurzfristig, im Vorfeld der Vertragsevaluierung, ging es um symbolische Politik: die Rehabilitierung der »Polonia«-Vertreter, die nach 1939 Repressalien des NS-Regimes ausgesetzt gewesen und in deutschen Konzentrationslagern als politische Gefangene misshandelt worden waren (etwa 1.200 Aktivisten hatten so ihr Leben verloren), die Entschädigung für das vom NS-Staat beschlagnahmte Vermögen der polnischen Organisationen (Banken, Gewerkschaftskassen, Schulen), die Stärkung der kulturellen und sprachlichen Identität der in Deutschland lebenden Polen durch mehr für diese Zwecke bereitgestellte Finanzmittel sowie die Einrichtung eines Verbindungsbüros der »Polonia«-Organisationen in Berlin, das die Aktivitäten der einzelnen Verbände koordinieren und unterstützen soll. Alle diese Forderungen wurden im Laufe der Gespräche von der deutschen Seite aufgegriffen; eine große, nicht nur symbolische Bedeutung hatte dabei die Entschließung des Bundestags vom 10. Juni 2011, in der all jene Punkte genannt sind (s. Quelle 1 im Anhang). Darüber hinaus wird in Bochum ein Dokumentationszentrum für die Geschichte der »Polonia« in Deutschland eingerichtet.

Allerdings ging es noch um ein weit wichtigeres Ziel, das nicht erreicht werden konnte und das letztlich zum Eklat führte: die Zuerkennung eines Minderheitenstatus für die polnische Gruppe in Deutschland. Mit dem »Status« wäre die »Asymmetrie in der Definition« beider Volksgruppen, wie sie im Vertrag vorgenommen wurde, vom Tisch, denn der Vertrag spricht nur von einer deutschen Minderheit in Polen, nicht aber von einer polnischen Minderheit in Deutschland, so die »Polonia«-Vertreter. Sie hofften auf eine definitorische Gleichstellung seitens der Vertragspartner und verwiesen auf verschiedene Argumente, die diese Forderung untermauern sollten. Nur dann, so ihre einhellige Meinung, könnten die erhobenen Ansprüche auf eine aktive Förderung der Kultur und Muttersprache der in Deutschland lebenden Polen rechtlich verankert und dadurch vor Gerichten einklagbar werden. Auf diese Weise hätte u. a. die ihrer Meinung nach »skandalöse« und »willkürliche« Vergabepraxis finanzieller Mittel der deutschen Behörden gegenüber den »Polonia«-Organisationen ein Ende. Die Erlangung des Minderheitenstatus müsste demnach eine ganz andere finanzielle Ausstattung der Organisationen nach sich ziehen, die der Stärkung der sprachlichen und kulturellen Identität von ca. 1-2 Mio. in Deutschland lebenden Polen (nach der Definition der »Polonia«-Vertreter) zugute käme. Die gegenwärtige Regelung, nach der von deutscher Seite eine Summe von etwa 1,2 Mio. Euro für muttersprachlichen Unterricht (vorwiegend in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz) und etwa 300.000 Euro (vom Bundesbeauftragten für Kultur und Medien/BKM) zur Stärkung der kulturellen Identität zur Verfügung gestellt werden, wurde als viel zu niedrig abgelehnt. Zum Vergleich wies man dabei auf die in Polen lebenden Deutschen (ca. 200.000-300.000) hin, die für kulturelle Projekte, Sprachunterricht und Medien vom polnischen Staat Zuwendungen in Höhe von ca. 80 Mio. PLN (ca. 20 Mio. Euro) erhalten. So begann eine zermürbende und frustrierende Schlacht um den Minderheitenstatus.



 

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