Dossierbild Polen

5.10.2011 | Von:
Malgorzata Druciarek
Aleksandra Nizynska

Analyse: Die Selbstverwaltungswahlen 2010 - der Frauenanteil auf Listen und in Wahlen

Das im Januar 2011 verabschiedete Wahlgesetz sieht vor, dass sich auf einer Wahlliste nicht weniger als 35% Frauen und nicht weniger als 35% Männer befinden müssen, damit diese zugelassen werden kann. Schon im Wahlkampf zu den Regional- und Kommunalwahlen 2010 war das Thema der Teilhabe von Frauen an der Politik zu einer Schlüsselfrage geworden.

Zusammenfassung

Das im Januar 2011 verabschiedete Wahlgesetz sieht vor, dass sich auf einer Wahlliste nicht weniger als 35% Frauen und nicht weniger als 35% Männer befinden müssen, damit diese zugelassen werden kann. Schon im Wahlkampf zu den Regional- und Kommunalwahlen 2010 war das Thema der Teilhabe von Frauen an der Politik zu einer Schlüsselfrage geworden. In der Tendenz stellt die Analyse einen systematischen Anstieg des Frauenanteils unter den Kandidaten für politische Ämter fest, doch ging dieser Anstieg von Wahl zu Wahl zurück. Im Vergleich zu 2006 gab es bei den Selbstverwaltungswahlen 2010 nur um 2 Prozentpunkte mehr Kandidatinnen. Die 35%-Regelung kann sich nach Auffassung der Autorinnen nur als effektiv erweisen, wenn die Parteien sich dazu entscheiden, Frauen auf den vorderen Plätzen der Wahllisten zu platzieren. Erste Ergebnisse der Quotenregelung wird man bereits nach den Parlamentswahlen am 9. Oktober 2011 sehen können - den ersten Wahlen, bei denen die neue Regelung gilt.

Frauen in politischen Ämtern

In den meisten Ländern Westeuropas erzielen Frauen bei Wahlen größere Erfolge auf lokaler Ebene als auf der des Gesamtstaates. Im Durchschnitt der 27 EU-Staaten beträgt der Frauenanteil in den lokalen Legislativorganen 31%, in den Nationalparlamenten hingegen nur 24%. Diese Proportionen bleiben auch in der Exekutive erhalten: Auf der lokalen Ebene gibt es 32% Politikerinnen, aber nur jedes vierte Regierungsmitglied ist eine Frau. Ausnahmen bilden dabei nur die skandinavischen Länder, die in den Rankings zur Partizipation der Frauen am öffentlichen Leben die vordersten Plätze belegen (u. a. Gender Gap Index 2010). In Finnland, Island und Schweden bewegt sich die politische Partizipation von Frauen in der überregionalen Politik um 50%, in Dänemark und Norwegen erreicht sie fast 40%. Viel ungünstiger ist dagegen die Situation für Kommunalpolitikerinnen. Bei Kommunalwahlen werden skandinavische Politikerinnen viel seltener gewählt als bei Parlamentswahlen. Ihr Anteil in der Kommunalpolitik liegt bei 20-30%.

Polen unterschied sich diesbezüglich viele Jahre lang nicht vom europäischen Durchschnitt - der Frauenanteil in der Lokalpolitik war grundsätzlich höher als im Nationalparlament (Sejm). Doch vergrößerte sich, entgegen den in anderen Ländern zu beobachtenden Tendenzen, der Anteil von Politikerinnen in den Parlamenten der territorialen Selbstverwaltung nicht systematisch von Wahl zu Wahl. Im Jahr 2002 kehrte sich, wenn auch nicht für lange, die gesamteuropäische Tendenz um. Denn nach den Wahlen zu den Parlamenten von den Woiwodschaften bis zu den Gemeinden zeigte sich, dass Frauen im Sejm zahlreicher vertreten waren als dort. Dies war so, obwohl in den Monaten vor den Wahlen alles darauf hingewiesen hatte, dass der Anteil der Politikerinnen steigen würde. Vor den Parlamentswahlen 2001 hatten die drei damals wichtigsten politischen Parteien - das Bündnis der demokratischen Linken (SLD), die Arbeitsunion (UP) und die Freiheitsunion (UW) - den Grundsatzbeschluss gefasst, dass keines der beiden Geschlechter auf den Wahllisten mit weniger als 30% Kandidatinnen oder Kandidaten vertreten sein durfte. Die von den politischen Parteien eingeführten Quoten beeinflussten das Wahlergebnis, der Anteil der Frauen im Sejm wuchs signifikant. Es waren also Voraussetzungen dafür vorhanden, dass der Anteil der bei den Selbstverwaltungswahlen gewählten Frauen ebenfalls signifikant ansteigen würde. Doch dazu kam es nicht. Trotz der von manchen Parteien gefassten Beschlüsse über eine Mindestvertretung jedes Geschlechts auf den Wahllisten bestand eine beträchtliche Mehrheit der Wahlkandidaten zu den Selbstverwaltungsorganen aus Männern. Im Durchschnitt besetzten Frauen jeden vierten Platz auf den Listen für die Gemeinde- und Kreisräte. Wesentlich schlechter sah es aus bei den Kandidatinnen für die direkten Wahlen auf die Posten von Gemeindevorstehern, Bürgermeistern und Stadtpräsidenten: Hier stellten Frauen kaum mehr als 10% aller Kandidierenden.

Nach 2002 wuchs der Frauenanteil in der lokalen und regionalen Politik allmählich von Wahl zu Wahl. Aus den Daten der Staatlichen Wahlkommission geht hervor, dass 2002 18% der Mitglieder der Regional- und Kommunalparlamente Frauen waren, vier Jahre später war es schon jeder fünfte. Dieser Anteil stieg auf 25% bei den Wahlen 2010, den letzten Wahlen vor Einführung der Quotenregelung im polnischen Wahlrecht.

Die Regional- und Kommunalwahlen 2010 hatten einen besonderen Charakter angesichts der in dieser Zeit intensiv geführten öffentlichen Debatte über die Paritäten, die im Sinne der Verteidiger dieser Forderung eine Steigerung des Frauenanteils in den politischen Ämtern der Selbstverwaltungsorgane bewirken sollten. Den Anstoß zu einer lebhaften Diskussion gab der bürgerschaftliche Entwurf eines Paritätsgesetzes im Dezember 2009. Die »Einführung eines Paritätssystems, das auf den Listen für die Wahlen aller Ebenen gilt, und eine Sanktion, die die Zulassung einer Liste verbietet, bei der dieser Grundsatz nicht eingehalten wird«, war eine der Hauptforderungen des Ersten Frauenkongresses. Diese Forderung löste eine erbitterte Diskussion zwischen Befürwortern und Gegnern aus. Die Geschicke dieses bürgerschaftlichen Gesetzentwurfes wurden in den Medien das ganze Jahr 2010 über mit wechselnder Intensität kommentiert.

Allerdings war dies nicht der erste Versuch, eine Quote bei den Wahlen zu den Parlamenten und Entscheidungsgremien in Polen einzuführen. Das erste Mal versuchte man die Quote in dem Gesetz über den gleichen Status von Frauen und Männern festzuschreiben. Dann machte 2001 die Abgeordnete Olga Krzyzanowska den Vorschlag, die besagte Regelung in die Wahlordnung einzufügen. Beide Versuche misslangen. Etwas erfolgreicher verlief die bereits erwähnte Einführung von Quoten durch die drei wichtigsten politischen Parteien unmittelbar vor den Sejmwahlen von 2001. Jedoch erst das im Januar 2011 verabschiedete Wahlgesetz sieht vor, dass sich auf einer Wahlliste nicht weniger als 35% Frauen und nicht weniger als 35% Männer befinden müssen, damit diese zugelassen werden kann. Sicher können wir nicht von einem Sieg der Urheberinnen der Forderung des Ersten Frauenkongresses sprechen - von dem bürgerschaftlichen Entwurf des Paritätsgesetzes ist nur die Verabschiedung eines Quotengesetzes übrig geblieben. Doch ganz gewiss hat die Einführung der 35%-Quote eine lebhafte Diskussion über die Teilhabe von Frauen an der Politik ausgelöst. Das ist insofern wichtig für die Analyse des Frauenanteils in der Lokalpolitik, als in der öffentlichen Debatte, die den Selbstverwaltungswahlen von 2010 vorausging, Quoten und Paritäten den Ton angaben. Das Thema der Teilhabe von Frauen an der Politik war zu einer Schlüsselfrage in diesem Wahlkampf geworden. Hat sich das in spürbarer Weise auf den Wahlerfolg von Frauen ausgewirkt?


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