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28.12.2010

Chronik: Vom 16. November bis zum 6. Dezember 2010

16.11.2010Ministerpräsident Donald Tusk bilanziert auf einer Pressekonferenz die dreijährige Regierungstätigkeit. Hervorzuheben seien die Nutzung von EU-Mitteln und der Ausbau der Infrastruktur. Tusk dankt der Vorgängerregierung sowie allen Polen, dass die Wirtschaftskrise gemeinsam gemeistert worden sei. Als Erfolg in der internationalen Politik führt er die Wahl von Jerzy Buzek zum Präsidenten des Europäischen Parlaments sowie von Janusz Lewandowski als EU-Kommissar für Finanzen an.
17.11.2010Staatspräsident Bronislaw Komorowski und Bundespräsident Christian Wulff nehmen am Festakt zum 30-jährigen Jubiläum des Deutschen Polen-Instituts in Darmstadt teil. Komorowski hebt in seiner Rede den Beitrag des Instituts für die deutsch-polnische Verständigung hervor. Wulff weist auf die Rolle Polens bei der Überwindung des Kommunismus und für die deutsche Einheit hin. Die Aussöhnung mit Polen bleibe eine historische Aufgabe.
18.11.2010In einem offenen Brief an Ministerpräsident Donald Tusk schreibt der Vorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc - PiS), Jaroslaw Kaczynski, dass Russland daran arbeite, seinen Machtbereich auszudehnen und sich zunehmend autoritär entwickle. Für Polen sei von besonderer Bedeutung, dass die USA ihren Schwerpunkt in der Sicherheitspolitik von Europa auf den Fernen Osten verlegt hätten. Er fordert Tusk aus Anlass des bevorstehenden NATO-Gipfels in Lissabon dazu auf, die Verantwortung für die Sicherheit und Verteidigung des Landes zu übernehmen und dem entsprechend seinen Pflichten nachzukommen. Tusk teilt mit, dass die Regierung gemeinsam mit Staatspräsident Bronislaw Komorowski die polnische Position für den NATO-Gipfel ausgearbeitet und diese Eingang in das Verteidigungskonzept der NATO gefunden habe, das in Lissabon verabschiedet werden soll.
20.11. 2010Die Europaabgeordneten von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc - PiS) Adam Bielan, Michal Kaminski und Pawel Poncyliusz treten aus der Partei aus. Grund seien die zunehmenden Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen und der Parteiführung und die fehlende Möglichkeit der Diskussion.
21.11. 2010In Polen finden die Selbstverwaltungswahlen auf der Ebene der Gemeinden, Kreise und Woiwodschaften statt. Die Wahlbeteiligung beträgt 47, 32%. In 13 von 16 Woiwodschaftsparlamenten erhält die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO) die relative Mehrheit, Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc - PiS) erlangt die relative Mehrheit in zwei Woiwodschaften (Lublin/lubelskie und Vorkarpaten/podkarpackie) und die Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe - PSL) in einem Regionalparlament (Woiwodschaft Heiligkreuz/swietokrzyskie).
23.11.2010Die ehemalige Abgeordnete von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc - PiS) Joanna Kluzik-Rostowska beantragt bei Sejmmarschall Grzegorz Schetyna die Registrierung einer neuen Fraktion im Sejm unter dem Namen Polen ist das Wichtigste (Polska Jest Najwazniejsza - PJN). Der Fraktion gehören 15 ehemalige PiS-Abgeordnete bzw. parteilose Abgeordnete an. Nach Einschätzung von Jaroslaw Zielinski, Mitglied des Politischen Komitees von PiS, stelle PJN eher eine Konkurrenz zur Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO) als zu PiS dar.
24.11.2010Auf der Sitzung des Rates für Nationale Sicherheit (Rada Bezpieczenstwa Narodowego - RBN) werden das polnisch-russische Verhältnis und die Annäherung Russlands an die NATO diskutiert. Für den 6. Dezember ist ein Besuch des russischen Präsidenten Dimitri Medwedjew in Polen geplant. Auf Einladung von Staatspräsident Bronislaw Komorowski nimmt auch Wojciech Jaruzelski, der 1981 das Kriegsrecht in Polen verhängt hatte, den Zusammenbruch des kommunistischen Systems 1988/89 zuließ und 1989 erstes Staatsoberhaupt des demokratischen Polen war, an der Sitzung des RBN teil. Dies wurde von einigen Politikern scharf kritisiert. Der RBN ist als beratendes Gremium beim Staatspräsidenten angesiedelt.
25.11.2010Der Vorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc - PiS), Jaroslaw Kaczynski, lehnt Gespräche mit den Fraktionsmitgliedern von Polen ist das Wichtigste (Polska Jest Najwazniejsza - PJN) ab. Diese seien illoyal und unmoralisch. Die Mehrheit der Angehörigen von PJN gehörten vorher PiS an.
26.11.2010Der Ko-Vorsitzende der Polnisch-Russischen Gruppe für schwierige Angelegenheiten, Adam Daniel Rotfeld, bewertet die Initiative der Duma, eine Resolution vorzubereiten, die den Mord an mehreren tausend polnischen Offizieren in Katyn 1940 als Verbrechen des Stalin-Regimes einordnet, als sehr bedeutsam. Dieses Urteil sei in Polen selbstverständlich, in Russland jedoch werde damit ein neuer politischer Standpunkt festgeschrieben.
28.11.2010Ministerpräsident Donald Tusk spricht sich erneut für die Aufhebung der staatlichen Parteienfinanzierung für den Zeitraum von zwei Jahren aus. Ein Gesetzesprojekt der Regierungspartei Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO) über die Halbierung der Parteisubventionen hat die erste Lesung durchlaufen.
29.11.2010Nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds wird das Wirtschaftswachstum in Polen dieses Jahr 3,5% betragen; für 2011 wird von einem Wachstum von 3,75 bis 4,0% ausgegangen.
30.11.2010Nach Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat betrug die Arbeitslosigkeit in Polen im Oktober 9,7%, was keine Änderung im Vergleich zu September bedeutete. In der Euro-Zone betrug sie 10,1% im Vergleich zu 10% im September (nicht saisonbereinigt).
01.12.2010In Warschau werden die Empfehlungen des deutsch-polnischen Expertengremiums für ein deutsch-polnisches Schulbuch für den Geschichtsunterricht vorgestellt. Miroslaw Sielatycki, stellvertretender Bildungsminister, hebt hervor, dass ein solches Geschichtsbuch den Schüler befähigen solle, historische Ereignisse selbständig und kritisch zu analysieren. Im Jahr 2008 ist bereits ein deutsch-französisches Geschichtsbuch für den Schulunterricht herausgegeben worden.
02.12.2010Nach Angaben von Finanzminister Jacek Rostowski wird die Staatsverschuldung am Jahresende 53,0-53,5% des Bruttoinlandsprodukts betragen.
03.12.2010Der Sejm lehnt mit der Mehrheit der Stimmen der Oppositionsparteien Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc - PiS) und Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej - SLD) sowie der Koalitionspartei Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe - PSL) das Gesetzesprojekt zur Reduzierung der öffentlichen Parteifinanzierung ab dem Jahr 2011 bzw. für die Jahre 2012 und 2013 ab.
04.12.2010Nach den neuesten Untersuchungen von UNICEF, die in 24 Länder der OECD stattfanden und die materielle und gesundheitliche Situation der Kinder sowie deren Bildungsniveau analysierten, liegt Polen auf Platz 21, was die materielle Situation unter den Aspekten Haushaltseinkommen, Zugang zu Lehrmitteln und Wohnraum der Kinder betrifft. Im Bereich Gesundheit der Kinder (gesundheitliche Probleme, Ernährung und körperliche Aktivität) befindet sich Polen an 18. Stelle. Beim Bildungsniveau der Kinder (lesen, rechnen, naturwissenschaftliches Wissen) wird Polen auf Platz 5 eingestuft.
05.12.2010In Polen findet der zweite Wahlgang der Selbstverwaltungswahlen statt. Entschieden wird über diejenigen Kandidaten für das Amt des Woiwoden, Bürgermeisters und Stadtpräsidenten, die im ersten Wahlgang im November keine absolute Mehrheit erreicht haben. Die Wahlbeteiligung betrug 35,31%.
06.12.2010Der russische Präsident Dimitri Medwedjew kommt zu einem zweitägigen offiziellen Besuch nach Warschau. Unterzeichnet werden verschiedene bilaterale Abkommen (Transport, Schutz der Ostsee, Memorandum zur Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaften, Übernahme der Schirmherrschaft für die Unglücksstelle am Flughafen Smolensk durch beide Präsidenten). Darüber hinaus sollen die ersten wissenschaftlichen Aufgaben des neu entstehenden Polnisch-russischen Zentrums für Dialog und Versöhnung (Centrum Polsko-Rosyjskiego Dialogu i Porozumienia) diskutiert werden. Das Zentrum wird in Warschau und Moskau angesiedelt. Seine Aufgabe besteht in der Koordination der Zusammenarbeit im wissenschaftlichen Bereich und in historischen Fragen sowie im Jugendaustausch. Staatspräsident Bronislaw Komorowski unterstreicht die Bedeutung des Besuchs als Neubeginn in den polnisch-russischen Beziehungen. Der letzte Besuch eines russischen Präsidenten in Polen fand vor acht Jahren statt.


Dossier

Deutsch-polnische Beziehungen

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