Basilius-Kathedrale

25.3.2013 | Von:
Dr. Margarete Klein

Analyse: Russlands Syrienpolitik

Interessen, (Miss)erfolge, Chancen für eine gemeinsame Konfliktlösung

Mit Schildern und Transparenten protestieren Demonstranten am Freitag (01.06.2012) vor dem Bundeskanzleramt in der Berlin gegen Putin. Der russische Präsident Putin hält sich zu einem Staatsbesuch in der Hauptstadt auf. Foto: Stephanie Pilick dpa/lbnBei einem Staatsbesuch Putins in Berlin protestieren Demonstranten am 01.06.2012 gegen die russische Syrienpolitik. (© picture-alliance/dpa)

Der Syrienkonflikt ist einer der wenigen internationalen Konflikte, in denen Moskau eine zentrale Rolle spielt. Dabei brachte seine Verweigerungshaltung gegenüber jeglichen Versuchen, im Rahmen des UN-Sicherheitsrats internationalen Druck auf das Regime Assad auszuüben, Moskau scharfe Kritik westlicher und regionaler Akteure ein und beschädigte das Image Russlands in der arabischen Welt. Welche Interessen, Motive und Perzeptionen prägen Moskaus Haltung im Syrienkonflikt? Wie erfolgreich ist Russlands Politik – gemessen an seinen Interessen? Und in welchem Rahmen bestehen Chancen für eine gemeinsame Konfliktlösung mit Moskau?

Russlands Haltung im Syrienkonflikt

Von Anfang an nahm Russland im Syrienkonflikt eine klare Haltung ein, die es trotz aller Kritik aus dem Westen und der Region selbst bis heute beibehalten hat: die Kämpfe zwischen Regime und Opposition seien nur inner-syrisch zu lösen, nämlich durch ergebnisoffene Verhandlungen zwischen beiden Seiten, wobei der Rücktritt Assads keine Vorbedingung sein dürfe. Eine Einmischung externer Kräfte wird strikt abgelehnt, wobei sich dies nicht nur auf die Bewaffnung der Opposition oder eine militärische Intervention, sondern auch auf die Verhängung von Sanktionen oder die bloße Ausübung einseitigen diplomatischen Drucks auf die Führung in Damaskus bezieht. Dementsprechend blockierte Russland nicht nur Resolutionsentwürfe im UN-Sicherheitsrat, die Sanktionen vorgesehen hätten (Oktober 2011, Juli 2012), sondern auch solche, die lediglich die Gewaltanwendung durch das syrische Regime verurteilt hätten, ohne dass zugleich die Regimegegner ebenfalls verurteilt und zum Gewaltverzicht aufgerufen würden (Februar 2012). Die Führung Russlands gibt vor, damit eine neutrale Haltung einzunehmen. Mehrmals betonten Präsident Putin, Außenminister Lawrow und Ministerpräsident Medwedew, dass ihr Land – im Gegensatz zu den westlichen Staaten oder den Golfmonarchien – nicht einseitig Partei ergreife. Das konkrete Verhalten Russlands konterkariert jedoch de facto den Anspruch auf Neutralität. Denn bis heute unterstützt Moskau das Regime Assads auf vielfältige Weise. Erstens stützt man auf internationaler Bühne die Legitimationsstrategie der syrischen Führung. Durch eine Darstellung der Opposition primär als einer Gruppe von "Fanatikern", Islamisten oder Terroristen wird die Schuld am Gewaltausbruch implizit ihr zugewiesen. Zweitens liefert Moskau weiterhin Waffen an die syrische Regierung, darunter Luftabwehrsysteme (Buk-M2 [Nato-Code: "SA-17 Grizzly"] und Panzir-S1 [Nato-Code: "SA-22 Greyhound"]) und Helikopter. Russland verweist darauf, dass die Exporte nach internationalem Recht zulässig seien. Schließlich hat der UN-Sicherheitsrat – aufgrund russischer und chinesischer Weigerung – bislang kein Waffenembargo verhängen können. Als verlässlicher Exporteur – so die russische Rechtfertigung – sei Moskau daher verpflichtet, bestehende Verträge zu erfüllen. "Neue Lieferungen" seien aber suspendiert worden, erklärte Wjatscheslaw Dsirkaln vom Föderalen Dienst für Militärtechnische Zusammenarbeit im Juli 2012. Drittens hilft Moskau dem Regime Assad auch beim wirtschaftlichen Überleben. Nachdem der Druck syrischer Banknoten in Österreich durch EU-Sanktionen eingestellt wurde, sprang nach Angaben des syrischen Botschafters in Moskau die russische Staatsdruckerei "Gossnak" ein. Nach westlichen Presseberichten sollen zwischen Juli und September 2012 auf diesem Weg 240 Tonnen Banknoten nach Syrien gelangt sein. Die syrische Regierung benötigt die Gelder, um wichtige Importgüter zu kaufen, sowie zur Sicherung politischer Unterstützung im Inneren.


Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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