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Analyse: Migration und nationale Frage: Russland für Russen?


25.11.2013
Der Streit um Migranten hat sich seit dem Pogrom von Birjuljowo und dem Aufmarsch der Nationalisten am 4. November verschärft. Zwei Drittel der Bürger Russlands unterstützen laut Umfragen die Losung der Nationalisten "Russland den Russen". Das Problem ist aber weniger die angebliche Überschwemmung Russlands mit Ausländern, sondern der illegale Status der Mehrheit der Migranten. Die Politik der russischen Regierung ist widersprüchlich.

TAR-TASS: MOSCOW, RUSSIA. JULY 30, 2013. Russian Federal Migration Service officers and police raid Tyoply Stan market for illegal immigrants. (Photo ITAR-TASS / Mikhail Pochuyev)Polizeikontrollen nach illegalen Einwanderern in Moskau. (© picture-alliance/dpa)

Migranten und Xenophobie



Kein anderes Thema beherrscht zurzeit die öffentliche Debatte in Russland so wie der Streit um Migranten. Der Pogrom von Birjuljowo im Süden Moskaus im Oktober hat die russische Regierung unter Druck gesetzt, das Problem der angeblichen Flut der Zuwanderer in den Griff zu bekommen. Diese gelten in der öffentlichen Wahrnehmung oft als illegal und kriminell. Der Aufmarsch der Nationalisten am "Tag der Einheit des Volkes" am 4. November stachelte die Aggressionen gegen kaukasische und zentralasiatische Menschen weiter an. Dabei werden in der Debatte um Migranten wichtige Fakten häufig außen vor gelassen: dass die Zuwanderung nach Russland im internationalen Vergleich gering ist, und dass die Wirtschaft Russlands die Kräfte aus dem Ausland dringend braucht.

Zahl und Herkunft der Migranten



Wie viele Migranten sich illegal in Russland aufhalten, ist umstritten. Die Schätzungen gehen weit auseinander. Der Direktor des Föderalen Migrationsdienstes Konstantin Romodanowskij ging im Oktober 2012 von 2,1 Millionen Menschen aus. Die Konzeption der staatlichen Migrationspolitik der Russischen Föderation bis zum Jahr 2025 beziffert die Zahl auf drei bis fünf Millionen Migranten. Eine Konsens-Schätzung russischer Experten von 2010 spricht von 2,4 Millionen Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis. Sie stellen die Mehrheit der Zuwanderer dar. Nur 39 %, also 1,6 Millionen Menschen hielten sich legal in Russland auf. Die Zahl der Migranten – mit legalem und illegalem Status – bewegt sich somit zwischen 3,8 und 6,7 Millionen Menschen. Menschen aus dem Nordkaukasus gelten in der öffentlichen Debatte paradoxerweise auch als Migranten, obwohl sie die russische Staatsbürgerschaft haben. Sie sind von diesen Statistiken nicht erfasst. Die meisten Arbeitskräfte kommen nach Angaben der Konsens-Schätzung aus dem zentralasiatischen Usbekistan (1 Million), gefolgt von der Ukraine (800.000). An dritter Stelle der Herkunftsländer steht Tadschikistan (700.000). Als erster Kaukasus-Staat belegt Aserbaidschan Platz vier mit 0,6 Millionen. Die Zentralasiaten sind die Gruppe, die zwischen 2000 und 2010 die stärksten Zuwächse verzeichnete, was auf die hohe Arbeitslosigkeit und den niedrigen Lebensstandard in den Herkunftsländern zurückzuführen ist. So verneunfachte sich die Zahl der Migranten aus Zentralasien und betrug 2011 unter den legal mit Arbeitserlaubnis in Russland lebenden Migranten 71 %, wie eine aktuelle Studie des russischen Soziologen Wladimir Mukomel aufführt. Migranten sind im russischen Verständnis repatriierte Landsleute aus den GUS-Staaten, Flüchtlinge und Arbeitsmigranten, die mit einem Anteil von ¾ an den Arbeitskräften aus dem Ausland die größte Gruppe stellen. Jeder vierte Migrant würde sich gern in Russland dauerhaft niederlassen. Die meisten Menschen (28 %) wollen jedoch nur ein bis zwei Jahre in Russland arbeiten und dann in ihr Heimatland zurückkehren. Jeder Fünfte reist ständig zwischen Russland und seiner Heimat hin und her.

Ausbildung und Rechtsstatus



Die Ausbildung und Berufserfahrung aus ihren Heimatländern ist in Russland nur selten gefragt, so das Ergebnis von Mukomels Studie. 34 % der Migranten mit abgeschlossener oder abgebrochener Hochschulausbildung arbeiten in unqualifizierten Jobs, ebenso 45 % der Menschen mit Berufsausbildung. Auch mehr als ein Drittel der ehemaligen Manager müssen sich in Russland mit der Position eines einfachen Arbeiters begnügen. Insgesamt sind zwei Drittel der Neuankömmlinge mit unqualifizierten Tätigkeiten beschäftigt, sie arbeiten häufig auf Baustellen, in Märkten und als Putzkräfte. Grund für den beruflichen Abstieg ist meist die fehlende Rechtsgrundlage für den Aufenthalt. Nur etwa 40 % der Migranten haben einen schriftlichen Arbeitsvertrag. Im Schnitt arbeiten sie 61 Stunden in der Woche, haben kaum ärztliche Versorgung und Probleme, Wohnungen zu mieten, da sie auf Vorbehalte wie "zu vermieten an russische Familie" oder "an slawische Menschen" stoßen. Es gebe auch keine Sicherheit, den Lohn zu erhalten, "denn der Arbeitgeber kann sie jederzeit als Illegale anzeigen und damit unter Druck setzen", sagte Swetlana Gannuschkina, Vorsitzende der Flüchtlingshilfeorganisation "Bürger-Unterstützung" bei einer Veranstaltung der Evangelischen Akademie in Berlin. "Es ist ein System der Sklavenarbeit." Zwar gilt für die meisten GUS-Staaten in Russland Visafreiheit. Aber die Migranten müssen sich bei den Behörden registrieren lassen, was oft problematisch ist. Zudem ist eine Arbeitserlaubnis vonnöten, die streng nach Quoten für die jeweiligen Herkunftsländer vergeben wird. "Nur der Arbeitgeber kann eine Erlaubnis beantragen. Es ist sehr schwierig, einen Quotenplatz zu erhalten", kritisierte Gannuschkina. Mitarbeiter des Föderalen Migrationsdienstes erteilten die Genehmigung oft nur gegen Bestechung. Am restriktivsten wird die Vergabe dort gehandhabt, wo die meisten Migranten hinstreben: in Zentralrussland (insbesondere Moskau und Umgebung), im Nordwesten, in einigen Regionen des Urals und im Wolgagebiet. Die Folge davon ist, dass Korruption und Schwarzmarkt blühen. Eine Erlaubnis kann zehntausende Euro kosten.

Arbeitsmarkt und Xenophobie



Trotz dieser Widrigkeiten ziehen immer mehr Migranten nach Russland, das Staatliche Statistikamt ("Rosstat") geht von 7,2 Millionen Menschen bis 2030 aus. Diese können allerdings den Rückgang der arbeitenden Bevölkerung nicht kompensieren. Bis 2030 soll die russische arbeitsfähige Bevölkerung um 10,3 Millionen Menschen abnehmen. Die Arbeitskräfte aus dem Ausland werden in Russland also dringend gebraucht: Nach Schätzungen des russischen Ökonomen Andrej Mowtschan bräuchte Russland bereits jetzt weitere drei Millionen nichtqualifizierte Arbeitskräfte, um das wirtschaftlich rückständige Land an das Niveau westlicher Industrieländer heranzuführen. Schon jetzt liegt ihr Anteil am russischen BIP bei 15 bis 20 %. Es sei ein Mythos, dass Russland von Migranten überschwemmt sei, so der Autor. Jährlich kämen etwa 300.000 Migranten nach Russland, der Anteil der Ausländer an der Gesamtbevölkerung mache nur zwei Drittel des Wertes in den westlichen Industrieländern aus. Diese Ansicht ist allerdings in der Bevölkerung Russlands nicht mehrheitsfähig. Die Losung "Russland den Russen" ist längst nicht mehr nur in nationalistischen Kreisen aktuell, 23 % der Bürger Russlands meinen, das hätte schon längst geschehen müssen. Eine Mehrheit von 43 % ist der Ansicht, die Idee sei nicht schlecht, müsse aber im vernünftigen Rahmen realisiert werden, so eine Umfrage des Lewada-Zentrums von Anfang November. Mehr als die Hälfte der Befragten verspürt gegenüber Migranten aus den südlichen Republiken (Russlands und der GUS) Antipathie und ist von ihnen genervt. Die größte Herausforderung der russischen Migrationspolitik bestünde darin, die große Zahl der illegal in Russland lebenden Menschen zu legalisieren. Das wollen aber nur 15 % der Befragten. Die überwiegende Mehrheit von 73 % ist dafür, sie aus Russland auszuweisen. Vier Fünftel sind der Meinung, der Zustrom der Migranten müsse begrenzt werden. Insbesondere Kaukasier sind schlecht angesehen. 71 % der Bürger Russlands unterstützen die Losung "Genug den Kaukasus gefüttert" – das bezieht sich auf die russischen Teilrepubliken.



 
Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)Dossier Ukraine

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