Basilius-Kathedrale

12.10.2011

Chronik: Vom 22. September bis zum 6. Oktober 2011

Chronologie der Ereignisse vom 22. September bis zum 6. Oktober 2011.

22.09.2011 Dmitrij Medwedew unterzeichnet einen Erlass, nach dem Valentina Matwienko, neue Vorsitzende des Föderationsrates, als erste Frau in den Sicherheitsrat aufgenommen wird.
23.09.2011 Bei einem Überfall am Rande von Machatschkala (Dagestan) werden der Stellvertretende Leiter des Föderalen Strafvollzugsdienstes in Dagestan, dessen Tochter und Neffe sowie deren Fahrer getötet.
23.09.2011 Der Inselstaat Tuvalu erkennt als sechster Staat (nach Russland, Venezuela, Nicaragua, Vanuatu und Nauru) die Unabhängigkeit Abchasiens an. Beide Seiten erklären, diplomatische Beziehungen aufnehmen zu wollen.
23.09.2011 In Moskau beginnt der Parteitag von »Einiges Russland«. Die Delegierten bestätigen die neue Besetzung des Generalrates sowie des Präsidiums der Partei. Neu in das Präsidium aufgenommen werden Konstantin Kostin, der neue Leiter der Präsidialadministration für Innenpolitik, Rostislaw Goldschtejn, Vorsitzender des Fernöstlichen Überregionalen Koordinationsrates (ÜK) der Partei, Sergej Schelesnjak, Vorsitzender des Sibirischen ÜK, Iwan Kwitko, Vorsitzender des ÜK Ural, Viktor Kidjajew, Vorsitzender des ÜK Zentrum, Adalbi Schagoschew, Vorsitzender des ÜK Nordkaukasus, Olga Batalina, Leiterin des öffentlichen Empfangszentrums des Parteivorsitzenden im Gebiet Saratow.
24.09.2011 Die Partei »Gerechtes Russland« verabschiedet auf ihrem Parteitag in Moskau ihr Wahlprogramm sowie die Parteiliste für die Dumawahlen. Auf den ersten acht Plätzen der föderalen Parteiliste stehen Sergej Mironow, Vorsitzender der Parteifraktion in der Duma, Nikolaj Lewitschew, Parteivorsitzender, Oksana Dmitrijewa, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Iwan Gratschow, Abgeordneter, Andrej Tumanow, Herausgeber der Zeitung »Waschi 6 Sotok« [»Ihre 6 Ar«], Leonid Lewin, Politiktechnologe und Unternehmer, Aleksander Lomakin-Rumjanzew, Vorsitzender der Allrussischen Gesellschaft für Behinderte sowie Jelena Drapeko, Schauspielerin.
24.09.2011 Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation verabschiedet auf ihrem Parteitag in Moskau die Kandidatenlisten für die Dumawahlen am 4. Dezember. Auf den ersten drei Listenplätzen stehen der Parteivorsitzende Gennadij Sjuganow, Wladimir Komojedow, Admiral und Sekretär im Zentralkomitee der Partei, sowie Jurij Afonin, Vorsitzender der Kommunistischen Jugendunion.
24.09.2011 Auf dem Parteitag von »Einiges Russland« schlägt Ministerpräsident Wladimir Putin vor, dass Präsident Dmitrij Medwedew die Parteiliste von »Einiges Russland« bei den Dumawahlen anführt. Der Parteitag verabschiedet die Parteiliste mit 585 zu 1 Stimmen. Medwedew schlägt Putin als Kandidaten für das Amt des Präsidenten vor.
24.09.2011 In der Präsidenten-Residenz Sawidowo treffen Präsident Medwedew und Ministerpräsident Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zusammen. Sie erörtern die Zusammenarbeit der beiden Länder sowie den Gasstreit. Parallel dazu trifft sich Alexej Miller, Aufsichtsratsvorsitzender von Gazprom, mit Jurij Bojko, dem ukrainischen Energieminister. Bei beiden Treffen werden keine konkreten Ergebnisse erzielt, die Verhandlungen mit Gazprom werden noch eine Woche fortgesetzt.
25.09.2011 Boris Gryslow, Vorsitzender der Obersten Rates von »Einiges Russland«, bestätigt, dass seine Partei die Kandidatur Wladimir Putins bei den Präsidentschaftswahlen im März 2012 sowie die Kandidatur Dmitrij Medwedews für das Amt des Ministerpräsidenten unterstützt.
25.09.2011 Wladislaw Surkow, Erster Stellvertretender Vorsitzender der Präsidialadministration, äußert sich auf einer Pressekonferenz von »Einiges Russland« zur Zukunft des politischen Systems in Russland: »Meiner Meinung nach sind hier keinerlei radikale Schritte vorgesehen, erst recht kein Übergang Richtung parlamentarische Republik«.
25.09.2011 Auf dem Moskauer Puschkin-Platz versammeln sich ca. 300 Menschen, um gegen die Politik Putins und Medwedews zu demonstrieren. Die Versammlung war von der Stadtverwaltung zugelassen und verlief ohne Zwischenfälle oder Festnahmen.
25.09.2011 Dmitrij Medwedew schließt Michail Prochorow, kurzzeitig Parteivorsitzender von »Rechte Sache«, per Erlass aus der »Kommission für Modernisierung und technologische Entwicklung der russischen Wirtschaft beim Präsidenten« aus.
25.09.2011 Aleksej Kudrin, Stellvertretender Ministerpräsident und russischer Finanzminister, erklärt am Rande eines Treffens des IWF und der Weltbank in Washington DC, dass er nicht plant, in der kommenden Regierung unter Medwedew zu arbeiten. Er habe Meinungsverschiedenheiten mit dem Präsidenten bezüglich der Ausgabenpolitik, insbesondere der Militärausgaben.
26.09.2011 Die Partei »Rechte Sache« reicht bei der zentralen Wahlkommission ihre zuvor auf dem Parteitag verabschiedete föderale Kandidatenliste für die Dumawahlen ein. Den ersten Platz belegt Andrej Dunajew, neuer Parteivorsitzender und Leiter des Exekutivkomitees, auf Platz zwei steht Andrej Bogdanow, ehemaliger Präsidentschaftskandidat (2008), und auf dem dritten Listenplatz Anna Tschakwetadse, Tennisspielerin.
26.09.2011 Wladimir Tschurow, Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission in Russland reagiert auf Kritik an den bevorstehenden Dumawahlen. »Die Organisation der Wahlen wird in genauer Übereinstimmung mit der russischen Gesetzgebung durchgeführt, und zwar wesentlich besser, als in den meisten westeuropäischen Ländern«. Vor dem Gebäude hatten zuvor einige Demonstranten gegen die als »Farce« bezeichneten Dumawahlen demonstriert.
26.09.2011 Dmitrij Medwedew eröffnet die Sitzung der »Kommission für Modernisierung und technische Entwicklung der russischen Wirtschaft« in Dimitrowgrad (Gebiet Uljanowsk). Zu Beginn kritisiert er die Äußerungen des anwesenden Finanzministers Aleksej Kudrin vom Vortag und fordert ihn auf, seinen Rücktritt einzureichen, wenn er mit der Politik des Präsidenten nicht einverstanden sei. Nach der Sitzung verfügt Medwedew die Entlassung Kudrins.
26.09.2011 Valentina Matwienko, Vorsitzende des Föderationsrates, nimmt an der Inaugurationsfeier von Aleksander Ankwab, dem neuen Präsidenten der von Russland und fünf weiteren Staaten anerkannten Republik Abchasien, teil. Sie verspricht, sich für die abchasischen Interessen in Russland einzusetzen und weiterhin für die internationale Anerkennung der Republik zu werben.
27.09.2011 Dmitrij Medwedew besucht den Truppenübungsplatz Tschebarkul (Gebiet Tscheljabinsk) und spricht mit Angehörigen von Militär- und Sicherheitseinrichtungen über die seit dem 19. September auch an sechs weiteren Truppenübungsplätzen der Teilnehmerstaaten der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit stattfindende Übung »Zentrum-2011«. Bei dieser wird die Niederschlagung eines fiktiven militärischen Konfliktes in Zentralasien geübt.
28.09.2011 Im Rayon Lewaschinsk (Dagestan) kommen bei der Explosion einer Autobombe acht Personen ums Leben, darunter ein Polizist. Fünf weitere Polizisten werden bei dem Anschlag verletzt.
29.09.2011 Die sowjetische Filmregisseurin Tatjana Liosnowa stirbt im Alter von 88 Jahren in Moskau. Zu ihren bekanntesten Werken gehören die Filme »17 Augenblicke des Frühlings« (1973) sowie »Begegnung mit der Zärtlichkeit« (1967).
29.09.2011 Die Partei »Einiges Russland« will Präsident Medwedew, der die Kandidatenliste der Partei bei den Präsidentschaftswahlen anführt, nicht bei Vorwahldiskussionsveranstaltungen antreten lassen. Hierfür habe man ein spezielles »Debatten-Team«.
30.09.2011 Dmitrij Medwedew gibt den drei größten russischen Fernsehsendern »Erster Kanal«, »Rossija« und »NTV« ein Interview. Er begründet seine Entscheidung, nicht für eine zweite Amtszeit anzutreten, damit, dass er mit Putin einer Meinung sei und dieser in der Bevölkerung höhere Zustimmungswerte habe.
30.09.2011 Im Bratsk (Gebiet Irkutsk) wird der Notstand ausgerufen, da in unmittelbarer Nähe der Stadt über 800 Hektar Wald in Flammen stehen.
02.10.2011 Taner Yildiz, türkischer Energieminister, gibt bekannt, dass die Türkei den 25-jährigen Gasliefervertrag mit Russland über den Gasimport via Ukraine, Rumänien und Bulgarien zum Jahresende auslaufen lassen wird. Gazprom wollte sich nicht auf eine Reduzierung des Gaspreises einigen. Die Türkei bezieht jedoch weiterhin zwei Drittel ihres Gases durch die Blue Stream Pipeline aus Russland.
02.10.2011 Die Britische Regierung verabschiedet eine Liste mit ca. 60 russischen Beamten, denen auf Grund von Verwicklungen in den Todesfall des Anwalts Sergej Magnitskij die Einreise nach Großbritannien verweigert wird.
03.10.2011 Bei der Explosion einer Autobombe werden in Kisiljurt (Dagestan) zwei Mitarbeiter des Innenministeriums getötet.
03.10.2011 Wasilij Aleksanjan, ehemaliger Vizevorsitzender des zerschlagenen Öl-Konzerns Jukos, stirbt im Alter von 40 Jahren in Moskau. Nach seiner Festnahme 2006 wegen Beteiligung an Betrug und Geldwäsche hatte sich sein Gesundheitszustand in Haft rapide verschlechtert. Zum Jahreswechsel 2008/09 wurde er gegen eine Kautionszahlung entlassen - mit HI-Virus, Tuberkulose und Leberkrebs.
03.10.2011 Auf einem Markt in Tjumen (Westsibirien) kommt es zu einer Massenschlägerei, in deren Folge eine Person getötet und vier weitere zum Teil schwer verletzt werden.
04.10.2011 Dmitrij Medwedew entlässt den Leiter des Föderalen Strafvollzugsdienstes Aleksej Schtscherbakow sowie den Leiter desselben Dienstes im Bezirk Altaj, Nikolaj Rybaltschenko.
04.10.2011 Ministerpräsident Wladimir Putin veröffentlicht in der Tageszeitung »Iswestija« seine Pläne für ein neues Russland und ruft dazu auf, eine »Eurasische Union« zu gründen.
04.10.2011 Die Moskauer Regierung hebt die ihr unterstellte Kommission zu »Fragen über den Erhalt von Gebäuden im historischen Teil der Stadt« auf. Dem Moskauer Bürgermeister Sobjanin zufolge wurde durch diese Kommission »dem historischen Stadtzentrum schwerer Schaden zugefügt«. Zwei Tage zuvor versammelten sich ca. 700 Personen auf dem Moskauer Puschkin-Platz, um gegen den Abriss historischer Gebäude zu protestieren.
04.10.2011 Dmitrij Peskow, Pressesprecher Wladimir Putins, gibt dem regierungskritischen Internet-Fernsehsender »Doschd« ein Interview. Er reagiert darin auf die Kritik an der Rückkehr Putins sowie den Vergleich von Putin mit Breschnew. »Breshnew war kein Minus für die Geschichte unseres Landes, sondern ein großes Plus«.
05.10.2011 Ein Gericht in St. Petersburg lehnt die Klage eines Bewohners des Petersburger Rayons Krasnaja Retschka ab, welcher die Aufhebung der Lokalwahlergebnisse verlangte. Valentina Matwienko hatte bei dieser Wahl ihr Mandat für die Stadtversammlung erhalten und konnte somit in den Föderationsrat einziehen.
05.10.2011 Andrej Borodin, ehemaliger Leiter der Bank von Moskau, reicht bei einem Moskauer Gericht Klage gegen das russische Innenministerium wegen Verletzung seiner Ehre und Würde ein.
05.10.2011 In Grosny wird der Tag der Stadt sowie die Eröffnung des Handelszentrums Grosny-City gefeiert. Nach Kritik von Menschenrechtlern sagt die Pop-Sängerin Shakira ihren Auftritt kurzfristig ab. Republikoberhaupt Ramsan Kadyrow bezeichnet die Menschenrechtler als »Feinde des tschetschenischen Volkes«. Zudem lässt er jegliche Feierlichkeiten zu Ehren seines 35. Geburtstags am selben Tag verbieten.
05.10.2011 Hans-Henning Schröder, dem Herausgeber der Russlandanalysen und Leiter der Forschungsgruppe Russland/GUS der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, wird in Moskau die Einreise verweigert. Am folgenden Tag wird er ausgeflogen.
06.10.2011 Die Moskauer Wahlkommission lehnt zum zweiten Mal einen Antrag einer Initiativgruppe der Partei »Gerechtes Russland« ab, die die Durchführung eines Referendums bezüglich der Ausweitung der Moskauer Stadtgrenze fordert. Das Auswärtige Amt bestellt den russischen Gesandten ein und überreicht einen formellen Protest. Am folgenden Tag teilt die russische Botschaft mit, es habe sich um eine technische Panne gehandelt.
06.10.2011 Wladimir Putin erklärt auf der Sitzung des dritten Investitionsforums von »WTB Kapital« unter dem Motto »Russland ruft!«, dass es keine zweite Welle der Wirtschaftskrise geben wird und der ehemalige Finanzminister Aleksej Kudrin weiterhin »Mitglied unserer Mannschaft bleibt«.
06.10.2011 Raschid Nurgalijew, russischer Innenminister, bestätigt die Zusammensetzung des Gesellschaftlichen Beirats beim Innenministerium. Neben vielen Vertretern aus Massenmedien, Kunst und Kultur ist Ljudmila Aleksejewa, Vorsitzende der Moskauer Helsinki-Gruppe, die einzige regierungskritische Vertreterin unter den 38 Mitgliedern..


Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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