Basilius-Kathedrale

3.5.2013 | Von:
Robert Kusche

Analyse: Rassistische Gewalt und neonazistische Bewegungen in Russland

Trotz Repression durch staatliche Behörden hat sich in Russland eine rechtsextreme Bewegung etabliert. Sie erntet Zustimmung bei der Bevölkerung für ihre Parolen und kann sich so als vermeintlicher Vollstrecker des "Volkswillen" gerieren. Die Betroffenen und Hinterbliebene hingegen sind oftmals marginalisiert und ausgegrenzt.

1461365 Russia, St. Petersburg. 05/01/2013 Supporters of the "National (Popular) Socialist Initiative" during the May Day procession on Nevsky Avenue. Igor Russak/RIA NovostiRechte Gruppen der "National Sozialistischen Initiative" demonstrieren am 1. Mai in St. Petersburg. (© dpa)

Rechte Gewalt

Rassistische Gewalttaten, seien es Morde, Überfälle oder Rechtsterrorismus finden in Russland nach wie vor nahezu täglich statt. Dabei kommt es zu zahlreichen Angriffen auf der Straße gegen vermeintliche "Nichtrussen". Die extreme Rechte geht dabei nach dem Schema vor, gesellschaftliche Konflikte zuzuspitzen und rassistisch aufzuladen. Nicht selten kommt es dadurch zu pogromartigen Szenen. Die Spitze des Eisberges stellen die 542 rassistischen Morde sowie Tötungen von politischen Gegnern seit 2004 in Russland dar. Allein 19 Morde gehen auf das Konto extremer Nationalisten im Jahr 2012. Auch wenn die Zahlen seit dem Allzeithoch mit 116 Morden im Jahr 2008 rückläufig sind, belegen die Statistiken des unabhängigen Beobachtungszentrums SOWA ein hohes Niveau. Vergleichsweise gering hingegen ist die Anzahl der registrierten Körperverletzungen (2012: 178), da Betroffene häufig aus Angst vor Polizei und Behörden keine Anzeige erstatten. Darüber hinaus lassen sich Normalisierungseffekte in der Gesellschaft und den Medien zum Thema rechte Gewalt konstatieren.

Einstellungen und gesellschaftlicher Diskurs

Doch woher kommt diese "Abneigung" gegen alles, was nicht "echt russisch" ist? Das Phänomen rassistischer Gewalt ist nicht nur an den sogenannten gesellschaftlichen Rändern zu verorten. Auch in Russland basiert sie auf menschenverachtenden Einstellungen, die in weiten Teilen der Gesellschaft sowie bei Kirche und Staat fest verankert sind. Zwar betonte der russische Staatspräsident Putin Anfang des Jahres 2012, dass der Vielvölkerstaat dem russischen Staatsverständnis entspreche. Gleichzeitig hob er aber auch die besondere und privilegierte Rolle der "echten Russen" hervor. Ziel dieser Zuspitzung war die Beruhigung vor allem derjenigen nationalistischen Wählerschichten, die sich an den Anti-Putin-Protesten beteiligt hatten. Wenn rund 67 % der Bevölkerung der Parole "Immigranten nehmen den Russen die Arbeit weg" zustimmen (http://www.levada.ru/28-11-2012/natsionalnaya-politika-i-otnoshenie-k-migran tam), und 56 % der Parole "Russland den Russen" (http://www.levada.ru/14-12-2012/rossiyane-o-mezhnatsionalnoi-napryaz hennosti-natsionalisticheskikh-lozungakh-obstanovke-n), scheint das Putin mit seinem Vorstoß recht zu geben. Darüber hinaus befürworten 83 % die strikte "Deportation" von illegalen Einwanderern und 61 % eine deutliche Reduzierung der Immigration nach Russland (jeweils http://www.levada.ru/28-11-2012/natsionalnaya-politika-i-otnoshenie-k-migrantam). Latente Einstellungen der Ungleichwertigkeit gegenüber Gruppen von Menschen können für rechte Gewalttäter legitimatorisch wirken, insbesondere wenn gesellschaftliche Autoritäten sich nicht eindeutig gegen jene menschenverachtenden Ideologien positionieren.

Ideologie

Ausgehend von einem ethnisch exklusiven Staatsverständnis und nationalchauvinistischen Attitüden pflegt die extreme Rechte u. a. Vorstellungen einer antisemitischen Weltverschwörung, biologistischen Rassismus, die Einführung einer von inneren und äußeren Feinden befreiten Diktatur und Vernichtungsphantasien. Rechtsextreme Ideologien sind dabei unterschiedlich dehnbar. So existieren beispielsweise Interpretationsrahmen, um einen positiven Bezug zum deutschen Nationalsozialismus herzustellen. Aspekte des Heidentums sowie die Präventivschlagthese gegen den "jüdischen Bolschewismus" werden übernommen, um sich positiv auf den historischen Nationalsozialismus zu beziehen. Heutige Kernforderung der russischen extremen Rechten ist vor allem die Schaffung eines ethnisch gesäuberten Russlands [siehe auch den Artikel von Andreas Umland].


Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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