Basilius-Kathedrale

3.6.2013 | Von:
Veronika Movchan

Die Ukraine und die Zollunion von Russland, Belarus und Kasachstan: würde sich eine engere Integration auszahlen?

Intensivere Integration: Die Ukraine in der Eurasischen Zollunion

Eine Mitgliedschaft der Eurasischen Zollunion würde durch den Zugang zu diesem Markt einige Vorteile bringen, da bestimmte Ausnahmen vom gegenwärtigen zollfreien Regime (z. B. der im GUS-Freihandelsabkommen festgelegte Importzoll auf Zucker) ausgesetzt würden. Diese Vorteile könnten allerdings auch durch eine Ausweitung der bestehenden Freihandelsabkommen erreicht werden. Eine Mitgliedschaft in der Zollunion ist hierfür nicht zwingend notwendig. Ein weiterer Vorteil könnte sich durch eine Aufhebung der Zollkontrollen an den Binnengrenzen der Zollunion ergeben. Dieser Vorteil ist allerdings von zweifelhafter Natur, da die Mitgliedsstaaten der Zollunion seit der Aufhebung der Zollkontrollen über zunehmenden Schmuggel und fehlerhafte Berichterstattung zu den Handelsströmen klagen. Der Wegfall der Zollkontrollen an der Grenze bedeutet darüber hinaus keine Aufhebung der Kontrollen an sich, sondern lediglich eine Änderung und Vereinfachung der Zollprozeduren. Importeure müssen auf jeden Fall indirekte Steuern (Mehrwertsteuer, Akzisen) zahlen und u. a. die TBT- und SPS-Vorschriften beachten. Billigere Energieimporte werden ebenfalls als wichtiger potentieller Nutzen eines Beitritts der Ukraine zur Zollunion genannt. Dies könnte einmal durch eine Reduzierung der Gaspreise erreicht werden. Diese werden jedoch nicht direkt durch Abkommen der Zollunion reguliert. Sie werden in bilateralen Übereinkommen festgelegt; im Falle der Ukraine wird der Preis des importierten Gases per Übereinkunft durch zwei Unternehmen definiert, Gazprom und Naftagas. Eine Mitgliedschaft in der Zollunion könnte diese Übereinkunft nicht ändern. So könnte die Ukraine einen niedrigeren Gaspreis nur über Subventionen erreichen, und solche Subventionen könnten in einem gesonderten Abkommen vorgesehen werden. Die Glaubwürdigkeit einer Zusage der Zollunion über eine langfristige und erhebliche Subvention der ukrainischen Wirtschaft ist sehr in Frage zu stellen. Eine Reduktion der Gaspreise kann zum anderen durch die Aufhebung der russischen Exportzölle für Produkte, die in der Ukraine verbraucht werden, also auch Gas, erreicht werden. Gemäß dem Abkommen über die Zollunion werden Exportzölle durch die nationalen Behörden festgelegt und sind somit nicht Teil eines standardisierten Rechtsrahmens zum Beitritt zur Zollunion. Die Aufhebung von Exportzöllen muss ausgehandelt werden, und es ist unklar, welche Zugeständnisse im Gegenzug von der Ukraine verlangt würden. Zudem könnte die Aufhebung von Exportzöllen Teil eines Freihandelsabkommen sein und benötigte keine tiefergehende Integration. Darüber hinaus ist der Nutzen subventionierter Energieimporte fragwürdig. Die Ukraine lebt energieintensiv und -ineffizient. Das Land verfügt über ein erhebliches Potential für Energiespar- und Effizienzsteigerungsmaßnahmen. Energiesubventionen im Rahmen der Eurasischen Zollunion würden die Anreize für Veränderungen verringern, die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der ukrainischen Wirtschaft untergraben und das Land noch abhängiger von Energieimporten aus Russland machen. Eine nicht diversifizierte Energieversorgung macht das Land verwundbar und abhängig, bedeutet also eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Eine Mitgliedschaft in der Eurasischen Zollunion birgt für die Ukraine eine Reihe signifikanter Kosten. Zum einen wäre da eine Revision der WTO-Konzessionen. Die Ukraine ist WTO-Mitglied und ihre internationalen Handelsverpflichtungen sind liberaler als die der Russischen Föderation. Der durchschnittliche Zolltarif für importierte Güter beträgt für die Ukraine 5,8 % und für Russland 7,8 %, wobei rund die Hälfte der Zölle der Ukraine niedriger als die russischen sind. Es ist anzunehmen, dass Russland in eine Absenkung seiner langwierig ausgehandelten Handelszölle zur Anpassung an die ukrainischen Verpflichtungen nicht einwilligen wird. Die Last der Nachverhandlungen müsste also die Ukraine auf sich nehmen. Ein Nachverhandeln der WTO-Konzessionen könnte sich technisch kompliziert und sehr kostspielig gestalten. Die potentiellen Schwierigkeiten können erfasst werden, wenn man den Prozess der ukrainischen Konsultationen mit den einzelnen WTO-Mitgliedern analysiert, der mit der Absicht, die gebundenen Importzölle für 371 Tariflinien zu ändern, verbunden ist. Angesichts der wirtschaftlichen Situation und der Struktur ihres Außenhandels ist es unwahrscheinlich, dass die Ukraine im Falle eines Beitritts zur Zollunion angemessene Kompensation für die zu ändernden Konzessionen vorschlagen kann. Darüber hinaus würde die Ukraine durch einen Beitritt die Kontrolle über ihre Außenhandelspolitik verlieren, insbesondere bei Verhandlungen über regionale Handelsabkommen. Gemäß den Abkommen zur Zollunion ist die Kommission der Zollunion (seit 2012 die Eurasische Wirtschaftskommission) berechtigt, handelspolitisch tätig zu werden, unter anderem im Namen von Mitgliedsstaaten bei Verhandlungen zu Außenhandelsfragen. Die Ukraine könnte zudem gezwungen sein, bestehende Freihandelsabkommen mit jenen Ländern aufzukündigen, die nicht gleichgelagerte Abkommen mit den Mitgliedsstaaten der Zollunion abgeschlossen haben. Das würde eventuell eine Auflösung der Freihandelsabkommen mit der EFTA und mit Mazedonien bedeuten. Eine Unterzeichnung und Ratifizierung des 2012 paraphrierten Assoziierungsabkommens mit der EU würde ebenfalls unmöglich gemacht. Das bedeutete den Verlust eines bevorzugten Zugangs zum größten Markt der Welt. Ein Anstieg der Importzölle auf Güter, die aus Nichtmitgliedsstaaten der Zollunion importiert werden, würde zu Handelsverlagerungen führen und in der Folge die Modernisierung und die Erneuerung des Anlagekapitalstocks der ukrainischen Wirtschaft unterminieren, die sehr von einem Import von Kapitalgütern (vor allem Maschinen und Anlagen) aus der EU, den USA und anderen Staaten außerhalb der Zollunion abhängig ist. Industriegüter werden überwiegend aus der EU importiert und weniger aus den Ländern der Eurasischen Zollunion. Insgesamt ist der Nutzen einer Vollmitgliedschaft der Ukraine in der Eurasischen Zollunion sehr ungewiss, während die Kosten beträchtlich sind, nämlich eine Verlagerung der Handelsströme, verlangsamte Modernisierung, erhöhte Energieabhängigkeit, Verlust handelspolitischer Unabhängigkeit, die Unmöglichkeit eines DCFTA mit der EU, wie auch die Last von WTO-Nachverhandlungen und Kompensationen. Im Ergebnis besteht für die Ukraine die beste Wahl darin, ihre Beziehungen zur Zollunion von Russland, Belarus und Kasachstan auf bereits bestehende und auf zukünftige Freihandelsabkommen zu gründen.

Übersetzung: Hartmut Schröder

Lesetipp: Deutsche Beratergruppe Ukraine: Wie wichtig ist das DCFTA für die Ukraine? Eine Einschätzung, in: Newsletter 57/2013; http://www.beratergruppe-ukraine.de/?content=publikationen


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Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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