Basilius-Kathedrale

13.10.2014

Chronik: 25. September – 9. Oktober 2014

Aktuelle Ereignisse aus Russland: Die Chronik vom 25. September bis zum 9. Oktober 2014.

25.09.2014 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew teilt dem Aufsichtsrat der staatlichen "Außenwirtschaftsbank" (VEB) mit, dass die Bank, die von Sanktionen der USA, der EU und Japan betroffen ist, mit 240 Mrd. Rubel (ca. 4,8 Mrd. €) aus dem föderalen Haushalt, Mitteln des Finanzministeriums und der Zentralbank unterstützt wird.
25.09.2014 Aktivisten von"Anderes Russland" versprühen bei einem Auftritt von Andrej Makarewitsch, ("Maschina Wremeni") Pfefferspray. Das Konzert wird abgebrochen. Gegen Makarewitsch wird eine Kampagne geführt, seit er in der Ukraine vor Flüchtlingen aufgetreten ist.
25.09.2014 Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, bezeichnet eine Liste in der Ukraine getöteter russischer Soldaten, die im Internet verbreitet wird, als Fälschung. Jelena Wassiljewna, auf deren Blog die Liste erstmals erschienen ist, unterstellt er, sie hätte sich an den ukrainischen Geheimdienst verkauft.
25.09.2014 Rebecca Harms, der Ko-Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Europaparlament, wird die Einreise nach Russland verweigert. Wladimir Tschishow, ständiger Vertreter Russlands bei der EU, bestätigt, dass Harms auf einer Liste von Personen stehe, deren Einreise unerwünscht ist. Harms wollte in Moskau den Prozess gegen die ukrainische Pilotin Nadeshda Sawtschenko beobachten.
26.09.2014 Das russische Justizministerium erklärt, die Registrierung der "Partei des Fortschritts" des Oppositionsaktivisten Alexej Nawalnyj sei nicht möglich. Mehr als die Hälfte der regionalen Gliederungen der Partei seien nicht fristgerecht angemeldet worden.
26.09.2014 Die russische Staatsduma ratifiziert den Vertrag zur Eurasischen Wirtschaftsunion. Zudem wird ein Gesetz verabschiedet, dass den Anteil ausländischen Kapitals bei russischer Medien auf 20 % begrenzt; das Gesetz soll am 1.1.2016 in Kraft treten.
27.09.2014 Die Vereinigung"Mütter Russlands" und Anhänger der "Volksrepubliken" Lugansk und Donezk organisieren im Moskauer Siegespark am Denkmal "Tragödie der Völker", das an den Holocaust erinnert, eine "Traueraktion für die im Donbass Getöteten".
29.09.2014 Gipfeltreffen der Staatschefs der Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres in Moskau. Präsident Wladimir Putin empfängt Ilham Alijew (Aserbaidschan), Hasan Rouhani (Iran), Nursultan Nasarbajew (Kasachstan) und Gurbanguldy Berdymuchamedow (Turkmenistan). Im Zentrum der Diskussion stehen der rechtliche Status des Kaspischen Meeres und Sicherheitsfragen in der Region. Die Staatschefs verständigen sich auf Rüstungsbegrenzungen. Meinungsverschiedenheiten über die Aufteilung des Meeresbodens, die Verlegung von Rohrleitungen oder die Nutzung der Bodenschätze bleiben bestehen. Präsident Putin kommt im Anschluss zu bilateralen Gesprächen mit den Präsidenten Aserbaidschans, Turkmenistans und des Iran zusammen.
29.09.2014 Das russische Strafermittlungskomitee eröffnet ein Untersuchungsverfahren "wegen des Genozids an der russischsprachigen Bevölkerung im Südosten der Ukraine und im Donbass".
30.09.2014 Sergej Solodownikow, Leiter der Innenbehörden im Gebiet Kirow, teilt mit, dass 395 Personen eine bisher unbekannte Droge eingenommen haben. In Surgut (Autonomer Bezirk der Chanten und Mansen) sind bisher sieben Personen an einem synthetischen Präparat gestorben, 180 Personen leiden an Vergiftungserscheinungen.
30.09.2014 Ein Moskauer Bezirksgericht verurteilt den bekannten Antifaschisten Alexej Sutuga wegen eines Angriffs auf mehrere Nationalisten im Februar 2014 zu drei Jahren und einem Monat Haft.
30.09.2014 Präsident Wladimir Putin nimmt in Atyrau (Kasachstan) am 11. Forum der interregionalen Zusammenarbeit zwischen Russland und Kasachstan unter dem Motto "Innovation im Kohlenwasserstoffsektor" teil. Am Rande kommt es zu einem Gespräch zwischen Putin und dem kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew über die Integrationsbemühungen zur Eurasischen Wirtschaftsunion.
01.10.2014 Valentina Matwijenko wird als Vorsitzende des russischen Föderationsrates wiedergewählt. Präsident Wladimir Putin gratuliert ihr zur Wiederwahl.
01.10.2014 Das Moskauer Stadtgericht verlängert die Untersuchungshaft des ehemaligen Bürgermeisters von Jaroslawl, Jewgenij Urlaschow, bis zum 3. Januar 2015. Urlaschow ist wegen Bestechung angeklagt. Das Gericht lehnt eine Freilassung auf Kaution ab.
01.10.2014 Präsident Wladimir Putin beruft eine Sitzung des nationalen Sicherheitsrates zum Thema Informationssicherheit ein. Themen sind der Schutz und die Stabilität der russischen Informationsnetze und Informationsressourcen, insbesondere der staatlichen Infrastruktur. Er erklärt, der Zugang zum Internet werde in Russland nicht eingeschränkt.
01.10.2014 Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel besprechen in einem Telefonat die Situation in der Ostukraine und eine mögliche Zusammenarbeit im Kampf gegen den "Islamischen Staat".
02.10.2014 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew unterzeichnet eine Anweisung zur erleichterten Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft an ausländische Unternehmer und Investoren. Die Maßnahme solle ausländische Investitionen nach Russland begünstigen.
02.10.2014 Präsident Wladimir Putin nimmt am VI. Investitionsforum "Russland ruft!" der Staatsbank VTB Kapital teil. Putin erklärt u. a., es werde keine massenhafte Korrektur der Privatisierung der 1990er Jahre geben. In die Situation um "Baschneft", gegen dessen Mehrheitsaktionär Wladimir Jewtuschenkowein Strafverfahren eingeleitet wurde, werde er nicht eingreifen. Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew bezeichnet am Rande des Forums die aktuelle Wirtschaftssituation in Russland mit einer Inflation von 8,1 % und einem Wirtschaftswachstum von 0,8 % als "finster und explosiv". German Gref, derVorstandsvorsitzende derSberbank, nutzt seinen Auftritt, um die aktuelle Wirtschaftspolitik grundlegend zu kritisieren. Das Video seiner Rede https://www.youtube.com/watch?v=jMMzu5fSx6A wird ein Internethit.
02.10.2014 Bei einer Spezialoperation der Sicherheitskräfte im Rayon Unzukul (Dagestan) werden sieben Untergrundkämpfer getötet, ein Soldat der Sondereinheiten wird verletzt.
03.10.2014 Präsident Putin teilt bei einer Kabinettssitzung mit, dass er das Gesetz zur Ratifizierung des Vertrags über die Eurasische Wirtschaftsunion unterzeichnet hat. Im Zentrum der Sitzung stehen Fragen des Ersatzes für Importe in den Bereichen Industrie und Landwirtschaft.
03.10.2014 Der Föderale Antimonopoldienst erhebt Anklage gegen den staatlichen Ölkonzern "Rosneft". Dieser habe entgegen einer Auflage die Tankstellen von "TNK-BP" nach dessen Übernahme bisher noch nicht verkauft.
04.10.2014 Generalleutnant Alexander Golowko, Kommandeur der Streitkräfte der Luftraumabwehr, gibt bekannt, dass ab 2016 bei Sewastopol auf der Krim ein Frühwarnsystem für Raketenangriffe eingerichtet wird.
05.10.2014 Bei einer Anti-Terror Operation der Sicherheitskräfte im Rayon Baksan (Kabardino-Balkarien) werden zwei Untergrundkämpfer getötet.
05.10.2014 Der große Theaterregisseur, Schauspieler und Lehrer Jurij Ljubimow (geb. 1917) stirbt im Alter von 98 Jahren in Moskau. Ljubimow gründete das Theater an der Taganka und reformierte das sowjetische Theater. Nach öffentlicher Kritik an der sowjetischen Kulturpolitik wurde ihm 1984 die Staatsbürgerschaftaberkannt. 1988 durfte er zurückkehren und setzte seine Arbeit bis kurz vor seinem Tode fort.
05.10.2014 Ein Selbstmordattentäter tötet am Rande einer Konzertveranstaltung zum Tag der Stadt in Grosnyj (Tschetschenien) fünf Polizisten, 12 Weitere werden verletzt.
06.10.2014 Bei einem Sondereinsatz der Sicherheitskräfte im Rayon Kysyljurt (Dagestan) werden zwei Polizisten und ein mutmaßlicher Untergrundkämpfer getötet.
06.10.2014 Wladimir Aschurkow, Unternehmer und Unterstützer des Oppositionsaktivisten Alexej Nawalnyj, beantragt politisches Asyl in Großbritannien. Die russische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Aschurkow wegen angeblicher Veruntreuung von Wahlkampfspenden für Nawalnyj.
06.10.2014 Sitzung des Sicherheitsrates. Erörtert werden die Situation in der Ostukraine und der Kampf gegen den "Islamischen Staat".
07.10.2014 Nach Auskunft seines Pressesprechers Dmitrij Peskow verbringt Präsident Wladimir Putin seinen 62. Geburtstag in der sibirischen Tajga, "300–400 km von der nächsten Siedlung entfernt".
08.10.2014 Im Rayon Schamil (Dagestan) werden drei Untergrundkämpfer bei dem Angriff auf einen Polizeiposten getötet.
08.10.2014 Ein Konzert von Andrej Makarewitsch, Mitglied der Rock-Gruppe"Maschina Wremeni" (Zeitmaschine), das für den 8.11. in Woronesch angekündigt war, wird vom Veranstalter wegen fehlender Nachfrage abgesagt. Makarewitsch gilt nach einem Konzert in der Ukraine in der "patriotischen Öffentlichkeit" als "Freund der Junta".
08.10.2014 Die russische Staatsduma verabschiedet den Gesetzesentwurf"Über Haushaltskompensationen für die Sanktionen des Westens" (das sogenannte "Rotenberg-Gesetz") in erster Lesung. Das Gesetz sieht vor, Eigentum und Vermögen von Personen und Unternehmen zu kompensieren, die unter westliche Sanktionen fallen oder durch ausländische Gerichtsentscheide Nachteile erleiden. Wirtschaftsminister Alexander Uljukajew bezeichnet den Gesetzesentwurf als kontraproduktiv.
09.10.2014 Sergej Aksjonow wird vom Regionalparlament einstimmig zum Oberhaupt der Republik Krim gewählt. Präsident Putin hatte dem Parlament zuvor drei Kandidaten für das Amt vorgeschlagen. In der Republik Kabardino-Balkarien wählt das regionale Parlament Jurij Kokow zum neuen Republiksoberhaupt.
09.10.2014 Ein Vertreter der russischen Generalstaatsanwaltschaft erklärt in einer Sitzung des Arbitrage-Gerichtes zur Privatisierung des Ölkonzerns "Baschneft", dass der Staat diese im Jahre 2009 nicht genehmigt hätte. Die Staatsanwaltschaft und die Behörde für staatliches Eigentum fordern vor dem Schiedsgericht die Konfiszierung der "Baschneft"-Aktien von der Firma "Sistema" zu Gunsten des Staates.
Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.


Russland

Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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