Basilius-Kathedrale

11.5.2015

Chronik: 23. April – 7. Mai 2015

Aktuelle Ereignisse aus Russland: Die Chronik vom 23. April bis zum 07. Mai 2015.

23.4.2015 Entgegen einer früheren Ankündigung plant die oppositionelle Zeitung »Nowaja Gaseta«, ihre Printausgabe nun doch beizubehalten. Derzeit werden Gespräche mit mehreren potenziellen Investoren geführt. Die zwei Mal wöchentlich erscheinende Zeitung hatte aufgrund fehlender Finanzierung erwogen, die Produktion imMai einzustellen und lediglich die Online-Sparte beizubehalten.
23.4.2015 Auf finnische Initiative hin führt Präsident Wladimir Putin ein Telefongespräch mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niniistö. Themen sind die russisch-finnische Zusammenarbeit, u. a. im Kontext der Beziehungen zwischen Russland und der EU sowie mit Blick auf Kooperationen in der Arktis. Es wird auch über Maßnahmen zur Umsetzung des Minsker Abkommens gesprochen.
23.4.2015 Präsident Wladimir Putin empfängt die argentinische Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner in Moskau. Bei dem Treffen werden eine Reihe von Vereinbarungen unterzeichnet, u. a. zur wirtschaftlichen Entwicklung sowie zur militärischen und kulturellen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern.Außerdem wird beschlossen eine umfassende russisch-argentinische strategische Partnerschaft aufzubauen.
23.4.2015 Die Generalstaatsanwaltschaft entschuldigt sich offiziell bei der wegen Spionage beschuldigten Swetlana Dawydowa. Nach Angaben des Anwalts von Dawydowa ist seine Mandantin vom Straftatbestand des Staatsverrats in allen Punkten freigesprochen worden. Dawydowa hatte 2014 wiederholt die ukrainische Botschaftüber Truppenbewegungen an der Grenze informiert und war daraufhin beschuldigt worden Spionage zugunsten der Ukraine betrieben zu haben.
24.4.2015 Das regierungsnahe»Institut für Gesetzgebung und Vergleichende Rechtslehre« (IZISP) stellt einen neuen Korruptions-Monitoring-Index vor. Der Index solle den Experten zufolge weniger subjektiv sein als vergleichbare Indizes, da er mit einem breiteren System von Indikatoren arbeite. Er soll eine Alternative zu etablierten Ratings (etwa den Indizes von Transparency International oder der Weltbank) darstellen. Der Index wird derzeit in Russland und Kirgistan getestet.
24.4.2015 Präsident Wladimir Putin besucht die armenische Hauptstadt Jerewan. Er nimmt dort an den Gedenkfeierlichkeiten zum 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern teil. Putin trifft auch den armenischen Präsidenten Sersch Sargsjan zu Gesprächen. Es geht um vertiefte Zusammenarbeit im Bereich der Integration beider Länder in diversen Staatengemeinschaften. Des Weiteren trifft Putin in Jerewan auf den französischen Präsidenten François Hollande, mit dem er über eine Verbesserung der russisch-französischen Beziehungen spricht.
24.4.2015 Im Rahmen einer Antiterror-Operation im Rayon Karabudachkent (Republik Dagestan) werden drei Menschen getötet. Ein Mann wird während einer Schießerei mit den Einsatzkräften getötet, während zwei weitere Kämpfer einer unbekannten terroristischen Organisation später in einem Bunker unter dem Haus, in dem die Operation stattfand, gefunden werden. Es werden größere Mengen Waffen und Munition beschlagnahmt.
24.4.2015 Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland, wird eine Amnestie-Verordnung des Präsidenten von der Staatsduma verabschiedet. Die Amnestie betrifft etwa 60.000 in Gefängnishaft befindliche sowie rund 200.000 auf Bewährung verurteilte Personen. Der Oppositionsabgeordnete Dmitrij Gudkow hatte zuvor über Twitter mitgeteilt, dass alle seine Änderungsanträge zum Amnestieprojekt abgelehnt worden waren. Er hatte sich u. a. für eine Freilassung der im »Bolotnaja-Verfahren« Verurteilten eingesetzt.
24.4.2015 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erklärt den Arrest von Aleksej Nawalnyj und Ilja Jaschin im Dezember 2011 für nicht rechtmäßig. Dem Gericht zufolge steht beiden Männern jeweils 26.000 Euro Entschädigung zu.
24.4.2015 Nach Angaben der Straftermittlungsbehörde der Republik Tschetschenien kommt einer der Verdächtigen im Mordfall Nemzow, Beslan Schawanow, während eines Festnahmeversuchs durch Beamte aus Moskau ums Leben. Er soll sich in Grosnyj in seiner Wohnung selbst in die Luft gesprengt haben. Der ehemalige Kämpfer im Bataillon »Nord« soll ein Komplize des Beschuldigten Saur Dadajew gewesen sein.
25.4.2015 Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wird bis 2018 eine Umgehungsstrecke der Verbindung Shurawka-Tschertkowo, die bislang direkt durch die Ukraine führte, gebaut werden. Das Bauprojekt wird von russischen Eisenbahntruppen durchgeführt und soll 55 Mio. Rubel (fast 1 Mio Euro) kosten.
25.4.2015 In der dagestanischen Hauptstadt Machatschkala werden während einer Antiterror-Operation unter der Leitung des Nationalen Antiterror-Komitees zwei Kämpfer getötet, die zur Terrormiliz »Islamischer Staat« gehört haben sollen.
25.4.2015 Die Oppositionspartei»Jabloko« erklärt, dass sie den Parteigründer Grigorij Jawlinskij als Präsidentschaftskandidat für die Wahlen 2018 aufstellen will.
25.4.2015 Der russische Biker-Club»Nachtwölfe« bricht zu einer Moskau–Berlin-Tour zum Gedenken an den 70. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland auf. An der polnischen Grenze wird ihnen die Weiterfahrt untersagt. Die russische Regierung fordert eine Erklärung.
25.4.2015 Von einer Gruppe von Mädchen, die im Twerking-Stil vor dem vaterländischen Kriegsdenkmal »Malaja Semlja« in Noworossijsk tanzten und das Video in sozialen Netzwerken einstellten, werden drei zu 10–15 Tagen Arrest verurteilt. Weitere Mädchen werden mit Geldstrafen belegt. Auch den Eltern zweier Mädchen droht eineKlage.
26.4.2015 Auf dem Staatskanal Rossija-1 wird ein Dokumentarfilmüber Wladimir Putin gezeigt. In dem Film mit dem Titel »Der Präsident« verurteilt Putin unter anderem den Einsatz von Terroristen durch Staaten zum Zwecke der Erreichung von kurzfristigen politischen oder geopolitischen Zielen. Putin deutet in dem Film an, dass amerikanische Geheimdienste Anfangder 2000er Jahre in engem Kontakt mit tschetschenischen Separatisten gestanden hätten.
27.4.2015 Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums führt eine Gruppe von norwegischen und amerikanischen Inspektoren drei Tage lang Beobachtungsflüge über russischem Territorium durch. Die Flüge finden im Rahmen des Vertrages über den Offenen Himmel statt und werden von russischen Spezialisten an Bord begleitet.
27.4.2015 Präsident Wladimir Putin gratuliert in einem Telefonat dem kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew zum Wahlsieg. Desweiteren erörtern die Präsidenten Fragen zum Ausbau der strategischen Partnerschaft zwischen beiden Ländern.
28.4.2015 Das russische Justizministerium entzieht der Fortschrittspartei von Aleksej Nawalnyj die Registrierung. Der Partei war es nicht gelungen innerhalb von sechs Monaten in mindestens 44 Regionen regionale Filialen zu gründen. Vertreter der Partei kündigen an, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde einzureichen.
28.–29.4.2015 Der unbemannte russische Weltraumtransporter»Progress M-27 M« verfehlt nach dem Start vom Weltraumbahnhof Bajkonur (Kasachstan) auf dem Weg zur internationalen Raumstation ISS aus bisher nicht geklärten Gründen die vorgesehene Umlaufbahn und gerät außer Kontrolle der Flugleitzentrale (ZUP).
29.4.2015 Mehr als 5.000 der 30.000 Arbeiter des Unternehmens»Uralwagonsawod« (UWS, Nishnij Tagil) sind bis Ende Mai bei 2/3 Lohnfortzahlung in den Zwangsurlaub geschickt worden. Gründe seien die schlechte Auftragslage und die Stagnation am Markt.
29.4.2015 Das russische Justizministerium registriert die NGOs»Perm-36« sowie die »Frauenliga« (Kaliningrad) als »ausländische Agenten«. Das Register umfasst nun 58 Organisationen.
29.4.2015 Nach Angaben der föderalen Agentur für Bildungsaufsicht (Rosobrnadsor) wurden im laufenden Jahr 2015 insgesamt 103 Hochschulen oder deren Außenstellen die Akkreditierung entzogen.
29.4.2015 Nach Angaben des Generalstaatsanwalts Jurij Tschajka werden wegen diverser Verstöße im Zusammenhang mit dem Bau des Kosmodroms »Wostotschnyj« 20 Strafverfahren eröffnet. In den letzten Monaten waren wiederholt Arbeiter wegen ausbleibender Lohnzahlungen in den Hungerstreik getreten. Die Chefs der betroffenen Subunternehmen wurden wegen des Verdachts auf Hinterziehung von Lohngeldern bereits festgenommen.
30.4.2015 Im Rahmen des Föderalen Zielprogramms »Sozio-ökonomische Entwicklung der Kurilen-Inseln im Zeitraum 2016–2025« werden nach Angaben des Ministeriums für die Entwicklung des Fernen Ostens 68,9 Milliarden Rubel (ca. 1,2 Milliarden Euro) zur Verfügung gestellt.
30.4.2015 Präsident Wladimir Putin führt ein Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie den Präsidenten François Hollande und Petro Poroschenko. Im Normandie-Format werden weitere Möglichkeiten zur Konfliktlösung in der Ukraine diskutiert, insbesondere die Etablierung von Unterarbeitsgruppender Kontaktgruppe, mithilfe derer der notwendige Dialog zwischen der Kiewer Regierung und den Vertretern des Donbass durchgeführt werden soll.
1.5.2015 In Nowosibirsk findet ein nicht genehmigter Demonstrationszug von Jugendlichen statt. Das Motto des jährlichen karnevalsähnlichen Umzugs lautet 2015: »Genug der Demütigung«. Die ca. 2.000 Teilnehmer werden von der Polizei daran gehindert. sich an den städtischen 1. Mai-Umzug anzuschließen. Der Organisator wird festgenommen und wenige Tage später zu zehn Tagen Arrest und einer Geldstrafe verurteilt.
1.5.2015 In Moskau nehmenüber 100.000 Menschen an dem traditionellen 1. Mai-Umzug teil. Das Motto des Umzugs lautet 2015 »Preisanstieg – Verdopplung der Gehälter!«. Die Veranstaltung wird neben den Gewerkschaften auch von der Partei »Einiges Russland« sowie der »Allrussischen Volksfront« unterstützt.
1.5.2015 Im russischen sozialen Netzwerk»VKontakte« erscheint eine Seite des Oberhaupts der Russischen Orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill. Der Patriarch hatte in der Vergangenheit wiederholt betont, dass Präsenz christlicher Bezeugungen in den sozialen Netzwerken wichtig sei.
2.5.2015 Präsident Putin unterzeichnet ein Gesetz zur Ratifizierung des Vertrags über die Gründung eines Fonds für Devisenreserven der Staatengemeinschaft BRICS. Der Umfang des Fonds beträgt 100 Milliarden US-Dollar. Die BRICS-Staaten beabsichtigen sich mit der Einrichtung des Fonds künftig besser vor Devisen- und Finanzmarktturbulenzen zu schützen. Russlands Beitrag beträgt 18 Milliarden US $.
2.5.2015 Die russische Primaballerina Maja Plisezkaja stirbt im Alter von 89 Jahren an Herzversagen in München. Plisezkaja hatte zwischen 1943 und 1989 am Bolschoi-Theater getanzt und Weltruhm erlangt. Später machte sie sich auch als Choreografin einen Namen.
3.5.2015 Zwischen der NATO und der russischen Militärführung wird auf Initiative des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier der sogenannte »direkte Draht« für Krisensituationen wieder ins Leben gerufen. Die direkte Verbindung zwischen den Militärs, die infolge der Kuba-Krise 1962 zwischen Washington und Moskau eingerichtet wurde, war nach Beginn der Ukraine-Krise unterbrochen worden.
4.5.2015 Präsident Putin unterzeichnet ein Gesetz, das das bestehende Übereinkommen zwischen Russland und Belarus über den grenzüberschreitenden Gütertransit zwischen Zollbehörden aufhebt. Vorangegangen war die Wiedereinführung von Zollkontrollen auf der belorussischen Seite in Reaktion auf verstärktephytosanitäre Kontrollen von landwirtschaftlichen Produkten aus Weißrussland auf russischer Seite.
5.5.2015 Das russische Verteidigungsministerium aktiviert das Internet-Portal»Gedenken des Volkes«, eine Datenbank über das Schicksal von Kriegshelden. Die Bürger sollen nun über die Heldentaten ihrer Vorfahren erfahren können, die im 1. oder 2. Weltkrieg gefallen sind.
5.5.2015 Der russische Verteidigungsminister Sergej Schojgu gibt bekannt, dass die russischen Streitkräfte während des Winter-Halbjahres (Anfang Dezember bis Ende April) insgesamt 886 Militärübungen auf unterschiedlichen Ebenen zu Lande, zu Wasser und in der Luft durchgeführt haben.
5.5.2015 Nachdem Präsident Putin sich telefonisch mit dem israelischen Premier-Minister Benjamin Netanjahu in Verbindung gesetzt hat, nimmt die israelische Regierung Abstand von einem Rüstungsdeal der Firma IAI mit der Ukraine. Geplant war der Verkauf von Militärdrohnen an die Ukraine zur Überwachung des Waffenstillstands in der Ostukraine.
5.5.2015 Bei der Generalprobe am Vorabend der Premiere des Theaterstücks »Bolotnaja-Sache« im unabhängigen Moskauer »Theater.doc« nehmen Vertreter der russischen Rechtschutzorgane teil. Die Premiere des Dokumentarstücks »Bolotnaja-Sache« findet am dritten Jahrestag der Proteste auf dem Bolotnaja Platz in Moskau statt.
6.5.2015 Ein Moskauer Gericht verurteilt Jewgenija Wasiljewa, eine ehemalige Beschäftigte des russischen Verteidigungsministeriums, zu einer mehrjährigen Haftstrafe. Vier weitere Personen werden schuldig gesprochen. Wasiljewa war beschuldigt worden, bei Immobiliengeschäften mit dem Verteidigungsdienstleister »Oboronserwis« 3 Milliarden Rubel (ca. 52 Millionen Euro) hinterzogen zu haben. Der Korruptionsskandal hatte 2012 zur Entlassung des damaligen Verteidigungsministers Serdjukow geführt.
6.5.2015 Nach Angaben des russischen Finanzministeriums sind der russische Reservefonds und der Fonds für nationale Wohlfahrt im April um 10, 7 % bzw. 9,2 % geschrumpft. Noch am 1. April 2015 hatte der Reservefonds rund 4,5 Trillionen Rubel (ca. 75,7 Milliarden USD) umfasst.
6.5.2015 In der Moskauer Innenstadt finden mehrere nicht genehmigte Kundgebungen zum Jahrestag der Proteste auf dem Bolotnaja-Platz im Mai 2012 statt, bei denen die Freilassung der»politischen Häftlinge« des »Bolotnaja-Verfahrens« gefordert wird. 46 Personen werden festgenommen.
7.5.2015 Nach Angaben des russischen Ministerkabinetts wurden die Mai-Erlasse des Präsidenten seit 2012 zu 81,5 % umgesetzt. Diese Vorgaben betreffen zumeist akute soziale Probleme in Russland wie das Gesundheitswesen und die Renten- und Familienpolitik. Bis Ende 2015 muss die Regierung hierüber Rechenschaft ablegen.
Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link »Chronik« lesen.


Russland

Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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