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13.10.2016

Aus russischen Blogs: Wahlmanipulation ohne Folgen?

Auch nach der Dumawahl in Russland reißt die Debatte um deren Rechtmäßigkeit nicht ab. Während regierungsnahe Kreise einen historischen Wahlsieg feiern, kritisieren Journalisten und Oppositionspoltitiker den Ablauf der Abstimmung. Dabei wird nicht nur die Regierung, sondern auch die Leiterin der Zentralen Wahlkommission angegriffen.

Ella Pamfilowa, Die Leiterin der Zentralen Wahlkommission, steht stark in der Kritik.Ella Pamfilowa, Die Leiterin der Zentralen Wahlkommission, steht stark in der Kritik. (© picture-alliance/dpa)

Die Wahlergenisse vom 18. September waren vorprogrammiert. Die Empörung der Wahlbeteiligten und Wahlbeobachter über die offiziellen Zahlen der Wahlkommission, die extrem hohe Wahlbeteiligung in den nationalen Republiken und die gewaltigen Schwankungen der Wahlergebnisse bei benachbarten Wahllokalen in den Regionen war dennoch groß. Walerij Iwanow, Kandidat der national-konservativen Partei "Rodina" (dt.: "Heimat") aus dem Ural, beschwert sich über die Wahlmanipulation und droht den Vertretern des Regimes, er werde es nie vergessen und ihnen nie verzeihen. Fjodor Krascheninnikow, ein Journalist von "Echo Moskwy" aus Jekaterinburg, weist auf die hohen Verluste der parlamentarischen Opposition hin, die sie vor allem auf Grund ihrer "politischen Impotenz" erlitten habe. Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj fordert nach der Veröffentlichung von merkwürdigen Wahlergebnissen im Gebiet Saratow, wo "Einiges Russland" in hundert Wahllokalen die gleichen 62,2 Prozent errungen hat, den Rücktritt der Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa. Alexej Martynow, Leiter des kremlnahen Thinktanks "Internationales Institut der neuesten Staaten" betont das Historische des Wahlergebnisses von "Einiges Russland", das Putin eine weitere Transformation von Politik und Gesellschaft ermögliche. Der Blogger Ilia Warlamow fragt sich, ob es eine Korrelation zwischen dem Einkommensniveau und der Unterstützung für den Kreml gibt und behauptet, dass je schlechter es den Menschen gehe, desto mehr unterstützten sie die Partei der Macht.

Iwanow: Diese Wahlen sind eine Ohrfeige für alle ehrlichen Menschen Russlands

"Wir haben dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Wladimirowitsch Putin, der uns faire Wahlen versprochen hatte, geglaubt. Wir haben dem Ersten Stellvertretenden Leiter der Präsidialadministration, Wjatscheslaw Viktorowitsch Wolodin, der uns ehrliche Wahlen sowie eine Wettbewerb, Transparenz und Legitimität versprochen hatte, geglaubt. Wir haben geglaubt, dass wir – Offiziere für den Kampfeinsatz, Vaterlandsverteidiger und Patrioten Russlands – die Möglichkeit bekommen, bei den Wahlen gegen Korruptionäre, Bürokraten, liberale Verräter und sonstiges "Parkett-Pack" zu kämpfen. Wir haben geglaubt, dass es einen Sinn hat, Kraft, Zeit und Geld zu opfern, um bei den "fairen Wahlen 2016" zu siegen. Der gestrige Tag hat gezeigt, wie sehr wir uns geirrt haben. "Karusselle", "massenhaftes Einwerfen von gefälschten Wahlzetteln", Fälschung von Wahlprotokollen, massenhafte spontane Ausschaltung von elektronischen Wahlurnen, Ströme schwarzer PR und kompromittierender Materialien, vor Ort völlige Willkür seitens der Organisatoren dieser "ehrlichen Wahlen". Der Wille der Partei der Macht um jeden Preis zu siegen war stärker, als die Furcht vor dem Präsidenten, vor russischen Gesetzen, war stärker als elementarer menschlicher Anstand, stärker als überhaupt alles. Das ist eine Ohrfeige für alle ehrlichen Menschen Russlands, die an die Möglichkeit ehrlicher Wahlen geglaubt haben. Es ist die Untergrabung unserer Staatlichkeit, unserer Verfassungsordnung und unserer Stabilität. Es ist ein Verbrechen, für das unsere Heimat einst einen fürchterlichen Preis wird zahlen müssen. Sie wollten Macht? Sie haben sie bekommen. Glauben Sie aber bitte nicht, dass wir vergessen werden, um welchen Preis Sie die bekommen haben. Und glauben Sie nicht, dass wir Ihnen irgendwann verzeihen werden.

Walerij Iwanow am 19. September 2016 auf Facebook.

Alexej Navalnyj: Pamfilowa soll zurücktreten

Die Leiterin der Zentralen Wahlkommission Ella Pamfilowa muss sofort gehen. Oder strafrechtlich verfolgt werden.

Es geht nicht so sehr darum, dass sie öffentlich versprochen hat, zurückzutreten, wenn "die Wahlen scheitern", sondern darum, dass es eine rechtliche Grundlage für ihre Entlassung gibt. Und es gibt die Tatsache, dass sie, wenn sie jetzt nicht zurücktritt, zu einer unmittelbaren Mittäterin bei einem Verbrechen wird.

Es ist schon mathematisch bewiesen, dass für "Einiges Russland" 12 Millionen Stimmen zusätzlich eingeworfen wurden. Es gibt Grafiken, eine detaillierte Analyse, eine Debatte; ich habe noch keinen seriösen Experten gesehen, der sich gegen diese Einschätzung der Manipulationen gewandt hätte.

12 Millionen gefälschter Stimmen. Das sind mehr als die Bevölkerung Griechenlands, Tschechiens oder Schwedens, und bei uns werden die einfach so in die Wahlurnen gestreut, ohne dass eine Untersuchung eingeleitet wird. Das Internet ist wieder voll mit Videos von Wahlmanipulationen. […]

Es gibt aber einen ganz bestimmten Fall, der für Pamfilowa und die gesamte Zentrale Wahlkommission zur Stunde der Wahrheit werden sollte. Entweder werden sie weiterhin wenigstens so tun, als gäbe es "faire Wahlen", oder sie sind ebensolche Verbrecher wie Tschurow.

Es geht um das Gebiet Saratow. Dort kandidierte unser "Datschen-Pieper" Wjatscheslaw Wolodin, eine Schlüsselfigur von "Einiges Russland" und, wie es aussieht, zukünftiger Vorsitzender der Staatsduma in der Regionalgruppe der Liste von "Einiges Russland".

Wegen des hochrangigen Gauners gaben sich die Wahlkommissionen vollste und, wie das schon mal vorkommen kann, überzogene Mühe.

Denen hatte man mit Sicherheit die Aufgabe gegeben, das Wahlergebnis für Einiges Russland bei 40 % der Wahlberechtigten festzuschreiben; die Wahlbeteiligung war aber so niedrig, dass es bei der Liftung bis zur nötigen Ziffer zu einer starken Überhöhung des Ergebnisses für die Partei der Macht führte.

Die Mathematik ist eine grausame Sache, und eine derart primitive Anpassung hatte ihre Nebenwirkung. In 100 (Hundert!) Wahllokalen dieses Wahlkreises war das Ergebnis für ER bis auf Zehntelprozent gleich: 62,2 %. […]

Wir haben es also mit einer felsenfesten Tatsache zu tun: Das Wahlergebnis im Gebiet Saratow wurde manipuliert und muss annulliert werden. Dem Betrüger Wolodin muss das Abgeordnetenmandat, das er über den Wahlkreis bekommen hat, entzogen werden. […]

Darüber hinaus fordern wir einen unverzüglichen Rücktritt von Pamfilowa.

Alle anderen Parteien rufen wir dazu auf, sich dieser Forderung anzuschließen. Wähler und Medien rufen wir auf, diesen Fall aufmerksam zu verfolgen. Ich wiederhole: Es ist die Stunde der Wahrheit für die gesamte Zentrale Wahlkommission.

Alexej Nawalnaj am 22. September 2016 auf navalny.com.

Krascheninnikow: Die Parlamentarische Opposition hat für ihre Impotenz einen hohen Preis bezahlt

Ja, die parlamentarischen Kriecher haben für ihre Impotenz voll bezahlen müssen. Die Fraktion der KPRF hatte 92 Mitglieder, jetzt werden es 42 Mandate sein (minus 50). Die Fraktion von "Gerechtes Russland" hatte 64 Abgeordnete, jetzt werden es 23 sein (minus 41). Die Fraktion der LDPR ist am ehesten mit einem blauen Auge davongekommen: sie wird 39 statt 56 Mandate stellen (minus 17).

Es ist offensichtlich, dass es die "Sjuganer" [die KPRF unter Sjuganow] am härtesten getroffen hat: Jeder Abgeordnete bedeutet Assistenten, Arbeit mit den einzelnen Regionen und all das. In diesem Sinne haben sie gewaltige Verluste zu verzeichnen, die Infrastruktur der Partei ist zerstört, es wird viel weniger Geld geben. Das ist ihr Rekordtief […].

Fjodor Krascheninnikow am 19. September 2016 auf Facebook.

Martynow: Die transparenten und offenen Wahlen ergaben eine verfassungsändernde Mehrheit für "Einiges Russland"

Die Parlamentswahlen 2016 werden zweifellos in die Geschichte eingehen. Nicht nur als demokratisch reife und "schweizerisch langweilige" Wahlkampagne, sondern als Meilenstein bei der Herausbildung eines Bifurkationspunktes vor einem synergetischen Sprung in der gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes. […]

Die beispiellos transparenten und offenen Wahlen haben für "Einiges Russland", die Putin-Partei, eine verfassungsändernde Mehrheit gebracht. Der Wähler hat dem Präsidenten nicht nur den persönlichen Vertrauensvorschuss bestätigt, sondern seiner Partei das Mandat zur Umsetzung sich neu ergebender Möglichkeiten im Interesse des ganzen Volkes erteilt. […]

Es ist vorgesehen, dass der Präsident zur Umsetzung dieser Mission zur Neuformatierung und Stärkung der Rolle der Staatsduma im Staatssystem einen seiner stärksten ideologischen Verbündeten als Parlamentsvorsitzenden entsendet.

Wolodin ist die Person, die sowohl kompromissbereit als auch, wenn nötig, sehr hart sein kann. Er kann Beziehung aufbauen und einen Dialog führen. Die Ernennung Wolodins zum Vorsitzenden der Staatsduma ist ein Moment von prinzipieller Tragweite. Zum ersten Mal in der neuesten Geschichte schlägt der Präsident dem Parlament den Vorsitzenden vor und bittet alle Parteien, diese Kandidatur konsolidiert zu unterstützen.

Wjatscheslaw Wolodin wird zweifellos auch diesen Auftrag des Präsidenten erfüllen, ganz wie ihm das früher stets gelungen ist. Erinnert sei nur an seine letzten fünf Dienstjahre in der Präsidialadministration.

Alexej Martynow am 28. September 2016 beiizvestia.ru.

Warlamow: Warum wählen die Armen Putin?

Wenn man sich anschaut, wer gewöhnlich wie wählt, kann man eine interessante Tendenz feststellen. Je schlechter es den Menschen geht, desto eher unterstützen sie die Partei der Macht. Und umgekehrt: Die Besserverdienenden stimmen eher für Änderungen. Eigentlich sollte alles umgekehrt sein. Änderungen sollten diejenigen wollen, denen es schlecht geht. So ist es aber nicht.

Hier ein anschauliches Bild dieses Phänomens: Ich habe zwei Werte in Relation gesetzt: Den Preis des Eigentums und die Anzahl der Stimmen für "Einiges Russland" bei den letzten Wahlen. In der Mehrheit der Moskauer Bezirke lässt sich eine Abhängigkeit feststellen: je billiger der Wohnraum (und somit das Lebensniveau) in dem Bezirk, desto höher der Stimmenanteil für die Partei der Macht. […]

Eine der am weitesten verbreiteten Theorien besteht darin, dass das starke Vertrauen der schlechter verdienenden Russen in das Regime mit ihrer kulturellen Kodierung zusammenhängt. […] In unserem Land hat das Volk mehrere Jahrhunderte lang den Machthabern gedient, und nicht umgekehrt; all das hat sich im Bewusstsein der Menschen festgesetzt. […]

Einer anderen Variante zufolge wählen geringverdienende Schichten irrational. […] sie lassen sich bei der Wahl von ihrem Glauben an die Partei leiten. Dieser Glaube erinnert ab einem gewissen Punkt an ein religiöses Gefühl, welches keinerlei rationaler Begründung bedarf.

Es gibt darüber hinaus einige bodenständigere und plausiblere Theorien. Nach der einen haben Menschen mit niedrigem Einkommen ein niedrigeres Bildungsniveau und weniger politisches Verständnis. Deswegen schlucken sie die staatliche Propaganda, die über das Fernsehen verbreitet wird. Sie haben keine Mittel, ins Ausland zu fahren und ihr Land aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten, deswegen scheint es ihnen, als ob sie gut leben, und zwar dank der Partei der Macht.

Die nächste Theorie ist folgende: Durch den Einsatz wirtschaftlicher Hebel ist es für das Regime einfacher, mit den schlechter verdienenden übereinzukommen. […]

Und schließlich die letzte Variante: Materiell und sozial schwache Leute geben wegen eines Sicherheitsgefühls ihre Stimmen der Partei der Macht. Das Bestehen einer äußeren Gefahr – egal, ob einer tatsächlichen oder vermeintlichen –, kann jeden und jede vereinigen. Das herrschende Regime nutzt das geschickt aus. Den Menschen bleibt nichts anderes übrig, als weiter die Partei zu unterstützen, die ihnen eine vielleicht ärmliche, aber sichere Existenz garantieren kann. […]

Ilja Warlamow am 28. September 2016 bei varlamov.ru.

Ausgewählt und eingeleitet von Sergey Medvedev, Berlin

Die Blogs, auf die verwiesen wird, sind in russischer Sprache verfasst

Die Russland-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde erstellt. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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