Basilius-Kathedrale

24.6.2019

Chronik: 14. Mai – 2. Juni 2019

Die Ereignisse vom 14. Mai 2019 bis zum 2. Juni 2019 in der Chronik.

14.05.2019 Der US-amerikanische Außenminister Mike Pompeo trifft zu Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi ein. Thema der Gespräche war unter anderem die Situation in internationalen Krisengebieten wie Syrien, Afghanistan und Venezuela. Außerdem wurdeüber Rüstungsfragen und Fragen der strategischen Sicherheit gesprochen.
14.05.2019 Die russische Staatsduma verabschiedet in dritter und letzter Lesung ein Gesetz, das die Befugnisse des russischen Rechnungshofes erweitert. Der Rechnungshof ist in Zukunft berechtigt, bei juristischen Personen sowie Tochtergesellschaften von StaatsunternehmenÜberprüfungen zur korrekten Verwendung staatlicher Subventionen durchzuführen.
14.05.2019 In Jekaterinburg protestieren mehrere hundert Menschen gegen den geplanten Bau einer Kirche in einer der Grünanlagen der Stadt. Die Proteste dauern seit dem 13.05.2019 an. Bei Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften wurden bisher etwa 40 Menschen verhaftet.
16.05.2019 Im Sawodskoj-Bezirksgericht in Kemerowo beginnt der Prozess zum Brand in einem Einkaufszentrum der Stadt am 25.03.2018. Angeklagt sind sieben Personen. Ihnen werden Fahrlässigkeit sowie Verstöße gegen die Brandschutzbestimmungen vorgeworfen. Bei dem Brand kamen 60 Menschen ums Leben, darunter 37 Kinder.
16.05.2019 Aufgrund der anhaltenden Proteste gegen den geplanten Kirchenbau in Jekaterinburg schlägt der russische Präsident Wladimir Putin die Durchführung einer Umfrage unter den Einwohnern der Stadt zu diesem Thema vor. Bei Protesten gegen den geplanten Bau wurden erneut 70 Personen festgenommen.
18.05.2019 Das deutsche Nachrichtenmagazin"Der Spiegel" veröffentlicht ein Video, das zeigen soll, wie der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache vor der österreichischen Bundestagswahl im Jahr 2017 mit einer angeblichen russischen Oligarchin über finanzielle Unterstützung für den Wahlkampf verhandelt. Strache gibt nachVeröffentlichung des Videos seinen Rücktritt bekannt.
20.05.2019 Die zehn Mitglieder der Politikredaktion und der stellvertretende Chefredakteur der Tageszeitung"Kommersant" reichen geschlossen ihre Kündigung ein. Vorangegangen war die Kündigung zweier Journalisten seitens "Kommersant". Diese wurde mit dem Verstoß gegen redaktionelle Standards begründet.
20.05.2019 Der Rechnungshof der Russischen Föderation gibt bekannt, dass die nationalen Ziele zur Armutsbekämpfung im Jahr 2019 nicht mehr erreicht werden können. Der Präsidialerlass vom Mai 2018 gibt das Erreichen eines nachhaltigen Wachstums der Realeinkommen und die Halbierung der Armutsquote bis 2024 vor. Im ersten Quartal 2019 sankendie Realeinkommen jedoch um 2,3 % gegenüber dem Vergleichszeitraum 2018. Um das Ziel der Halbierung der Armutsquote bis 2024 zu erreichen, müsste der Anteil der Bevölkerung mit einem Einkommen unter dem Existenzminimum im Jahr 2019 auf 10,5 % sinken. Ende 2018 betrug dieser Anteil noch 12,3 %.
21.05.2019 Derösterreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz entlässt den Innenminister Herbert Kickel (FPÖ) nach der Veröffentlichung eines Videos, das den Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) in Verhandlung mit einer angeblichen russischen Oligarchin für finanzielle Unterstützung im Bundestagswahlkamp2017 zeigt. Daraufhin treten alle fünf der FPÖ-Fraktion angehörenden Minister zurück. Kurz kündigt vorgezogene Neuwahlen für September an.
22.05.2019 Bei einem Referendum stimmen 58 % der Einwohner Jekaterinburgs gegen den Bau einer neuen Kirche im Park "Elektroapparat". Gegen den Bau der Kirche auf dem zentralen "Oktjabrskaja-Ploschtschad" stimmen 74 %. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte das Referendum angeregt, nachdem es tagelang massive Proteste gegen den Neubau gegeben hatte. Die Stadtverwaltung kündigte an, nun alternative Standorte zu ermitteln.
25.05.2019 Der Internationale Seegerichtshof der UNO verurteilt Russland zur Freilassung der bei einem Zusammenstoß zwischen der russischen und der ukrainischen Marine im Asowschen Meer im November 2018 verhafteten 24 ukrainischen Seeleute sowie zur Herausgabe der beschlagnahmten ukrainischen Kriegsschiffe. Außerdem sollen sowohl die russische als auch die ukrainische Seite bis zum 25. Juni einen Bericht über den Zwischenfall vorlegen. Das russische Außenministerium sieht die Zuständigkeit in diesem Fall nicht beim Internationalen Seegerichtshof und teilte mit, sich nicht an das Urteil gebunden zu fühlen. Russische Grenzschützer hatten die ukrainischen Seeleute am 25. November 2018 bei einem Vorfall im Asowschen Meer festgenommen. Begründet wurde dies damit, dass die ukrainischen Schiffe illegal in russische Hoheitsgewässer eingedrungen seien.
27.05.2019 In Bezug auf das Urteil des Internationalen Seegerichtshofs der UNO vom 25.05.2019 bekräftigt der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitrij Peskow die russische Position, dass der UN-Seegerichtshof in dieser Sache nicht zuständig sei.
27.05.2019 Bei Zusammenstößen zwischen privaten Sicherheitskräften und Protestierenden in der Oblast Archangelsk werden mehrere Protestierende verletzt. Die seit mehreren Monaten andauernden Proteste richten sich gegen die Errichtung einer Mülldeponie, auf der auch Abfälle aus Moskau entsorgt werden sollen.
28.05.2019 Das russische Außenministerium bestellt den Botschafter Spaniens ein. Zuvor hatte der designierte spanische Außenminister Josep Borrell in einem Interview erklärt, Russland stelle eine Bedrohung für Spanien dar.
28.05.2019 Der ehemalige kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew zeichnet den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem nach ihm selbst benannten Nasarbajew-Orden aus. Zur Begründung heißt es, Putin habe einen "besonderen Beitrag zur Vertiefung und Ausweitung der Zusammenarbeit" beider Länder geleistet.
29.05.2019 Generalstaatsanwalt Jurij Tschaika fordert, das NGO-"Agentengesetz" dahingehend zu verschärfen, dass auch diejenigen NGOs als "ausländische Agenten" deklariert werden können, die durch russische Organisationen finanziert werden, deren Gründer aus dem Ausland stammen.
29.05.2019 Robert Ashley, Leiter der US-amerikanischen"Defense Intelligence Agency", erklärt, Russland teste wahrscheinlich verdeckt Atomwaffen. Damit würde Russland den Kernwaffenteststopp-Vertrag verletzen.
30.05.2019 Das US-amerikanische Verteidigungsministerium schließt Russland ab dem 1. Januar 2023 von der Zusammenarbeit bei der Beförderung US-amerikanischer Satelliten ins All aus. Dies geschehe aus Gründen der Cybersicherheit. Die staatliche russische Weltraumorganisation "Roskosmos" erklärt, dies füge der russischen Raumfahrtindustrie keinen nennenswerten Schaden zu.
31.05.2019 In einer Umfrage des staatlichen Umfrageinstituts WZIOM geben 72,3 Prozent der Befragten an, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu vertrauen. Das Institut hatte für diese Umfrage seine Methodik geändert. Zuvor war die Frage offen gestellt worden, das heißt Befragte waren aufgefordert, Politiker zu nennen, denen sie vertrauen. Nach dieserMethode waren Putins Werte zuletzt bis auf 30,5 Prozent gefallen. Das Institut fragt nun direkt nach dem Vertrauen zu verschiedenen Politikern.
01.06.2019 Der US-Kongress legt ein Gesetzesprojekt vor, das Sanktionen gegen natürliche und juristische Personen vorsieht, darunter auch Versicherungen, die sich am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligen.
02.06.2019 Der russische Energiekonzern"Gasprom" gibt an, im Mai 2019 so viel Gas gefördert zu haben wie zu dieser Jahreszeit seit acht Jahren nicht mehr.


Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Alena Schwarz

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Russland-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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