Basilius-Kathedrale

6.6.2011

Analyse: Terrorismus in Russland: von der existenziellen Bedrohung zum Sicherheitsrisiko und einer konzeptionellen Sackgasse

Um die Instabilität im Nordkaukasus oder die Gefahr vorTerroranschlägen in Russland zu überwinden, wäre eine umfassende Reformierung der innenpolitischen Ordnung in Russland nötig. Dies wird allerdings von der Regierung vermieden. Das Land befindet sich somit gegenwärtig in einer konzeptionellen Sackgasse.

Zusammenfassung

Russlands Krieg gegen den Terrorismus dauert nun schon über einem Jahrzehnt. Wie der Terroranschlag vom 24. Januar 2011 auf dem Flughafen Domodedowo gezeigt hat, ist die Gefahr weiterer Anschläge jedoch nicht so schnell gebannt. Der vorliegende Beitrag stellt Russlands Umgang mit dem Terrorismus seit 1999 dar und vertritt die Position, dass die Terrorgefahr, die anfangs als eine existenzielle Bedrohung für den russischen Staat und die Nation dargestellt wurde, in den letzten Jahren zu einem bloßen Sicherheitsrisiko herabgestuft wurde. Da sich die russische Führung bezüglich der Ausrichtung ihrer Strategie zur Terrorismusbekämpfung gegenwärtig allem Anschein nach in einer konzeptionellen Sackgasse befindet, schließt die Autorin mit einer pessimistischen Prognose. Russland wird das Terrorproblem in den nächsten fünf Jahren nicht erfolgreich bewältigen können.

Domodedowo und die Kontextualisierung des Krieges gegen den Terror

Am 24. Januar 2011 wurde Moskau durch einen Selbstmordanschlag im Ankunftsbereich des internationalen Terminals von Russlands größtem Flughafen Domodedowo erschüttert. 37 Menschen kamen ums Leben, Dutzende wurden verletzt. Dieser jüngste Anschlag reiht sich ein in eine Serie von Terroranschlägen, die in den vergangenen Jahren auf die Transportinfrastruktur und das Zentrum Russland verübt wurden, mit der kleinen Veränderung, dass dieses Mal allem Anschein nach ausländische Staatsbürger zur Zielgruppe erkoren wurden.

Experten haben in den vergangenen Monaten versucht, sich einen Reim auf den Anschlag zu machen. Bei der Analyse des Anschlags haben sie eine Reihe von Fehlern des russischen Staates und seiner Politik im Nordkaukasus benannt und versucht, den Charakter der gegenwärtigen terroristischen Bedrohung innerhalb Russlands zu identifizieren. Mehrere unterschiedliche Maßnahmen zur Vorbeugung weiterer Anschläge wurden vorgeschlagen, darunter die Notwendigkeit, eine effizientere Strategie zum Kampf gegen den Terrorismus zu entwickeln, zu einer fundierteren sozioökonomischen Politik im Nordkaukasus überzugehen, das politische Systems im ganzen Land zu reformieren und die Korruption zu beseitigen sowie sich im Rahmen der Bemühungen, die lokale Bevölkerung in der Region zu befrieden, stärker auf die »Gewinnung von Herzen und Köpfen« im Nordkaukasus zu konzentrieren.

Im Kern argumentieren die meisten Kommentatoren, dass Russland die Bedrohung durch den Terrorismus erst dann angehen kann, wenn es die größeren strukturellen, aber auch Führungsprobleme überwindet, die bis heute dafür verantwortlich sind, dass Russland eine schwache Macht ist, die mit einer wachsenden Terrorgefahr auf ihrem Staatsgebiet konfrontiert ist.

Wie es scheint, leidet Russland sowohl unter einem konzeptionellen Scheitern, da es keine umfassende Strategie im Umgang mit der terroristischen Bedrohung auf seinem Staatsgebiet entwickeln hat, wie auch darunter, dass Kapazitäten fehlen, eine solche Strategie effektiv umzusetzen. Dieser Beitrag untersucht das konzeptionelle Scheitern des russischen Führungspersonals in Bezug auf den Terrorismus. Hierzu werden die Positionen im Umgang mit dem Terrorismus seit dem Ausbruch des zweiten Tschetschenienkriegs 1999 analysiert.


Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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