Silhouette einer Moschee.

Parteien der Türkei

Wahlzettel für die türkische Parlamentswahl im Jahr 2011.Wahlzettel für die türkische Parlamentswahl im Jahr 2011. (© picture-alliance/dpa)
Das Parteiensystem der Türkei ist vielfältig und komplex. Die Zehnprozenthürde bei Parlamentswahlen erschwert kleineren Parteien den Einzug in die Große Nationalversammlung, die Ergebnisse bei kommunalen Wahlen zeigen jedoch, dass auch diese Parteien eine Wählerbasis und politischen Einfluss haben. Neugründungen und Fusionen prägen außerdem die Parteiengeschichte des Landes - einige Parteien werden daher gemeinsam in einem Text behandelt.
Welche Parteien haben das Land geprägt? Wer bestimmt heute die türkische Politik? Wofür stehen die Parteien und was sind ihre Besonderheiten?

Das türkische Parlament.

Das Parteiensystem der Türkei

Die Türkei besitzt seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ein lebendiges Mehrparteiensystem mit gut organisierten Massenparteien, die als mächtige politische Akteure die Landespolitik bestimmen. Hinsichtlich ihrer Hauptkonfliktlinien, parteiinternen Strukturen und der Lagerbildung unterscheidet sich die türkische Parteienlandschaft dennoch deutlich von der deutschen und der anderer europäischer Länder.

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Gründungsjahr
2001
Vorsitz
Recep Tayyip Erdoğan
Parlamentswahl November 2015
49,2%
Parlamentswahl Juni 2015
40,9%
Kommunalwahl 2014
42,9 %
Letzte Regierungsbeteiligung
Seit 2002
Internationale Vebindungen
Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten

Parteiprofil

Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP)

Seit 2002 regiert und dominiert die AKP die türkische Politik. Die starke Entwicklung der türkischen Wirtschaft seit dieser Zeit ist untrennbar mit der AKP verbunden. In ihrem Programm spricht sich die Partei für Grund- und politische Freiheitsrechte aus. In der jüngeren Vergangenheit stand sie jedoch wegen Einschränkung dieser Rechte massiv in der Kritik.

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Gründungsjahr
1923/1992
Vorsitz
Kemal Kılıçdaroğlu
Parlamentswahl Juni 2015
25,9%
Parlamentswahl November 2015
25,3%
Kommunalwahl 2014
26,3 %
Letzte Regierungsbeteiligung
1995-1996
Internationale Vebindungen
Sozialistische Internationale, Progressive Allianz, Sozialdemokratische Partei Europas (assoziiert)

Parteiprofil

Republikanische Volkspartei (CHP)

Die CHP ist die älteste Partei der Türkei. Ihre zentralen Prinzipien sind die sogenannten sechs Pfeile des Kemalismus. Seit 2002 ist sie die wichtigste Oppositionspartei und seit 2010 arbeitet die Parteiführung verstärkt an einer Neuausrichtung der CHP nach dem Vorbild europäischer sozialdemokratischer Parteien.

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Gründungsjahr
1969
Vorsitz
Devlet Bahçeli
Parlamentswahl November 2015
11,9%
Parlamentswahl Juni 2015
16,3%
Kommunalwahl 2014
17,8 %
Letzte Regierungsbeteiligung
1999-2002

Parteiprofil

Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP)

Die MHP ist eine rechte nationalistische Partei und stellt derzeit die viertgrößte Fraktion im türkischen Parlament. Den Ausbau von Minderheitenrechten lehnt die Partei ebenso ab, wie einen Beitritt der Türkei zur EU. In den vergangenen Jahren hat es die MHP geschafft, auch städtisch-säkulare Wählerschichten anzusprechen.

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Gründungsjahr
2012
Vorsitz
Sezai Temelli, Pervin Buldan
Parlamentswahl November 2015
10,8%
Parlamentswahl Juni 2015
13,1%
Kommunalwahl 2014
2,1 %
Internationale Vebindungen
Sozialistische Internationale (assoziiertes Mitglied)

Parteiprofil

Demokratische Partei der Völker (HDP)

In der HDP bündeln sich verschiedene linke und progressive Gruppierungen. Die Partei tritt für "demokratische Autonomie" ein und wendet sich gegen Rassismus und Diskriminierung. Wie schon zuvor die pro-kurdische BDP, aus der die Partei entstanden ist, hat auch die HDP eine Doppelspitze.

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Gründungsjahr
1961
Letzte Regierungsbeteiligung
1979-1980
Verbot
1981

Parteiprofil

Gerechtigkeitspartei (AP)

Die Gerechtigkeitspartei wurde 1961 von ehemaligen Mitgliedern der im Vorjahr verbotenen DP gegründet. Die konservative Partei übernahm jedoch nicht nur die Kader, sondern auch das Programm ihrer Vorgängerin. In den 1960er-Jahren war sie an verschiedenen Regierungen beteiligt und stellte ab 1965 den Ministerpräsidenten. In diese Phase fielen große staatliche Investitionsmaßnahmen.

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Gründungsjahr
1983/2011
Vorsitz
İbrahim Çelebi
Letzte Regierungsbeteiligung
1999-2002

Parteiprofil

Mutterlandspartei (ANAP)

Die ANAP ist untrennbar mit Turgut Özal verbunden, der die Partei 1983 gründete und die Türkische Republik bis 1989 als Ministerpräsident regierte. Die Türkei erlebte in dieser Zeit ein rasantes Wirtschaftswachstum und einen enormen Modernisierungsschub. Auch heute versteht sich die ANAP als wirtschaftsliberal, spielt im politischen Leben der Türkei jedoch keine bedeutende Rolle mehr.

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Gründungsjahr
1993
Vorsitz
Mustafa Destici
Parlamentswahl 2011
0,74 %
Kommunalwahl 2014
1,1 %

Parteiprofil

Partei der Großen Einheit (BBP)

Die BBP ist eine rechtsextreme und islamistische Partei. Die kurdische Bevölkerung wird von ihr nicht als eigene ethnische Gruppe anerkannt, der Islam als Hauptelement der türkischen Identität angesehen. Ihre Rhetorik ist rassistisch und nationalistisch. Einen Beitritt der Türkei zur EU lehnt die BBP strikt ab.

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Gründungsjahr
1946
Letzte Regierungsbeteiligung
1950-1960
Verbot
1960

Parteiprofil

Demokratische Partei (DP)

Die DP bestimmte ein Jahrzehnt die Politik der Türkei. In diese Zeit fiel ein enormer Wohlstandsgewinn der türkischen Bevölkerung als auch erstmals eine leichte Abkehr vom rigiden laizistischen Staatsmodell der zuvor alleine herrschenden CHP. 1960 putschte das Militär gegen die Regierung und verbot die DP.

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Gründungsjahr
2014
Vorsitz
Sebahat Tuncel, Kamuran Yüksek

Parteiprofil

Partei Demokratischer Regionen (DBP)

Die DBP existiert in ihrer heutigen Form seit 2014. Ihre direkte Vorgängerin war die BDP, deren Geschichte zurück geht in den Juni 1990: Damals spaltete sich eine Gruppe von Abgeordneten von der sozialdemokratischen SHP ab und gründete die erste kurdische Partei der Türkei. Die DBP definierte sich selbst als "libertär, egalitär und pluralistisch".

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Gründungsjahr
1985
Vorsitz
Önder Aksakal
Parlamentswahl Juni 2015
0,19 %
Parlamentswahl November 2015
0,07 %
Kommunalwahl 2014
0,25 %
Letzte Regierungsbeteiligung
1997-2002

Parteiprofil

Demokratische Linkspartei (DSP)

Erstmals 1997 kam die DSP in Regierungsverantwortung. Zwei Jahre später stellte sie mit Bülent Ecevit den Ministerpräsidenten. Die Partei stieß in dieser Zeit viele Reformen an und bemühte sich um eine Annäherung an die EU. Zum Ende ihrer Legislaturperiode verfiel die türkische Wirtschaft jedoch in eine große Krise und die DSP verlor beinahe ihre gesamte Wählerschaft. Nach dem Tod Ecevits im Jahr 2006 verlor die Partei weiter an Bedeutung.

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Gründungsjahr
1983
Umbenennung und Neugründung
Çetin Özaçıkgöz
Parlamentswahl Juni 2015
0,06 %
Parlamentswahl November 2015 
0,03 %
Letzte Regierungsbeteiligung
1996-1997
Umbenennung und Neugründung
2007

Parteiprofil

Partei des Rechten Weges (DYP)

Die DYP gründete sich 1983 als Nachfolgeorganisation der 1980 verbotenen AP. Zwischen 1991 und 1997 war sie an verschiedenen Regierungen beteiligt und stellte mit Tansu Çiller die erste und bislang einzige weibliche Regierungschefin der Türkei, die viele wirtschaftspolitische Reformen auf den Weg brachte. Nach Umbenennung und Neugründung spielt die Partei in der türkischen Politik heute kaum eine Rolle.

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Gründungsjahr
30.11.2012, Mehmet Hüseyin Yilmaz
Vorsitz
Zekerriya Yapıcıoğlu
Kommunalwahl 2014
0,21 %

Parteiprofil

Partei der gerechten Sache (Hüda Par)

Die islamistisch pro-kurdisch orientierte Hüda-Par wurde 2012 von ehemaligen Anhängern des verbotenen Vereins Mustazaf-Der gegründet. Die Partei setzt sich für die Anerkennung der Kurden als Minderheit und für eine stärkere regionale Verwaltung ein. Bei den Kommunalwahlen 2014 konnte sie in den kurdisch geprägten Städten Diyarbakır und Batman erste Achtungserfolge erzielen.

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Gründungsjahr
2017
Vorsitz
Meral Akşener

Parteiprofil

Gute Partei (İP)

Die İyi Parti wurde im Oktober 2017 von Meral Akşener und anderen ehemaligen MHP-Mitgliedern gegründet. Unabhängig von der offiziellen Programmatik, zeigt sie sich die Partei rhetorisch stark national. Ob die junge Partei eine Machtverschiebung bei den Wahlen im Jahr 2019 bewirken kann, wird primär davon abhängen, in welchem Umfang sie Zustimmung von der AKP-Wählerschaft gewinnen kann.

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Gründungsjahr
2006
Vorsitz
Lütfü Kıvanç
Parlamentswahl 2011 
Erfolgreiche unabhängige Kandidatur von Şerafettin Elçi

Parteiprofil

Partei der Partizipatorischen Demokratie (KADEP)

Die 2006 gegründete KADEP ist eine kurdische Partei und bezeichnet sich selbst als liberal und sozialdemokratisch. Das Selbstbestimmungsrecht der Kurden innerhalb der Grenzen der Türkei ist programmatisches Kernziel der Partei. Landesweite Bedeutung erlangte die KADEP durch das Mandat ihres damaligen Vorsitzenden Şerafettin Elçi, der 2011 als Unabhängiger in das türkische Parlament gewählt wurde.

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Gründungsjahr
1983
Letzte Regierungsbeteiligung1996-1997
Internationale Verbindungen
Islamische Gemeinschaft Milli Görüş (IGMG) 
Parteiverbot 
1998

Parteiprofil

Wohlfahrtspartei (RP)

Die RP war eine islamistische Partei, die der Milli-Görüş-Bewegung nahe stand. Ihr Vorsitzender Necmettin Erbakan wollte die Türkei vom Westen lösen und näher an arabische Staaten heranführen. Von 1996 bis 1997 war Erbakan Ministerpräsident des Landes, bevor er vom Militär zum Rücktritt gedrängt wurde, die Partei wurde in der Folge verboten. 2001 wurde von ehemaligen Mitgliedern die heute regierende AKP gegründet.

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Gründungsjahr
2001
Vorsitz
Temel Karamollaoğlu
Parlamentswahl November 2015
0,68%
Parlamentswahl Juni 2015
2,06%
Kommunalwahl 2014
2,78%

Parteiprofil

Partei der Glückseligkeit (SP)

Die Gründung der Saadet Partisi geht wie auch die Gründung der AKP zurück auf das Verbot der islamischen Wohlfahrtspartei im Jahr 1998. Heute positionierte sich die SP konservativ und ist religiös ausgerichtet. Obwohl sie bislang nie große Wahlerfolge erzielen konnte ist sie im Parteiensystem der Türkei etabliert.

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Gründungsjahr
1985
Letzte Regierungsbeteiligung
1991-1995
Schließung
1995 (Fusion mit CHP)

Parteiprofil

Sozialdemokratische Volkspartei (SHP)

Wie alle Parteien wurde auch die CHP nach dem Militärputsch 1980 verboten. Aus ihr ging die SHP hervor, die sich nicht nur namentlich "sozialdemokratisch" positionierte: protektionistische Wirtschaftspolitik und ein umfassender Sozialstaat waren programmatische Kernpunkte. Zwischen 1991 und 1995 war die Partei an verschiedenen Regierungen beteiligt, 1995 fusionierte sie dann mit der inzwischen neugegründeten CHP.

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Gründungsjahr
1992, als İşçi Partisi
seit 2015 als Vatan Partisi
Vorsitz
Doğu Perinçek
Parlamentswahl November 2015
0,25%
Parlamentswahl Juni 2015
0,35%
Kommunalwahl 2014
0,26%

Parteiprofil

Vaterlandspartei (VP)

Die Vaterlandspartei geht hervor aus der 1992 gegründeten Arbeiterpartei. Sie ist national, laizistisch und kemalistisch orientiert und vertritt anti-europäische sowie anti-amerikanische Ansichten. Im Zentrum der Partei steht ihr als charismatisch geltender aber umstrittener Anführer Doğu Perinçek.

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Gründungsjahr
2012
Vorsitz
Eylem Tuncaelli, Naci Sönmez
Internationale Vebindungen
European Green Party

Parteiprofil

Partei der Grünen und linken Zukunft (YSGP)

Die YSGP ging 2012 aus dem Zusammenschluss der EDP und den der Grünen Partei hervor. Die linksliberale Partei steht ideologisch für einen "ökologischen Sozialismus" und strebt – so heißt es in der Gründungsdeklaration – eine Gesellschaft an, die sich auf Pluralismus, Freiheit, Ökologie, Gleichberechtigung und Solidarität gründet.

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