Silhouette einer Moschee.

Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP)

Adalet ve Kalkınma Partisi


10.10.2014
Gründungsjahr
2001
Vorsitz
Ahmet Davutoğlu
Parlamentswahl 2011
49,8 %
Kommunalwahl 2014
42,9 %
Letzte Regierungsbeteiligung
Seit 2002
Internationale Vebindungen
Allianz der Europäischen Konservativen und ReformistenGründungsjahr
2001
Vorsitz
Ahmet Davutoğlu
Parlamentswahl 2011
49,8 %
Kommunalwahl 2014
42,9 %
Letzte Regierungsbeteiligung
Seit 2002
Internationale Vebindungen
Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten
Die AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi) bezeichnet sich als "konservativ-demokratische" Volkspartei[1] und bezieht sich in ihrem Programm positiv auf Demokratie, Konsenskultur, Grund- und politische Freiheitsrechte sowie eine rechtliche Begrenzung von politischer Macht. Nach dem Verständnis der AKP richtet sich der von ihr vertretene Konservatismus gegen "staatlich aufgezwungene Modernisierung", Radikalismus und Sozialtechnologie.

Die AKP ging aus der Spaltung der islamistischen Tugendpartei hervor, deren Reformflügel den Kern der späteren AKP bildete. An ihrer Gründung waren auch Mitglieder der liberal-konservativen Mutterlandspartei (Cemil Çiçek, Abdülkadir Aksu u.a.) der Demokratischen Partei (Hüseyin Çelik, Köksal Toptan) sowie Politiker mit nationalistischem Hintergrund (u.a. Kürşat Tüzmen) beteiligt.

Die Partei erhielt bei der Parlamentswahl 2002, ein Jahr nach ihrer Gründung, die Mehrheit der Stimmen und gewann seither alle folgenden Parlaments- und Kommunalwahlen.

Verantwortlich für den ersten Wahlsieg waren drei Entwicklungen: 1.) Die politischen Differenzen der Regierungsparteien und eine innerparteiliche Spaltung der DSP, die zu einer Neuwahl führte, bei der jedoch keine der drei Regierungsparteien den Einzug ins Parlament schaffte, weil u.a. nach der türkischen Finanz- und Wirtschaftskrise 2001 die positiven Entwicklungen der Wirtschaftsreformen noch nicht eingesetzt hatten. 2.) Die Legitimationskrise etablierter und Regierungsparteien aufgrund von Missmanagement, Korruptionsvorwürfen, der Erfolglosigkeit bei der Lösung struktureller Probleme in Wirtschaft und Politik sowie die Unfähigkeit, die Sozialintegration kurdischer und konservativ muslimischer Bevölkerungsteile voranzutreiben. 3.) Das Versprechen der AKP, das Land weiter zu demokratisieren, die Menschenrechte auszuweiten und die Türkei an die EU heranzuführen.

Die AKP-Regierung konnte sich in den folgenden Jahren gegen den säkular-nationalen Machtblock durchsetzen und ihre machtpolitische Stellung sichern. 2007 beugte sich die AKP-Führung nicht der versuchten Einflussnahme der Militärs und Abdullah Gül wurde trotz des Widerstands der Generäle vom Parlament zum Staatspräsidenten gewählt. 2008 konnte die Partei ein Verbotsantrag beim Verfassungsgericht abwehren, 2010 ein Referendum zur Verfassungsänderung initiieren und damit den Machtkampf mit der laizistischen Armeeführung für sich entscheiden.

Verantwortlich für den Erfolg der AKP-Regierung ist neben Erdoğans Charisma, seiner Wortgewandtheit und Volksnähe, vor allem die dynamische Wirtschaftsentwicklung seit 2003. Ein beachtlicher Wohlstandsgewinn, der Ausbau sozialer Rechte, die Verbesserung der Gesundheitsversorgung sowie der urbanen Infrastrukturen und Verkehrsnetzwerke gingen mit dieser Entwicklung einher. Nach der Regierungsbildung im Jahr 2002 setzte die AKP die politischen, juristischen und wirtschaftlichen Reformen fort und erreichte, dass die Türkei 2005 offiziell den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhielt. Auch unternahm die AKP-Regierung Schritte zur Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Lage der kurdischen Bevölkerung, startete am 1. Januar 2009 einen staatlichen Fernsehkanal in kurdischer Sprache und führt mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK, Partiya Karkeren Kurdistan) Verhandlungen, um den bewaffneten Konflikt beizulegen.

Tatsächlich hat die Partei islamisch-konservative Bevölkerungsteile von der Kompatibilität von Islam, Demokratie und Wirtschaftsliberalismus überzeugt. Obwohl sie bereits vorher wegen der Einschränkung der Pressefreiheit, Verletzung des Rechtsstaatsprinzips und des repressiven Umgangs mit der Opposition ("Ergenekon-", "Schlaghammer-" und "KCK-Verfahren") kritisiert wurde, zeigte der Umgang mit der landesweiten Protestwelle im Juni 2013 die autoritären Züge der AKP-Regierung deutlich. Statt nach der Verhaftungswelle vom 17. Dezember 2013 die Korruptionsvorwürfe aufarbeiten zu lassen, setzte sich Ministerpräsident Erdoğan über demokratische Grundsätze hinweg und ließ ermittelnde Polizisten und Staatsanwälte verhaften. Dennoch gelang es der AKP, die Kommunalwahlen am 30. März 2014, die in einer stark polarisierten Atmosphäre stattfanden, deutlich zu gewinnen. Am 10. August 2014 wurde ihr Kandidat Recep Tayyip Erdoğan mit absoluter Mehrheit zum Staatspräsidenten der Türkei gewählt. Als Ministerpräsident und Vorsitzender der AKP folgte ihm der bisherige Außenminister Ahmet Davutoğlu nach.


Fußnoten

1.
S. AK Parti 2023 Siyasi Viyzonu: Siyaset, Toplum, Dünya, 30.09.2012, S. 4 ff.
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Autor: Dr. Yaşar Aydın für bpb.de
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