Silhouette einer Moschee.
19.2.2018 | Von:
Dr. Yaşar Aydın

Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP)

Adalet ve Kalkınma Partisi

Gründungsjahr
2001
Vorsitz
Recep Tayyip Erdoğan
Parlamentswahl November 2015
49,2%
Parlamentswahl Juni 2015
40,9%
Kommunalwahl 2014
42,9 %
Letzte Regierungsbeteiligung
Seit 2002
Internationale Vebindungen
Allianz der Europäischen Konservativen und ReformistenGründungsjahr
2001
Vorsitz
Recep Tayyip Erdoğan
Parlamentswahl November 2015
49,2%
Parlamentswahl Juni 2015
40,9%
Kommunalwahl 2014
42,9 %
Letzte Regierungsbeteiligung
Seit 2002
Internationale Verbindungen
Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten
Die Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP, dt.: Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) bezeichnet sich als "konservativ-demokratische" Volkspartei[1] und bezieht sich in ihrem Programm auf Demokratie, Konsenskultur, Grund- und politische Freiheitsrechte sowie eine rechtliche Begrenzung von politischer Macht. Nach dem Verständnis der AKP richtet sich der von ihr vertretene Konservatismus gegen "staatlich aufgezwungene Modernisierung" und gegen eine "Umerziehung der Gesellschaft", wie sie es dem Kemalismus vorwirft. In der Außenpolitik hat sich die Türkei in eine "noble Einsamkeit"[2] hineinmanövriert. So formulierte es bereits im Jahr 2013 İbrahim Kalın, heute Sprecher und Berater des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Die Beziehungen zu wichtigen Verbündeten wie den USA und Deutschland sind heute angespannter denn je.

Die AKP ging aus der Spaltung der islamischen Fazilet Partisi, (FP, dt.: Tugendpartei) hervor, deren Reformflügel den Kern der späteren AKP bildete.[3] An ihrer Gründung waren auch Mitglieder der liberal-konservativen Anavatan Partisi (ANAP, dt.: Mutterlandspartei, mit ihren Mitglieder wie Cemil Çiçek, Abdülkadir Aksu u.a.) der Demokrat Parti (DP, dt.: Demokratischen Partei, deren Mitgliedern wie Hüseyin Çelik, Köksal Toptan) sowie Politiker mit nationalistischem Hintergrund (u.a. Kürşat Tüzmen) beteiligt. Bereits ein Jahr nach ihrer Gründung gewann die AKP die Parlamentswahl 2002. Seither erhielt die Partei bei allen folgenden Parlaments- und Kommunalwahlen die meisten Stimmen.

Ihr Wahlsieg beruhte damals vor allem auf den Zerwürfnissen und Spaltungen sowie dem Missmanagement und den Korruptionsvorwürfen der etablierten und der Regierungsparteien. Diese konnte weder der anhaltenden Wirtschaftskrise entgegensteuern, noch die soziale Integration kurdischer und konservativ muslimischer Bevölkerungsteile vorantreiben. Zudem versprach die AKP, das Land weiter zu demokratisieren, die Menschenrechte auszuweiten und die Türkei an die EU heranzuführen.

In den folgenden Jahren konnte sich die AKP-Regierung gegenüber den bisherigen säkular-nationalen Eliten aus Politik und Militär durchsetzen, diese entmachten und ihre eigene machtpolitische Stellung sichern. 2007 beugte sich die AKP-Führung nicht der versuchten Einflussnahme der Militärs, und Abdullah Gül wurde trotz des Widerstands der Generäle vom Parlament zum Staatspräsidenten gewählt. 2008 konnte die Partei ein Verbotsantrag beim Verfassungsgericht abwehren. 2010 ein Referendum zur Verfassungsänderung initiieren und damit den politischen Machtkampf mit der laizistischen Armeeführung - die auch während des Putschversuches im Juli 2016 größtenteils hinter der Regierung stand - für sich entscheiden.

Verantwortlich für den Erfolg der AKP-Regierung war neben Erdoğans Wortgewandtheit und Popularität im Volk, vor allem die dynamische Wirtschaftsentwicklung seit 2003. Ein beachtlicher Wohlstandsgewinn, der Ausbau sozialer Rechte, die Verbesserung der Gesundheitsversorgung sowie der urbanen Infrastrukturen und Verkehrsnetzwerke gingen mit dieser Entwicklung einher. Nach der Regierungsbildung im Jahr 2002 setzte die AKP die politischen, juristischen und wirtschaftlichen Reformen fort und erreichte, dass die Türkei 2005 offiziell den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhielt.

Auch unternahm die AKP-Regierung Schritte zur Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Lage der kurdischen Bevölkerung, startete am 1. Januar 2009 einen staatlichen Fernsehkanal in kurdischer Sprache und führt mit der verbotenen Partiya Karkeren Kurdistan (PKK, dt.: Arbeiterpartei Kurdistans) Verhandlungen, um den bewaffneten Konflikt beizulegen.
Die Verhandlungen führten jedoch zu keinem Ergebnis: Im Sommer 2015 eskalierte die Gewalt zwischen den Streitkräften und PKK-Milizen, seither ist die Lage in den kurdischen Gebieten angespannt.

Anfangs hatte die Partei auch über islamisch-konservative Bevölkerungsteile hinaus von der Kompatibilität von Islam, Demokratie und Wirtschaftsliberalismus überzeugen können. Gegenwärtig scheint die AKP-Führung jedoch vor allem auf den eigenen Machterhalt fokussiert zu sein, rechtsstaatliche Prinzipien wurden von ihr im Rahmen des Ausnahmezustands, seit dem Putschversuch im Juli 2016, vermehrt ausgehebelt.

Obwohl sie bereits schon in früheren Jahren wegen der Einschränkung der Pressefreiheit, Verletzung des Rechtsstaatsprinzips und des repressiven Umgangs mit der Opposition ("Ergenekon-", "Schlaghammer-" und "KCK-Verfahren") kritisiert wurde, zeigte das harte Durchgreifen gegen die Demonstranten während der landesweiten Protestwelle im Juni 2013 ("Gezi-Proteste") die autoritären Züge der AKP-Regierung.

Auch die Reaktion der Regierung auf die Korruptionsaffäre Ende 2013 steht in diesem Zusammenhang: Anstatt die Vorwürfe gegen ranghohe Politiker und sogar Minister nach der Verhaftungswelle vom 17. Dezember 2013 aufarbeiten zu lassen, setzte sich Ministerpräsident Erdoğan über demokratische Grundsätze hinweg und ließ ermittelnde Polizisten und Staatsanwälte verhaften.

Der AKP gelang es dennoch, die Kommunalwahlen am 30. März 2014, die wegen der Ereignisse des Vorjahres in einer stark polarisierten Atmosphäre stattfanden, deutlich zu gewinnen. Ebenso die Präsidentschaftswahl einige Monate später: am 10. August 2014 wurde ihr Kandidat und Parteivorsitzende Recep Tayyip Erdoğan mit absoluter Mehrheit zum Staatspräsidenten der Türkei gewählt.

Bei der Parlamentswahl im Juni 2015 sackte die AKP auf 40,8 Prozent ab und verlor ihre absolute Parlamentsmehrheit. Weil eine Koalitionsregierung mit der CHP oder der MHP nicht gebildet werden konnte, fand im November 2015 erneut eine Parlamentswahl statt, aus der die AKP mit knapp 50 Prozent der Stimmen als klare Siegerin hervorging und erneut alleine die Regierung bildete. Während der Amtszeit von Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu (2014-2016) bewegten sich die Türkei und die EU aufgrund der Flüchtlingskrise aufeinander zu, es kam zum Abschluss des Flüchtlingsabkommens und zu leichter Bewegung in den Beitrittsgesprächen.

Wegen Differenzen in der Innen- und Außenpolitik – offiziell, innerhalb des Parteivorstandes – trat Davutoğlu im Mai 2016 zurück. Regierungschef ist seither Binali Yıldırım. Yıldırım folgte Davutoğlu auch als Parteivorsitzender. Dieses Amt hat jedoch mittlerweile wieder Staatspräsident Erdoğan inne. Bis zum Verfassungsreferendum im April 2017 war dies rechtlich nicht möglich.[4]

Im Juli 2016 kam es zu einem Putschversuch gegen die AKP-Regierung unter Staatspräsident Erdoğan. Ausschlaggebend für das Scheitern des Putsches war die Bereitschaft zehntausender AKP-Anhänger und weiterer Bürger, dem Aufruf Erdoğans zu folgen und in der Putschnacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 auf die Straße zu gehen. Vier Tage nach dem Putschversuch stimmte das Parlament der Verhängung eines dreimonatigen Ausnahmezustandes durch Staatspräsident Erdoğan zu, der seither – zuletzt im Januar 2018 – immer wieder verlängert wurde.

Auf den Putschversuch reagierte die AKP-Regierung mit einer breiten Verhaftungswelle. Zudem wurden mehrere Tausend Beamte, Offiziere und zahlreiche Akademiker vom Dienst suspendiert bzw. von ihren Lehrstühlen entlassen. Dabei genügte oft allein ein Verdacht, die PKK oder Gülen zu unterstützen.

Am 16. April 2017 ließ die AKP-Regierung ein Referendum über eine von ihr ausgearbeitete Verfassungsänderung abhalten, die die Umwandlung des politischen Systems der Türkei in ein Präsidialsystem vorsieht. Die Wähler nahmen den Vorschlag mit 51,4 Prozent der Stimmen an. Eingeführt wird das Präsidialsystem endgültig 2019 mit der gleichzeitig stattfindenden Parlaments- und Präsidentschaftswahl.

Mit seiner durch die Verfassungsänderung im April 2017 ermöglichten Wiederwahl zum Parteivorsitzenden hat Erdoğan seine Machtposition in der AKP abermals gestärkt. Ehemalige AKP-Größen wie Abdullah Gül oder Bülent Arınç spielen im politischen Alltag der Partei heute keine Rolle mehr, ihr Verhältnis zu Erdoğan gilt als stark belastet. Im Herbst 2017 traten zudem mehrere prominente Bürgermeister, darunter jene von İstanbul und Ankara (Kadir Topbaş und Melih Gökçek), unter dem Druck Erdoğans zurück – offiziell waren diese Rücktritte Teil eines Verjünjungskurses innerhalb der Partei.

Die AKP hat nach eigener Angabe etwa 9,3 Millionen Mitglieder und stellt die Bürgermeister in den meisten Großstädten (büyükşehir belediyesi).

Fußnoten

1.
Vgl. AK Parti 2023 Siyasi Viyzonu: Siyaset, Toplum, Dünya, 30.09.2012, S. 4 ff.
2.
İbrahim Kalın, Sprecher und Berater von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan in einem Interview mit Star: "Yalnız değiliz ama yalnızlığı göze alacak kadar ilkeliyiz" (Wir sind nicht einsam, aber prinzipientreu genug, um Einsamkeit in Kauf zu nehmen), online unter:http://www.star.com.tr.
3.
Die FP wurde von Mitgliedern der 1998 verbotenen Refah Partisi gegründet. Bei der Parlamentswahl im Jahr 1999 wurden sie größte Oppositionspartei, bereits zwei Jahre später jedoch aus verboten. Wie zuvor der RP wurden ihr vorgeworfen die laizistische Grundordnung der Türkei aufheben zu wollen. Nach dem Verbot der Partei kam es zu einer Spaltung der bisherigen FP-Fraktion im türkischen Parlament: 2001 entstanden dadurch aus dem Reformflügel die heutige Regierungspartei AKP und aus dem konservativen Flügel die Partei der Glückseligkeit (Saadet Partisi, SP).
4.
Die Reform der Verfassung wird sukzessive umgesetzt und mit den für das Jahr 2019 geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vollständig umgesetzt sein. Einige Änderungen sind aber bereits in Kraft getreten, u.a. ist die Bestimmung abgeschafft worden, dass der Staatspräsident keiner Partei angehören darf.
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Autor: Dr. Yaşar Aydın für bpb.de
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