Silhouette einer Moschee.

Demokratische Partei der Völker/Partei für Frieden und Demokratie (BDP/HDP)

Halkların Demokratik Partisi/Barış ve Demokrasi Partisi


10.10.2014
Gründungsjahr
2008
Vorsitz
Figen Yüksekdağ, Selahattin Demirtaş
Kommunalwahl 2014
2,1 %
Internationale Vebindungen
Sozialistische Internationale (assoziiertes Mitglied)Gründungsjahr
2012
Vorsitz
Figen Yüksekdağ, Selahattin Demirtaş
Kommunalwahl 2014
2,1 %
Internationale Vebindungen
Sozialistische Internationale (assoziiertes Mitglied)
Im April 2014 traten 27 Abgeordnete der Nationalversammlung der BDP (Barış ve Demokrasi Partisi) der 2012 gegründeten HDP (Halkların Demokratik Partisi) bei. Damit gewann die Partei auf einmal landesweite Bedeutung. Vorausgegangen war jedoch kein innerparteilicher Konflikt: der Übertritt erfolgte im Rahmen des Fusionsprozess beider Parteien.

BDP und HDP bündelten verschiedene linke und sozialistische, progressive und westlich orientierte Gruppierungen. Die BDP als "kurdische Partei" hatte jedoch große Schwierigkeiten, Wählerschichten jenseits der kurdischen süd- und südostanatolischen Regionen zu erreichen. Die Fusion sollte dem entgegenwirken.

Mit 31 Prozent hat die HDP-Fraktion den höchsten Frauenanteil im Parlament und ist die einzige Parlamentspartei mit einer Doppelspitze.

Bei den Kommunalwahlen im März 2014 trat die HDP erstmals zu einer Wahl und zwar in den westlichen Gebieten der Türkei (in den östlichen trat noch die BDP) an. Entgegen ihrer Erwartungen erhielt sie jedoch nur 2,1 Prozent der Stimmen. Der Vorsitzende der HDP Selahattin Demirtaş erhielt bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei 2014 knapp 9,8 Prozent der Stimmen. Anders als die BDP sieht die HDP sich selbst nicht mehr als dezidiert pro-kurdische Partei, sondern als Partei für alle Bevölkerungsgruppen. In der Geschichte der Türkei waren Kurden in allen Parteien vertreten, sahen sich in der Nationalversammlung jedoch auch immer als Vertreter regionaler Interessen des Südostens – jedoch nicht zwingend als kurdische Nationalisten. Dies änderte sich mit der Gründung der Arbeitspartei des Volkes (Halkın Emek Partisi, HEP) im Juni 1990, die mit einem Wahlbündnis mit der SHP ins Parlament einziehen konnte. Als die HEP 1993 vom Verfassungsgericht verboten wurde, gingen aus ihr mehrere pro-kurdischen Parteien hervor, zuletzt die BDP (Gründung 2008).

Partei für Frieden und Demokratie (BDP)

Die BDP definiert sich als "libertär, egalitär, pluralistisch", setzt sich für ein demokratisches Staatswesen und eine multikulturelle Gesellschaftsstruktur" ein und positioniert sich "gegen jede Form von Rassismus, Diskriminierung, Ausbeutung, Unterdrückung und Despotismus". Als Interessenvertreterin der kurdischen Minderheit, stellt die BDP vier zentrale Forderungen an die Regierung: 1.) Die Gewährung des Rechts auf Bildung in Muttersprache; 2.) Aufhebung bzw. Verminderung der Zehnprozenthürde bei nationalen Parlamentswahlen 3.) Beendigung politischer und "militärischer Aktionen" gegen kurdische Organisationen 4.) Freilassung "politischer Gefangener".
Gründungsjahr
2008
Vorsitz
Kamuran Yüksek, Emine Ayna
Parlamentswahl 2011
6,6 %*
Kommunalwahl 2014
4,2 %
*die späteren Abgeordneten der BDP traten als unanhängige Kandidaten anGründungsjahr
2008
Vorsitz
Kamuran Yüksek, Emine Ayna
Parlamentswahl 2011
6,6 %*
Kommunalwahl 2014
4,2 %
*die späteren Abgeordneten der BDP traten als unanhängige Kandidaten an


Die BDP fordert ferner eine demokratischere Verfassung, die ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung, "rechtliche Garantien" für die kurdische Sprache, kulturelle Rechte und Rechte für Individuen mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen enthält und Nationalität nicht auf der Basis von Ethnizität definiert. Neben der Stärkung der Legislative und Justiz gegenüber der Exekutive sowie der Kommunen (demokratische Autonomie) befürwortet sie einen EU-Beitritt der Türkei und einen Laizismus, der die Unparteilichkeit des Staates gegenüber Religionen und Konfessionen garantiert.

Beim Verhandlungsprozess zwischen der türkischen Regierung und der verbotenen kurdischen PKK spielt sie eine wichtige Rolle und versucht so zur Lösung des Konflikts beizutragen. Gleichzeitig wurde sie jedoch kritisiert, der parlamentarische Arm der PKK zu sein. So wurde sie in der Vergangenheit, zuletzt bei den Kommunalwahlen im März 2014, Ziel von Anfeindungen lokaler Presse und Angriffen extremistischer Gruppierungen. Inwieweit die PKK wirklich Einfluss auf die BDP ausübt, ist nicht bekannt.

Im Juni 2014 änderte die BDP ihren Namen in Demokratik Bölgeler Partisi (Partei Demokratischer Regionen), um sich in Zukunft dem Aufbau der "demokratischen Autonomie" zu widmen. An Parlamentswahlen wird sie nicht teilnehmen und sich stattdessen nur lokal engagieren. Den Parteivorsitz teilen sich Kamuran Yüksek und Emine Ayna; letztere ist die einzige Vertreterin der Partei in der Großen Nationalversammlung.


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Autor: Dr. Yaşar Aydın für bpb.de
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