Silhouette einer Moschee.

19.2.2018 | Von:
Dr. Yaşar Aydın

Demokratische Partei der Völker (HDP)

Halkların Demokratik Partisi

Gründungsjahr
2012
Vorsitz
Sezai Temelli, Pervin Buldan
Parlamentswahl November 2015
10,8%
Parlamentswahl Juni 2015
13,1%
Kommunalwahl 2014
2,1 %
Internationale Vebindungen
Sozialistische Internationale (assoziiertes Mitglied)Gründungsjahr
2012
Vorsitz
Sezai Temelli, Pervin Buldan
Parlamentswahl November 2015
10,8%
Parlamentswahl Juni 2015
13,1%
Kommunalwahl 2014
2,1 %
Internationale Vebindungen
Sozialistische Internationale (assoziiertes Mitglied)
Im April 2014 traten 27 Abgeordnete der Nationalversammlung der Barış ve Demokrasi Partisi (BDP) der 2012 gegründeten Halkların Demokratik Partisi (HDP) bei. Damit gewann die Partei auf einmal landesweite Bedeutung. Vorausgegangen war jedoch kein innerparteilicher Konflikt: der Übertritt erfolgte im Rahmen des Fusionsprozesses beider Parteien.

BDP und HDP bündelten verschiedene linke und sozialistische, progressive und westlich orientierte Gruppierungen. Die BDP als "kurdische Partei" hatte jedoch große Schwierigkeiten, Wählerschichten jenseits der kurdischen süd- und südostanatolischen Regionen zu erreichen. Die Fusion sollte dem entgegenwirken. Anders als die BDP versteht sich die HDP selbst nicht mehr als dezidiert pro-kurdische Partei, sondern als linksgerichtete Partei für alle Bevölkerungsgruppen. Dabei befürwortet sie Minderheitenrechte, und als einzige Partei im türkischen Parlament insbesondere die der kurdischen Minderheit.

Mit 31 Prozent hat die HDP-Fraktion den höchsten Frauenanteil im Parlament und ist die einzige Parlamentspartei mit einer Doppelspitze.

Bei den Kommunalwahlen im März 2014 trat die HDP erstmals zu einer Wahl und zwar in den westlichen Gebieten der Türkei an (in den östlichen trat noch die BDP an). Entgegen ihrer Erwartungen erhielt sie jedoch nur 2,1 Prozent der Stimmen, zusammen mit der BDP kam sie auf 6,2 Prozent. Der ehemalige Vorsitzende und Präsidentschaftskandidat der HDP Selahattin Demirtaş erhielt bei der Präsidentschaftswahl 2014 knapp 9,8 Prozent der Stimmen.

Bei der Parlamentswahl im Juni 2015 konnte die HDP ihre Stimmen auf 13,1 Prozent mehr als verdoppeln und als erste prokurdische Partei mit 80 Mandaten direkt ins Parlament einziehen. Ein Grund war hierfür, dass auch viele ethnische Türken in der Westtürkei die HDP wählten. Sie wollten damit verhindern, dass die HDP an der Zehnprozent-Sperrklausel scheitert und die in der Osttürkei gewonnenen Mandate der AKP zufallen, womit diese eine qualifizierte bzw. verfassungsändernde Parlamentsmehrheit hätte erzielen können. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl im November 2015 konnte die HDP ihren Aufwärtstrend jedoch nicht fortsetzen, fiel auf 10,8 Prozent zurück und konnte nur noch mit 59 Mandaten ins Parlament einziehen. Entscheidend für den Wählerschwund der HDP war ihre Unfähigkeit, sich eindeutig von der PKK zu distanzieren. Diese verfolgt bis heute die Strategie, durch einen bewaffneten Kampf in ausgewählten kurdischen Städten wie etwa in Diyarbakır, Cizre und Nusaybin einen Autonomiestatus für die mehrheitlich kurdisch besiedelte Südosttürkei zu erzwingen.

Im Mai 2016 entzog das Parlament 138 Abgeordneten die Immunität, 50 davon gehören zur HDP. Gegen zahlreiche HDP-Abgeordnete laufen seitdem Prozesse wegen Unterstützung der PKK. Die ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ sitzen seit November 2016 in Untersuchungshaft. Auch ihnen wird Unterstützung der bzw. Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen. Seitdem ist die HDP politisch weitgehend gelähmt, was sich u.a. deutlich im Vorfeld des Verfassungsreferendums zeigte, das die Partei ablehnte. Eine mit den Wahlen 2015 vergleichbare Mobilisierung konnte sie nicht mehr organisieren.

Die HDP versteht sich selber als linke und progressive Kraft, für die gesamte Türkei. Sie wird jedoch wahrgenommen als kurdische Klientelpartei. Ob der Partei bei der nächsten Wahl im Jahr 2019 eine bedeutende Rolle zukommt wird auch abhängig davon sein, ob sie es schafft sich glaubhaft von der PKK zu emanzipieren, was angesichts des anhaltenden Konflikts nicht leicht sein wird.

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Autor: Dr. Yaşar Aydın für bpb.de
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