Silhouette einer Moschee.

Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP)

Milliyetçi Hareket Partisi


10.10.2014
Gründungsjahr
1958/1969, 1992
Vorsitz
Devlet Bahçeli
Parlamentswahl 2011
13 %
Kommunalwahl 2014
17,8 %
Letzte Regierungsbeteiligung
1999-2002Gründungsjahr
1969
Vorsitz
Devlet Bahçeli
Parlamentswahl 2011
13 %
Kommunalwahl 2014
17,8 %
Letzte Regierungsbeteiligung
1999-2002
Die MHP (Milliyetçi Hareket Partisi) zählt den Schutz der territorialen Integrität des Staates und die Pflege der türkischen nationalen Identität zu ihren wesentlichen Aufgaben und strebt eine Mehrheitsregierung mit der – nicht weiter ausgeführten – Vision einer "türkeizentrierten Zivilisation" an. Damit verbindet sich die Vorstellung der Türkei als eine Regionalmacht, die zum Anziehungspunkt der türkischen und der islamischen Welt wird. Zu den Grundwerten der MHP zählen u.a. Nationalismus, Demokratie, Primat des Rechts, Laizismus, nationale Einheit und Integrität, soziale Gerechtigkeit und "türkische" Soziabilität.[1]

1958 wurde die Republikanische Bauern-Volkspartei gegründet (Cumhu-riyetçi Köylü Millet Partisi, CKMP). 1965 trat Alparslan Türkeş der Partei bei und übernahm ihre Führung. Zwei Jahre später wurde die Partei in MHP umbenannt. In dieser Zeit orientierte sie sich ideologisch am Turkismus und am Turanismus[2] und stellte sich militant antikommunistisch und anti-sozialistisch ein. Die Partei stand bis zum Militärputsch von 1980 mit ihren paramilitärischen Strukturen (Kommandos) und militanten "Idealistenvereinen" (Ülkü Ocakları) im Mittelpunkt von Studentenbewegungen und sozialen Protesten und beteiligte sich an Ausschreitungen gegenüber linken Gruppen.

In den 1970er-Jahren war die MHP an den von Süleyman Demirel geführten Regierungen der Nationalen Front beteiligt. Nach dem Militärputsch 1980 wurde sie, wie alle bestehenden Parteien, verboten. Ihre Anhänger gingen in der Nationalistischen Arbeitspartei (Milli Çalışma Partisi, MÇP) auf. 1992 änderte die MÇP ihren Namen dann wieder in MHP und in den folgenden 1990er-Jahren gewann sie unter der Führung von Alparslan Türkeş erneut an Einfluss. 1999 bildete die MHP mit der DSPund der ANAPeine Koalitionsregierung, die wichtige Reformen durchführte, um die Türkei an die EU heranzuführen. 2002 trat die Partei jedoch mit einem "Anti-EU-Programm" zur Wahl an und ist weiterhin EU-skeptisch eingestellt. Westlichen Regierungen in Europa und den USA wirft sie vor, eine Politik der bewussten Schwächung und Spaltung der türkischen Nation zu betreiben. Sie lehnt den Ausbau von Minderheitenrechten und kurdische Forderungen nach ethnisch-kultureller Anerkennung ab. Auch wenn die MHP in den letzten Jahren in der Lage war, städtisch säkulare Bevölkerungsschichten in den westtürkischen Küstenregionen für sich zu gewinnen, gehören zu ihrer Kernanhängerschaft auch größere Gruppen frommer, sunnitisch-türkischer Muslime. Daher ist sie bei der Wahl von Abdullah Gül zum Staatspräsidenten 2007 und der Aufhebung des Kopftuch-Verbots in Universitäten 2013 eine begrenzte Zusammenarbeit mit der AKP eingegangen.[3]

Devlet Bahçeli, der Nachfolger des charismatischen Alparslan Türkeş, hat es verstanden, der Partei den "Nimbus einer zur gewaltsamen Radikalität neigenden national-chauvinistischen Partei"[4] zu nehmen. Die MHP verzichtet jedoch darauf, sich mit ihrer rechtsextremistischen Vergangenheit und ihren rassistischen Wurzeln auseinanderzusetzen.


Fußnoten

1.
Gemeint ist eine rein nationale Solidarität, vgl. Milliyetçi Hareket Partisi Programı (8. November 2009), online: http://www.mhp.org.tr/htmldocs/mhp/program/mhp/mhp_tarihcesi.html
2.
Der Turanismus geht zurück auf die Idee eines "Vatan" (Vaterland). Der Begriff wurde von Namik Kemal (1840-1888) in Anlehnung an das französische "patrie" gebildet und war zunächst auf die territorialen Grenzen des Osmanischen Reiches bezogen. Später dann als "Turan" war er mit einer neuen territorialen Orientierung verbunden: "Turan", als die Heimat aller Turkvölker. Diese Vision beschrieb ein sämtliche turksprachigen Völker einschließendes, bis zu den Grenzen Chinas reichendes Land.
3.
Hamit E. Beriş, »30 Mart’a Doğru Milliyetçi Hareket Partisi«, SETA Analiz, 2/2012, Nr. 84.
4.
Kramer, Heinz, izpb: Türkei, S. 31.
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Autor: Dr. Yaşar Aydın für bpb.de
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