Silhouette einer Moschee.

19.2.2018 | Von:
Dr. Yaşar Aydın

Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP)

Milliyetçi Hareket Partisi

Gründungsjahr
1969
Vorsitz
Devlet Bahçeli
Parlamentswahl November 2015
11,9%
Parlamentswahl Juni 2015
16,3%
Kommunalwahl 2014
17,8 %
Letzte Regierungsbeteiligung
1999-2002Gründungsjahr
1969
Vorsitz
Devlet Bahçeli
Parlamentswahl November 2015
11,9%
Parlamentswahl Juni 2015
16,3%
Kommunalwahl 2014
17,8 %
Letzte Regierungsbeteiligung
1999-2002
Die Milliyetçi Hareket Partisi (deutsch: Partei der Nationalistischen Bewegung, MHP) zählt den Schutz der territorialen Integrität des Staates und die Pflege der türkischen nationalen Identität zu ihren wesentlichen Aufgaben und strebt eine Mehrheitsregierung mit der – nicht weiter ausgeführten – Vision einer "türkeizentrierten Zivilisation" an. Damit verbindet sich die Vorstellung der Türkei als eine Regionalmacht, die zum Anziehungspunkt der türkischen und der islamischen Welt werden soll. Zu den Grundwerten der MHP zählen u.a. Nationalismus, Demokratie, Primat des Rechts, Laizismus, nationale Einheit und Integrität, soziale Gerechtigkeit und "türkische" Soziabilität.[1]

1958 wurde die Republikanische Bauern-Volkspartei gegründet (Cumhuriyetçi Köylü Millet Partisi, CKMP). 1965 trat Alparslan Türkeş der Partei bei und übernahm ihre Führung. Zwei Jahre später wurde die Partei in MHP umbenannt. In dieser Zeit orientierte sie sich ideologisch am Turkismus und am Turanismus[2] und stellte sich militant antikommunistisch und anti-sozialistisch ein. Die Partei beteiligte sich bis zum Militärputsch von 1980 mit ihren paramilitärischen Strukturen (Kommandos) und militanten "Idealistenvereinen" (Ülkü Ocakları) an Ausschreitungen und stand der Studentenbewegung sowie anderen linken Gruppen gegenüber.

In den 1970er-Jahren war die MHP an den von Süleyman Demirel geführten Regierungen der Nationalen Front beteiligt. Nach dem Militärputsch 1980 wurde sie, wie alle bestehenden Parteien, verboten. Ihre Anhänger gingen in der Nationalistischen Arbeitspartei (Milli Çalışma Partisi, MÇP) auf. 1992 änderte die MÇP ihren Namen dann wieder in MHP und in den folgenden 1990er-Jahren gewann sie unter der Führung von Alparslan Türkeş erneut an Einfluss. 1999 bildete die MHP mit der DSP und der ANAP eine Koalitionsregierung, die wichtige Reformen durchführte, um die Türkei an die EU heranzuführen. 2002 trat die Partei jedoch mit einem "Anti-EU-Programm" zur Wahl an und ist weiterhin EU-skeptisch eingestellt. Westlichen Regierungen in Europa und den USA wirft sie vor, eine Politik der bewussten Schwächung und Spaltung der türkischen Nation zu betreiben. Sie lehnt den Ausbau von Minderheitenrechten, wie etwa kurdische Forderungen nach ethnisch-kultureller Anerkennung ab. Auch wenn die MHP in den letzten Jahren in der Lage war, städtisch säkulare Bevölkerungsschichten in den westtürkischen Küstenregionen für sich zu gewinnen, gehören zu ihrer Kernanhängerschaft auch größere Gruppen frommer, sunnitisch-türkischer Muslime. Daher ist sie bei der Wahl von Abdullah Gül zum Staatspräsidenten 2007 und der Aufhebung des Kopftuch-Verbots in Universitäten 2013 eine begrenzte Zusammenarbeit mit der AKP eingegangen.[3]

Bei der Präsidentschaftswahl 2014 einigte sich die MHP mit der CHP auf einen gemeinsamen Kandidaten, den Islamwissenschaftler Ekmeleddin İhsanoğlu, der auch von weiteren Parteien unterstützt wurde. Allerdings unterlag dieser mit 38,4 Prozent der Stimmen beim ersten Wahlgang dem heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Bei der Parlamentswahl im Juni 2015 baute die MHP ihren Stimmenanteil auf 16 Prozent aus und wurde drittstärkste Fraktion im Parlament. Auf den Vorschlag der CHP, eine gemeinsame Minderheitenregierung unter Duldung der pro-kurdisch linken HDP zu bilden, ging sie nicht ein. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl im November 2015 rutschte die MHP in der Wählergunst auf 11,9 Prozent der Stimmen und zog als nun viertstärkste Fraktion in das türkische Parlament ein.

Nach dem gescheiterten Militärputsch im Juli 2016 ging sie eine Allianz mit der regierenden AKP ein und sprach sich beim Referendum im April 2016 für eine Verfassungsänderung aus und damit zur Überführung der Türkei in ein Präsidialsystem. Die darauf folgende innerparteiliche Kritik führte zur Abspaltung einer Gruppe um die ehemalige Innenministerin Meral Akşener, die im Oktober 2017 eine neue Mitte-Rechts-Partei – die "Gute Partei" (İyi Parti) - gründete und bei der Präsidentschaftswahl 2019 gegen Staatspräsident Erdoğan antreten will. Umfragen zum Zeitpunkt der Gründung der neuen Partei zeigten, dass insbesondere die MHP große Verluste wegen Wählerwanderungen zur İyi Parti befürchten muss.

Devlet Bahçeli, seit 1997 Parteivorsitzender und Nachfolger des als charismatisch geltenden Alparslan Türkeş, hat es verstanden, die Partei für breitete Gesellschaftsschichten wählbar zu machen - wenngleich die Partei auf eine Auseinandersetzung mit ihrer rechtsextremistischen Vergangenheit und ihren rassistischen Wurzeln bis heute verzichtet hat. Bahçelis Zusammenarbeit mit der AKP und die Neugründung der İyi Parti könnten sich bei der nächsten Wahl für die MHP jedoch negativ auswirken.

Fußnoten

1.
Gemeint ist eine rein nationale Solidarität, vgl. Milliyetçi Hareket Partisi Programı (8. November 2009), online unter: www.mhp.org.tr.
2.
Der Turanismus geht zurück auf die Idee eines "Vatan" (Vaterland). Der Begriff wurde von Namık Kemal (1840-1888) in Anlehnung an das französische "patrie" gebildet und war zunächst auf die territorialen Grenzen des Osmanischen Reiches bezogen. Später dann als "Turan" war er mit einer neuen territorialen Orientierung verbunden: "Turan", als die Heimat aller Turkvölker. Diese Vision beschrieb ein sämtliche turksprachigen Völker einschließendes, bis zu den Grenzen Chinas reichendes Land.
3.
Vgl. Hamit E. Beriş, "30 Mart’a Doğru Milliyetçi Hareket Partisi", SETA Analiz, 2/2012, Nr. 84.
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Autor: Dr. Yaşar Aydın für bpb.de
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