Silhouette einer Moschee.

19.2.2018 | Von:
Dr. Yaşar Aydın

Partei der Grünen und linken Zukunft (YSGP)

Yeşiller ve Sol Gelecek Partisi

Gründungsjahr
2012
Vorsitz
Eylem Tuncaelli, Naci Sönmez
Internationale Vebindungen
European Green PartyGründungsjahr
2012
Vorsitz
Eylem Tuncaelli, Naci Sönmez
Internationale Verbindungen
European Green Party
Die Yeşiller ve Sol Gelecek Partisi (YSGP, dt.: Partei der Grünen und linken Zukunft) ging 2012 aus dem Zusammenschluss der Eşitlik ve Demokrasi Partisi (EDP, dt.: Partei für Gleichheit und Demokratie) mit der Yeşiller Partisi (dt.: Grünen Partei) hervor. Die linksliberale Partei steht ideologisch für einen "ökologischen Sozialismus". Sie strebt – so heißt es in der Gründungsdeklaration – eine Gesellschaft an, die sich auf Pluralismus, Freiheit, Ökologie, Gleichberechtigung und Solidarität gründet. Daraus folgt die Ablehnung aller gesellschaftlichen Machtbeziehungen und Herrschaftsverhältnisse. Die Partei stellt sich die Aufgabe, eine demokratische, ökologische und gleichberechtigte Oppositionsbewegung aufzubauen, die auf eine friedliche Transformation der Gesellschaft abzielt.

Die Parteiprogrammatik definiert drei "Grundwidersprüche" in der türkischen Gesellschaft: Der "Widerspruch" zwischen technologischem Fortschritt und der voranschreitenden Naturzerstörung; die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich und der Widerspruch zwischen theoretisch zunehmenden Partizipationsmöglichkeiten und der aktuellen Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsgruppen.

Zur Lösung dieser Grundprobleme der Türkei schlug Saruhan Oluç[1], Mitbegründer der Partei, auf dem Gründungskongress die "4A-Formel" vor (A für adalet, dt. Gerechtigkeit): Gesellschaftliche und soziale Gerechtigkeit in den Bereichen Wirtschaft, Teilhabe, Partizipation und Umwelterhaltung.

Die Partei der Grünen und der linken Zukunft kritisiert die AKP-Regierung wegen ihres - aus Sicht der YSGP - herrschenden Autoritarismus, Militarismus und Sicherheitsorientierung. Dem entgegen steht sie für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage auf der Grundlage einer "gleichberechtigten Staatsbürgerschaft": In diesem Zusammenhang fordert sie u.a. das Recht auf Bildung in der Muttersprache für Kurden und politischen Autonomiestatus für die mehrheitlich kurdisch bewohnten Provinzen. Darüber hinaus wird für eine kritische Auseinandersetzung der Geschichte der Türkei plädiert wie auch für eine Bezeichnung der gewaltsamen Vertreibung der Armenier aus Anatolien während des Ersten Weltkrieges als Völkermord – wodurch sie sich von den meisten türkischen Parteien unterscheidet.

Die Partei der Grünen und der linken Zukunft unterstützte bei der Präsidentschaftswahl 2014 die Kandidatur des kurdischen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und auch bei den Parlamentswahlen im Juni und November 2015 unterstütze sie die HDP. Für die Partei selbst traten bislang keine eigenen Kandidatinnen und Kandidaten an. Im Vorfeld des Verfassungsreferendums im April 2016 machte sie Wahlkampf gegen die Verfassungsänderung zur Einführung des Präsidialsystems und trat für eine pluralistische, partizipative, ökologische, demokratische und säkulare Verfassung ein.

Aktuell organisiert die Partei Kampagnen gegen den Ausnahmezustand, der infolge des Putschversuchs im Juli 2016 ausgerufen wurde und bis heute immer wieder verlängert wurde.

Fußnoten

1.
Saruhan Oluç ist Journalist und Publizist. Bei der Parlamentswahl im Juni 2015 schaffte er auf der Liste der pro-kurdisch linken HDP den Einzug ins Parlament, konnte sich aber bei der vorgezogenen Wahl im November 2015 nicht durchsetzen. Er gehört zu den Gründern der ÖDP – Özgürlük ve Dayanışma Partisi (Partei für Freiheit und Solidarität) und der Partei für Gleichheit und Demokratie. Er schreibt für links-sozialistische Zeitungen und Magazine politische und wirtschaftliche Beiträge.
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