Silhouette einer Moschee.

19.2.2018 | Von:
Dr. Yaşar Aydın

Das Parteiensystem der Türkei

Die Türkei besitzt seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ein lebendiges Mehrparteiensystem mit gut organisierten Massenparteien, die als mächtige politische Akteure die Landespolitik bestimmen. Hinsichtlich ihrer Hauptkonfliktlinien, parteiinternen Strukturen und der Lagerbildung unterscheidet sich die türkische Parteienlandschaft dennoch deutlich von der deutschen und der anderer europäischer Länder.

Das türkische Parlament.Die Große Nationalversammlung der Türkei. (© picture-alliance)

Struktureller Autoritarismus ist zentrales Organisationscharakteristikum türkischer Parteien: der Parteichef leitet nicht nur den Vorstand der Partei (Zentrales Exekutivkomitee), sondern zumeist auch die Fraktion im Parlament, und verfügt über nahezu absolute Kontrolle der Parteiorganisation sowie über die Befugnis, bei Parlaments- und Kommunalwahlen die Kandidaten zu nominieren.

Eine weitere zentrale Besonderheit des aktuellen türkischen Parteiensystems liegt in der Lagerbildung Rechts versus Links, bei der nicht sozio-ökonomische Fragen für Kontroversen sorgen, sondern vielmehr kulturell-religiöse Differenzen im Vordergrund stehen:
  1. Laizismus vs. religiöser Konservatismus
  2. türkischer Nationalismus vs. Ethnische, vor allem kurdische Identität
  3. militärisch-bürokratische Staatsführung vs. Partizipation des Volkes bzw. der Zivilgesellschaft
Darüber hinaus waren und sind drei zentrale Probleme bestimmend für das türkische Parteiensystem:

Erstens die enorme Zersplitterung der Parteienlandschaft, die bis in die 1990er-Jahre anhielt. Bei den Parlamentswahlen 1995 und 1999 schafften jeweils fünf Parteien den Einzug ins Parlament, deren Stimmenanteile zwischen 10,71 und 21,38 Prozent bzw. zwischen 12,01 und 22,19 Prozent variierten.[1] Viele Parteien scheiterten beim Einzug ins Parlament an der im internationalen Vergleich hohen Sperrklausel von 10 Prozent: So blieb beispielsweise 1995 der nationalistischen MHP und 1999 der säkular-linken CHP der Einzug in die Türkische Nationalversammlung versperrt. Seit 2002 ist allerdings ein Prozess der Vereinheitlichung zu beobachten: Konstant sind seitdem nur die AKP und die CHP im Parlament vertreten, seit 2007 zudem konstant die MHP und seit 2015 die HDP. Im Oktober 2017 ist mit der İyi Parti durch Übertritte von der MHP eine weitere Partei hinzugekommen, die allerdings keine Fraktion bilden konnte.

Zweitens ist im Vergleich zu anderen Demokratien eine starke Schwankung zwischen den Zustimmungswerten der Parteien zu beobachten. Wegen dieser relativ hohen Anzahl an Wechselwählern variierten die Stimmenanteile der Parteien von Wahl zu Wahl enorm.

Drittens war und ist die türkische Parteienlandschaft geprägt durch eine starke Polarisierung zwischen den konkurrierenden Parteien. In den 1950er-Jahren war es der Dualismus zwischen der DP und der CHP - obwohl die ideologischen Differenzen zwischen ihnen nahezu unbedeutend waren - in den 1970er-Jahren zwischen der CHP und der AP, in den 1980er-Jahren zwischen SHP und ANAP und in den 1990er-Jahren zwischen der islamistischen RP und laizistisch orientierten Parteien. Seit der Regierungsbildung der AKP im Jahr 2002 besteht eine Polarisierung zwischen der AKP und den anderen im Parlament vertretenen Parteien: der CHP, der HDP, bzw. ihren Vorgängerorganisationen und bis 2016 auch zwischen AKP und MHP. Gesellschaftlich sind rechts stehende Parteien zumeist bei traditionskonservativen, religiösen Menschen und in Teilen auch bei Islamisten beheimatet (etwa zu 64 Prozent). Linke verschiedener Richtungen, Kurden und Aleviten wählten hingegen zuletzt eher die linkssäkulare CHP, die prokurdisch linke HDP und weitere linke Splitterparteien (etwa zu 36 Prozent, Parlamentswahl im November 2015).

Dem türkischen Parteiensystem steht ein Wandel bevor. Im Zuge der Einführung des Präsidialsystems im Jahr 2019 werden das Parteiengesetz und die parlamentarische Geschäftsordnung verändert und die 10-Prozent-Sperrklausel wird möglicherweise heruntergesetzt.

Fußnoten

1.
1995 waren es die RP, ANAP, DYP, DSP und CHP. 1999 schafften den Einzug die DSP, MHP, FP, ANAP und die DYP.
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