Silhouette einer Moschee.

10.4.2018 | Von:
Rayk Hähnlein

Militärisch unlösbar

Die jüngste Eskalation im Konflikt zwischen Kurden und dem türkischen Staat

Am 21. Januar dieses Jahres marschierten türkische Bodentruppen in die nordsyrische Region Afrin ein. Die Invasion war der erste direkte Angriff der Türkei auf Gebiete, die von der syrisch-kurdischen Partei der demokratischen Union (PYD) kontrolliert werden.

Ein Soldat hisst die türkische Flagge in Afrin. Am 18. März 2018 übernahm die türkische Armee gemeinsam mit der Freien Syrischen Armee die Kontrolle der nordsyrischen Stadt.Ein Soldat hisst die türkische Flagge in Afrin. Am 18. März 2018 übernahm die türkische Armee gemeinsam mit der Freien Syrischen Armee die Kontrolle der nordsyrischen Stadt. (© picture-alliance)

Im Juli 2012 hatten die Kurden die Verwaltung von Afrin übernommen. Die syrische Armee hatte sich zuvor aus den vielen mehrheitlich kurdisch besiedelten Regionen des Landes zurückgezogen und sich auf die Bekämpfung der arabisch-sunnitischen Opposition konzentriert. Lange war Afrin deshalb einer der wenigen Regionen Syriens, die von direkten Kriegshandlungen weitgehend verschont blieben. Der türkische Einmarsch nach Afrin ist nur der bislang letzte Schritt im jüngsten Versuch der Türkei, den Konflikt zwischen Kurden und dem türkischen Staat militärisch zu lösen. Denn die syrisch-kurdische "Partei der demokratischen Union" (Partiya Yekitîya Demokrat, kurz: PYD) ist eng mit der Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkerên Kurdistanê, kurz: PKK) verbunden, jener Organisation, die seit 1984 einen bewaffneten Kampf gegen die türkische Regierung führt. In diesem asymetrischen Krieg haben sich Phasen verlustreicher militärischer Konfrontation mit Zeiten des Waffenstillstands und Gesprächen zwischen den Konfliktparteien abgewechselt. Der letzte und bislang aussichtsreichste Ansatz, das türkische "Kurdenproblem" friedlich zu lösen, war im Sommer 2015 nach einem fast zweijährigen Waffenstillstand und direkten Verhandlungen zwischen der PKK und dem türkischen Staat gescheitert.

Im diesem Friedensprozess zwischen türkischer Regierung und der türkisch-kurdischen PKK hatte es von Anfang an unterschiedliche Vorstellungen gegeben. Während die AKP-Regierung ihren Fokus auf die Entwaffnung der PKK gelegt hatte, war es für diese vorrangig um eine „demokratische Autonomie“, eine Selbstverwaltung der türkischen Kurden im Südosten des Landes gegangen (ausführlich zur Genese des Konflikt und den Forderungen der PKK und der Debatte um die kurdische Frage: Vgl. Gülistan Gürbey, Der Kurdenkonflikt). Zwar war das Interesse beider Seiten an einer friedlichen Lösung glaubhaft, aber der Widerspruch zwischen den politischen Zielen der PKK und denen der türkischen Regierung, die sich lediglich mit kulturellen Zugeständnissen an die Kurden begnügen wollte, saß tief. Und dennoch waren die Anfänge des Friedensprozesses vielversprechend. Zunächst hatte die PKK am 21. März 2013 einen einseitigen Waffenstillstand verkündet, dem im Juni 2014 die offizielle Verabschiedung einer Aufnahme des Friedensprozesses durch das türkische Parlament folgte.

Quellentext

Die PKK

Geschichte: In den 60er-Jahren erstarkte in der Türkei der kurdische politische Aktivismus, der damals primär auf den Abbau der ökonomischen Ungleichheit zwischen der West- und Osttürkei und auf gleichberechtigte demokratische Teilhabe der Kurden gerichtet war.
Insbesondere junge, im Zuge der Mechanisierung in der Landwirtschaft arbeitslos gewordene und in die Städte drängende Kurden fühlten sich von marxistisch-sozialistischen Strömungen angesprochen. Abdullah Öcalan und seiner 1978 gegründeten PKK gelang es sehr schnell, insbesondere junge Frustrierte anzusprechen, die von der technischen Transformation ausgeschlossenen waren und selbst innerhalb der Kurden am Rande standen. Die PKK agitierte nicht nur gegen den türkischen Staat, sondern genauso gegen kurdische Clanführer und Großgrundbesitzer, die sich mit Ankara arrangiert hatten.

Ziel: Ob die Gründung eines eigenen Kurdenstaates das vorrangige Ziel der PKK sein sollte, war innerhalb der Organisation immer umstritten. Mehr und mehr setzte sich aber die pragmatische Haltung des Erreichbaren, also einer dezentral organisierten Türkei mit einem autonomen Gebiet Kurdistan durch. Seit 2005 propagiert die PKK einen föderalen Verbund aller kurdischen Siedlungsgebiete in einer "Föderation des Demokratischen Nahen Ostens" unter Beachtung existierender Grenzen. 2005 benannte sich die PKK in KONGRA GEL um, seit 2007 heißt sie KCK (Koma Civakan Kurdistana – Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans), was sich m öffentlichen Sprachgebrauch nicht durchgesetzt hat.

Bürgerkrieg: Gewalt galt sowohl von Seiten des türkischen Staates, als auch von Seiten der PKK von jeher als probates Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. Öcalan formulierte früh, dass Krieg nicht nur Mittel des Selbstverteidigung, sondern auch notwendig sei, um die "kurdische Nation" zu befreien. Ab 1980 nahmen die türkischen Unterdrückungsmaßnahmen zu, und zeitweise waren bis zu 81.000 Kurden inhaftiert. Die PKK reagierte am 15. August 1984 mit einem gezielten Angriff auf türkische Militäreinrichtungen. Dies war der Startschuss für einen über 30 Jahre fortdauernden Guerilla- oder Bürgerkrieg, der bisher mehr als 40.000 Menschenleben gekostet hat und über 2,5 Millionen Zivilisten zur Flucht zwang. In manchen Perioden uferte die Gewalt aus. So brachte die PKK systematisch türkische Lehrkräfte um, die in den Südosten entsendet worden waren, um die zentral verordnete Einsprachigkeit umzusetzen. Andererseits siedelte die türkische Armee zu Beginn der 90er-Jahre zahlreiche kurdische Dörfer um, die einer Unterstützung der PKK verdächtigt wurden, zumeist ohne jegliche Kompensation für die Bewohner.

Organisation: Intellektueller Vordenker und Führer der PKK ist nach wie vor der seit 1999 inhaftierte Abdullah Öcalan (geb. 1949). Die operative Führung hat sein Stellvertreter Cemil Bayık (geb. 1955) inne. Das wichtigste Rückzugsgebiet der PKK sind die Kandil-Berge im Norden des Irak an der türkisch-irakisch-iranischen Grenze. Genaue Zahlen fehlen, aber Insider vermuten, dass die PKK in der Türkei trotz ihrer anhaltenden Verluste jederzeit etwa 10.000 bis 12.000 bewaffnete Kämpfer ihres militärischen Arms, der HPG (Hêzên Parastina Gel, dt.: Volksverteidigungskräfte), mobilisieren kann. Daneben bestehen bisweilen oft nur lokal oder regional organisierte Jugendverbände, die zwar offiziell unabhängig agieren, sich aber ideologisch stark an die PKK anlehnen. Auch ist zwischen der PKK und ihrer nordsyrischen Schwesterpartei, der PYD (Partiya Yekitîya Demokrat, dt. Partei der Demokratischen Union), ist eine klare Grenzziehung nicht möglich. Die PKK verfügt neben Handfeuerwaffen über Panzerabwehrraketen, Mörser und ältere, auf der Schulter getragene Luftabwehrraketen sowjetischer Bauart. Sie ist in der Lage, herkömmliche Fahrzeuge zu verstärken und mit Sprengstoff zu beladen, oder einfache, selbst gebaute Drohnen einzusetzen. Die PKK finanziert sich durch Spenden kurdischer Geschäftsleute und europäischer Migranten, Schutzgelderpressungen, Schmuggel und verdeckte Zahlungen von Staaten, die ein Interesse an einer Schwächung der Türkei haben. Insbesondere die kurdische Diaspora, vor allem die etwa 1,5 Millionen Kurden in Europa, bilden für die PKK eine wichtige Finanzierungsquelle, die mit systematischen Aktionen, etwa der Jahresspendenkampagne, angezapft wird. 2013 wurden in Deutschland etwa 9 Millionen Euro eingesammelt, von denen ein Teil zur Unterhaltung des Propagandaapparats in Europa diente, aber auch ein Teil in den Südosten verbracht wurde. Trotz Verbotes als Terrororganisation - u.a. in den USA und der EU - ist die PKK etwa in Deutschland gut organisiert und in vier Bereiche mit 29 Gebieten (Bölge) untergliedert. Die PKK verfügt über einen professionellen Medienapparat, inklusive Verlagen, Zeitungen, Fernsehsender und Nachrichtenagentur, über den sie ihre Anhänger mobilisiert und informiert, aber auch alle anderen europäischen Kurden und die Öffentlichkeit zu erreichen versucht.

Innerkurdische Kritik: Die PKK spricht keineswegs für alle türkischen Kurden. PKK-kritische Journalisten wurden von der PKK genauso zum Feind erklärt, wie kurdische Politiker, die sich pro-türkisch einließen, pro-türkische Geschäftsleute und andere Kurden, die sich dem Alleinvertretungsanspruch der PKK oder ihrer sozialistischen Ideologie nicht beugen wollten. Viele Kurden fühlen sich vom sunnitisch-islamischen Gesellschaftsverständnis Erdogans stärker angesprochen, als von den antikapitalistischen Ideen der PKK. Erdogan war auch der erste Ministerpräsident, der tatsächlich kulturelle Reformen zugunsten der Kurden einleitete, die aber wiederum vielen Kurden nicht weit genug reichten.

Rayk Hähnlein

Der Friedensprozess scheitert

Doch im Herbst 2014 hatte sich Ankara geweigert, sich zugunsten der kurdischen Bevölkerung der syrischen Stadt Kobane, nahe der türkischen Grenze, an der Abwehr des IS-Angriffs auf die Stadt zu beteiligen. Seit diesem Zeitpunkt setzte sich praktisch nur noch die pro-kurdische Demokratische Partei der Völker (HDP), für eine Fortsetzung der Gespräche ein.[1] Bei den Parlamentswahlen am 7. Juni 2015 erhielt die HDP 13,1 Prozent der Stimmen und 79 Sitze im türkischen Parlament. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und seine Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) waren im Vorfeld dieser Wahl einen hochriskanten Kurs gefahren. U.a. um die Stimmen türkisch-nationalistischer Wähler, die dem Friedensprozess skeptisch bis ablehnend gegenüberstanden, zu gewinnen, hatte Erdoğan bereits am 28. April 2015 die Friedensverhandlungen mit der PKK für gescheitert erklärt.[2] Trotz dieser Strategie war die AKP jedoch auf 40,8 Prozent der Stimmen abgerutscht, und Erdoğan hatte das Ziel, seiner Partei erneut zur absoluten Mehrheit zu verhelfen, verfehlt. Er setzte jedoch eine Wiederholung der Wahl durch, die im November 2015 abgehalten wurde.

Nachdem in den Wochen seit der Juni-Wahl zahlreiche Anhänger der HDP verhaftet worden waren und es zu einzelnen Scharmützeln zwischen türkischen Sicherheitskräften und der PKK gekommen war, kündigte die PKK am 11. Juli 2015 den von ihr einseitig erklärten Waffenstillstand von 2013 auf. Am 20. Juli 2015 explodierte in der türkischen Stadt Suruç, nahe der syrischen Grenze, die Bombe eines 18-jährigen IS-Selbstmordattentäters und tötete 32 vornehmlich kurdische Aktivisten, die von dort aus nach Kobane weiter reisen wollten, um beim Wiederaufbau der Stadt zu helfen. Die PKK warf der Regierung Kollaboration mit dem IS vor, da die Veranstaltung nur unzureichend geschützt worden sei. Zur "Vergeltung" tötete sie am 22. Juli zwei Polizisten, denen sie eine Nähe zum IS attestierte. In der Folge entbrannte der 2013 ausgesetzte Bürgerkrieg in aller Schärfe neu.Türkische Sicherheitskräfte erklären, allein zwischen Ende Juli und September 2015, mehr als 1.000 PKK-Kämpfer getötet zu haben. Aktionen der PKK sollen im selben Zeitraum mindestens 113 Sicherheitskräfte das Leben gekostet haben.

Ein weiterer schwerer Anschlag auf einen kurdischen Friedensmarsch am 12. Oktober 2015 in Ankara, bei dem fast 100 Personen durch IS-Selbstmordattentäter getötet wurden, verschärfte die Situation weiter. U.a. vor dem Hintergrund der durch die Gewalteskalation ausgelösten Verunsicherung und des neu einsetzenden Bürgerkrieges im Südosten der Türkei konnte die regierende AKP ihren Stimmenanteil bei der Novemberwahl auf 49,5 Prozent erhöhen und erneut eine Alleinregierung bilden. Das Klima der Gewalt im Sommer und Herbst 2015 begünstige Erdoğan, der sich als Garant für Ruhe und Ordnung ins Licht rücken konnte. Für zahlreiche Kurden jedoch war es nicht zu erklären, warum es der Regierung nicht gelang, Anschläge wie in Suruç und Ankara im Oktober 2015 zu verhindern. Ihre Wut verband sich mit der Frustration über den gescheiterten Friedensprozess.

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Infobox Bürgerkrieg

Ein Bürgerkrieg ist ein gewaltsamer Massenkonflikt, in den reguläre Streitkräfte einer Regierung involviert sind. Auf Seiten beider Konfliktparteien liegt ein Mindestmaß an zentraler Organisation und Kampfplanung vor. Die Kämpfe müssen einer gewissen Kontinuität unterliegen, nicht nur aus spontanen Zusammenstößen bestehen, sondern auch geplante Operationen und Strategien aufweisen.

In Bürgerkriegen fällt die Unterscheidung zwischen bewaffneten Gruppen und der Zivilbevölkerung oft schwer. Neben dem regulären Militär treten auch Befreiungsbewegungen, Banden und Milizen auf. Ethnizität und die als mangelhaft wahrgenommene Legitimität der aktuellen staatlichen Ordnung sind häufig Auslöser und oder Katalysatoren von Bürgerkriegen. Für die Auseinandersetzung zwischen türkischen Sicherheitskräften, PKK und PKK-nahen Milizen im türkischen Südosten gelten diese Qualifikationsmerkmale.

Vgl. Peter Waldmann: Bürgerkriege, in: Heitmeyer, Wilhelm; Hagan, John: Internationales Handbuch der Gewaltforschung, Wiesbaden, 2001, S. 368-398.


Die türkische Wahrnehmung von der PKK als existentieller Bedrohung

Seither sieht sich die türkische Regierung mehr denn je durch die PKK herausgefordert. Drei Faktoren bestimmen diese Sichtweise: Zum einen hat die PKK vom Sommer 2015 bis Sommer 2016 den Konflikt erstmals in die Städte im Südosten der Türkei getragen und damit bewusst dessen Eskalation in einem dicht besiedelten Umfeld in Kauf genommen.

Zum zweiten traten seit Mitte 2015 radikalisierte Jugendgruppen aus dem Umfeld der PKK in Erscheinung, die bereit waren, auch Anschläge in den westlichen Metropolen der Türkei durchzuführen. Trauriger Höhepunkt dieser Entwicklung war der Anschlag durch zwei Selbstmordattentäter der sogenannten "Freiheitsfalken Kurdistans" (Teyrêbazên Azadîya Kurdistan, kurz: TAK) am 10. Dezember 2016 im Istanbuler Stadtteil Beşiktaş, bei dem 45 Menschen ums Leben gekommen sind.[3]

Die TAK ist aber nicht die einzige Gruppe aus dem Umfeld der PKK, die eine Rolle im wiederaufgeflammten Bürgerkrieg übernommen hat. So engagiert sich in den Städten des Südostens der Türkei insbesondere die 2012 gegründete "Patriotisch-revolutionäre Jugendbewegung" (Yurtsever Devrimci Gençlik Hareketi, kurz: YDGH). Wie bei der TAK weist die PKK auch mit Blick auf die YDGH jede direkte Verbindung zurück und betont immer wieder, dass diese Organisationen lokal und unabhängig von der PKK organisiert seien. Ideologisch und operativ stehen beide Gruppen allerdings in enger Verbindung zur PKK.

Drittens steht die innertürkische Eskalation in einem engen Zusammenhang mit den regionalen Dynamiken, insbesondere in Nordsyrien. Der militärische Erfolg der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten (Yekîneyên Parastina Gel, kurz: YPG) beim Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) in Nordsyrien und die daraus resultierende Machtkonsolidierung ihres politischen Überbaus, der PYD, werden von der Türkei als unmittelbare Herausforderung für die eigene Sicherheit verstanden. Ankara ist von der Etablierung der drei mehrheitlich kurdisch besiedelten, selbstverwalteten Kantone Cizire, Kobane und Afrin in Nordsyrien alarmiert. Die türkische Regierung befürchtet, dass jede Form kurdischer Staatlichkeit in Syrien auf den türkischen Südosten übergreifen und die territoriale Einheit der Türkei gefährden könnte. Zudem gelten die als "Rojava" (oder "Westkurdistan") bekannten Gebiete in Syrien als Rückzugsräume der PKK. Tatsächlich lassen sich PYD und PKK ideologisch und programmatisch kaum trennen. Die Übergänge ihrer Mitglieder, Kämpfer und Sympathisanten sind fließend.[4]

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Infobox YPG

Bei den YPG handelt es sich um die militärischen Einheiten der PYD. In den Fokus der internationalen Aufmerksamkeit gerieten sie erstmals, als es ihnen zwischen September 2014 und März 2015, unterstützt von Kämpfern der PKK, von kurdischen Peschmerga-Milizen aus dem Nordirak und von Luftunterstützung der USA und anderer Bündnispartner der Koalition "Inherent Resolve" gelang, die syrisch-türkische Grenzstadt Kobane gegen Angriffe des IS zu halten. Seither haben die YPG systematisch vom IS eroberte Gebiete in Nordsyrien zurückerobert und stellten zuletzt bei der Rückeroberung Rakkas im Oktober 2017 etwa 80 Prozent der Bodentruppen.

Die YPG sind Kern der losen Allianz "Syrian Democratic Forces", eines Verbundes, der neben den etwa 30.000 YPGlern bis zu 20.000 Araber, Assyrer und Turkmenen umfasst. Die YPG verfolgen die Taktik des Guerillakrieges, bevorzugen also Hit and Run, Tarn- und Überraschungstechniken gegenüber offenen Feldschlachten. Ein wesentlicher Teil ihrer Waffen und Ausrüstung wird von den USA gestellt, die durch ihre Luftunterstützung auch maßgeblich zum militärischen Erfolg der YPG beitragen. Der YPG wird immer wieder vorgeworfen, auch PKK Kämpfer und PKK-nahe Terroristen, wie etwa die Selbstmordattentäter der TAK in ihren Ausbildungscamps zu trainieren.


Dreigeteiltes türkisches Vorgehen

Seither geht die Türkei mit einem Dreiklang aus militärischen und politischen Offensivmaßnahmen gegen die kurdische Bewegung vor.

Kampfeinsatz gegen PKK-Strukturen innerhalb der Türkei

Ab dem 20. Juli 2015 hat die PKK den Bürgerkrieg bewusst in die kurdischen Städte im Südosten der Türkei getragen, um dem Staat im Rahmen eines "Revolutionären Volkskriegs" - wie ihn die PKK nennt - seine Grenzen aufzuzeigen. Den türkischen Sicherheitskräften sollte mithilfe lokaler Milizen wie der YDGH der Zugang zu bestimmten Stadtvierteln verweigert werden. Außerhalb von Städten dominierten stets die türkischen Sicherheitskräfte die Auseinandersetzung, etwa durch den Einsatz von Spezialkräften, Kampfflugzeugen oder Helikoptern. Für den Städtekampf hat sich Ankara zum Einsatz hybrider Teams aus Polizei, Gendarmerie[5] und Streitkräften entschieden und auch Kampfpanzer eingesetzt, mit denen ganze Distrikte gestürmt worden sind. Weite Teile der innerstädtischen Siedlungs- und Sozialstrukturen wurden zerstört, und danach so wieder aufgebaut, dass Polizei und Militär sie leicht überwachen können. Alle innerstädtischen Gefechte sind spätestens im Sommer 2016 zugunsten der türkischen Sicherheitskräfte entschieden worden. Aus Diyarbakir, der größten mehrheitlich kurdisch besiedelten Stadt sind während der Kampfhandlungen circa 45.000 Anwohner geflohen. In Nusaybin haben 30.000 der 90.000 Einwohner ihre Wohnungen verloren. Das urbane Kampfkonzept der PKK ist nicht aufgegangen, und Schritt für Schritt haben sich die Auseinandersetzungen zurück in die ländlichen Gebiete verlagert.

In der Folge hat die türkische Regierung ihren Kurs noch einmal verschärft und gezielt völkerrechtlich umstrittene bewaffnete Drohnen eingesetzt, um PKK-Kämpfer zu töten.[6] Da die PKK die technische Überlegenheit nicht ausgleichen kann, greift sie zu asymmetrischen Kampftaktiken. So setzt sie kleine schnelle Trupps und mit Sprengstoff beladene Fahrzeuge und Motorräder ein, um Militärkonvois oder einen, der in die Hunderte gehenden mobilen Militärposten im Südosten des Landes anzugreifen. Hinzu kommen medienwirksame Terrorangriffe, wie die der "Freiheitsfalken Kurdistans" (TAK) vom 10. Dezember 2016. Dies Anschläge sollen die Öffentlichkeit schockieren und den gesellschaftlichen Preis für die Kämpfe im Südosten erhöhen. Vor dem Verfassungsreferendum am 16. April 2017 zur Einführung des Präsidialsystems war die Gewalt ein weiteres Mal eskaliert.[7]

Der Kampf der Sicherheitskräfte gegen die PKK ist nicht einfach auf die Formel: "Der türkische Staat gegen die Kurden" reduzierbar. Die Kurden im Südosten stehen keineswegs geschlossen hinter der PKK.[8] Besonders deutlich wird die innerkurdische Uneinigkeit, wenn man auf das türkische Konzept der Dorfschützer schaut. 1985 als Reaktion auf die Offensiven der PKK gegründet, umfasste das Dorfschützer-System (koruculuk sistemi) im März 2017 etwa 67.000, in aller Regel kurdische, Männer im Südosten der Türkei. Aufgabe der durch die Armee ausgebildeten Milizen ist es nicht nur, die Dörfer dem Einfluss der PKK zu entziehen, sondern auch, sich an Offensiven gegen diese zu beteiligen. Die Auseinandersetzung zwischen den Dorfschützern und der PKK ist von besonderem Interesse, da letztere deutlich gemacht hat, dass sie - etwa im Rahmen eines Friedensprozesses - türkischen Polizisten und Soldaten würde vergeben können, aber niemals den als Verrätern empfundenen Dorfschützern. Allein zwischen August 2016 und März 2017 wurden zehn dieser Milizionäre von der PKK wegen "Verrat und Kollaboration mit dem Feind" hingerichtet. Die momentane erneute Ausbau des Dorfschützer-Systems, deren Zahl bis Ende 2017 auf 90.000 erhöht werden soll, stellt eine weitere Eskalation von Seiten der türkischen Regierung dar, denn die blutige Konfrontation von staatlich organisierten kurdischen Milizen gegen staatsfeindliche kurdische Milizen ist dazu angetan, Nachbarschaften und Dorfgemeinschaften nachhaltig zu spalten und so die Sicherheitslage auf Dauer zu belasten.

Staatlicher Druck auf politische Strukturen der Kurden in der Türkei

Der militärische Einsatz gegen die PKK wird von einem systematischen Vorgehen gegen alle politischen Kräfte der kurdischen Bewegung begleitet. Ziel dieser Bemühungen ist es insbesondere, die HDP und die eng mit ihr verbundene kurdische Regionalpartei, die Partei der demokratischen Regionen (DBP), zu marginalisieren.[9] Politiker und Mitarbeiter beider Parteien werden seit dem Sommer 2015 der Unterstützung des Terrorismus bezichtigt und auf dieser Grundlage aus ihren Ämtern entfernt. Auf diese Weise wurden bis zum April 2017 136 DBP-Bürgermeister abgesetzt und 83 von ihnen vom Innenministerium durch Zwangsverwalter ersetzt. Die HDP hat die Zahl ihrer aus dem Amt gedrängten gewählten Politiker und Parteifunktionäre, unter ihnen Abgeordnete und Bezirksvorsitzende zum 17. April 2017 mit 10.639 beziffert. 2.983 von ihnen sind inhaftiert worden, hiervon 1.570 seit dem versuchten Putsch vom 16. Juli 2016.
Selahattin Demirtaş, der Vorsitzende der pro-kurdischen Partei HDP bei einer Wahlkampfveranstaltung im Juli 2014: Demirtaş war gemeinsamer Kandidat verschiedener Parteien bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei im August 2014.Selahattin Demirtaş, der Vorsitzende der pro-kurdischen Partei HDP bei einer Wahlkampfveranstaltung im Juli 2014: Er war gemeinsamer Kandidat verschiedener Parteien bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei im August 2014. Im November 2016 wurde Demirtaş wegen angeblicher "Terrorpropaganda" verhaftet. (© picture-alliance, Mika)
Prominentestes Beispiel sind die beiden am 4. November 2016 festgenommenen Co-Vorsitzenden der Partei, Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, die auch im April 2018 noch in Haft sitzen.

Mit ihrer Forderung nach Minderheitsrechten, direkter Demokratie und kulturellem Pluralismus stellt die landesweit organisierte HDP, wie die PKK auch, die zentralistische Struktur des Staates in Frage. Anders als die PKK aber sprechen sich HDP und DBP konsequent gegen den Einsatz von Gewalt als politischem Mittel aus.

Krieg gegen kurdische Milizen und kurdische Selbstverwaltung in Syrien: Die Feldzüge "Euphrates Shield" und "Olive Branch"

Die Operationen gegen kurdische Milizen in Syrien stellen einen dritten Pfeiler der türkischen Anti-PKK Strategie dar. Die YPG, der bewaffnete Arm der in "Rojava" (Demokratische Föderation Nordsyrien) dominierenden PYD, ist mit bis zu 30.000 Kämpfern Kern der Syrian Defense Forces (SDF), die wiederum wichtigster Bodenalliierter der USA in der Region und die schlagkräftigste Bodentruppe beim Kampf gegen den IS sind. Von der Türkei werden PYD und PKK als einheitliche Terrororganisation betrachtet, deren Fernziel die Schaffung eines gesamtkurdischen Staates auf Gebieten des heutigen Irak, Syriens und der Türkei ist. Anders als die PKK hat die PYD jedoch bislang keinen Angriff auf die Türkei unternommen, weshalb weder Europa noch die USA Ankaras Einschätzung der PYD als Terrororganisation übernommen haben. Trotzdem geht Ankara gegen jede Form kurdischer Selbstverwaltung in Nordsyrien vor.

Am 24. August 2016 startete die Türkei mit hohem militärischen Aufwand die Operation "Euphrates Shield" (dt.: Schutzschild Euphrat, türk. Fırat Kalkanı Harekâtı). Ihr Ziel war es, die Entstehung einer in sich geschlossenen Zone unter kurdischer Verwaltung in Nordsyrien zu verhindern. Als offiziellen Anlass nutzte Ankara jedoch zwei Anschläge des "Islamischen Staates", einer auf den Atatürk-Flughafen in Istanbul am 28. Juni 2016 und einer auf eine Hochzeitsgesellschaft in Gaziantep am 20. Juli 2016, bei denen insgesamt über 100 Personen starben und fast 300 verwundet wurden. Mit diesen Angriffen rückte die Terrorgefahr durch den IS radikal in das Bewusstsein der türkischen Bevölkerung. Die Türkei berief sich auf ihr Selbstverteidigungsrecht und gab drei Operationsziele aus: Grenzsicherung, Bekämpfung des IS und Verhinderung eines von der türkischen Regierung so genannten kurdischen "Terrorkorridors" zwischen den Kantonen Afrin im Westen und Kobane im Osten. Bis Ende 2016 sollen über 5.000 illegale Grenzübertritte verhindert und bis März 2017 etwa 2.000 Quadratkilometer Grenzgebiet gesichert worden sein. Zur Bekämpfung des IS haben die sogenannte "Freie Syrische Armee" (FSA), ein loser Verbund vornehmlich sunnitisch-arabischer und turkmenischer Milizen, und die türkischen Streitkräfte insgesamt über 225 Orte im 100 km langen Gürtel zwischen Azaz im Westen und Jarablus im Osten vom IS befreit. Al-Bab bildet den südlichsten Punkt des durch die FSA und die Türkischen Streitkräfte (TSK) gehaltenen Territoriums.

Die am 29. März 2017 für beendet erklärte Operation wurde hauptsächlich von der "Freien Syrische Armee" geführt und von regulären türkischen Kampf- und Unterstützungstruppen, vor allem schweren Artillerieeinheiten, Panzerverbänden und Kommandoeinheiten, Logistikverbänden und Luftunterstützung begleitet. Offizielle Zahlen gibt es keine, aber es ist davon auszugehen, dass die türkische Beteiligung in Spitzenzeiten bei bis zu 4.000 Soldaten gelegen hat.[10] Im Herbst 2017 waren noch etwa 1.000 Soldaten der Türkischen Streitkräfte, hauptsächlich Pioniereinheiten, Panzergrenadiere und Spezialkräfte, im Gebiet von Euphrates Shield eingesetzt. Von Beginn an waren die Grenzen zwischen der Operation "Euphrates Shield" und dem Anti-PKK Kampf im Südosten der Türkei fließend. So wurden während der Operation auf syrischem Territorium auch Schlüsselrouten und Rückzugsräume der PKK in den türkischen Provinzen Hakkari, Şırnak, Diyarbakir, Mardin und Bitlis bombardiert. Nach offiziellen Militärangaben wurden zwischen August 2016 und März 2017 etwa 3.000 IS-Kämpfer, 400 Milizangehörige von PKK und YPG sowie 75 Soldaten der TSK getötet.[11] Die Gewalt hielt auch nach dem offiziellen Ende des Feldzugs an, wie etwa ein TSK-Einsatz vom 21. bis 27. September 2017 verdeutlicht, bei dem nach offiziellen Angaben 63 PKK-Kämpfer und vier türkische Soldaten getötet wurden.

Seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump Anfang 2017 hatte Ankara verstärkt dafür geworben, dass die USA bei der Rückeroberung der letzten syrischen IS-Hochburg Rakka auf die Türkischen Streitkräfte und die FSA als Partner am Boden setzen und die Zusammenarbeit mit den SDF beenden. Eine solche Entscheidung Washingtons hätte nicht nur den militärischen Fußabdruck und politischen Einfluss der Türken in Syrien entscheidend erhöht. Es hätte der türkischen Armee und der FSA zudem auch freie Hand bei der Bekämpfung der kurdischen Milizen in Nordsyrien gelassen, deren Gebiete sich geografisch zum Teil zwischen dem Operationsgebiet von "Euphrates Shield" und Rakka befinden. Aber auch Trump setzt, wie schon Obama, auf die kurdischen Verbündeten. Das Festhalten der USA an SDF und YPG war der wesentliche Grund für den türkischen Entschluss, "Euphrates Shield" am 29. März 2017 zu beenden.

Auch in Moskau fand Ankara damals keine Unterstützung für weiterreichende Aktionen. Parallel zur US-Entscheidung, auch künftig auf die Kurden zu setzen, hat der Kreml seine eigene Linie zugunsten der Berücksichtigung kurdischer Interessen angepasst. Der Kreml setzt seit Ende 2016 offen auf die PYD als Gesprächs- und Verhandlungspartner für eine mögliche syrische Nachkriegsordnung. Nachdem klar wurde, dass türkisches Militär und FSA in Rakka außen vor bleiben würden, hat die Türkei ihre Strategie dieser Situation angepasst. Im Oktober 2017 rückten türkische Soldaten mit russischem Einverständnis in den Norden der syrischen Provinz Idlib ein, offiziell um dort eine Deeskalationszone zu sichern und gegen die dortigen dschihadistischen Rebellen vorzugehen. Idlib liegt südlich des kurdischen Kantons Afrin, so dass dieser Schritt es den Türken gleichzeitig ermöglicht, die eigene Truppenpräsenz in geografischer Nähe zu den Kurden zu erhöhen.

Am 25. April 2017 bombardierten türkische Jets YPG-Stützpunkte in der nordsyrischen Region Derik ("Rojava") und PKK Einheiten in der irakischen Sindschar-Region.[12] Erdoğan hat nach den Angriffen klargestellt, dass er nicht dulden wird, dass sich in Sindschar ein Rückzugsraum für die PKK wie in den irakischen Kandil-Bergen bilden wird. Derzeit befinden sich etwa 2.500 PKK-Kämpfer im Sindschar. Denkbar wären neben den bisherigen Luftschlägen auch erneute größere Bodenoperationen im Irak.

Kurdische Gebiete im Nahen Osten.Die traditionellen kurdischen Siedlungsbeiete erstrecken sich vor allem über die Türkei, Syrien, den Irak und den Iran.
PDF-Icon Um die Karte als PDF herunter zu laden klicken Sie bitte hier. (© Kämmer-Kartographie, Berlin 2014)

Auch wenn es der Türkei bei Euphrates Shield in erster Linie darum gegangen war, zu verhindern, dass die syrischen Kurden unter Führung der PYD den gesamten syrischen Norden kontrollieren, richtete sich die Operation doch gegen den IS. Ankara wollte den Kämpfern der PYD zuvorkommen, die dem IS das fragliche Territorium ebenfalls entreißen wollten. Bei ihrem jüngsten Feldzug im Januar 2018 griff die Türkei dagegen erstmals Stellungen der PYD direkt und mit eigenen Bodentruppen an.

Der Operation begann am 20. Januar mit dem schwersten Luftbombardement, das die Republik Türkei seit ihrer Gründung je ausgeführt hat. Ankara setzte 72 Kampfflugzeuge ein, nahezu ein Viertel seiner gesamten Luftwaffe. Stellungen, Bunker und Tunnelsysteme der Kurden sollten zerstört und die Kämpfer der PYD demoralisiert werden. Am 21. Januar überschritt die türkische Armee die Grenze, begleitet von einer "National Army", die Ankara im Dezember 2017 aus circa 30 bewaffneten Einheiten sunnitischer syrischer Kämpfer geformt hatte. Am 33. Tag der Operation, verlegte die Türkei Spezialeinheiten ihrer Polizei und Gendarmerie, an die syrische Grenze. Sie stehen bereit, sich in der Stadt Afrin mit den Bewaffneten der PYD einen Häuserkampf zu liefern, bei dem die circa 320.000 Einwohner der Stadt unweigerlich zwischen die Fronten geraten werden.

In ihrer Propaganda nennt die türkische Regierung eine ganze Reihe von Zielen ihrer Invasion. Am weitesten geht dabei Staatspräsident Erdoğan selbst, der Afrin als den Beginn eines großen Feldzugs zur Eliminierung jeglicher kurdischer Selbstverwaltung in Nordsyrien bis an die Grenze zum Irak bezeichnet. Ministerpräsident Binali Yıldırım sagt, es solle eine 30 Kilometer tiefe Pufferzone etabliert werden, die insgesamt 10.000 Quadratkilometer umfassen soll, mehr als die dreifache Größe der Provinz Afrin. Tatsächlich möchte die Türkei nach Afrin zunächst die westlich davon gelegene Provinz Manbij einnehmen. Ob das gelingen wird, ist freilich fraglich. Denn Manbij aber auch die anderen von Kurden gehalten Territorien östlich des Euphrats stehen unter dem Schutz der USA, die eng mit den Kurden kooperiert.

Afrin dagegen stand bislang praktisch unter russischer Oberhoheit. Die Kurden hatten Afrin 2012 von der Regierung in Damaskus übernommen und nicht, wie andere der von ihnen in Syrien kontrollierten Gebiete, mit Hilfe der USA vom "Islamischen Staat" befreit.

Warum hat Russland, das den syrischen Luftraum kontrolliert, es der Türkei erlaubt, Afrin zu bombardieren und dort einzumarschieren? Die Antwort liegt im jüngsten Strategiewechsel der USA, den ihr damaliger Außenminister Rex Tillerson am 17. Januar öffentlich verkündet hat: Demnach werden die USA längerfristig in Syrien bleiben. Sie werden - so Tillerson - die Etablierung einer effektiven und repräsentativen Verwaltung in den Regionen unterstützen, die von den kurdisch-dominierten "Syrian Democratic Forces" gehalten werden. Die fortdauernde Präsenz der USA diene der Stabilität Syriens, sie solle ein Wiedererstarken des IS und Al Qaidas verhindern und außerdem den iranischen Einfluss im Lande zurückdrängen, der eine Bedrohung für Israel darstelle.

Dieser Schwenk in Washingtons Politik schuf neue gemeinsame Interessen Russland, des Iran und der Türkei, die sich – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen – alle gegen eine Verstetigung der Stationierung von US-Truppen in Syrien wenden. Russland aufgrund seiner geopolitischen Konkurrenz mit den USA und seiner Unterstützung für Damaskus; der Iran, weil er zum Ziel von Washingtons Roll-Back-Strategy - also dem Versuch den eigenen Einfluss auszuweiten - wird; und die Türkei, weil sie fürchten muss, dass die USA die Kurden dauerhaft unterstützen könnte.

Mit seiner Erlaubnis dafür, dass die Türkei gegen die PYD in Afrin einmarschiert schlägt Moskau eine ganze Reihe von Fliegen mit einer Klappe: Es schwächt die PYD, den hauptsächlichen Partner Washingtons, und stärkt damit die Position Damaskus" gegenüber den Kurden. Es schürt den Streit zwischen der Türkei und den USA, zwei NATO-Partnern. Es bindet Ankara noch stärker an Russland, weshalb sich Ankara nur schlecht dagegen wehren kann, dass Moskau gleichzeitig in anderen Teilen Syriens zusammen mit Damaskus gegen sunnitisch-arabische Kräfte vorgeht, welche die Türkei lange unterstützt hat. Es verwundert deshalb nicht, dass Russland einerseits den Türken grünes Licht für die Aktion gab, doch gleichzeitig die Kurden drängte, Afrin der syrischen Regierung zu übergeben. Mitte Februar wurde zudem bekannt, dass Russland den Kurden dabei behilflich ist, Nachschub nach Afrin zu schleusen. Es war deshalb nicht ausgemacht, dass die Stadt schnell von der Türkei eingenommen würde.

Doch selbst ein Sieg in Afrin stellt Ankara nur vor das nächste, größere Problem: Was soll es mit den von Kurden gehalten Gebieten wie Manbij aber auch Kobane und Qamischlo östlich des Euphrats tun, wo Washington Soldaten stationiert hat? Ankaras Syrienpolitik ist in sich widersprüchlich. Die türkische Regierung will mittelfristig keine Regierung unter der Führung von Baschar al-Assad akzeptieren, besteht aber auf einem starken syrischen Zentralstaat. Letzteres ist unvereinbar mit den Interessen vieler sunnitischer Syrer, die – wenn sie schon Assad nicht vertreiben können – zumindest eine starke lokale Autonomie für ihre Siedlungsgebiete fordern. Für Ankara wäre das ein nicht zu akzeptierendes Szenario, denn es würde ein Vorbild für die Autonomiebestrebungen der syrischen Kurden und hätte Auswirkungen auf die Autonomiebestrebungen der Kurden in der Türkei. Deshalb ist der Kurdenkonflikt die Achillesferse der Türkei. Er schwächt Ankara außenpolitisch, und innenpolitisch ist es ein zentraler Grund dafür, dass Demokratisierungsschritte immer wieder scheitern.

Ein erreichbares politisches Ziel fehlt

Wenn es eine Lehre aus den Bürgerkriegen und ausländischen Interventionen der vergangenen Jahrzehnte im Nahen Osten gibt, dann die, dass dauerhafte Stabilität nie ausschließlich auf militärischem Druck fußen kann. Militär- und Polizeiaktionen können Teil eines Stabilisierungs- und Friedensfahrplans sein, diesen aber nie ersetzen. Nach Erkenntnissen der International Crisis Group sind in den 21 Monaten zwischen Juli 2015 und April 2017 bei den Kämpfen zwischen türkischen Sicherheitskräften und der PKK in der Türkei mindestens 2.721 Personen ums Leben gekommen, unter ihnen mindestens 393 Zivilisten.
Etwa 100.000 Bewohner der Region haben durch die Kämpfe im Südosten der Türkei ihr Zuhause verloren. Die Aufnahme zeigt Sirnak am 14. November 2016.Etwa 100.000 Bewohner der Region haben durch die Kämpfe im Südosten der Türkei ihr Zuhause verloren. Die Aufnahme zeigt Şırnak am 14. November 2016. (© picture-alliance)
Etwa 100.000 Bewohner der Region haben durch die Kämpfe im Südosten der Türkei ihr Zuhause verloren, bis zu 400.000 waren zumindest vorübergehend vertrieben oder obdachlos. Nicht nur die Todesopfer, auch die Obdachlosen und Vertriebenen spiegeln die Achtlosigkeit aller Seiten gegenüber der Zivilbevölkerung wider.

Den Zerstörungen durch die Sicherheitskräfte stehen die von der PKK zumindest geduldeten Terrorakte und die Inkaufnahme ziviler Opfer gegenüber. Der seit Sommer 2015 anhaltende militärische Konfrontationskurs im Südosten der Türkei und auch grenzübergreifend wird nicht von einem politischen Fahrplan ergänzt. Die AKP-Regierung versteht die Friedhofsruhe in den südöstlichen Städten in Folge der militärischen und politischen Eingriffe als Zeichen der Zustimmung der Kurden zu ihrer Politik. Tatsache ist, dass breite Teile der betroffenen Bevölkerung durch den Konflikt ermüdet sind. Sie wünschen sich Sicherheit. Das heißt aber nicht, dass sie sich alle von den Zielen der sogenannten "kurdischen Bewegung", also dem Drängen auf mehr Autonomie von der türkischen Zentralregierung absetzen. Die starke türkische Präsenz und die Angst vor individuellen Konsequenzen tragen ihren Teil zur vordergründigen Ruhe bei. Selbst viele von denen, die mit der Haltung der PKK sympathisieren, wünschen sich die Wiederaufnahme des Friedensprozesses. Sie erkennen, dass weder die Regierung die PKK militärisch besiegen, noch die PKK den Bürgerkrieg für sich entscheiden kann. Für andere aber, insbesondere unter den stärker ideologisierten Jugendlichen, legitimiert die Eskalation der Gewalt und die Deinstallation ihrer gewählten Volksvertreter die Notwendigkeit eigener bewaffneter Optionen und motiviert sie, sich der PKK anzuschließen.

Die Schließung politischer Kanäle, und die Einschränkung von Medien und NGOs, kann kurzfristig für vermeintliche Ruhe sorgen, birgt aber auf lange Sicht die Gefahr, diejenigen zu stärken, die der Meinung sind, dass bewaffneter Kampf ein geeignetes Mittel ist, um verweigerte politische Artikulation zu ersetzen.[13] Die Konfrontation zehrt an den Kräften aller Beteiligten. Die türkischen Sicherheitskräfte sind heute weniger Garant von Sicherheit, als vielmehr Produzenten weiterer Radikalisierung und darüber hinaus selbst ständiges potentielles Opfer von Anschlägen. Im Südosten der Türkei sind ganze Stadtviertel und Dorfgemeinschaften, mit Hunderttausenden von Bewohnern indirekt oder direkt von der Auseinandersetzung betroffen. Und auch im Rest des Landes ist der Konflikt spürbar.

In der Syrienfrage hat die Türkei sich in eine Sackgasse manövriert: Zwar hat sie verhindern können, dass die kurdische PYD den gesamten Norden Syriens kotrolliert und mit der Einnahme der syrischen Stadt Afrin einen neuen Status Quo in der Region geschaffen. Doch damit allein ist eine kurdische Autonomie in Syrien keineswegs grundsätzlich verhindert. Im Gegenteil raubt ihre Fixierung auf den Kurdenkonflikt der Türkei die Möglichkeit tatsächlich Druck auf Assad und seine Verbündeten auszuüben. Von einer Einigung zum grundsätzlichen Umgang mit der PYD ist derzeit sowohl zwischen Ankara und Washington, als auch zwischen Ankara und Moskau nicht auszugehen.

Zurück an den Verhandlungstisch

Eine friedliche Lösung der türkischen Kurdenfrage liegt deshalb mehr denn je in weiter Ferne. Sowohl die türkische Regierung, als auch PKK und PYD glauben sich in einer Position der Stärke. Präsident Erdoğan wird durch das für ihn erfolgreiche Verfassungsreferendum vom April 2017 getragen und stützt sich auf den Ausnahmezustand. PKK und PYD fühlen sich durch die Erfolge in Syrien und durch ihre dortigen - wenn auch fragilen - Allianzen mit Russland und den USA gestärkt. Die hier abgeleiteten Forderungen gehen somit über das derzeit Mögliche hinaus. Langfristig allerdings wird kein Weg an der friedlichen Auflösung dieses Patts vorbeiführen.

Fußnoten

1.
Vgl. Günter Seufert, Türkei: Per Wahl zur Instabilität?, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, Juni 2015 (SWP-Aktuell 59/2015), S. 4.
2.
Vgl. Seufert, The Return of the Kurdish Question, S. 4ff.
3.
Vgl. Rayk Hähnlein, Kurden: Terrorakte der Freiheitsfalken schaden der PKK, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, Dezember 2016.
4.
Vgl. Rayk Hähnlein, Ohne die kurdische PYD keine Lösung für Syrien, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, März 2017 (SWP-Aktuell 17/2017).
5.
Die Gendarmerie wurde nach dem gescheiterten Putsch vom 15./16. Juli 2016 dem militärischen Oberkommando entzogen und dem Innenministerium unterstellt. Die etwa 150.000 türkischen Militärpolizisten verantworten die Polizeiarbeit in den ländlichen Regionen der Türkei und damit in etwa 80 Prozent der geographischen Fläche. Vgl. Megan Gilson; Metin Gurcan, "Turkey`s Security Sector after July 15: Democratizing security or securitizing the state?", in: Turkish Policy Quarterly, 15/4, 2017, S. 67-85, S. 75.
6.
Alleine während der besonders heftigen Kämpfe in der türkisch-irakischen Grenzregion Çukurca wurden vom 1. bis 10. Oktober 2016 etwa 90 PKK-Militante (von 330 während der Kämpfe insgesamt gefallenen PKK-Kämpfern) durch Drohnen getötet. Vgl. Gurcan, In struggle against PKK, Turkey takes flight, 14. Oktober 2016.
7.
An Einsätzen in Lice/Diyarbakir und Genç/Bingöl Anfang März 2017 haben etwa 8.000 Sicherheitskräfte teilgenommen. Allein zwischen dem 5. und 10. März 2017 wurden türkischen Medienberichten zufolge 19 PKK-Kämpfer getötet. In der Folge ließ die PKK am 11. April 2017 auf dem Gelände der Polizei-Spezialkräfte in Diyarbakir einen Sprengsatz detonieren, der drei Tote und zwölf Verletzte forderte.
8.
Bei den letzten Wahlen zur Nationalversammlung am 01. November 2015 war die AKP mit Ergebnissen zwischen 9 und 30 Prozent in allen kurdisch dominierten Provinzen die am zweithäufigsten gewählte Partei hinter der HDP. Eine breite kurdische Schicht hat, wie die türkische Mehrheitsgesellschaft, vom enormen Wirtschaftsaufschwung, insbesondere in den ersten Jahren der AKP-Regierung, profitiert. Dies, sowie die im gleichen Zeitraum durch die AKP initiierten kulturellen Reformen zugunsten kurdischer Identität, aber auch die Religiosität vieler Kurden und die Ablehnung der sozialistischen und totalitären Ausrichtung der PKK, bilden die Grundlage dafür, dass die sogenannte "kurdische Sache" nicht dem Bestreben aller Kurden entspricht. Vgl. Özgür Ünlühisarcikli, "Erdogans Wirtschaftswunder, Wie der Regierungschef und seine AKP die Türkei beflügeln - und polarisieren.", in: IP Länderprofil Türkei Nov/Dez 2013, Berlin, 2013, S. 4-13, S. 4f..
9.
Die HDP wurde 2012 gegründet und hat bis 2014 Teile der kurdischen BDP assimiliert. Der Rest der BDP wurde 2014 zur regional ausgerichteten HDP-Schwesterpartei DBP. Ihrem Co-Vorsitzenden Demirtaş ist es bis zu seiner Festnahme gelungen, die steigende Bedeutung seiner Partei auf moderate, nicht-konfrontative Art und Weise zu kommunizieren. Demirtaş hat es, besonders 2014 geschafft, zahlreiche ehemalige und aktive PKK-Sympathisanten an seine Partei zu binden und sich gleichzeitig moderat im politischen Rahmen der Türkei zu bewegen. Auf diese Weise konnte seine Partei bereits bei den Präsidentschaftswahlen im August 2014 über 10 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, ohne jedoch die Wahl Erdoğans zum Präsidenten zu gefährden. Die HDP versteht sich nicht als Partei, die ausschließlich kurdische Interessen vertritt, sondern widmet sich in ihrem Wahlprogramm auch sozialen und gewerkschaftlichen Rechten, politischer Freiheit, Justizreform, Arbeit, Bildung, Wohnen und Gesundheit. Sie zieht durch ihre besondere Liberalität, neben ihrer Stammwählerschaft, den linken kurdischen Kreisen, auch nichtkurdische Intellektuelle, sowie andere soziale und kulturelle Minderheiten an. Als einzige Partei stellte sie zu den Parlamentswahlen im Juni 2015 einen offen homosexuellen Kandidaten auf. Mit ihrer Forderung nach kulturellem Pluralismus, Minderheitsrechten, Frauenrechten, Religionsfreiheit und direkter Demokratie, verfolgt die HDP ein von sprachlichen, ethnischen und konfessionellen Kriterien entfrachtetes Staatsbürgerverständnis, etwas das auch Abdullah Öcalan für sich reklamiert. Mit ihren Forderungen stellt die HDP letztlich, wie die PKK auch, die zentralistische Struktur des Staates in Frage. Anders als die PKK aber gibt sich die HDP hierbei nicht paternalistisch, sondern egalitär. Obwohl die Friedensgespräche mit der PKK von der AKP initiiert worden waren, war es hauptsächlich die HDP, die nach den Vorfällen in Kobane im Herbst 2014 noch an der Fortsetzung dieser Gespräche festhielt. Konsequent erteilte sie dem Einsatz von Gewalt im Kurdenkonflikt eine Absage und vertrat glaubhaft den Anspruch, eine Lösung des Konfliktes sowohl innerhalb des Territoriums der Türkei, als auch innerhalb ihres bestehenden Rechtsrahmens finden zu wollen. "Dies war die entscheidende Voraussetzung dafür, dass die HDP – gemäß den Schlagworten des politischen Diskurses – vom legalen Arm des separatistischen Terrors, nämlich der PKK, zu einer Garantin des innergesellschaftlichen Friedens werden konnte." (Seufert, Günter: Türkei: Per Wahl zur Instabilität?, SWP - Aktuell 59, Juni 2015, Berlin 2015, S. 4.)
10.
Die türkische Regierung veröffentlicht keine genauen Zahlen. Dem Autor liegt folgende Einschätzung eines türkischen Insiders vor: An der Jarablus-Operation waren etwa 500 TSK-Soldaten beteiligt. Diese Stärke hat sich bis Oktober 2016 im Zuge der Grenzsäuberung zwischen Jarablus und Al-Rai auf 1000 erhöht und ist dann im November 2016 beim Vorrücken nach Süden auf 2500 angewachsen. Zwischen November 2016 und März 2017 waren bei den Kämpfen um Al-Bab und dem Vorrücken Richtung Manbij und Afrin in der Spitze bis zu 4.000 reguläre TSK-Truppen beteiligt.
11.
Aufgrund sehr widersprüchlicher Datenlagen sind hier die offiziellen türkischen Daten zitiert, die aber durch den Autor nicht abschließend verifiziert werden konnten. Sie sind entsprechend zu bewerten. Vgl. (Zugriff am 16. Januar 2017).
12.
Die PKK ist seit dem Sommer 2014 in Sindschar präsent. Damals hatten ihre Kämpfer die dortigen Jesiden vor den Angriffen des IS geschützt. Dass die PKK seither nicht wieder abzieht, ist auch ständiger Spannungspunkt zwischen ihr und der Regierung der Autonomen Region Kurdistan (KRG).
13.
Für die Beeinflussung von Medien und die Unterdrückung von Meinungen gibt es zahlreiche Beispiele. So betrug etwa der Werbeanteil der AKP auf dem staatlichen Fernsehsender TRT vor den Kommunalwahlen 2014 89,52 Prozent, der der kurdischen BDP 0,22 Prozent. Zeitweise wurde vor den Wahlen sogar der Informationsdienst Twitter abgeschaltet. Insbesondere nach dem missglückten Coup von 2016 üben sich zahlreiche Journalisten in Selbstzensur, um nicht wie ihre inhaftierten Kollegen in den Fokus von Ermittlungen zu geraten. Vgl. Managing Turkey`s PKK Conflict: The Case of Nusaybin, ICC Europe Report No. 243, Brüssel 2017, S. 12f.
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