Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

14.9.2012 | Von:
Dr. Matthias Guttke, Hartmut Rank

Analyse: Mit der Sprachenfrage auf Stimmenfang. Zur aktuellen Sprachgesetzgebung in der Ukraine

Zusammenfassung

Am 10. August 2012 ist in der Ukraine das Gesetz »Über die Grundlagen der staatlichen Sprachenpolitik« in Kraft getreten. Nur wenige Monate vor den Parlamentswahlen am 28. Oktober 2012 nimmt die Sprachenfrage im politischen Diskurs viel Raum ein und lenkt von drängenden Problemen des Landes ab. Sowohl die Opposition als auch die Regierungsparteien inszenieren und instrumentalisieren den Sprachenkonflikt, um auf dem ideologischen Feld Wähler zu mobilisieren. Während erstere fürchten, dass der gesetzliche Schutz von Minderheiten- und Regionalsprachen v. a. auf eine Aufwertung des Russischen zielt und sich nachteilig auf die offizielle Staatssprache Ukrainisch auswirkt, verweisen die Initiatoren des Gesetzes, Abgeordnete der Partei der Regionen, auf die Umsetzung der Europäischen Charta für Minderheiten- und Regionalsprachen. Es bleibt jedoch die Frage, wie gut die Charta zur Realität der Sprachlandschaft in der Ukraine insgesamt passt.

Einleitung

Der Präpositionsgebrauch in »w Ukrajini« (ukrainisch für »in der Ukraine«) und »na Ukraine« (russisch für »in der Ukraine«) signalisiert nach Ansicht einiger ukrainischer Sprachwissenschaftler, allen voran Iwan Ohijenko, bereits die politische Dimension der Sprachenfrage bzw. die sich hier in der Grammatik manifestierende geschichtlich-kulturelle Seite von Sprache. Während die Präposition »w« im Ukrainischen hiernach auf ein klar umrissenes Territorium mit eigenständiger Geschichte, Kultur und Staatlichkeit referiert, vermittelt die Verwendung von »na« im Russischen (oder auch »na« im Polnischen) die Vorstellung, es handele sich im Falle der Ukraine um einen benachbarten Teil bzw. um eine abhängige Provinz einer anderen Einheit, was ja, abgesehen von dem Intermezzo von 1918/19, bis zum 24. August 1991 auch der Fall gewesen ist. Vor dem Hintergrund vieler politisch motivierter Unterdrückungs-, Verbots- und Diskreditierungsmaßnahmen des Ukrainischen v. a. während des Zarismus und der Sowjet-Zeit läge nach der Unabhängigkeit der Ukraine eine staatlich verordnete, einseitige Ukrainisierungspolitik nahe. Solch eine Politik ist jedoch mit Blick auf die Rechte russischsprachiger Mitbürger sowie anderer Minderheiten bisher in keiner Phase betrieben worden. Stattdessen war man angesichts der realen Sprachsituation um Ausgleich bemüht. So betrachteten nach der Volkszählung aus dem Jahre 2001 67,5 % der Bevölkerung Ukrainisch und 29,6 % Russisch als ihre Muttersprache. Ein etwas abweichendes Ergebnis zeigt die Untersuchung des Rasumkov-Zentrums. Dieser Erhebung vom Oktober 2008 nach verwendeten 43,7 % Ukrainisch, 26 % Russisch und 28,7 % sowohl Ukrainisch als auch Russisch als Muttersprachen (www.uceps.org). Obwohl sich eine wirkliche Benachteiligung des Russischen seit 1991 nicht nachweisen lässt, instrumentalisieren konkurrierende politische Kräfte die Sprachenfrage, die politisch stark aufgeladen bzw. strapaziert wird und Konfliktpotential birgt, immer wieder für ihre eigenen Ziele, insbesondere in Zeiten des Wahlkampfes. So trat bereits 1994 Leonid Kutschma gegen den vorsichtig und rücksichtsvoll agierenden Ukrainisch-Förderer Leonid Krawtschuk mit dem Wahlversprechen an, Russisch als zweite Staatssprache einzuführen. Tatsächlich aber setzte Kutschma während seiner Präsidentschaft im Bereich der Sprachpolitik in punkto einseitiger Sprachförderung keine nennenswerten Akzente. Schließlich vertrat auch er das Konzept einer zweisprachigen Ukraine. Dies änderte sich jedoch mit der Orangen Revolution. Wiktor Juschtschenko unterstrich in stärkerem Maße die Rolle der ukrainischen Sprache für die nationale Identität und betrieb eine administrativ durchgesetzte Ukrainisierungspolitik unter Wahrung der Minderheitenrechte mit dem Ziel, den russophonen Teil der ukrainischen Bevölkerung stärker in die ukrainische Gesellschaft zu integrieren. Doch indem er dann im Januar 2006 das Rundfunk- und Fernsehgesetz unterzeichnete, das ausgewogene Quoten vorgab und die Untertitelung bzw. Synchronisation nicht-ukrainischer Filme vorschrieb und sein Bildungsminister Iwan Wakartschuk Ukrainisch als verbindliches (Prüfungs-)Fach an Schulen und Hochschulen landesweit durchsetzte, führte dies nicht zu einem Sprachwechsel, sondern zu einer politischen Konfrontation mit dem russophonen Bevölkerungsteil im Osten und Süden des Landes. Daher nahm der Sprachkonflikt auch im Präsidentschaftswahlkampf 2010 wieder viel Raum ein. Wiktor Janukowytsch versprach, Russisch als zweite Staatssprache einzuführen. Da ihm aber im Parlament hierfür eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit fehlt, lässt er seit seinem Wahlsieg am 7. Februar 2010 die unter Juschtschenko eingeführten Förderungsmaßnahmen des Ukrainischen komplett zurücknehmen. Im Prozess der Identitäts- und Nationsbildung wird dem Faktor ukrainische Sprache seit diesem Zeitpunkt somit keine bedeutende Rolle mehr beigemessen.


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