Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

3.6.2013 | Von:
Max Bader
Andrey Meleshevich

Analyse: UDAR – Charakterisierung einer neuen politischen Kraft

Seit der Unabhängigkeit der Ukraine war ihre Parteienlandschaft immer durch geringe Institutionalisierung gekennzeichnet. Bei jeder Wahl tauchten – scheinbar aus dem Nichts – neue politische Kräfte auf, während andere, vormals einflussreiche, von der politischen Bühne verschwanden.

1471643 Ukraine, Kiev. 05/18/2013 Vitaly Klichko, leader of the UDAR faction, speaks at the opposition rally "Rise Up, Ukraine!" in Kyiv. Grigoriy Vasilenko/RIA NovostiWladimir Klitschko, Parteivorsitzender der UDAR, spricht auf einer Veranstaltung der Opposition "Rise Up, Ukraine!" am 18.05.2013 in Kiew. (© picture-alliance/dpa)



Eines dieser neuen Gesichter der Parlamentswahl im Oktober 2012 war die UDAR-Partei des weltberühmten Boxweltmeisters Witalij Klitschko. Woher stammt diese Partei? Was unterscheidet sie von den etwa 200 anderen formal registrierten Parteien in der Ukraine? Und welche Perspektiven bieten sich für sie in der extrem unbeständigen politischen Landschaft?

Einleitung

Nach der Gründung im Jahr 2010 nahm UDAR 2012 zum ersten Mal an einer landesweiten Wahl teil. Der Parteigründer Witalij Klitschko ist indessen kein Unbekannter in der ukrainischen Politik. Er führte bei den Parlamentswahlen 2006 ein Wahlbündnis der Parteien PORA und PRP an. PORA war aus einer Jugendbewegung entstanden, die während der Orangen Revolution 2004/2005 eine entscheidende Rolle gespielt hatte. Die Partei für Reformen und Ordnung (PRP), die lange Zeit von dem ehemaligen Vize-Premierminister Wiktor Pynsenyk angeführt wurde, ist bereits als Veteran der ukrainischen Politik zu bezeichnen, konnte jedoch zu keiner Zeit bedeutsame Anteile der Wählerstimmen auf sich vereinigen. Nachdem PORA-PRP in den Wahlen von 2006 an der Drei-Prozent-Hürde scheiterte, konzentrierte sich Klitschko für einige Jahre auf Lokalpolitik in der Hauptstadt Kiew. Bei den Bürgermeisterwahlen 2006 wurde er Zweiter, im Jahr 2008 lag er auf dem dritten Platz. Von ihm geführte politische Kräfte zogen außerdem in beiden Jahren mit 14 bzw. 15 von 120 Sitzen in das Kiewer Stadtparlament ein.

Charakterisierung einer Partei

Im Jahr 2010 übernahm Klitschko den Vorsitz der Partei "Neues Land" (Nova Kraina) und benannte sie in UDAR um. Die meisten ukrainischen Parteien werden in erster Linie mit ihrem Vorsitzenden assoziiert. UDAR ist dabei keine Ausnahme. Man gibt sich wenig Mühe zu verbergen, dass die Partei ein persönliches Instrument ihres Chefs ist: ihr voller Name ist "UDAR Witalij Klitschkos". Das Akronym UDAR steht dabei für Ukrainische Demokratische Allianz für Reformen (Ukrainskyj Demokratitschnyj Aljans sa Reformy). Vor allem aber bedeutet "udar" im Ukrainischen "Schlag" – eine offensichtliche Anspielung auf Klitschkos Boxkarriere. Ukrainische Parteien haben nur selten klare programmatische Positionen, die sie deutlich von anderen Parteien abgrenzen: mit wenigen Ausnahmen – etwa die Kommunistische Partei oder "Swoboda" (s. den Beitrag von Andreas Umland in dieser Ausgabe) – sind sie allein durch ihr Programm schwer voneinander zu unterscheiden. Die meisten großen Parteien betonen ihr Engagement für die Europäische Integration und orientieren sich im politischen Spektrum mittig bis mittig-rechts. UDAR führt – wie die meisten großen Parteien in der Ukraine – als Leitprinzipien Demokratie, soziale Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Rechte und Freiheiten an. Auf europäischer Ebene hat sich die Partei für eine Zusammenarbeit mit der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) entschieden und wird dort wahrscheinlich bald Beobachterstatus erlangen. Da Witalij Klitschko hauptsächlich Russisch spricht, ist UDAR für nationalistische Wählerschichten nicht attraktiv. Auch spricht die Partei nicht das sozialistisch oder sowjetnostalgisch gesinnte Elektorat an. Ideologisch ist UDAR faktisch nicht unterscheidbar von anderen führenden Oppositionskräften wie Julija Tymoschenkos "Vaterland" (Batkiwschtschyna) und der "Front für Wandel" (Front Smin) von Arsenyj Jazenjuk. UDARs Parteiprogramm setzt sich sogar nur wenig von dem der regierenden Partei der Regionen ab. Was im aktuellen hochaufgeladenen politischen Klima der Ukraine Parteien wirklich voneinander unterscheidet, ist ihre Positionierung für oder gegen das Regime. UDAR gehört zum letzteren Lager. Politische Parteien sind in mancher Hinsicht vergleichbar mit Wirtschaftsunternehmen, in der Ukraine möglicherweise noch stärker als anderswo. Ist eine Partei finanziell gut ausgestattet und wird ihre Marke aktiv beworben (wenn ihr Marktwert also hoch ist), zieht sie Individuen an, die nach einem Parlamentssitz auf regionaler oder nationaler Ebene streben. Ist eine Partei, andererseits, unterfinanziert oder gelingt es ihr nicht, den zum Einzug ins Parlament nötigen Stimmenanteil zu erreichen, wechseln viele ihrer Repräsentanten zu erfolgreicheren politischen Kräften. Als es sich einige Zeit vor der Parlamentswahl 2012 herauszukristallisieren begann, dass UDAR gute Chancen hatte ins Parlament einzuziehen, warb die Partei eine große Zahl Politiker aus den unterschiedlichsten politischen Lagern an. Auf der Parteiliste der Wahlen 2012 standen mit Natalia Novak (Listenplatz elf) und Roman Tschernega (Platz 23) einige alte Mitstreiter Klitschkos, die zuvor zur PRP gehört hatten. Mit Maria Jonova (Platz 16) und Jaroslaw Ginka (Platz 20) gab es auch ehemalige PORA-Mitglieder aus der Zeit der Wahl 2006. Die meisten mit einem vorderen Listenplatz sind hingegen erst kürzlich dazu gestoßen. Der ehemalige Geheimdienstchef der Ukraine, Walentyn Naliwajtschenko (2006–2010), der bei der Parlamentswahl auf Listenplatz drei stand, führte zwischen 2010 und 2012 den politischen Rat der Partei "Unsere Ukraine" des ehemaligen Präsidenten Wiktor Juschtschenko an, bei der auch Irina Heraschenko (Listenplatz sechs) ein prominentes Mitglied war. Nummer sieben der Liste, Wiktor Pynsenjuk, war Finanzminister im Kabinett Julija Tymoschenkos und Vize-Premierminister unter dem ehemaligen Präsidenten Leonid Kutschma. Ebenso saß Pawlo Rosenko (Platz zehn) als stellvertretender Minister für Arbeit und Sozialpolitik in Tymoschenkos Regierung. Eduard Hurviz, siebzehnter auf der Liste, war erst im Jahr 2010 für Jazenjuks "Front für Wandel" bei den Bürgermeisterwahlen in Odessa angetreten. Bemerkenswert ist, dass einige Personen auf der Parteiliste zuvor zu politischen Kräften gehörten, die mit dem amtierenden Präsidenten Janukowytsch in Zusammenhang standen. Mykola Palarmartschuk (Platz 14) beispielsweise ist ein Drei­sterne­general der Polizei und war Mitglied der der "Volkspartei" (Narodna Partija), die bis zur Parlamentswahl 2012 eine Regierungskoalition mit der Kommunistischen Partei und der Partei der Regionen bildete. Die Nummer 16 der Liste, Serhyj Kunizin, war in seiner frühen politischen Karriere ein bekannter Repräsentant des pro-Kutschma-Bündnisses "Für eine Vereinte Ukraine" (Za Edynu Ukrainu). Insgesamt versammelt die UDAR-Parteiliste der Wahlen 2012 eine vielfältige Gruppe ehemaliger Staatsbeamter und Repräsentanten fast aller politischer Kräfte – mit Ausnahme der Kommunisten und der nationalistischen Partei Swoboda.


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