Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

3.6.2013 | Von:
Andreas Umland

Analyse: Eine typische Spielart von europäischem Rechtsradikalismus? Drei Besonderheiten der ukrainischen Freiheitspartei aus vergleichender Perspektive

Besonderheit 3: Der fehlende Cordon Sanitaire

Eine weitere Facette des Aufstiegs der "Swoboda"-Partei im vergangenen Jahr war, dass die wichtigste demokratische Partei "Batkiwschtschyna" (Vaterland) bereits vor den Parlamentswahlen ein offizielles Wahlbündnis mit "Swoboda" eingegangen war und sich inzwischen eine Oppositionskoalition der ukrainischen demokratischen Parteien, einschließlich Witalij Klitschkos UDAR, mit den radikalen Nationalisten im Parlament, der Werchowna Rada, herausgebildet hat. Damit weicht das Verhalten insbesondere "Batkiwschtschynas" von der Politik des Cordon Sanitaire ab, den die meisten europäischen Partnerorganisationen der ukrainischen Demokraten bezüglich "Swoboda"-ähnlichen Parteien in Europa betreiben. Allgemeine Richtlinie demokratischer Partein in der EU ist, nicht mit Rechtsextremisten zu kooperieren – weder im Wahlkampf noch im Parlament oder in der Regierung. "Batkiwschtschyna" widerspricht mir ihrer aktiven Koalitionspolitik ebenfalls einem Change.org-Aufruf (s. Lesetipps) profilierter ukrainischer Geistes- und Sozialwissenschaftler an das Kommittee gegen die Diktatur vom April 2012, nicht mit "Swoboda" zu kooperieren. Dieser Aufruf erschien auf den Webseiten der Wochenzeitung "Kyiv Post" (in Englisch) sowie der Tageszeitung "Den" (in Ukrainisch) und wurde u. a. unterschrieben von solch bekannten ukrainischen Intellektuellen wie Taras Kuzio, Jurij Makarow, Andrij Mokrousow, Wiktoria Siumar, Oxana Pachlowska und Taras Wosnjak. Freilich wird auch von demokratischen Parteien in EU-Mitgliedsländern die Cordon-Sanitaire-Politik gegenüber Rechtsradikalen nicht immer eingehalten. So konnte z. B. 2006–2007 die Liga der polnischen Familien an einer Koalitionsregierung unter Jarosław Kaczyński und 2006–2010 die Slowakische Nationale Partei an einer Koalitionsregierung unter Robert Fico teilnehmen. Diese Kooperationen wurden allerdings sowohl in Polen und der Slowakei als auch im europäischen Ausland harsch kritisiert; sie und einige ähnliche Erscheinungen bilden alles in allem Ausnahmen. Die Regel in der EU war und ist Ausgrenzung von Rechtsradikalen sowohl im Gesetzgebungs- als auch Regierungsprozess. In der Ukraine, so muss freilich eingewendet werden, befinden sich die Demokraten inmitten eines rasanten gesellschaftlichen Transformationsprozesses. Sie haben eine diffizile Konfrontation mit der autoritär-restaurativen Partei der Regionen auszufechten und handeln im Kontext eines hybriden politischen Systems. Womöglich rechtfertigt diese besondere politische und institutionelle Konstellation andere Verhaltensmuster von Demokraten als in relativ stabilen EU-Mitgliedsländern. Nicht nur muss sich jedoch die Sinnhaftigkeit und Effektivität der Strategie der ukrainischen Demokraten erst noch zeigen. "Batkiwschtschyna" könnte sich – das werden soziologische Untersuchungen hoffentlich klären – mit ihrer Strategie ins eigene Fleisch schneiden. Die Vaterlandspartei hat erheblich dazu beigetragen, "Swoboda" salonfähig zu machen. Sie hat womöglich dadurch bereits 2012 eigene Wähler an die radikalen Nationalisten verloren und könnte sich mit der Förderung "Swobodas" ihr eigenes Grab schaufeln. Wie auch immer: Festzuhalten bleibt, dass die bislang stabile Allianz "Swobodas" mit "Batkiwschtschyna" als der wichtigsten demokratischen Partei der Ukraine eine Besonderheit im Umgang von Mitte-Rechts-Parteien mit einer rechtsradikalen Partei in Europa darstellt.

Ausblick

Die Bedeutung dieser Betrachtungen wird erst im Laufe der Parlamentstätigkeit von "Swoboda" klar werden. Bislang ist das Bild uneindeutig: Einerseits unterstützt "Swoboda" entschieden den Pro-EU-Kurs der Demokraten, setzt sich für die Einhaltung der Parlamentsprozeduren ein und bildet einen disziplinierten Teil der Drei-Parteien-Oppositionskoalition mit "Batkiwschtschyna" und UDAR. Mit Ruslan Koschulinski hat sie einen betont gemäßigten Repräsentanten der Partei ins Parlamentspräsidium entsandt. Andererseits setzt die Partei ihre ethnozentrische sowie homophobe Skandalmacherei aus ihrer extraparlamentarischen Vorgeschichte fort und hält an ihrer demonstrativen OUN-Heroisierung fest. Sie tritt für ein striktes Abtreibungsverbot sowie gegen die Adoption ukrainischer Kinder durch Ausländer ein. "Swobodas" Sprecher überschwemmen die Medien mit politisch unkorrekten Äußerungen über Homosexuelle, Juden usw. und tragen damit zum internationalen Reputationsverlust der Ukraine bei. Kurioserweise ist "Swoboda" betreffs der Diskriminierung der ukrainischen LGBT-Gemeinde mit solch dubiosen Vertretern der Regionenpartei wie Wadym Kolesnitschenko weitgehend auf einer Wellenlänge. Sollte die parlamentarische Aktivität der Freiheitspartei in der Zukunft ebenfalls von ultranationalistischen Motiven geprägt sein, dürften etliche Protestwähler ihre Wahlentscheidung am 28.10.2012 bereuen. Jedoch könnte sich die Partei unter dem Druck der wachsenden öffentlichen Aufmerksamkeit auch zu einer nationaldemokratischen Kraft wandeln. Dass solch eine Transformation prinzipiell möglich ist, zeigt die sukzessive Umwandlung der einst von Mussolini gegründeten italienischen faschistischen Partei (PNF-MSI-AN) in eine nationalkonservative politische Kraft. Einzelne ehemalige radikale Nationalisten, wie Andrij Schkil oder Andrij Parubi, haben auf individueller Ebene eine ähnliche Transformation in der Ukraine bereits vorgeführt und sind heute als nationaldemokratisch einzuordnen. Bleibt zu hoffen, dass auch die Führer von "Swoboda" diesen Kurs einschlagen und die Partei zu einer Kraft umwandeln, welche die europäische Integration und politische Nationsbildung der Ukraine fördern und nicht behindern wird.

Lesetipps:
  • Alina Polyakova: Organizing Nationalism. Social Networks, Civil Society, and Radical Right Parties in Ukraine. Vortrag gehalten auf dem jährlichen Danyliw-Seminar für Ukrainestudien, University of Ottawa, 1.–3.11.2012.
  • Per Anders Rudling: The Return of the Ukrainian Far Right. The Case of VO Svoboda, in: Ruth Wodak und John E. Richardson, Hgg.: Analyzing Fascist Discourse. European Fascism in Talk and Text. London, 2012. S. 228–255.
  • Anton Shekhovtsov: From Para-Militarism to Radical Right-Wing Populism. The Rise of the Ukrainian Far-Right Party Svoboda, in: Ruth Wodak, Brigitte Mral und Majid KhosraviNik, Hgg.: Right Wing Populism in Europe: Politics and Discourse. London, 2013. S. 249–263.
  • Andreas Umland: Nichtideologische Motivationen der Swoboda-Wähler. Hypothesen zum Elektorat der ukrainischen radikalen Nationalisten bei den Parlamentswahlen vom Oktober 2012, in: Ukraine-Analysen Nr. 109, 2012. S. 8–9.
  • http://www.change.org/petitions/committee-against-dictatorship-re-consider-the-inclusion-of-svoboda-into-the-cad


  • Ukraine