Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

3.6.2013

Chronik: Vom 15. bis zum 28. Mai 2013



15.05.2013 Das Parlament lehnt einen Gesetzesvorschlag zur Ratifizierung der Den Haager Kinderschutzkonvention in erster Lesung ab. Die Konvention sieht unter anderem Regelungen zur transnationalen Adoption von Kindern vor.
16.05.2013 Die Fraktionsführer der drei Oppositionsparteien im Parlament, Arsenij Jazenjuk, Witalij Klitschko und Oleh Tjahnibok, erklären in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass sie sich auf gemeinsame Oppositionskandidaten in den sogenannten "Problemwahlkreisen" 94, 132, 194, 197 und 223 geeinigt hätten. In diesen fünf Wahlkreisen war es bei der Parlamentswahl 2012 zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Die Zentrale Wahlkommission hatte daraufhin erklärt, es könne kein Ergebnis ermittelt werden. Neuwahlen waren beschlossen worden.
17.05.2013 In einer Umfrage sprechen sich 4,6 % der Befragten für gleichgeschlechtliche kirchliche Ehen aus. 16 % der Befragten befürworten die Möglichkeit, gleichgeschlechtliche Zivilehen zu schließen.
18.05.2013 In Simferopol versammeln sich ca. 20.000 Menschen zum traditionellen Trauertag anlässlich der Deportationen der Krimtataren nach Zentralasien, Sibirien und in den Ural, die sich heute zum 69-sten Mal jähren.
18.05.2013 Auf dem Sofienplatz in Kiew findet eine Demonstration unter dem Motto"Steh auf, Ukraine!" statt, die von den drei parlamentarischen Oppositionsparteien gemeinsam organisiert wird. Nach Angaben der Partei Vaterland nehmen 50.000 Menschen teil. Zur gleichen Zeit findet in Kiew eine Demonstration von Anhängern der Partei der Regionen statt.
18.05.2013 Am Rande der Demonstrationen in Kiew kommt es zu einer Auseinandersetzung zwischen Anhängern der Partei Freiheit und einigen "Sportlern", die an der Demonstration der Partei der Regionen teilnehmen. In der darauf folgenden Schlägerei werden zwei Journalisten verletzt, die daraufhin die Polizei beschuldigen, nicht eingegriffen zu haben. Der Oppositionspolitiker Witalij Klitschko verurteilt den Angriff als "politische Provokation". Vertreter der Partei der Regionen erklären unterdessen, nicht an der Eskalation beteiligt zu sein.
20.05.2013 In einer Umfrage des Rasumkow-Zentrums geben 42 % der Befragten an, einen Beitritt der Ukraine zur EU zu befürworten. Für einen Beitritt zur Zollunion mit Russland, Belarus und Kasachstan sprechen sich 33 % aus, gegen eine Teilnahme der Ukraine an beiden Organisationen sind 12 % der Befragten.
21.05.2013 Im Zusammenhang mit den Ereignissen während der Demonstration am vorangegangenen Samstag halten Abgeordnete der Oppositionsfraktionen für kurze Zeit die Parlamentstribüne besetzt. Währenddessen zeigen sich die US-amerikanische Organisation Freedom House und die EU-Kommission besorgt über die Vorfälle und mahnen zu schneller Aufklärung.
22.05.2013 Nach Berechnungen der ukrainischen Ausgabe des Magazins Forbes aus offiziellen Deklarationen standen der Partei der Regionen im Jahr 2012 325 Millionen Hrywnja (ca. 32,5 Millionen Euro) an Finanzmitteln zur Verfügung. Die Partei Vaterland kam auf 115 Millionen Hrywnja (ca. 11,5 Mio. €), die Kommunistische Partei deklarierte 112 Mio. Hrywnja (ca. 11 Mio. €), UDAR gab insgesamt 43,5 Millionen Hrywnja (ca. 4,3 Mio. €) an, während die Partei Freiheit auf 27 Millionen Hrywnja (ca. 2,7 Mio. €) kam.Parteien in der Ukraine sind für ihre Finanzierung fast ausschließlich auf Spenden angewiesen (s. den Beitrag zu UDAR in dieser Ausgabe).
23.05.2013 Alle höheren Bildungseinrichtungen der Ukraine sind an die Einheitliche Datenbasis EGEBO angeschlossen. Die Bewerbung um einen Studienplatz an ukrainischen Universitäten ist nun auf elektronischem Wege möglich.
24.05.2013 Der russische Generalkonsul in Simferopol, Wladimir Andreew, reicht seinen Rücktritt ein, nachdem das russische Innenministerium Äußerungen von ihm als "inkorrekt" bezeichnet hatte. Andreew hatte vom Besuch eines Films über den sowjetischen Kampfpiloten krimtatarischen Ursprungs Achmet-Khan Sultan Abstand genommen. In Film kommt die Deportation der Krimtataren durch Stalin zur Sprache. Andreew hatte aufgrund dessen geäußert, der Film verzerre die Wahrheit über den Großen Vaterländischen Krieg.
25.05.2013 In Kiew wird an diesem Wochenende mit einer Vielzahlöffentlicher Veranstaltungen der Tag der Stadt begangen.
26.05.2013 In Lwiw und Iwano-Frankiwsk wird der"Tag der Helden" gefeiert. An diesem Tag wird in einigen westlichen Regionen des Landes an die Kämpfe der "Organisation Ukrainischer Nationalisten" (OUN) und der "Ukrainischen Aufständischen Armee" (UPA) für eine unabhängige Ukraine im Ersten und Zweiten Weltkrieg erinnert.
26.05.2013 Präsident Wiktor Janukowytsch trifft im russischen Sotschi den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu vorbereitenden Beratungen für das Treffen des Hohen Eurasischen Wirtschaftsrates am 28. und 29. Mai in Astana, Kasachstan.
28.05.2013 Das Treffen des Hohen Eurasischen Wirtschaftsrates beginnt in Astana. Neben Vertretern der zentralasiatischen Staaten und Russlands nehmen auch der Belarussische Präsident Aleksander Lukaschenko und der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, teil.
Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.


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