Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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28.11.2013

Dokumentation: Das Europäische Parlament und die Staatsduma Russlands zur Situation in der Ukraine vor dem Gipfel in Vilnius

Offizielle Position der Ukraine - Internationale Reaktionen - Nationale Reaktionen

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. September 2013 zum Druck Russlands auf Staaten der Östlichen Partnerschaft im Zusammenhang mit dem anstehenden Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Vilnius (2013/2826(RSP))

Das Europäische Parlament,
  • unter Hinweis auf das Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft, das im November 2013 in Vilnius stattfinden wird,
  • unter Hinweis darauf, dass für die Ukraine, Georgien und Moldau die Aussicht besteht, gegebenenfalls Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen und zu paraphieren; unter Hinweis insbesondere auf den neuen, erweiterten Charakter der Assoziierung, der für diese Abkommen gelten soll, breit angelegte und tiefgreifende Beziehungen mit den europäischen Partnern ermöglicht und somit weit über rein wirtschaftliche Vorteile hinausgeht und auf intensive politische und gesellschaftliche Beziehungen hinausläuft,
  • unter Hinweis auf das Budapester Memorandum von 1994 zur nuklearen Abrüstung der Ukraine, durch das der Ukraine im Falle des Einsatzes von oder der Drohung mit Gewalt Garantien gewährt werden und das Unterstützung für die Ukraine vorsieht, wenn der Versuch unternommen werden sollte, durch wirtschaftlichen Zwang Druck auf sie auszuüben,
  • gestützt auf Artikel 110 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass fortwährendes Engagement im Rahmen der Östlichen Partnerschaft den Partnerstaaten eine umfassende Agenda für Reformen zum Nutzen ihrer Bürger ermöglicht hat, während die Assoziierungsabkommen und die weitreichenden und umfassenden Freihandelsabkommen (DCFTA) zwischen der EU und den Staaten der Östlichen Partnerschaft die Verpflichtung der dazu gewillten und fähigen Akteure bezeugen, die Zusammenarbeit zwischen den Parteien in vielen Bereichen zu stärken und erfolgreich weiterzuverfolgen;
B. in der Erwägung, dass der Druck Russlands, dem die Staaten der Östlichen Partnerschaft auf ihrem Weg zum Abschluss der Assoziierungsabkommen in jüngster Zeit ausgesetzt waren, einschließlich gezielte Sanktionen gegen Exporte der Ukraine, ein Exportverbot für den moldauischen Weinbausektor und weitere Hindernisse zur Erschwerung des Fortschritts bei der Lösung des Konflikts um Transnistrien sowie sicherheitspolitische Drohungen gegen Armenien, die das Ziel haben, dass die Staaten der Östlichen Partnerschaft die Assoziierungsabkommen bzw. DCFTA nicht unterzeichnen oder paraphieren, sondern stattdessen der von Russland geführten Zollunion beitreten, die Russland in eine Eurasische Union umwandeln will, die Staaten der Östlichen Partnerschaft aufgrund von geopolitischen Zwängen, denen sie nicht unterworfen sein sollten, in eine prekäre Lage versetzt hat;
C. in der Erwägung, dass die Art des auf die Staaten der Östlichen Partnerschaft ausgeübten Drucks, der nicht nur bereits bestehende wirtschaftliche und politische Aspekte umfasst, sondern bis hin zur Ankündigung zukünftiger Wirtschaftssanktionen reicht, auf die Absicht Russlands hindeutet, die Region der Östlichen Partnerschaft weiterhin als seine ausschließliche Einflusssphäre zu betrachten und sich der Möglichkeit einer durch den Abschluss der Assoziierungsabkommen erfolgenden stärkeren Integration der Länder dieser Region mit der Europäischen Union zu widersetzen, wobei es sich um einen Ansatz handelt, der die Grundsätze der nationalen Souveränität, des gegenseitigen Vertrauens und gutnachbarschaftlicher Beziehungen verletzt;
D. in der Erwägung, dass die Staaten der Östlichen Partnerschaft gemäß der Schlussakte von Helsinki das umfassende souveräne Recht und die Freiheit haben, gleichberechtigte Beziehungen mit Partnern ihrer Wahl aufzubauen;
E. in der Erwägung, dass mehr denn je auf den besorgniserregenden Druck hingewiesen werden muss, der auf die östliche Nachbarschaft der EU und das Projekt der Östlichen Partnerschaft selbst ausgeübt wird, das von Russland angefochten und in Frage gestellt wird;
F. in der Erwägung, dass ein Assoziierungsabkommen mit der EU politische und rechtliche Reformen umfasst, die zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, Verringerung der Korruption und Sicherung einer stärkeren Achtung der Menschenrechte beitragen; in der Erwägung, dass der Beitritt zur Zollunion demgegenüber keine wertbasierten Vergleichsmaßstäbe und Auflagen beinhaltet und daher nicht als Anreiz für innerstaatliche Reformen betrachtet werden kann;
G. in der Erwägung, dass festgefahrene Konflikte wiederholt dazu verwendet werden, die volle Souveränität mancher Länder der Östlichen Partnerschaft nach Maßgabe der geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen Russlands zu schwächen oder zu untergraben;
1. weist darauf hin, dass die Grundsätze der Gleichheit und der Achtung der der Souveränität innewohnenden Rechte, die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, die gute Zusammenarbeit von Staaten und die Erfüllung von Verpflichtungen des Völkerrechts in gutem Glauben – wie im Rahmen der Abkommen von Helsinki vereinbart – Grundvoraussetzungen für die Regelung der internationalen Beziehungen zwischen unabhängigen Staaten sind und als solche in keiner Weise verletzt werden sollten;
2. bedauert, dass im Vorfeld des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft in Vilnius verschiedenartiger Druck auf die Staaten der Östlichen Partnerschaft ausgeübt wird, die in die letzte Etappe der Verhandlungen zur Unterzeichnung oder Paraphierung ihrer Assoziierungsabkommen eintreten; hält diesen Druck für nicht hinnehmbar; ist ferner der Ansicht, dass die fortschreitende Integration der Partnerstaaten mit der EU mit ihrem Streben nach gutnachbarschaftlichen Beziehungen zu Russland im Einklang steht, und fordert Russland auf, keine Maßnahmen zu ergreifen, die im klaren Widerspruch zu den oben genannten Grundsätzen von Helsinki stehen; fordert die Russische Föderation auf, von der Ausübung zunehmenden Drucks auf die östlichen Partner abzusehen und deren souveränes Recht, ihre eigenen politischen Entscheidungen zu treffen, umfassend anzuerkennen;
3. betont nachdrücklich, dass die Staaten der Östlichen Partnerschaft aufgrund der von ihnen getroffenen freien Entscheidungen, die dem Handel mit Russland in keiner Weise abträglich sind, nicht Folgen wie handelspolitischen Maßnahmen, Visabeschränkungen, Einschränkungen der Mobilität von Arbeitnehmern und der Einmischung in festgefahrene Konflikte ausgesetzt sein sollten; wendet sich ferner entschieden gegen das Nullsummenspiel als Paradigma für die Beziehungen der EU und Russlands mit den Staaten der Östlichen Partnerschaft;
4. ist überzeugt, dass weitere politische und wirtschaftliche Reformen in diesen Staaten auf der Grundlage der Werte und Normen der EU letztlich auch im eigenen Interesse Russlands sind, da diese das Gebiet der Stabilität, des Wohlstands und der Zusammenarbeit an seinen Grenzen vergrößern würde; erinnert an die bestehende Einladung der EU an Russland, zu diesem Prozess mit konstruktivem Engagement in den Staaten der Östlichen Partnerschaft beizutragen;
5. fordert die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) auf, diese Entwicklungen über rein handelspolitische Gesichtspunkte hinausgehend zu betrachten, da diese lediglich den offenkundigen politischen Druck verdecken, und zum Schutz der Partner der Union eine deutliche Botschaft auszusenden, in der sie ihre Unterstützung aller Staaten der Östlichen Partnerschaft bei der Verwirklichung ihrer europäischen Ziele und Entscheidungen zum Ausdruck bringen;
6. bekräftigt seine nachdrückliche Unterstützung für die Paraphierung oder Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen während des Gipfeltreffens in Vilnius mit den Staaten, die dazu bereit und gewillt sind, sofern die notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind; ist der Ansicht, dass damit neue Impulse für die schrittweise Integration und die wesentliche Vertiefung der Beziehungen gesetzt werden und somit den europapolitischen Bestrebungen dieser Staaten entsprochen wird; fordert in diesem Zusammenhang die Staaten der Östlichen Partnerschaft auf, ihre Bemühungen um den Abschluss ihrer laufenden Arbeiten im Vorfeld des Gipfeltreffens fortzusetzen und zu verstärken und dem auf sie ausgeübten Druck nicht nachzugeben;
7. betont, dass es für die EU notwendig ist, ihrer Verantwortung nachzukommen, die Staaten der Östlichen Partnerschaft im Geiste der Solidarität zu ermutigen und zu verteidigen, die offenem, beunruhigendem und zunehmendem Druck seitens Russland ausgesetzt sind, der darauf gerichtet ist, sie von der Assoziation mit der EU abzuhalten, und fordert die Kommission und den Rat auf, spezifische und effektive Maßnahmen zur Unterstützung der Partnerstaaten vorzulegen;
8. erinnert daran, dass die Assoziierungsabkommen und die DCFTA darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit und die Wirtschaftsleistung unserer Partnerstaaten und der EU zu steigern, wobei gleichzeitig die wirtschaftliche Zusammenarbeit der Staaten der Östlichen Partnerschaft mit Russland in einer Weise respektiert wird, die allen Parteien nützt; weist darauf hin, dass die Assoziierungsabkommen und die DCFTA nicht die langen Handelsbeziehungen untergraben, die die Staaten der Östlichen Partnerschaft in der Region unterhalten; ist im Gegenteil der Ansicht, dass diese Abkommen nicht als unvereinbar mit diesen Handelsbeziehungen gesehen werden sollten und dass unbeschadet der Verpflichtungen, die sich aus den Assoziierungsabkommen und den DCFTA ergeben, alle Handelsstreitigkeiten nach den Regeln und Verpflichtungen der Welthandelsorganisation beigelegt werden sollten; bekräftigt darüber hinaus, dass die EU bereit ist, die Partner der Östlichen Partnerschaft in ihren Integrationsbemühungen zu unterstützen, indem nach der Unterzeichnung die vorläufige Anwendung der einschlägigen Abschnitte der Assoziierungsabkommen und der DCFTA gefördert wird, ausgesetzte Darlehen und Hilfsprogramme freigegeben werden, wenn die dafür erforderlichen Bedingungen erfüllt sind, Visaerleichterungen weiterverfolgt werden und die Aussicht auf Visumfreiheit bei Reisen besteht;
9. weist darauf hin, dass die europäische Integration von einer Mehrheit der breiten Öffentlichkeit in den Staaten, die die Assoziierungsabkommen paraphieren oder unterzeichnen sollen, unterstützt wird; fordert die Kommission und den EAD dennoch nachdrücklich auf, ihre Bemühungen um eine bessere Sichtbarkeit der Östlichen Partnerschaft und ihres Nutzens für die breite Öffentlichkeit in den Partnerstaaten zu verstärken, um den politischen Konsens in Bezug auf ihre Entscheidung für Europa zu festigen; fordert, in den betreffenden Partnerländern kurzfristig eine breit angelegte öffentliche Informations- und Sensibilisierungskampagne über den Charakter, die Vorteile und die Anforderungen der Assoziierungsabkommen auszuarbeiten und durchzuführen;
10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Mitgliedstaaten, den Regierungen und Parlamenten der Staaten der Östlichen Partnerschaft und der Russischen Föderation, der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu übermitteln.
Quelle: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2013-0383+0+DOC+XML+V0//DE

Erklärung der Staatsduma Russlands "Im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Entschließung des Europäischen Parlaments mit den haltlosen Anschuldigungen gegen die Russische Föderation" vom 20.09.2013 (inoffizielle Übersetzung)

Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung 2013/2826 vom 12. September 2013 die Russische Föderation grundlos beschuldigt, Druck auf eine Reihe von Staaten auszuüben, die am Programm "Östliche Partnerschaft" der Europäischen Union teilnehmen, darunter insbesondere auf die Ukraine, im Zusammenhang mit Plänen von diesen Ländern, der Europäischen Freihandelszone durch Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU beizutreten. Die Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation ist der Meinung, dass solche Vorwürfe im Widerspruch zu den Zielen der Weiterentwicklung der guten Nachbarschaft und gegenseitig vorteilhaften Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union stehen. In jüngster Zeit wird mehr und mehr deutlich, dass es die europäischen Politiker sind, die direkten politischen Druck auch in Fragen der ukrainischen Innenpolitik ausüben und "Daumenschrauben" ansetzen und Kiew dazu zwingen, auf die Souveränität der Ukraine teilweise zu verzichten und seine Handels- und Wirtschaftsbeziehungen praktisch unter Brüsseler Kontrolle zu stellen. Der Entwurf des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union sieht eine signifikante Veränderung des gesamten Handelssystems der Ukraine, eine Übertragung von Hoheitsrechten im Bereich der Zoll- und Handelspolitik, Sanitär-, Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen und technischer Vorschriften vor. Gleichzeitig wird die Ukraine gezwungen, Gesetze nach den Mustern der Europäischen Union zu ändern, ohne das Recht zu behalten, Entscheidungen in den wichtigen Wirtschaftsbereichen beeinflussen zu dürfen. Die Völker Russlands und der Ukraine sowie die anderen Staaten, die in der Entschließung des Europäischen Parlaments erwähnt wurden, haben eine lange Geschichte enger Beziehungen und der Beziehungen sowohl auf internationaler Ebene als auch auf der zwischenmenschlichen Ebene, gemeinsamer Familien, der gemeinsamen Kultur, des gemeinsamen humanitären, wissenschaftlichen und pädagogischen Raums. Der Wunsch von Mitgliedstaaten der Zollunion, die mehr als 160 Millionen Konsumenten zusammenbringt, das Potenzial zu nutzen und auszubauen, das sie während der Existenz eines einigen gemeinsamen Staates gesammelt haben, sowie der Wunsch nach der engeren Integration mit den Nachbarländern, ist natürlich und logisch. Russland respektiert jede Wahl, die unsere Nachbarn treffen, und ist bereit, weiterhin die Beziehungen mit ihnen zu pflegen. Doch äußern die Abgeordneten der Staatsduma berechtigte Besorgnis um die möglichen Verluste für unsere Beziehungen mit diesen Ländern, die der Kurs auf die Assoziierung mit der Europäischen Union und insbesondere auf die tatsächliche Unterstellung ihrer Wirtschaftspolitik in sich bergen. Im Fall einer solchen "Assoziierung" werden die Ukraine und die anderen Staaten, die am Programm "Östliche Partnerschaft" der Europäischen Union teilnehmen, unweigerlich einen Teil ihrer Unabhängigkeit verlieren. Es wird viel schwieriger für sie, eine fruchtbare wirtschaftliche Partnerschaft mit Russland und den anderen Ländern der Zollunion aufzubauen und sich an der Weiterentwicklung der eurasischen Integration zu beteiligen. Unter diesen Umständen ganz natürliche Bemühungen der russischen Behörden, Wissenschaftler, Unternehmer, Gemeindeleiter, die darauf abzielen, diese Bedenken ihren Partnern in der Ukraine und anderen postsowjetischen Ländern zu vermitteln, werden von Mitgliedern des Europäischen Parlaments voreingenommen behandelt, die diese Länder bereits als zukünftigen Einflussbereich der Europäischen Union betrachten. Hinter der Entschließung des Europäischen Parlaments ist der Wunsch zu erraten, die Beziehungen der Völker in Russland und der Ukraine sowie in anderen postsowjetischen Ländern zu untergraben und sie in die exklusive Interessenzone der Europäischen Union zu integrieren. Einen solchen Ansatz, der neo-imperiale Ambitionen anklingen lässt, kann absolut nicht akzeptiert werden. Die Entschließung des Europäischen Parlaments ist für Russland weder rechtlich noch politisch bindend, da weder Russland noch die Ukraine oder die anderen post-sowjetischen Staaten in seine Zuständigkeit fallen. Im Europäischen Parlament neigt man umsonst dazu, das zu vergessen. Die Staatsduma rät den Kollegen in Brüssel nicht, wie Beziehungen innerhalb der Europäischen Union und mit ihren potentiellen Partnern zu gestalten sind. Aus diesem Grund geht die Staatsduma davon aus, dass die Russische Föderation unabhängig bestimmt, wie die Beziehungen zu ihren unmittelbaren Nachbarn, den brüderlichen Völkern, aufzubauen sind, die durch gemeinsamen Wunsch nach Annäherung und freier Entfaltung ohne externen Druck auf der Grundlage der Achtung der Souveränität und der nationalen Interessen vereint sind. Quelle: http://asozd2.duma.gov.ru/main.nsf/(Spravka)?OpenAgent&RN=344080-6&02

Statement by the Verkhovna Rada of Ukraine “On implementation of European integration aspirations of Ukraine and conclusion of the Association Agreement between Ukraine and the European Union”, 22.02.2013 (unofficial translation)

The Verkhovna Rada of Ukraine

bearing in mind that the European perspective of Ukraine should become a uniting factor around which consolidates the overwhelming majority of political forces; having regard to importance of activity of the Mission of plenipotentiary representatives of the European Parliament A. Kwaśniewski and P. Cox; looking forward to positive results of the next Ukraine – European Union Summit scheduled for 25 February 2013 and the Eastern Partnership Summit scheduled for 28–29 November 2013;

Declares that within its powers it will:

provide for implementation of recommendations regarding signature of Ukraine – EU Association Agreement, set forth in the Resolutions of the European Parliament and Conclusions of EU Council, adopted on 10 December 2012 at the meeting of EU Foreign Affairs Ministers; facilitate full implementation of measures agreed with the European Union, in particular, within Ukraine – EU Association Agenda and Plan on Liberalisation by the European Union of the visa regime for Ukraine and ensure ratification of amendments to Ukraine – EU Agreement on facilitation of issuance of visas; intensify activity on adoption of laws, aimed at approximation of Ukrainian legislation to the legislation of the European Union, in particular those foreseen in respective State Programme on Approximation of the Legislation of Ukraine to the Legislation of the European Union, adopted by the Law of Ukraine # 1629-IV dated 18 March 2004 as well as those related to the area of reform of judicial system, system of criminal justice and electoral legislation taking into account recommendations of the final report of OSCE/ODIHR Election Monitoring Mission and conclusions of the Venice Commission;

The Verkhovna Rada of Ukraine calls upon the European Union and its Member States:

as soon as Ukrainian Side demonstrates determined action and tangible progress in three areas, identified in EU Council Conclusions and fulfills necessary internal procedures, ensure immediate signature of Ukraine – EU Association Agreement, providing for possibility of provisional, before finalization of its ratification by EU Member States, application of its provisions, in particular on establishment of the Deep and Comprehensive Free Trade Area; ensure steady and full implementation of Ukraine – EU Agreement on facilitation of issuance of visas with a view to exercising the right of the citizens of Ukraine to free movement at the territory of the European Union, without humiliation of their honour and dignity, adoption of the decision on moving to the final implementation phase of the Action Plan on Liberalisation by the European Union of the visa regime for Ukraine as well as introduction of a visa free regime for the citizens of Ukraine as soon as the necessary conditions are fulfilled; provide adequate expert and financial support to Ukraine in the process of preparation to implementation of the Association Agreement, first of all with a view to adapting the state economy and regulatory environment to functioning in the conditions of the Deep and Comprehensive Free Trade Area. Chairman of the Verkhovna Rada of Ukraine V.Rybak Quelle: http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/d-ua/dv/dua_20130313_03_/dua_20130313_03_en.pdf

Verordnung des Ministerkabinetts der Ukraine "Zur Frage des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine auf der einen Seite und der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten auf der anderen Seite" 905-r von 21.11.2013 (inoffizielle Übersetzung)


1. Mit dem Ziel, Maßnahmen zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit der Ukraine zu ergreifen, Konsequenzen genauer zu untersuchen und eine Reihe von Maßnahmen zu treffen, um das zurückgegangene Produktionsvolumen und die Ausrichtung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen auf Russland und die anderen Mitglieder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten wiederherzustellen, einen angemessenen Binnenmarkt zu bilden, der gleichberechtigte Beziehungen zwischen der Ukraine und den EU-Mitgliedstaaten ermöglicht, was ein Grundprinzip des Völkerrechts und Grundlage nationaler Wirtschaftssicherheit ist, wird die Vorbereitung auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine auf der einen Seite und der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten auf der anderen Seite ausgesetzt und die Entscheidung des Ministerkabinetts der Ukraine vom 18. September 2013 "Zur Vorbereitung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine auf der einen Seite und der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten auf der anderen Seite" suspendiert.
2. Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel sowie das Ministerium für Industriepolitik müssen:
  • der Europäischen Union und der Russischen Föderation anbieten, eine trilaterale Kommission zu bilden, um eine Reihe von Fragen zu bearbeiten, die an eine Wiederherstellung des Produktionsvolumens und die Ausrichtung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, an den Ausbau und die Förderung des internationalen Handels, an eine weitere Marktliberalisierung und eine Harmonisierung des rechtlichen Rahmens zur Verbesserung der Handelsbedingungen geknüpft sind;
  • den aktiven Dialog mit der Russischen Föderation und den anderen Ländern der Zollunion sowie mit den Mitgliedern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten über die Wiederbelebung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen wieder aufnehmen, um das nationale Wirtschaftspotenzial zu erhalten und in gemeinsamen Anstrengungen zu stärken.

3. Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel, das Ministerium für Industriepolitik, das Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung, das Ministerium für Energie und Bergbau und das Ministerium für Infrastruktur müssen Änderungen an den nationalen, sektoralen und regionalen Programmen zu wirtschaftlicher Entwicklung, industrieller Zusammenarbeit und Technologietransfer zwischen der Ukraine und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten vornehmen, um Arbeitsplätze zu erhalten und andere soziale Fragen durch höhere wirtschaftliche Stabilität zu lösen.
Quelle: Webseite des Ministerkabinetts der Ukraine http://www.kmu.gov.ua; es gibt keinen direkten Link auf die Verordnung und die Verordnung ist in der Online-Datenbank des Parlaments nicht aufgeführt.

titel2>Statement by EU High Representative Catherine Ashton on Ukraine, Brussels, 21.11.2013

The High Representative of the European Union for Foreign Affairs and Security Policy and Vice President of the Commission, issued the following statement today: “The EU takes note of the decision of the Government of Ukraine to suspend the process of preparation for signature of the Association Agreement and Deep and Comprehensive Free Trade Area between the EU and Ukraine. This is a disappointment not just for the EU but, we believe, for the people of Ukraine. The reforms adopted over the last months have been far reaching. The signing of the most ambitious agreement the EU has ever offered to a partner country would have further enhanced the reform course of Ukraine and sent a clear signal to investors worldwide as well as to international financial institutions that Ukraine is serious about its modernisation pledge and becoming a predictable and reliable interlocutor for international markets. It would have provided a unique opportunity to reverse the recent discouraging trend of decreasing foreign direct investment in Ukraine and would have given momentum to negotiations on a new standby arrangement with the IMF. We believe that the future for Ukraine lies in a strong relationship with the EU and we stand firm in our commitment to the people of Ukraine who would have been the main beneficiaries of the agreement through the enhanced freedom and prosperity the agreement would have brought about.”
Quelle: http://eeas.europa.eu/statements/docs/2013/131121_04_en.pdf

Statement of the EP Mission of Presidents Cox and Kwaśniewski, 21.11.2013

EUROPEAN PARLIAMENT MONITORING MISSION TO UKRAINE Mr Pat COX, former President of the European Parliament Mr Aleksander KWAŚNIEWSKI, former President of the Republic of Poland Mission statement 21 November 2013, Brussels At the end of our 27th mission visit to Ukraine, we express our deep disappointment at the unilateral decision of the Ukrainian Government to postpone the signing of the Association Agreement with the European Union. We take note of the Prime Minister`s remarks on the stressed state of economy and the dramatically increased pressure from Russia in recent weeks. We welcome the adoption of the amendments to the law on the parliamentary elections today in Verkhovna Rada. Having regard to President Yanukovych`s affirmation this afternoon in Vienna to continue along the path of European integration, we appeal to the President to underline this commitment by delivering on his promises concerning the reform of the public prosecutor`s office and on the law on medical treatment abroad of convicted persons. We believe that the European integration reforms to date can best contribute to the modernisation of Ukraine through their full implementation. In this difficult situation we believe that the people of Ukraine should be reassured by the leaders of the European Union that the door will not be shut on the European hopes and aspirations of Ukraine. We commend to the European Union and particularly to President Schulz and the European Parliament, as the authors of this mission, by way of a duty of care to maintain active vigilance with regard to the conditions and treatment of Mrs Tymoshenko. Specific arrangements should be put in place to ensure this. There has been enormous effort made by the European Union to work with Ukraine over the last 18 months, not least by this mission. The time-out formula now decided by the Ukrainian authorities is not without clear downside risks, is likely to last for considerable time and the process, if and when renewed, will be complicated by the decision made today. The mission intends tomorrow morning to return to Verkhovna Rada and then travel to Kharkiv to meet with Mrs Tymoshenko.
Quelle: http://eeas.europa.eu/delegations/ukraine/press_corner/all_news/news/2013/2013_11_21_1_en.htm

Joint statement by the President of the European Commission José Manuel Barroso and the President of the European Council Herman Van Rompuy on Ukraine, Brussels, 25.11.2013

“Concerning the Ukrainian decision to suspend temporarily the preparations for signing the Association Agreement and Deep and Comprehensive Free Trade Area (DCFTA), the European Union's position remains clear. The offer of signing an unprecedented Association Agreement and a DCFTA is still on the table. This requires the necessary political will by the Ukrainian leadership, determined action and tangible progress on the conditions set out in December 2012. Important progress has already been achieved by Ukraine. We are convinced that signing the Association Agreement and a DCFTA, the most ambitious agreement the European Union has ever offered, provides the best possible support for Ukraine's economic situation, reform course and modernisation in view of building a prosperous and stable future for all Ukrainians. The EU stands ready to be more open and more supportive to those who are willing to engage in reforms and modernisation. While being aware of the external pressure that Ukraine is experiencing, we believe that short term considerations should not override the long term benefits that this partnership would bring. However the European Union will not force Ukraine, or any other partner, to choose between the European Union or any other regional entity. It is up to Ukraine to freely decide what kind of engagement they seek with the European Union. Ukrainian citizens have again shown these last days that they fully understand and embrace the historic nature of the European association. We therefore strongly disapprove of the Russian position and actions in this respect. The Association Agreement and a DCFTA are opportunities to accompany our common neighbours towards modern, prosperous and rule-based democracies. Stronger relations with the European Union do not come at the expense of relations between our Eastern partners and their other neighbours, such as Russia. The Eastern Partnership is conceived as a win-win where we all stand to gain. The European Union continues to stand ready to clarify to the Russian Federation the mutual beneficial impact of increased trade and exchanges with our neighbours, whilst fully respecting the sovereignty and independence of our Eastern Partners and the bilateral nature of Association Agreement and DCFTAs. The European Union looks forward to the Eastern Partnership Summit in Vilnius this week. It will be an important moment to take stock of the situation and take forward the relations with our Eastern partners.”
Quelle: http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-1052_en.htm

Rede des Premierministers Mykola Asarow im Parlament, 22.11.2013 (inoffizielle Übersetzung)

Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Ukraine! Die Entscheidung, die Vorbereitungen auf die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens und der Freihandelszone mit der Europäischen Union auszusetzen, ist schwierig. Aber das war die einzig mögliche Lösung in der gegenwärtigen Wirtschaftslage der Ukraine. Diese Entscheidung wurde ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen getroffen und ist von taktischer Bedeutung; sie ändert die strategische Ausrichtung der Entwicklung der Ukraine, wie sie in dem Gesetz über die Grundlagen der Innen- und Außenpolitik festgelegt wurde, nicht. Die Regierung hat konsequent die strategische Aufgabe erfüllt, die Ukraine näher an den europäischen Lebensstandard zu bringen, hat schwere, aber für unsere Gesellschaft notwendige Veränderungen vorgenommen. Und auf diesem Weg haben wir, zugegebenermaßen, mehr erreicht als ein Jahrzehnt zuvor. Ein Wandel wurde unter den extrem widrigen Bedingungen einer globalen Rezession, des anhaltenden Rückgangs der Nachfrage nach ukrainischen Waren auf ausländischen Märkten, der explodierenden Gaspreise und der hohen Auslandsverschuldung, darunter die riesigen Schulden beim Internationalen Währungsfonds aus den Jahren 2008/2009, vollzogen. Unter diesen Umständen ist es der Regierung gelungen, eine Politik der finanziellen und wirtschaftlichen Stabilität, der sozialen Sicherung und der Modernisierung der heimischen Produktion zu verfolgen. Aber wir haben uns einer Grenze angenähert, als der Rückgang der Ressourcen für die Entwicklung die Frage nach neuen entscheidenden Maßnahmen aufgeworfen hat. Und wir haben unsere Bevölkerung über die Gefahr eines solchen Szenarios ehrlich informiert. Sehr geehrte Abgeordnete! Wie können wir Realitäten wie diese ignorieren:
  • Rückgang bei der Produktion von Chemikalien und chemischen Produkten um 19 %;
  • Rückgang des Produktionsvolumens in der Maschinenindustrie um 14 %;
  • Rückgang bei der Stahlproduktion um 6 %;
  • Produktionsrückgang von Bauprodukten um 16 %.
Wie können wir die Tatsache ignorieren, dass in diesem Jahr die Warenexporte aus der Ukraine nach Russland um rund 2 Mrd. US-Dollar gesunken sind? Die Exporte sind zurückgegangen in für die ukrainische Wirtschaft so wichtige Ländern wie Israel (um 12,8 %), Indien (um 15,6 %), Indonesien (um 31,4 %), Südkorea (um 65,1 %). All dies ist nicht nur Statistik. Dies bedeutet den Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen, Lohnkürzungen, verspätete Rentenzahlungen, Kürzungen bei Sozialleistungen. Die bedeutet auch, dass wir keine Modernisierung der Produktionsanlagen durchführen können. Wie können wir die Tatsache ignorieren, dass die Länder der Zollunion beschlossen haben, die Ukraine aus der GUS-Freihandelszone auszuschließen, wenn die Ukraine eine Freihandelszone mit der EU bildet? Kürzlich hat die Rating-Agentur Fitch die Bonität der Ukraine abgesenkt. Als Hauptgrund für die Herabstufung haben die unabhängigen Experten die ungelösten Probleme bei den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit der Russischen Föderation identifiziert. Für Analytiker der renommierten Agentur liegt es auf der Hand, dass das ein grundsätzliches Problem der finanziellen Situation in der Ukraine heute ist. Was entschädigt uns für riesige Verluste wegen der Schließung von Märkten in der Zollunion? Auf diese Frage haben wir leider keine realistische Antwort bekommen. Der letzte Strohhalm war die Position des Internationalen Währungsfonds, die in einem Brief an die Regierung vom 20. November dieses Jahres enthalten ist. Der IWF hat die Bedingungen für ein Darlehen dargestellt, dessen Höhe genau reicht, um die Schulden beim IWF abzuzahlen. Diese Forderungen sind: nahezu eine Verdoppelung der Tarife für Wohnungs- und Kommunaldienstleistungen, das Einfrieren der Gehälter, Renten und Sozialleistungen auf dem aktuellen Niveau, eine deutliche Reduzierung der Staatsausgaben, eine Abschaffung der Steuervergünstigungen für Landwirte und eine Reihe von Anforderungen an die Geldpolitik. Ich möchte die sogenannten Oppositionsführer fragen: Sind Sie mit diesen Forderungen einverstanden? Stimmen Sie solchen Bedingungen für das Darlehen zu? Sagen Sie es den Menschen in der Ukraine offen. Sehr geehrte Abgeordnete! Angesichts der vorangegangenen Ausführungen ist es offensichtlich, dass die Fragen der Wiederherstellung normaler Beziehungen mit der Russischen Föderation und die Beilegung aller Streitigkeiten für die Regierung an erster Stelle gestanden haben. Der Hauptgrund für die Komplikationen in den Beziehungen mit Russland und für die Einführung von Schutzmaßnahmen seitens Russlands war die mögliche Schaffung eines Freihandelsregimes zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Unsere Partner sind wegen der möglichen zollfreien Einfuhr von europäischen Waren durch das Hoheitsgebiet der Ukraine und dadurch verursachte erhebliche wirtschaftliche Verluste beunruhigt. Deshalb haben wir vorgeschlagen, Verhandlungen zur Beilegung von Streitigkeiten in trilateralem Format durchzuführen: mit der Ukraine, der EU und Russland. Dies ist eine äußerst wichtige internationale Frage unter den Bedingungen der andauernden globalen Rezession. Nach langen schwierigen Verhandlungen hat sich Russland bereit erklärt, in diese Verhandlungen einzusteigen. Aber seine offenkundige Voraussetzung ist, dass sie vor der Unterzeichnung des Abkommens über die Freihandelszone mit der EU stattfinden. Diese Verhandlungen erlauben es uns, Widersprüche aufzulösen und uns weiterhin in Richtung unseres strategischen Ziels zu bewegen, ohne katastrophale Verluste für die Wirtschaft und die Bürger der Ukraine. Ich erkläre, dass der Präsident und die Regierung der Ukraine den in Richtung Reformen, europäische Integration und Zusammenarbeit mit allen unseren strategischen Partnern eingeschlagenen Kurs auch weiterhin halten werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Quelle: http://www.azarov.ua/ru/event/ukraina/Vistuplenie-Nikolaya-Azarova-v-Verhovnoj-Rade-22112013.html

Brief von Julia Tymoschenko an Präsident Viktor Janukowytsch, 22.11.2013 (inoffizielle Übersetzung)

Viktor Fjodorowitsch! Heute kann ich Ihnen einen relativ ruhigen Brief schreiben. Gestern nach der Entscheidung der Regierung, das Abkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen, wollte ich Sie, ehrlich gesagt, einfach umbringen. Ich denke, das gleiche Gefühl hatten 70 Prozent der Bevölkerung, die Ihnen anvertraut ist. Vergeben Sie uns all diese spontanen Emotionen, denn wir sind alle Menschen und es ist manchmal schwer, sich zu beherrschen. Aber jetzt müssen Sie nicht Gefühle in Aggression umkippen lassen, sondern mit allen Mitteln die Situation retten. Sie sind der Einzige, der es tun kann, deswegen schreibe ich Ihnen diesen Brief. Viktor Fjodorowitsch, ich rate Ihnen, so bald wie möglich den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat einzuberufen, alle Zweifel Ihrer Regierung zu Komplikationen in den Beziehungen mit Russland mit väterlicher Aufmerksamkeit anzuhören, zu bekennen, dass Sie ihre ehrlichen Sorgen verstehen und die Unterzeichnung des Abkommens auf der außerordentlichen Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates sofort zu beschließen. Dies ist Ihre einzige Möglichkeit, als Politiker zu überleben, denn Sie machen durch die Zerstörung des Abkommens den Hauptfehler Ihres ganzen Lebens. Ich kenne Ihre echte intrinsische Motivation und werde Sie deswegen mit moralischen Sentenzen und Maximen nicht überfordern. Ich möchte Ihnen nur drei Ratschläge geben, die Sie genau verstehen und die vielleicht das Abkommen retten.
Ratschlag #1. Sie wählen den Vektor der Außenpolitik der Ukraine je nachdem, wie er Ihre Chancen auf eine Wiederwahl für die Präsidentschaft beeinflusst. Sie haben beschlossen, dass die beste Lösung zur Erreichung dieses Ziels die Neutralität zwischen der EU und Russland sei und zerstören damit das Assoziierungsabkommen mit der EU. Sie denken, Sie können weiterhin bluffen, erpressen und zwischen den beiden Zivilisationszentren spielen und von denen die gewünschten Geschenke bekommen, um Ihre Macht zu erhalten. Von einem – billiges Gas, Wählerschaft und Geld, von dem anderen – die internationale Legitimierung Ihrer autoritären Herrschaft und Korruption. Sie irren sich. Ich denke, dass die westliche demokratische Welt Sie nach dem Scheitern des Abkommens bis zum Jahr 2015 in Ruhe und Einsamkeit lässt, weil sie kein Dienst zur Umerziehung von primitiven Politikern ist. Nach dem endgültigen Scheitern des Abkommens verlieren Sie ein leistungsstarkes Einflusszentrum, das Sie auch weiterhin ausnutzen wollten, nämlich die demokratische westliche Welt. Sie werden mit Russland alleingelassen und Sie müssen mit seiner Roadmap leben. In diesem Moment wird das Scheitern des Abkommens mit der EU von Russland positiv aufgenommen und Sie werden wahrscheinlich für diesen "mutigen" Schritt auch belohnt. Ich weiß nicht, was es wird – relativ billiges Gas, moderate Kredite oder die Beseitigung von Handelsproblemen. Es spielt keine Rolle. Aber bedenken Sie, dass es keine Geschenke, sondern Geschenke-Haken sein werden, durch die Sie sich richtig ködern lassen. Und das ist noch nicht alles. Wenn es Ihnen wirtschaftlich und sozial sehr schlecht geht und weder der IWF noch die EU Ihnen beistehen, wird Ihr einziger "Freund" Russland ohne Zweifel helfen. Aber der Preis dafür wird der Verrat an den nationalen Interessen der Ukraine sein, ein Preis, den auch Sie nicht bereit sind zu zahlen. Russland wird Sie vor die Wahl stellen: Entweder wird es die Ukraine nach dem sozialen und wirtschaftlichen Zusammenbruch auf Kosten der nationalen Unabhängigkeit retten oder eben gar nicht. Beide Varianten sind sowohl für Sie als auch für die Ukraine politisch fatal, aber andere werden Sie zu diesem Zeitpunkt einfach nicht haben. Also, mein erster Rat ist, unter keinen Umständen mit Russland alleinzubleiben, weil Sie dann alles verlieren. Dabei helfen kann nur das Assoziierungsabkommen mit der EU.
Ratschlag #2. Schlagen Sie nicht so unhöflich und hysterisch Geld von der westlichen Welt im Austausch für ein Abkommen ab. Es sieht primitiv und geschmacklos aus. Unterzeichnen Sie ein Abkommen und die westliche Welt wird Ihnen alles geben. Sie rettet Sie aus dem finanziellen und sozio-ökonomischen Kollaps, den Sie angerichtet haben. Verstehen Sie, wenn Sie einen Vertrag unterschreiben, dann wird es für die ganze demokratische Welt eine Ehrensache, die ukrainische Gesellschaft in der europäischen Entwicklungsrichtung nicht zu enttäuschen. Alles wird getan werden, um 46 Millionen Menschen die positiven Effekte der Unterzeichnung eines EU-Abkommens spüren zu lassen. Im Gegensatz zu Ihnen gehen die Führer der Welt mit dem Glauben der Menschen an die europäischen Werte und Normen verantwortungsvoll um. Sie werden Ihnen helfen, als Politiker nicht zu verlieren und das Land nicht zu verspielen. Auch wenn Sie sich stark widersetzen, werden Sie der europäischen Hoffnung der Ukrainer zuliebe zu einem erfolgreichen Präsidenten gemacht. Also mein zweiter Rat: Wenn Sie die finanzielle, geistige und politische Unterstützung der ganzen Welt wollen, unterzeichnen Sie den Vertrag ohne demütigende und ungeschickte Versteigerung. Sie bekommen alles ohne Zweifel und Zögern. Trotz der Größe der russischen Ressourcen können diese nicht mit der Gesamtkapazität der demokratischen Welt verglichen werden.
Ratschlag #3. Seien Sie wegen der Frage um mich nicht scheu. Ihre Angst ist so auffällig, dass Sie sie kaum verbergen können. Die Unterzeichnung des Abkommens zu einer Zeit, in der Sie eine politische Geisel in ihrem Kerker halten, wird den Wert Ihres europäischen Heldentums deutlich reduzieren. Aber das sind Ihr Risiko und Ihre Verluste. Tun Sie, was Sie für richtig halten. Ich gebe Ihnen mein Wort, dass ich, wenn Sie sich während der Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates für die Unterzeichnung des Abkommens entscheiden, noch am selben Tag die europäischen Staats- und Regierungschefs bitten werde, den Vertrag ohne Erfüllung sämtlicher Kriterien, inklusive des Kriteriums meiner Freilassung, zu unterschreiben. Ich weiß nicht, ob sie meiner Anfrage zuhören werden, aber ich werde alles in meiner Macht Stehende für die Unterzeichnung des Abkommens tun. Merken Sie sich meinen dritten Rat und denken Sie an den Erfolg des Landes, für das Sie verantwortlich sind, und nicht an Macht­sicherung um jeden Preis. Dann werden Sie Erfolg haben, und zwar sofort. Natürlich müssen Sie auf meinen Rat nicht hören. Dies bedeutet, dass Ihre politische Zukunft keinen Pfennig wert ist und es ist unwahrscheinlich, dass Sie lange Präsident der Ukraine bleiben. Aber noch haben Sie Zeit und Recht zu wählen. Deshalb wählen Sie. Julia Tymoschenko Charkow, Katschanow Strafkolonie, den 22.11.2013.
Quelle: http://byut.com.ua/news/16928.html

Erklärung der ukrainischen nationalen Plattform des Zivilgesellschaftlichen Forums der Östlichen Partnerschaft bezüglich der Situation rund um das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU, 23.11.2013 (inoffizielle Übersetzung)

Die ukrainische nationale Plattform des Zivilgesellschaftlichen Forums der Östlichen Partnerschaft, die 186 Nichtregierungsorganisationen aus der ganzen Ukraine zusammenbringt, erklärt die Ablehnung, das Assoziationsabkommen zwischen der Ukraine und der EU zu unterzeichnen und umzusetzen, für unzulässig. Wir betrachten die Entscheidung, die im Geheimen und ohne jede öffentliche Diskussion getroffen wurde, als nichtig sowohl aus formeller als auch aus materieller Sicht. Diese Entscheidung zerstört die Hoffnungen von Millionen der Ukrainer auf ein besseres Leben, zeigt die Kurzsichtigkeit der Ukraine als Staat in der internationalen Arena, legt den Grundstein für einen akuten Konflikt zwischen dem Staat und seinen Bürgern. Diese Entscheidung hat keine Legitimität in den Augen der Öffentlichkeit und stellt die Legitimität der aktuellen Regierung in Frage, weil sie gegen die Gesetze, die Programmpunkte der regierenden Partei, die internationalen Verpflichtungen der Ukraine, die in den gemeinsamen Dokumenten mit der EU verankert sind, verstößt. Wir fordern: die sofortige Abschaffung der Verordnung des Ministerkabinetts vom 21.11.2013 über die Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit der EU. den Rücktritt des Ministerkabinetts der Ukraine wegen unzulässigen Machtmissbrauchs Wir unterstützen die Initiative des überparteilichen Euromaidan, nehmen daran aktiv teil und rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an friedlichen Aktionen in der ganzen Ukraine aktiv zu beteiligen, um die europäische Zukunft des Landes zu wahren. Genehmigt am 23.11.2013
Quelle: http://eu.prostir.ua/library/260748.html

Entschließung der Volksversammlung "Für eine europäische Ukraine!", 24.11.2013 (inoffizielle Übersetzung)

Kyiw, Europa-Platz, 24. November 2013 Trotz der Tatsache, dass die Mehrheit der ukrainischen Bürger in einer freien, demokratischen und wohlhabenden europäischen Völkerfamilie sein will, hat es die Partei der Regionen am 21. November 2013 versäumt, für die Gesetze zu stimmen, die zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine nötig waren, und weigerte sich so, die politische Unterdrückung zu beenden, Julia Tymoschenko zu befreien und das Strafverfolgungssystem zu reformieren. Die Regierung Asarow hat eine illegale Verordnung genehmigt, die den Prozess der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU aussetzt, und ist zum Komplizen eines Verbrechens gegen das ukrainische Volk geworden. Das Verbrecher-Regime Janukowytschs hat den Artikel 11 des Gesetzes der Ukraine "Über die Grundlagen der Innen- und Außenpolitik" bewusst und eklatant verletzt, der die Integration der Ukraine in den politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Raum Europas mit dem Ziel der Mitgliedschaft in der Europäischen Union vorsieht. Das anti-ukrainische, anti-nationale Regime Janukowytschs stoppt die politischen Repressionen gegen seine Gegner nicht und versucht, die Ukraine der historischen Chance zu berauben, eine zivilisatorische Wahl zu verwirklichen. Dadurch ist es zu einem großen Hindernis für die europäische Integration geworden. Es will keine tatsächliche Umsetzung der europäischen Normen. Diese Regierung hat gezeigt, dass sie nur eines will – so lange wie möglich regieren und die Ukraine ungestraft plündern. Wir sind des Verrats, der Enttäuschungen, der Armut und Ungerechtigkeit müde. Wir sind der Trostlosigkeit, der Hoffnungslosigkeit, der Korruption der Beamten und Richter müde. Wir wollen in einem normalen, zivilisierten europäischen Land leben, in dem es Meinungsfreiheit, Respekt für den Menschen und seine Rechte gibt, in dem alle vor dem Gesetz gleich sind. Das von der Mehrheit der Ukraine unterstützte Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union ermöglichte es, die Situation radikal zu verändern, echten Wandel zu initiieren und die europäischen Lebensstandards in der Ukraine einzuführen. Durch die unerhörte Ablehnung der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU wurde jedoch der Auftrag des Kremls ausgeführt, durch den der Aufbruch unseres Landes in die Vergangenheit, in Richtung der Zollunion und der Restauration des Sowjetimperiums begann. Wir werden es nicht zulassen, dass diese anti-ukrainische Regierung die Ukraine verkauft und uns unserer europäischen Zukunft und der unserer Kinder beraubt! Wir – die Bürger, die sich auf dem Europa-Platz in Kiew versammelt haben, – haben gemäß Artikel 5 der Verfassung der Ukraine, wonach die einzige Quelle der Macht in der Ukraine das Volk ist, die folgenden Beschlüsse gefasst: 1. Den Rücktritt der Regierung von Mykola Asarow aufgrund des Verrats an nationalen Interessen und des Verzichts auf die europäische Integration zu verlangen.
2. Eine außerordentliche Sitzung der Werchowna Rada der Ukraine am 27. November 2013 zur Verabschiedung der erforderlichen "europäischen" Gesetze, einschließlich der Gesetze über die Behandlung von Gefangenen im Ausland und über die Staatsanwaltschaft, zu fordern. Ein entsprechender Appell der drei Fraktionen und die erforderliche Anzahl an Unterschriften sind dem Parlament schon vorgelegt. Wenn die Werchowna Rada die erforderliche Gesetze nicht verabschiedet, die parlamentarische Mehrheit sich weigert, für sie zu stimmen, die Auflösung des Parlaments und vorgezogene Parlamentswahlen in der Ukraine zu fordern.
3. Von dem Präsidenten der Ukraine Wiktor Janukowytsch zu fordern, die Entscheidung der Regierung Asarow sofort rückgängig zu machen, Julia Tymoschenko freizulassen, den Kurs auf die europäische Integration wieder aufzunehmen und das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union auf dem EU-Gipfel "Östliche Partnerschaft" in Vilnius zu unterzeichnen. Falls der Präsident sich weigert, seine verfassungsmäßigen Pflichten zu erfüllen, und falls das Abkommen nicht unterzeichnet wird, die Amtsenthebung von Präsident Janukowytsch wegen Hochverrats und der Vereitelung der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union zu fordern und alle demokratischen Länder dazu aufzurufen, persönliche Sanktionen gegen Janukowytsch und die Vertreter seines korrupten Regimes zu verhängen.
4. An die hochrangigen Vertreter der Europäischen Institutionen, die Staats- und Regierungschefs aller 28 EU-Mitgliedsstaaten zu appellieren, die Tür nach Europa offenzuhalten und die Bedingungen für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens nach dem Regimewechsel zu schaffen.
5. Die Koordinierung der Maßnahmen der Opposition, der Öffentlichkeit und aller pro-europäischen Kräfte in der Ukraine zu gewährleisten. Eine Mobilisierung aller Parteien, Nichtregierungsorganisationen und Bürger, die für die europäische Integration der Ukraine plädieren, durchzuführen und die Proteste bis zu unserem Sieg weiter aufrechtzuerhalten.
Quelle: http://byut.com.ua/news/16956.html
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