Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

16.12.2013 | Von:
Katerina Malygina

Analyse: Die Ukraine nach dem EU-Gipfel in Vilnius

Nichtunterzeichnung des Assoziierungsabkommens, Polizeigewalt und Radikalisierung der Massenproteste

Die größten Demonstrationen finden sich im Westen der Ukraine (8.000 bis 50.000 Teilnehmer). In den letzten Tagen sind jedoch auch in einigen östlichen Regionen die Teilnehmerzahlen auf mehrere Tausend angestiegen. Demonstrationen zur Unterstützung der Regierung gab es in sechs östlichen Regionen, die größten darunter waren in Charkiw (70.000 Menschen) und in Donezk (15.000). Die Kommunisten veranstalteten einige kleinere Aktionen zur Integration in die Zollunion mit Russland, Belarus und Kasachstan. Vier Regionalparlamente süd-östlicher Gebiete riefen zudem Präsident Janukowytsch dazu auf, die Lage im Land zu stabilisieren. Das Parlament der Krim forderte gar, den Ausnahmezustand auszurufen. Im Gegensatz dazu deklarierten drei westliche Regionen am 2. Dezember den Beginn einen unbegrenzten Generalstreiks. Die ukrainische Führung hat keinen exklusiven Zugriff auf die Medienlandschaft, weshalb es ihr auch in dieser aktuellen Krise nicht gelang, genug Medienressourcen für ihre Ziele einzusetzen. Vor dem EuroMaidan war die Situation der Pressefreiheit in der Ukraine ziemlich kritisch – unbequemen Fernsehkanälen entzog man die Lizenz und verteilte sie an loyale Medien. Heute scheint es jedoch, dass die Oligarchen, denen ein Großteil der ukrainischen Fernsehsender gehört, sich auf die Seite der Protestierenden stellen. Sogar die Demonstranten selbst gaben zu, dass die Berichterstattung objektiv ablaufe. Anders werden die Ereignisse vom staatlichen Sender und den Medien der jüngst gegründeten UMH-Holding dargestellt. Diese Gruppe gehört zur Einflusssphäre Janukowytschs. Jedoch haben bereits drei Journalisten dem staatlichen Sender aus Protest gegen seine Redaktionspolitik gekündigt. Trotzdem findet Ministerpräsident Asarow, dass die wichtigen Kanäle zu wenig über die Kundgebungen zur Unterstützung der Regierung berichten. Zudem wurde am 2. Dezember ein Gesetzesprojekt zur Bekämpfung von Extremismus eingebracht, das es erlaubt, friedliche Versammlungen und bestimmte Medien im Interesse der nationalen Sicherheit zu verbieten. Es kann zurzeit jedoch nicht darüber abgestimmt werden, da die Opposition das Parlament blockiert. Darüber hinaus stürmte Polizei am 9. Dezember die Büros des oppositionellen Senders INTV, der Internetseite "Censor.net" und der Zeitung "Abendnachrichten" und beschlagnahmte ihre Server. Nach der gewaltsamen Auflösung der Proteste am 30. November begann es auch in der Partei der Regionen zu brodeln. Vier Abgeordnete verurteilten öffentlich die Gewaltanwendung, zwei davon traten aus der Partei aus. Es gelang jedoch relativ schnell, die Parteidisziplin wiederherzustellen. So stimmte lediglich ein Abgeordneter der Partei der Regionen am 3. Dezember bei einem Misstrauensvotum gegen die Regierung. Dementsprechend gelang es dem Parlament nicht, die Regierung aufzulösen – dafür stimmten nur 186 Abgeordnete, 226 wären nötig gewesen. Momentan haben weder die Partei der Regionen, noch die Führung des Landes einen Plan, wie ein Ausweg aus der politischen Krise aussehen könnte. Bis vor kurzem bestand die Taktik darin, alle Forderungen der Demonstranten komplett zu ignorieren und darauf zu hoffen, dass die Proteste irgendwann von selbst nachlassen. Präsident Janukowytsch war beispielsweise, abgesehen von zwei Interviews und einer auf seiner Website veröffentlichten Stellungnahme, öffentlich nicht aufgetreten. Im Kontrast zu seinem "Verstummen" in der Innenpolitik, war er jedoch in der Außenpolitik äußerst aktiv: unmittelbar nach den blutigen Vorfällen wurden Regierungsdelegationen nach Brüssel und Moskau geschickt, und der Präsident selbst sagte seine geplante Chinareise nicht ab. Nach der Form dieser Gespräche zu urteilen, beabsichtigte der Präsident, zunächst die ökonomische Situation des Landes über Auslandskredite zu stabilisieren, und sich erst danach mit den aktuellen politischen Fragen zu beschäftigen.

Die Taktik der Opposition und die Wiederbelebung der Zivilgesellschaft

Die renommierte ukrainische Journalistin Julia Mostowa schrieb am 6. Dezember über den EuroMaidan wie folgt: "Das Problem ist, dass sich der Maidan 2013 als problematisch für fast alle erwies: Die Oppositionsführer wissen nicht wirklich, was damit anzufangen ist; die Regierung reagiert darauf aggressiv und hat Angst; Russland äußert offenen Hass; und der Westen ist nicht bereit, Unterstützung anzubieten, die wenn nicht von den Demonstranten, dann von den Oppositionsführern erwartet wird." Zwar handeln die drei Oppositionsführer – Witalij Klitschko (Partei UDAR), Arsenij Jazenjuk (Partei Vaterland) und Oleh Tjahnybok (Partei Freiheit) – heute schlüssig, hatten aber lange Zeit keinen konkreten Plan. Erst am 5. Dezember erstellte die Opposition eine Aufgabenliste. Dabei ist der Großteil der Maßnahmen auf Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angelegt. Ansonsten besteht die Haupttaktik der Opposition in unbefristeter Fortsetzung der friedlichen Proteste. Eine fehlende Strategie ist durch die Tatsache zu erklären, dass die heutigen Proteste, im Gegensatz zu den Protesten vom Jahr 2004, von unten initiiert wurden und die Oppositionsparteien kalt erwischt haben. So wurde behauptet, dass das Rückgrat der Revolte – Intellektuelle, Studenten und Vertreter der Mittelklasse – nach der Orangen Revolution enttäuscht und demoralisiert sei. Doch am 26. und 27. November gab es in der ganzen Ukraine Studentenstreiks, der größte von ihnen fand mit über 15.000 Teilnehmern in Kiew statt. Der Mittelstand bietet heute den Demonstranten gratis Tee und Internet in ihren Cafés an und die intellektuelle Elite unterstützt die Protestgeist der Demonstranten durch verschiedene Konzerte oder kostenlose medizinische und juristische Hilfe. Der EuroMaidan in Kiew ist hervorragend organisiert und funktioniert ununterbrochen. Täglich wird Verpflegung für etwa 80.000 Menschen organisiert, für ca. 20.000 Angereiste wird eine Unterkunft angeboten. Die Demonstranten schützt ein Team von Freiwilligen, das ständig auf den Straßen patrouilliert. Über das Internet verbreiten die Aktivisten Informationen über die Bedürfnisse von Demonstranten. Einfache Bürger und Bürgerinnen bringen warme Kleidung, Lebensmittel, bieten Unterkunft für Angereiste oder spenden. Laut der offiziellen Facebook-Seite des EuroMaidans wurden in Kiew im Zeitraum vom 21. November bis zum 2. Dezember mehr als 600.000 Hrywnja (etwa 54.000 Euro) Spenden gesammelt. Alle Ausgaben sind transparent. Das Solidaritätsgefühl wächst beim gemeinsamen Singen der Nationalhymne auf den Straßen und sogar in der U-Bahn. Auch wenn die Demonstranten am Ende nicht alle ihre Ziele erreichen, hat der EuroMaidan schon eine Wirkung – die Wiederbelebung der Zivilgesellschaft in der Ukraine. Friedliche Demonstrationen mit mehreren Tausend Teilnehmern stehen in starkem Kontrast zu zwei blutigen Zwischenfällen, die am 30. November und 1. Dezember stattfanden. Für Außenseiter ist schwer zu beurteilen, was in diesen Tagen wirklich passiert ist. Während die ukrainische Führung die Schuld an den Ereignissen den ultraradikalen Nationalisten zuschreibt, spricht die Opposition über von der Regierung bezahlte Provokateure, sogenannte Tituschki. So werden in den ukrainischen Medien die Straßen-Hooligans genannt, die speziell für Gewaltaktionen rekrutiert werden. Der Name kommt von einem Wadim Tituschko, der im Mai 2013 zwei Journalisten bei einer Aktion der Opposition verprügelt hat. Der EuroMaidan tickt auf seine eigene Weise und hat keinen eindeutigen Anführer. So will die Initiativgruppe "1. Dezember", die im Jahr 2011 von Vertretern der nationalen Intelligenz gegründet wurde, den Dialog mit der Regierung aufnehmen, obwohl sie auch den Rücktritt der Regierung, Bestrafung der Verantwortlichen für die Gewalt gegen Demonstranten und die Unterzeichnung des Abkommens mit der EU fordert. Julia Tymoschenko forderte dagegen die Ukrainer in einem Brief auf, keine Gespräche mit der Regierung aufzunehmen und hat ebenso einen eigenen Aktionsplan vorgeschlagen. Dieser sieht den Übertritt der Armee auf die Seite der Protestierenden, die Verhängung internationaler Sanktionen gegen Janukowytsch und die Fortsetzung der friedlichen Proteste vor. Ein weiterer Teil der intellektuellen Elite, der von dem Schriftsteller Juri Andruchowytsch geleitet wird, formulierte auch den eigenen Plan, "Aufgabe 5/12". Laut diesem wollen die Unterzeichner bei allem Hass zu Janukowitsch nicht "seinen Kopf auf einem Teller", sondern ein Land, in dem die Konzentration der Macht in wenigen Händen unmöglich sei. Somit fordern sie eine Rückkehr zur Verfassung von 2004, die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU, die Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes und eines Gesetzes zur Lustration in den Gerichten, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden. Darüber hinaus werden auch konkrete Forderungen an die Opposition gestellt, so etwa die Vorstellung des künftigen Kabinetts und eines konkreten Reformplans für das erste Jahr an der Macht.


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